Der Bürgerblock von Chemnitz .

Demofraten im Bunde mit Hakenkreuzlern.- Kommunisten a's Schildhalter der Realtion.

Im Chemnizer Stadtparlament figen 31 Bürgerliche, 21 Sozial­demokraten und 9 Kommunisten. Bei der Vorsteherwahl stimmte der Bürgerblock geschlossen für den Demokraten Schiersand und schaltete die Sozialdemokratie entgegen allem parlamentarischen Brauch aus. Die sozialdemokratische Frattion gab daraufhin eine Erklärung ab, in der es heißt:

,, Die enge Wahlgemeinschaft zwischen Hafenfreuzlern, Demokraten und übrigen tapitalistischen Fraktionen rückt auch den wahren Charakter der sog. Nationalsozialistischen Partei selbst vor unerfahrenen Wählern in das rechte Licht. Die Demokraten haben ihre Stimmen für die Vorsteherwahl den Parteien angeboten um den Preis eines Stadtratsman= dats für einen jüdischen Unternehmer und Groß­industriellen. Die sonst so antisemitischen Nationalsozialisten machen dieses Geschäft mit, um damit der verhaßten Sozialdemo­fratie einen Dolchstoß zu verseßen und die Chemnizer Arbeiterklasse eines sozial wichtigen Postens zu berauben. Damit ist vor der Chemnizer Einwohnerschaft ganz offen und eindrucksvoll dokumen tiert, daß legten Endes nicht Judenhaß, sondern flassenmäßig empfundener Arbeiterhaß die Triebfeder dieser fapita­listischen Partei ist, die sich zur Irreführung urteilslofer Wähler bewußt wahrheitswidrig als sozialistische Arbeiterpartei" bezeichnet.

Die fozialdemokratische Frattion stellt fest, daß schon bei der Bildung des Präsidiums die fapitalistische Mehrheit des neuen Kollegiums den brutalen Willen bekundet, ihre neuerworbene Macht hemmungslos anzuwenden gegen die Interessen ber arbeitenden Einwohnerschaft, gegen das Wohl der Unbemittelten und Hilfsbedürftigen und gegen die politische Meinung der sozialistisch gesinnten Arbeiterschaft.

Die sozialdemokratische Fraktion erhebt aber in dieser für die proletarischen Wähler der Stadt Chemnitz niederdrückenden und beschämenden Stunde gegen die Kommunistische Partei ron neuem den schweren Bormurf, daß sie durch ihre arbeiter. feindliche Taktik und durch die unverantwortliche Ablehnung der Listenverbindung zur Stadtverordnetenwahl die Linksmehrheit im Chemnitzer Stadtparlament Icichtfertig aufs Spiel gesetzt und praktisch die bürgerlich fapitalistische Mehrheit verschuldet hat.

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Die sozialdemokratische Fraktion stellt weiter mit Bedauern fest, daß die kommunistische Fraktion, die noch vor einem Jahre den sozialdemokratischen Stadtverordneten Borsteher mit wählte und vor wenigen Tagen die Wahl eines fommunistischen Stadtrates mit Hilfe der Sozialdemokraten ohne politische Bedenken hinnahm, heute plötzlich sich durch neue Tagesbefehl e Don Berlin auf Grund der Wendetaktik dazu fommandieren ließ, die Bahl eines Sozialdemokraten zum ersten Vorsteher ais untragbar abzulehnen

Erst durch dieses tlassenverräterische Verhalten der Kommunisten, jeit Bochen schon im Rämpfer" öffentlich angekündigt, ist der Chemnizer fapitalistisch- faschistischen Reaktion der Mut geworden zu ihrem frechen Anschlag auf die Arbeiterflaffe. Die politische Berantwortung für diesen traurigen Erfolg des Bürgertums gegen die Chemnißer Arbeiterschaft fällt somit in ihrer ganzen Schwere auf die Kommunistische Partei ."

Die beiden Demokraten, die sich mit den Hafentre uz ( ern verbündet hatten, sind Reichsbannerleute, der eine von ihnen, den man einst als glühenden Demokraten und flammenden Republi­faner schäßte, zweiter Gauführer des Reichsbanners. 11nd mun: Arm in Arm mit den Hitler - Leuten!

Der Gau Chemniz des ,, Reichsbanners Schwarz- Rot- Gold" hat daraufhin beim Bundesvorstand in Magdeburg gegen den de mo= fratischen Stadtverordneten Nordsied, der dem Gau­verstand angehört, ein Ausschlußverfahren beantragt, weil Nordsieck in der tonstituierenden Sigung des Stadtparlaments für die Wahl des Nationalsozialisten als Schrift führer geftimmt hat.

Gru

Verständigung im Haag.

Unser Bild zeigt die deutsche und die franzöfifche Delegation im Haag nach einer friedlichen Aussprache. Von links nach rechts: Staatssekretär Schubert( hinten), Reichsminister Dr. Wirth, Wirtschaftsminister Robert Schmidt, ministerpräsident Tardieu. Finanz­minister Chéron( Geficht teilweise verdeckt), Außenminister Curtius, Finanzminister Dr. Moldenhauer, Außenminister Briand , Slaatsfekretär P ünder, Prof. Hesnard.

Umschwung in Polen .

