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Das

Weiße Haus  "

Die Amisreohnung des Präji­denten der Vereinigten Staaten  , in der am Weih­nachisabend ein Brand aus­brach. Das Feuer ist durch ein undichtes Ofenrohr entstanden

Jahresbilanz des Faschismus.

Aussöhnung mit dem Vatikan.- Zentrum der Weltreaktion.

Locarno  , Ende Dezember 1929.

Bei einer Rückschau auf Italiens Politit im abgelaufenen Jahr gebührt dem Friedensschluß mit dem Vatikan   die erste Stelle. Er war das wichtigste Ereignis des Jahres, als Symptom und Merkmal einer seit langem heranreifenden Situation, deren So parador Wirkungen zeitlich und räumlich weit ausstrahlen. es flingt, bedeutet dieses Bündnis

den Berzicht des Faschismus auf die Gewinnung der breiten Maffen mit eigenen Mitteln.

Der Faschismus hat eingesehen, daß er feine Werbetraft gegenüber der breiten Masse hat, trotz der gewaltigen demagogischen Begabung seines Führers. Schwer einzusehen war das nicht, denn die der arbeitenden Klasse vam Faschismus zugeteilte Rolle, Kinder zu zeugen, für den geringsten Reallohn aller europäischen   Länder zu arbeiten und sich im übrigen ihre lleberzeugungen, ihre Gefühle und sogar ihre armseligen Dreigroschenfeste vorschreiben zu lassen, ist nicht danach angetan, ein Proletariat des zwanzigsten Jahr­hunderts zu begeistern. Der Gegensatz zwischen Faschismus und Arbeiterschaft ist ja nicht zufälliger und vorübergehender Art, sondern folgt aus der beiderseitigen Wesenheit. Der Faschismus will eine bevorzugte Minderheit zum Lenker der Geschicke des Landes bestellen, für die die eigene privilegierte Stellung der eigent liche Sinn und Zweck des Staates ist. Zu dieser Staatsauffassung und Praxis wird man nun und nimmer eine Mehrheit befehren fönnen. Also gilt es, gegen diese Mehrheit zu regieren, und dazu braucht man Bundesgenossen. Wer nicht Wurzeln schlagen kann, mo er steht, braucht äußere Stüßen. Aus dieser Sachlage ist der Lateransvertrag entstanden und entstehen weiter die Bündnisse

mit den aufstrebenden faschistischen Bewegungen der anderen Staaten. Sie vermehren zweifellos die Fähigkeit des Faschismus, sich zu be­haupten, aber sie verwandeln ihn allmählich aus einer nationa liftifchen Bewegung, in der sich italienische Eigenart entfalten sollte, zu einem internationalen Sachwalter der Reaktion.

Was hätten denn Vatikan   und Faschismus sonst gemeinsam, außer der Reaktion? Soweit sie diesseitige 3wede hat, will die Kirche ihre Macht und nicht die des Faschismus; ihre jenseitigen 3mecke sind durchaus individualistisch. Es ist ja die große geschicht­liche Tat des Christentums, das Individuum als Selbstzweck mit seiner zu rettenden Seele aus der Masse, die dem antifen Staate

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nur Mittel war, herauszuheben. Der Faschismus stellt dagegen in jeiner offiziellen Theorie den

Miffel.

Staat als 3wed auf und die Menschen als Mittel. Und was haben die österreichischen Heimwehrleute und die deutschen  Hitler und Stahlhelmmänner mit Mussolini   gemeinsam, außer der Reaktion? Absolut nichts. Höchstens den Haß gegen Frant reich, der dem Faschismus um den Preis der italienischen Emi­giterten feil wäre. Der Faschismus hat jede Eigenart abgestreift, um sich zu behaupten. Aus einem Bannerträger italienischen Wesens, als der er sich eingeführt hat, ist er zum Handlanger der inter­nationalen Reaktion geworden, die auf sein ganzes nationales. Pro­gramm" pfeift und sein internationales Mittel hoch hält. So be­hauptet sich der Faschismus, in dem er sich aufgibt. Nichts iſt also natürlicher und war mit größerer Bestimmtheit zu erwarten, als die absolute Unverträglichkeit der Frischversöhnten. Reiner traut dem anderen. Wäre das Bündnis auf Grund gemeinsamer Ziele erfolgt, so tönnte es den beiden gleichgültig sein, wer die Jugend im Sinne dieser Ziele erzieht; nun aber jeder weiß, daß er die Jugend wo anders hinführen will, muß es zu Konflikten fommen, wie es in

