technisch und wirtschaftlich Unvermeidliche fertigzustellen und unterdessen zwischen Einnahmen und Ausgaben einen solchen Ausgleich.herzustellen, daß niemand m der Lage ist, ihr die Schlinge um den ch als zuzuziehen. S.e wird das unter allen Umständen, allen Schwierig keilen zum Trotz, aus eigener Kraft �un müssen und dazu jeden Weg gehen, der zur Erreichung dieses wichtigsten Zieles in den nächsten Monaten gegangen werben kann. Was die Herrschaft des privaten Kaoitals oder gar des a u sl ä n d i» 1 ch e n Kapitals über»n'ere VerforgungsunternohmMgen be achten würde, dafür haben wir in der Vergangenheit genug Beispiele gehabt, und in der Gegenwart genügt es voll- ständig, auf den Unterschied zwischen öffentlichen und privaten Unternehmungen in Berlin hinzuweisen, um einen Vor geschmack davon zu bekommen, was der Berliner Bevölkerung bevorstehen würde, wenn diese Kreise ihre Ziele erreichen würden. Hier geht es wirklich um die wichtigsten Lebens» htteresssn der Berliner Bevölkerung, die nur eine a u f e i g e« nen Füßen stehende Selbstverwaltung auf die Dauer verte'd'gen kann. In diesem Kampfe steht die Stadt Berlin im Augenblick-in der Defensive. Wir täuschen uns nicht darüber, daß die gegen sie verbündeten Mächte groß und stark find und daß die Bundesgenossen, auf die die Stadt in dieser Auseinandersetzung vielle-cht rechnen kann, im Augen­blick offenbar noch nicht in der Lage sind, die Widerstände zu brechen, die einer vernünftigen Entwicklung entgegen- stehen. Es ist eine Utopie, daß das deutsche Volk m wenigen Jahren, ohne fremde Kapitalzufuhr in der Lage sei, durch eigen? Kapitalbildung d'e ungeheuren wirtschaftlichen Auf- gaben zu lösen, die die Voraussetzungen eines wirtschaftlichen Wiederaufstiegs sind. Es ist«ine Sinnlosigkeit ohnegleichen. der Kommunal Wirtschaft den Auslandsmarkt zu ver- sperren, den die private Wirtschaft ohne jede Kontrolle' für die unproduktivsten Zwecke in Anspruch nehmen darf. Diese Politik ist im wahrsten Sinn« eine Katastrovhenpoötik und w'rd letzten Endes auf ihre Urheber zurückfallen. Für die Stadt sind nach den Vorgängen der letzten Worden die Aufgaben des kommenden Jahres klar vorqezeichnet. Sie wird jede Anstregung machen müssen, um die finanziell« Bewegungsfreiheit wiederzugewinnen, die die Vor» ausfetzung seder Selbstverwaltung und seder Selbständigkeit überhaupt ist. Wenn sie vom Anleihemarkt weiter abgeipern wird, wird sie daraus die Konl-quenzen der rücksichtslosesten Einschränkung ziehen und die Verantwortung für die wirtschaftlichen Folgen diese» Borg-Hen« denen überlassen müssen, die es nicht anders wollen Die Stadt Berlin niht auf einer gesunden und kräftigen Grundlag«. Ihr Organismus wird auch diesen Rückschlag ertragen, weil das Leben auf die Dauer stärker ist als fanatische Doktrinen. Daneben werden die politischen und personellen Schwierig­keiten der letzten Monat» die dringende Aufgabe ein»r neuen Reform der Berliner Verwaltung nicht mebr lang« aufhalten dürfen. Die Schaffung Groß-Berlins war in dir Nachkrieaszelt e'ner der arö�en verwaltunaste-s'nl�en Fortschritte. Die tatsächliche Entwicklung ist in vielen Punkten über da» Gesetz vom April 1920 hinausgegangen, und die Cr- fahrungen der letzten