vom liberalen darin, daß der liberale sich verteidigt und der fa­schistische angreift. Das flingt mie hunderiprozentiger Un. sinn, hat aber doch seine Methode. Denn was der Faschismus Staat nennt, das sind die Nuznießer des Staates, und diese sind im fa­schistischen Regime eine kleine Minderheit, die nicht nur alle ein­träglichen Stellen als ihr Monopol betrachtet, sondern auch ein besonderes Strafrecht zum eigenen Schulz hat und besondere Richter für ihre eigenen Gesetzesverletzungen.

Wer einen Faschisten angreift, tommt vor das faschistische Spezial­gericht und hat die im heutigen Strafgesetz noch nicht vorgesehene Todesstrafe zu gewärtigen; wo dagegen ein Faschist selbst die Gefeße verlegt, wie der Podesta von Mailand, Belloni, durch seine Riesenunterschleife, so ist er vor den gewöhnlichen Gerichten sicher und tommt vor ein Parteigericht, dessen Urteil der Genehmi­gung Mussolinis bedarf. Diese privilegierte Minderheit, die sich mit dem Staate identifiziert, greift tatsächlich an, macht Ausfälle gegen die Rechte der Bürger und hat nachgerade die Hoffnung aufgegeben, dem eigenen Lande je anders als in Trugstellung gegenüberzustehen. Aus dieser Stellung heraus ist das neue Strafgesetzbuch und die neue Strafprozeßordnung entstanden, die nur noch der Formalität der Annahme durch Kammer und Senat bedürfen, um in ihrer mittelalterlichen Härte über Italien   hereinzubrechen. Der faschistische Staat greift tatsächlich sein eigenes Land an, wie eine Krebsgeschwulst den eigenen Körper zerstört, indem sie lebt. Ja, aber das neue faschistische Verfassungsgebäude,

der Ständestaat?

Wie kann man Rückschau über das Jahr 1929 halten, ohne dieses Ständestaates zu gedenken, der in diesem Jahre vollendet wurde?

etwas denken fönnen.

Für ihn bedeutet das abgelaufente Jahr eine Berfchiebung einest Schmerpunktes. Er rechnet nicht mehr damit, im eigenen Bolt eine Grundlage zu finden, die ihm die Abrüstung erlaubte. Er ist auf Unversöhnliches gestoßen; daher die Versöhnung mit dem Batikan, die Bündnisse mit der Reaktion in allen Ländern. Die Fittion, eine zentralisierte Demokratie" und der wahre Volksstaat" zu werden, ist fallen gelassen worden. Der Faschismus begnügt sich jetzt damit, die Zentrale der internationalen Reaktion zu sein. Das ist eine Drohung und eine Verheißung.

Die Besetzung von Berlin  .

Was französische Generale Ende 1918 nicht erreichten.

General Mordacq, der frühere Chef des Militärkabinetts von Clemenceau  , macht seit einigen Monaten wieder viel von sich reden. In der Zeitschrift Revue des Deux Mondes  " vom 20. Dezember veröffentlicht er einen Artikel unter der Ueberschrift: Hätten wir in Berlin   einziehen sollen?" Hier untersucht er die Frage, ob es 1918 nicht viel besser gewesen wäre, den Waffenstillstand in Berlin   unterzeichnen zu lassen. Dann wäre auch nicht die ,, Doldystoßlegende" aufgetaucht, sondern man hätte den Deutschenr wirklich vor Augen geführt, daß sie militärisch besiegt worden sind. In den ersten Novembertagen des Jahres 1918 fonnten die Deutschen   nur noch 880 000 Mann im Besten( 184 Divisionen, monon 17 Reservedivisionen, darunter nur zwei frische Reserve­divisionen) den 1500 000 Mann der alliierten Truppen entgegen­fegen( 102 franzöfifche Divisionen, 60 englische, 12 belgische und 29 amerikanische, die den doppelten Mannschaftsbestand der anderen hatten). Der Angriff des Generals de Castelnau int Lothringen   mit 22 Divisionen, einem Kavallerieforps und einer amerikanischen   Armee gegen sechs deutsche Divisionen hätte den Deutschen   eine entscheidende Niederlage, ein neues Sedan  ; bei­gebracht. Marschall Foch soll von den politischen Persönlichkeiten um seine Ansicht gefragt, ein derartiges Zerschmettern der feind­lichen Kräfte habe vermeiden wollen, um fein Blut unnütz zu ver gießen. Katholisch- religiöse Gründe dürften hier bei Foch   maß­,, Bor   solchen Gefühlen kann man nur gebend gewesen sein: schweigend den Hut ziehen, was jedoch nicht verhindert, von einem anderen allgemeinen Gesichtspunkt aus sein Bedauern darüber dus­zusprechen!"

Mordacq stellt die Frage, ob wohl Wilson( im Gegensatz zu dem General Pershing  ), der englische   Marschall Haig und Orlando   einen Weitermarsch der französischen   Truppen bis Berlin   gebilligt hätten, und er verneint fie offen. In Frankreich   mar eine große Zahl von Generälen und Offizieren für die Fortführung des Krieges, aber das war nicht die Mehrheit. Diese Mehrheit wollte Ritterlichkeit üben. Sie fannte nicht die deutsche Mentalität und den Sinn der Berliner   Ereignisse. Sowohl vom strate= gifchen wie vom politischen Standpunkt haben die Alliierten damals einen Irrtum be= gangen." Mordacq erzählt meiter: Am 5. November 1918 faßte der Oberste Rat den Beschluß, Deutschland   im Falle weiteren Widerstandes von Salzburg   mit 12 franzöfifchen und italienischen Divisionen und von Innsbrud aus mit 10 italienischen Divi­fionen anzugreifen. Deutschland   hätte an dieser Stelle nur 2 Divi­fionen einsetzen können. Damals wären mir knapp vor München  gewesen! In den ersten Dezembertagen des Jahres 1918 hätten unsere Truppen auf bayerischem Gebiet gestanden!"

Die Unterzeichnung des Waffenstillstandes hat es Deutschland   erspart, daß Clemenceau   sein Weihnachtsjest 1918 Unter den Linden in Berlin   beging. K. L.

S

Ein alter Berliner  .

Wilhelm Knütter, der Senior der Sektion der Kraft­fahrer der Berliner   Bezirksverwaltung des Deutschen Verkehrs bundes, einer der seltenen alten Herren, die sich trotz der Jahre noch nach Beendigung seines Studiums auf der höheren Gemeindeschule jung fühlen, wurde am ersten Weihnachtsfeiertag 75 Jahre alt. jeiner Geburtsstadt Berlin  , bestand Wilhelm mit Glanz sein hoch notpeinliches Examen als Droschkentutscher 1. Klasse. Doch nicht allzu lange blieb er seiner Rosinante treu. Bold vertauschte Knütter Leine und Peitsche mit der Feder. Das Ver­frauen seiner Berufskollegen berief ihn Anfang der 90er Jahre zum 1. Vorsitzenden des Vereins Berliner Droschfen= tutscher. Hier redigierte er gleichzeitig das Fachorgan Die Fahrzeitung". Im Jahre 1906 vollzog der Verein sodann seiner Anschluß an den damaligen Deutschen   Transportarbeiterverband. 1910, bei der Zusammenlegung der Ortsverwaltungen zu einer ein­tretenden Bezirksleiter befördert und übernahm die Aus­funfts- und Rechtsschutzabteilung der Organisation, in der er bis funfts- und Rechtsschutzabteilung der Organisation, in der er bis zu stand mit großer llmsicht wolteie.