Jahr- haben gezeigt, daß eine weiter« Vereinfachung und straffere Zusammenfassung d-r Ver­waltung unbedingt notwend'g ist. Wenn in der Stunde � größter Gefahr sich alle die Kräfte denen an einer Erhaltung und Fdrietziwicklung dgA neuen Verlin Wirklich geleaen ist.! zusammenfinden,»m dies« beiden Aufgäben- W'ederberstellung d?r fiuattz;«S»n Bewegungsfreiheit und Fortentwicklung der Verwaltung Berlins zu lösend dann braucht uns um die Zu- kunft Berlins nickt bange zu sein. Dann hat vielleicht der Druck der letzten Wochen sein Gutes gehabt. An uns soll es nicht liegen! Wo gespart wird. Der Sparkommissar gegen die Arbeiter. Heber die Tätigkeit de» Reichsfporkommissar, dursten die Meinungen geteilt sein. Im Reichstag war man zwar bei der vorjährigen Etatberatung entzückt darüber, daß es ihw gelungen war, an dem t0-Mill>arden-Etat Z Millionen ein- , ufparen. Die Arbeiter dagegen sind von den Taten des �«ichssparkoimnissars weniger entzückt: denn überall, wo her Spartommissnr erscheint. Hot regelmäßig seine ganze Sparwut Arbeiterentlassung zur Folg«. Das gilt besonder« für da» Reichswehrministerium. Arbeiter, die teilweise schon«in« l?. und SOjährige Dienstzeit hinter sich haben,«»erden rückstchtslo» und brutal abgebaut. Alle Bemühungen der Twerrschoftlen und dar Referenten im Reichs wchrmsinsterium. seiner Sparwut Einholt zu gebieten, sind bis jetzt leider»rfolglo» geblieben. Neuerdings sind wieder eine ganz« Meng« Verordnungen und Verfügungen er. gangen, aus denen zu ersehen ist. daß spätesten» mit dem De- ginn de» Haushaltsjahre» ISZ« abermal»«in« Anzahl Arbeiter und Arbeit« rinnen abgebaut werden. Diesmal hat die Sbbaumit selbst die Lazarett« c>us? fkorn genommen, und sogar Betriebe, wie die Maschinenzentral« in siiel-Wit, die in den letzten Iahren Ueberschüsse bi» zu 70 000 M. abgeworfen hat. wurden durch den Spartoimnissar gezwungen, Ar» freiter zu entlassen. Ob das richtig« Methode ist, in Deutschlanb die Ar. freitskosigkeit zu bekämpfen, erscheint am sehr zwaifei« hast. Wem» der Neichsspartommissar nur dadurch spare« kann. daß er die armen Reinemachefrauen auf die Straße wirft, dann kann er uns gestohlen bleiben. Dar Reichstag sollt« sich mit de» Aufgaben und Erfolgen de» Sparkommissars baldigst einmal etwa» eissgehsnher beschäftigen. Die Angestelltenversicherung. Dyppelvorlagr für den Reichstag / Aebruar plenarberaftmg Di« Ängestalltenversicherung wird aller Voraussicht nach im Februar den Soziakpolltlschen Ausschuß des Reichstags beschäftigen. Es sst damit zu rechnen, daß dem Reichstag -in« Doppelnorkage zugeht, da der Reichsrat gegmüber dem Entwurf des Reichsarbeitsministeriums verschiedene Abänderungen vorgeschlagen hast Man wird sich aus scharfe Auseinandersetzungen gefaßt machen- müssen, da bereit« die Regierungsvorlage den Wünschen der freien Angestellten keineswegs in ollen Punkten, vor allem nicht in der Frag« der Steigerungsfätz«, entspricht. Schweidnltzer Llrreu wird angefochten. Wie der Amtsichs Preußisch« Pressedienst mittestt, hat der Oberstaatsanwalt in Schweidnitz gegen da» Urteil de» Erweiterten Schöffengericht«« in Schweidnitz wegen Beifmnmkungssprengung BenijAng eingek«#.

Oer Schmid-Skandal. Eine schöne partes- Llnd ein schöner Beamter!