Dieses großartige Gebilde faschistischer Gestaltungstraft übersieht man leicht; es gibt wohl in ganz Italien   keinen Menschen, Mussolini  und Rocco einbegriffen, die sich bei diesem Papiergespenst irgend Das Ganze ist wie ein Kartenhaus mission oder ein Komitee bedeutet und wortgemäß zusammengefügt aus Worten, deren jedes einen Rat, einen. Ausschuß, eine Kom werden muß, um in eine Spize Mussolini   auszulaufen. Der ganze Unterbau ist überflüssig; die Spize weiß ganz allein, was sie will, und wo sie es nicht weiß, bezieht sie die Ideen in feiner Weise von den Räten, Ausschüssen, Kommissionen des Komitees, die ihrem Ursprung nach gar nicht dazu befähigt sind, die Bedürfnisse der sozialen Gruppen zu erfassen und weiterzuleiten, als deren Ausdruck fie gelien. Der faschistische Ständestaat, der feine Gewaltentrennung tennt, sondern nur eine alles in sich vereinigende Erefutive, hat drei der Regierung beratend zur Seite stehende Körperschaften: den hohen Rat, das Parlament und den Rat der Korpo rationen, den als neuen Meilenstein der Weltgeschichte" heitlichen Bezirksverwaltung wurde Knütter zum stellver= Kammer und Senat soeben von sich zu geben im Begriff stehen. Der hohe Rat besteht aus von Mussolini   ernannten Parteifunttio­nären; er schlägt beim Wechsel der Ministerpräsidentschaft der Krone die Nachfolger vor, hat auch bei der Thronfolge mitzureden und trifft die Auswahl unter den von den Berufsverbänden vorgeschlagenen Abgeordneten.

Die Kammer wird somit von Mussolini   ernannt unter dem Umweg über den hohen Rat; der andere Teil des Parla ments, der Senat, wird auch von Mussolini   ernannt, unter dem Um weg über den König. Der Rat der Korporationen hat, wie der hohe Rat, Muffolini zum Borsigenden und besteht aus Funktionären und Delegierten der Arbeitersyndikate und der Unternehmerverbände. Er kann den unter den Syndikaten und Verbänden getroffenen all­

Aber auch nachher sprang Knütter noch sehr oft hilfsbereit ein, sobald Not am Mann war und ihn die Organisation rief. Durch jahrzehntelange Tätigkeit in der Partei und als ehrenamtlicher Bezirtsvorsteher hat er sich auch die Achtung seiner Bartei­genossen erworben. Ueberall stand und steht Wilhelm Knütter feinen Mann. Niemals in seinem Leben hat er versagt. Ein Ausnahmefeiertagskind im besten Sinne des Wortes. Unsere herz­lichsten Glückwünsche begleiten ihn für sein ferneres Erdenleben.

der Folge bei der Aufteilung aller Machigebiete kommen wird. Diese gemeinen Vereinbarungen Gefeßeskraft geben und soll die pro- Die Arbeiterschaft gedenkt ihrer Vorfämpfer.

Konflikte sind natürlich jetzt viel giftiger als sie vor der Versöhnung waren, weil der Vatikan   wie der Faschismus sich in dem Selbst­betrug freuen, ihr Bündnis einer anderen Gemeinsamkeit als der der Reaktion zuzuschreiben.

Daß der Faschismus gänzlich den Gedanken aufgegeben hat, jemals anders als gegen die Massen zu regieren, geht auch daraus hervor, daß er im Jahre 1929

feine einzige der Knebelungsmaßnahmen des Regimes abgebaut hat. Das Spezialgericht hat weiter gewütet, hat den Genoffen Bertini wegen antifaschistischer Berichterstattung im Ausland zu zehn Jahren sechs Monaten Zuchthaus   verurteilt und den Slowenen Gorton zum Tode, als Anstister eines. Ueberfalls auf eine zur Wahl" kommandierte Bauernichar. Es hat den Schweiger Bürger Giuseppe Beretti auf zwei Jahre ins Zuchthaus gesteckt, weil cr Geldspenden unter den Familien der politischen Gefangenen verteilt hat, und hat auch über einen der Seinen zu Gericht sizen müssen, über Cefare Rossi, einen der Mitperantwortlichen für

duftion regulieren, ohne der privaten Initiative Abbruch zu tun. Sobald ihm diese Quadratur des Zirkels gelungen ist, werden wir uns gebührend mit ihm beschäftigen. Einstweilen genüge es, festzustellen, daß durch dieses dritte Anhängsel der vom Ministerpräsidenten aus­geübten Erekutivgewalt der Ständestaat im achten Jahre faschistischer Zeitrechnung seine Vollendung erfahren hat. Wie das Zebra ba31 dazu dient, den Buchstaben 3" in der Fibel zu illustrieren, so dient der Ständestaat einstweilen dazu, der nach Argumenten verdurften den Presse des Faschismus den Puzzle" zu liefern: was ist der Ständestaat? Vielleicht können wir im nächsten Jahresschlußbericht die Antwort verraten.

Wirtschaftlich geht es Jtalien schlecht.

Die Industrie flagt wegen der sintenden Kauftraft bes inneren Marktes. Die unmögliche Aufgabe, ein Land mit 131 Ein wohnern auf den Quadratfilometer, mit vielem Bergland und un fruchtbaren Küsten in ein reiches Agrarland zu verwandeln. ist auch im Jahre 1929 ihrer Lôjung nicht näher gefommen. Die gewaltsame

Jubilar: und Weihnachtsfeier der Maschinisten.

Am Freitag hatte die Ortsgruppe Berlin   des Zentralverbandes der Maschinisten und Heizer ihre Jubilare sowie einen Teil ihrer alten invaliden Kollegen zu einer Jubilarjeier nach dem Berliner   Gewerkschaftshaus eingeladen.

Erschienen waren über 100 Pioniere der Gewerkschaftsbewe gung. In der Ansprache wurde darauf hingewiesen, daß gerade die Erschienenen diejenigen seien, die den Gedanken der freien Gewert­schaften unter den Mitgliedern unermüdlich propagiert haben und auch zum Aufstieg der Organisation an erster Stelle mitwirkten.

Als Vertreter des Verbandsvorstandes überbrachte Schlich= ting die Grüße des Berbandsvorstandes.

Berschönt wurde die Festversammlung durch Mitwirkung eines Quartetts des Uthmann- Chores fowie Mitgliedern des Mufiterver bandes. 4780 mart wurden als Weihnachtsunterstügung verteilt.

die Ermordung Matteottis, der die Kunst des Schweigens nicht ver. Ruralisierung, die durch Abschieben aus den Städten vollzogen wird, Kriegsrenten und Arbeitslofenunterstügung.

standen hatte. Während andere Mitschuldige Ministerpräsidenten, Minister und administrative, Generalsekretäre der Partei sind, bekam Roffi dreißig Jahre Zuchthaus, wegen Verbrechens gegen den Staat, das er durch Ausplaudern begangen hatte. Der Faschismus verzichtet auf feins seiner Repressionsmittel, weil er sie alle heute noch nötiger braucht als am ersten Tage. So hat man es nicht einmal gewagt, den Lateranspaft durch eine politische Amnestie zu feiern Muffolini hat einmal gejagt, der faschistische Staat unterschiede fich

ergibt natürlich zahlenmäßige Resultate, die man, wenn nicht bei der Volksvermehrung. so doch bei der Voltsverschiebung durch Polizeimaßnahmen erzielen fann. Aber sie führt zur Ver­elendung des Landes und durch Verminderung seiner Kauftrast zur Krise der Industrie Die Finanzgebarung des Staates ist nach wie vor dunkel. Dem Zuge nach abmärts hat die fonfolidierte Liga nur in minimaler Weise nachgegeben. Der Faschismus baut mehr auf gute Milig als auf gute Finanz

Sie werden nicht angerechnet.

Kriegsrenten werden bei der Arbeitslosemunterstützung nicht angerechnet, sie müssen jedoch dem zuständigen Arbeitsamt gemeldet werden. Das Arbeitsamt fann vom Versorgungsamt eine entsprechende Bescheinigung verlangen. Die Anrechnung der Renten bei der Arbeitslofenunterstügung unterbleibt mur, wenn dem Ar beitsamt die Bejcheinigung des Bersorgungsamtes porliegt.