Am 14. Dezember haben 14 volksparteiliche Abgeordnete im Reichstag gegen das Vertrauensvotum gestimmt, das von den Parteiführern vereinbart war. Sia haben damit der Unterschrift ihres eigenen Fraktionsvorstandes die Anerken» nung und den beiden volksparteilichen Rcichsminiftern das Vertrauen verweigert. Dafür wurden sie noch am selben Tage vom Zentralvorstand ihrer Partei b e l o b i.g t. Zwei von ihnen, Staatssekretär Schmid und K ö n g e t e r. haben sich nunmehr auch in ihrem Wahlkreis, Düsseldorf -Ost, die einstimmig«„vollste Billigung" und den Dank des Wahlkreisoorftandes aussprechen lassen. Außerdem beliebte es dem Wahlkreisvorstand, Einspruch da- Segen zu erheben, daß Schmid wegen der Abstimmung in, nner Beamteneigenschaft«zur Verantwortung gezogen" wurde. Er sprach die Erwartung aus, daß Schmid in fein« bisherige Amtstätigkeit zurückkehren könne. Schmid selbst erklärte in einer öffentlichen Versammlung in Düsseldorf , daß er an einen Rücktritt zurzeit nicht denke. Irgendwelche �Unstimmigkeiten mit seinem Ressortminister. Dr. W i r t h, beständen nicht, und seine Beurlaubung sei lediglich auf Betreiben„gewisser Linkskreise" erfolgt. Später werde er noch auf die Angelegenheit wegen ihrer g r u n d- sätzlichenbeamtenpolitischenBedeutungzu- rückkommen. Dem Schmid-Skandal kommt in de? Tat eine grundsätz» liche bcamten politische Bedeutung zu. Die Berufsbeamten haben allen Anlaß, sich um die schwere Schädigung zu küm- mern, die Schmid ihrem Stande zufügt. Schmid ist ein Berufsbeamter, der es als Parlamentarier zu einem hohen Amt gebracht hat. Es handelt sich hier um einen jener bedenklichen Fälle, die man mit einem gewissen Recht gegen das parlamentarisch« System ausspielen kann: denn durch seine persönliche Eignung hätte es Schmid kaum jemals sehr

west über den Assessor gebracht— aber als Abgeordneter der Bolkspartei konnte er sogar Staatssekretär«erden. Vis zur Ernennung Wirths zum Minister für. das besetzte Gebiet stand Schmid als parlamentarischer Ministerersatz an ber Spitze dieses Ministeriums und wurde auch als solcher der Bolkspartei„angerechnet". Kein- Zweifel also, daß Schmid nicht nur in dem Maße.wie jeder anders Staats- fekretär, sondern noch darüber hinaus ein p'olitifcher Beamter ist.'" Schmid hat es nun für taktvoll gehalten, als Abgeord- neter gegen das Kabinett zu stimmen, an-deflen Sitzungen' er teilnimmt. Er' findet ein solches Verfahren' korrekt und 'beruft sich auf fefne.Immunität als Abgeordneter. Das Mandat, das ihm als Schlüssel zu seinem hohen Amt diente soll ihn jetzt als Talisman vor den selbstverständlichen Ko sequenzen schützen, die sich für jeden politischen Beamte ergeben, wenn er gegen seine Regierung öffentlich Steklu: nimmt. Schmid legt Gewicht darauf, einer Regierung, zu l kein Dertrauen hat. weiter als Staatssekretär gegen<'■ dienen zu dürfen, und wenn man ihn auf das Ska löse seines Verhaltens aufmerksam macht, den t. sich darauf, daß er Abgeordneter ist. und daß man ihm d n nichts tun darf. So entwürdigt er fein Amt und sei Mandat in gleicher Weise. Das Relchskabinett kann jedoch nicht durch eine rabu- listische Heranjüehung der Reichsverfassung dazu gezwungen werden, einen Menschen in seiner Nähe zu dulden, dem jedes politische Anstandsgefühl fehlt und mit dem zu ver- handeln die s o z i a l d e m o t r a t i s ch e R e i ch s- tagsfraktion ablehnt. Wenn Schmid weiterkkeb-' wird man ihn mit dem Schabeisen abkratzen müssen.

Einseitige Kampfberichte. Der Blutsonntag in der presse der Rowdyparteien.

Drei schwere Bluttaten au» politischem Anlaß sind am Sonn» abenh bzw. Sonntag abettd in Berlin erfolgt In zwei Fällen waren die Kommunisten, im dritten die R a t i o na l> ozi a» listen die Angreifer. Selbstverständlich bemüht sich jetzt jede Rlch- hing, sich als da« Unschuld« lämmleln hinzustellen und oll» Schuld auf die böse Gegenseite zu wälzen. Di« kommunistisch«„Welt am Abend" weiß demgemäß einzig und allein von dem UeberfaU am GSrlitzer' Bahnhof zu berichten, den die Nationalsozialisten auf die Gäste de» kommu. nistischen Parteilokal» verübten Umgekehrt hat die Hakenkreuz» lerische„Deutsche Zeitung" nur Kenntnis pon den kommunistischen Ueberfällen iss' T e m p e l h o f. und. in bei. T a v r.o gg«ver Straße, während sie itver dt« Schtäche am chptrtjzrr Tfttjnhof nur ganz kurz vermeldet, daß«s t«rt- zu einer..westeren Schicherei vor einem kommunistischen Parteilokal" gekommen sei, woraus wohl ihr« Leser schlußfolgern sollen, daß auch hier die Kommunisten die Angreifer gewesen seien. Di« gleich, Taktik befolgen Hugenberg» „Lakal-Anzeiger" und die �deutsch » Tageszeitung". Aber freilich:

nachdem diese Blätter ein so dewegte» Lamento über komntrntif tische Uebersälle angestimmt hoben, würde e» schlecht in den Text passen, wenn sie im Anschluß von einem Trupp Nationalsozialisten be- richten würden, der auf die Gälte eines kommunistischen Lokals «in regelrechte» Schnellfeuer eröffnet. Gegenüber allen Bertuschungsversuchen muß festgestellt«erde«. daß dt« Revolverhelden und Messerstecher, w»« wir da» schon seit Monaten gewöhnt sind, sich gleichmäßig auf die kam- münistische wie nationalsozialistisch« Seit« ver­teilen. Daß unter den Raufbolden sich solche befinden, die alle paar Wochen von einem in» andere Lager hinüberwechseln, gehört duxchau, zum Bilde. Zwischen der Gesellschast hüben und drüben- ®s fhft mri dl« r»h« sten" u nd a yp«QA , fist e n E le m t aiiT oer tsrotziioot. denen ine PoUtik.'nur'Borwand ist. um ihre blutgierigen Instinkte ov»- «inander auszutoben. Ein Recht, sich über dies« Elemente zu ent­rüsten, hat nur, wer weder di« ein«»och die andere Sekt» in Schutz nimmt.

Stintbombeupoliii? der KPD . Stinkbomben anv ZeoerwertekSrper im Kieler Rathaus. Kiel . SO. Dezember. In der heutigen Sitzung der Stodtkollegien. in der die Einsüh. nntg von sieben neu gewählten unbesoldeten Stadträten durch den Oberbürgermeister erfolgte, wurden mehrere Ant-räge der Kommunisten, di« den Unterstützungsempfängern besondere Bechilfen bringen sollten, abgelehnt. Darauf entstand auf den Tribünen, wo sich zahlreiche Angehörig« der KPD. eingefunden hatten, ein w ü st« r L ä r m- E« wurden Stinkbomben in den Saal geworfen und Feuerwerkskörper zur Explosion ge- bracht. Der Oberbürg« rmeistev unterbrach die Sitzung und ließ die Tribünen durch Polizeibeamte räumen. Der Tumult setzte sich jedoch auch noch an Treppenhaus des Rathauses fort. Auch dort wurden Feuerwerkskörper geworfen, bis da» Rathaus völlig geräumt war. Zufammenroitvngea in Köln . Köln . Z0. Dezember. In der heutigen Sitzung der Stadtverordneten ergriff nach Ablehnung einiger kommunistischer Anträge der kommunistisch« Stadtverordnete E tz b o r n unaufgefordert da» Wort und setzt« sein« Rede trotz wiederholten Eingreifen» de» Oberbürgermeister» fort. vi« bürgerlichen Parteien verließe» darauf den Sitzungssaal. Etzborn, der. umgeben von seinen Parteifreunden, weiter oedete. wurde schließlich durch Polizeibeamt« ip Zivil aus dem Sitzungssaal entfernt. Bor dem Rathau» und an verschiedenen Stelle» der Altstadt kam es zu Zusammenrottungen. Die Polizei ging gegen di« Demonstranten vor und oerhastet« mehrer« Rädelsführer. Ja der Bolzengoss« gab di« Posiz« einig« Schüsse ab, durch die«in Teilnehmer an der Kundgebung leicht verletzt wurde. Etwa 80 Personen wurden zur Hauptwach« gebracht. Zm Wahlkreis Hugeubergs. Ein Vertrauensvotum für Trevlrqnas Ein« am LS. Dezember in Löhn« i. Wests, vom Lorsitzenden de» Deutschnationalen ArdeUarbuNde» einberufenen Dertreteroersammlung der deutjchnationalen Arbeiter tw L a n d» s» verband Westsalen-Ost(Wahlbezirk Treviranu»- Hugenberg ). di« au» allen Teilen de» Bezirk» stark besucht war, beschloß nach einem-Bortrage de» Reichstagsabgeordneten F r anz Vehrens und einer längeren Aussprach«, an der sich auch der offizielle Vertreter des Vorstandes des Landesverbandes der Deutsch . nationalen Volkspartei beteiligt«, einstimmig folgende Vertrauens- kundgebung: Die Versammlung dankt dem Reiehstagsabgeordneten Irevt» ranus für olle in der Deutschnationalen Dolkspartet zum Nutzen aller Bolkskreise geleisteten Dienste, spricht ihm da» voll« Ver-

trauen aus und billigt seinen A»»trttt au» der Deutsch - nationalen Bolkspartet. Ferner wurde ebenso einstimmig der Anstritt der Christlich - sozialen Abgeordneten Hartwig. Hülser. Lambach. Mumm. Lehrens und Meyer gebilligt und ihnen das Vertrauen ausgesprochen. Was ist Faschismus? Adelsherrfchaff, auf Umwegen zu erreich«� Einen interessanten veitrag über da» Wesen da» Faschlsmu« liefert der ständig« Vertreter der»Deutschen Zeitung' in Rom durch einen Artikel, den er End« Dezember an sein Blatt gibt. La­der deutsch « Faschisinu» den italienisch«! als fein Borbild be­trachtet. so ist dieser Artikel natürlich von Gefühlen wärmster Sympathie diktiert, und es läßt sich gegen ihn nicht«inwend-n, daß der Verfasser des Artikels den italienischen Faschismus etwa irgendwie gehässig habe entstellen wollen. Er schreibt: „Der Faszlo hat seine Rolle al» reot lutionäre B«-- wegung gegen Obrigkeit und Staat ln seiner anfänglichen Eni- Wicklung beendet...... Um so stärker bleibt der revolutionäre Will« gegen jene Mächte, die nach faschistischer Ansieht früher den Staat mißbrauch. ten und ausbeuteten, die sprungbereit jenseits der Grenzen und wohl auch noch versteckt im Lande auf ihre Stunden lauern: Liberale. Demokraten. Sozialisten, Freimaurertum. Parlamenten- Herrschaft. Di« Abstotzung aller Derdächngen. Nichtgewünschten oder schwachen Mitläufer dringt auch inssfern«in« Angleiehung der saschilttschen Partei an den Staat, als-sie in strenger Erpralrtng. und Auslese die Führerschaft heranbildet Bemerkenswerter«"ist: hak oaker dem Faschismus diese Schicht einen Neigend?« Zawacks aus dem eingesessenen Adel erhalten, dessen Kräfte früher brach- lagen oder in Faulheit oerschlenderten."' Das Ergebnis: Die Führerschieht de, Faschismus rekrutiert sich mehr und mehr aus dem Adel. Alle anderen Kräfte, wie fis sich in der Reihenfolge der historichen Entwicklung der Alleinher schost de» Adel,»m gegenstellten: Liberal tsmu». Parlamentarismus, Demo» kratie, Sozialismus, werden mit eiserner Strenge unterdrückt. Nur mit dem Königtum hat man paktiert � ausdrücklich erwäfrn: der- Verfasser, daß die faschPische sreiwillig» Schutztrupp� schon seit 1924 den Treueid auf den König leistet—. denn da» absolut« König- tum war ja nie etwas anderes al» der Pchlbav« Exponent der Adels-. Herrschaft. -».■•--r. Genau die gleiche Entwicklung würde— den unmögsichev Fall seines Sieges vorausgesetzt— der deutsche Faschismus nehmen. Mag sich Hitler heute mit noch so viel sozialistischen Phrasen b«�- hängen— Mussolini hat sich einst noch viel! revolutionärer g bärdet. bevor der Faschismus an die Macht kam—, das Ende würde auch: hier schließlich sein, daß das preußisch« Junkertum in die Führerstellen- einrückt. Damit würde dann, über«inen kleinen Um-' weg, glücklich da» oormärzlich« Preußen des Absolutismus und de,, Junkertums wiederhergestellt sein. Di«» und nicht» andere« ist dckr'. wirkliche Ziel de« Faschlsmu».