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Eine Folge vielverlästerter ,, Einmischung".

Warschau , 6. Januar. ( Eigenbericht.)

Der polnische Sozialistenführer Dr. Hermann Diamand schreibt im Robotnik" gegen das Gefchrei von Einmengung", das die Butschistenpresse erhoben hat, als Europa feine Meinung über die Behandlung des Sejm äußerte:

ventionspolitik betreiben, die sie in ihrem eigenen Lande auf das schärffte bekämpfen.

Muffolini hat erst fürzlich in Warschau die Maßregelung eines polnischen Senators verlangt, der es gewagt hatte, den italieni­schen Diktator in einem Artikel zu fritisieren, und in Berlin forderte er die Streichung einzelner Säße in dem Drama Anger­mayers. Der polnische Gesandte Knoll verlangte in Berlin die Bestrafung des„ Vorwärts".

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Die antiparlamentarische Politik der polnischen Regierung, auf eine Minderheit im Sejm geftüßt, hat die Aufmerksamkeit des Aus­landes auf Polen gerichtet. Das übrige Europa verstand die Gefahr, die dem polnischen Parlamentarismus drohte und brach das höfliche Schweigen. Alle europäischen Länder- mit Ausnahme derjenigen, und hinter den Kulissen? Ich weiß nicht, welcher fremde Diplo mat nach dem Eindringen der Offiziere in den Sejm das Außen­die von der Dittatur terrorisiert werden, und gerade diejenigen mit höchst er kultur, besitzen demokratische Verfassun- ministerium in Warschau besuchte aber mir ist aus bester Quelle gen und verfolgen als höchftes Ziel die Erhaltung des Friedens. | bekannt, daß eines Tages der englische Gesandte in Wien den Die Nachbarschaft Rußlands fann innerpolitische Unruhen in Polen zu internationalen Konflikten werden lassen, deren Ausdehnung nicht abzusehen ist.

Revolutionäre Gewerkschaftsarbeit." gemeinsame Sache aller Revolutionäre ohne Rücksicht auf ihre Natio­

Die Probleme der Losowsfi und Merter.

Der Zentralrat der Roten Gewerkschaftsinternationale hat in [ ziner lezten Plenarsizung nach den Referaten von Losowski und Merker über die Ergebnisse und Aussichten der Wirtschaftsfämpfe einen Aufguß der kommunistischen Quertreibereien als die Pro­bleme der revolutionären Gewerkschaftsarbeit" ausgegeben. Die Moskauer dekretieren:

Bundeskanzler aufsuchte und daß einige Stunden danach ein Kom­muniqué mitteilte, daß der Verfassungsstreit auf dem Rechis wege beigelegt werden würde.

In Polen ist keinerlei Rommuniqué erschienen, aber es tann festgestellt werden, daß seit der Veröffentlichung des Schreibens der Labour Party und des französischen Abg. Loquin an den Sejmmarschall eine Aenderung in den politischen Methoden der Machthaber eingetreten ist. Obwohl nichts vorhergesagt werden fann, besteht die Hoffnung, daß die demokratischen Grundsätze in Polen zur Geltung gelangen werden. Die bisherige Uebermacht der Minderheit über die Mehrheit beruht nicht auf der Ueberlegen­heit des Intellekts, sondern darauf, daß die Minderheit um sich Elemente gesammelt hat, denen im politischen Leben keine un­demokratischen Auslandes, die Hoffnung Berechtigung erhalten, daß die Rechtmäßigkeit in das öffentliche Leben Polens wieder­fehren, das Recht des Volkes über die Willkür einzelner triumphieren wird.

Bolen nimmt in Europa eine Ausnahmeftellung ein. Die tra ditionelle Liebe der Polen zur Freiheit tommt in den Borstellungen der zivilisierten Welt zum Ausdrud: Amerika hat den Polen , die für Amerikas Freiheit gefämpft haben, Denkmäler errichtet, in der internationalen Literatur lebt noch die Erinnerung an die Aufstände gegen die Unterdrücker, ein freies Polen war die nalität. Ein freies Polen , das seinen Bürgern Menschenwürde und rechte garantiert, war die Idee, die das gesamte demokra tische Europa verfocht. So tam es zu den Einmengungen" fremder Länder in Bolens innere Angelegenheiten, und eine solche Einmittelbare Teilnahme gebührt. Es hat, dank der Intervention des mengung war es auch, als auf der internationalen Konferenz in Stockholm 1917 der spätere sozialistische Ministerpräsident Bran ting die Forderungen Bolens vertrat und erklärte: ,, Europa baut Bolen auf!" Jezt aber sind es nicht mehr innerpolitische Borgänge, die das übrige Europa zu einer Stellungnahme gegenüber Polen veranlaßten, sondern

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Dinge, die auf die Weltpolitif Einfluß nehmen, Dinge, die zur allgemeinen Sorge werden und das höfliche Schweigen mit

Rücksicht auf die Allgemeinheit unterbrechen müssen.

Unter den gegenwärtigen Verhältnissen der gespannten Kämpfe gibt es teine reinen Wirtschaftsstreits. Diese Lage stellt auf die Tagesordnung das Problem des politischen Massenstreifs. Die einzige Kraft, die den wirtschaftlichen und politischen Streit zu leiten berufen ist, sind die Gewerkschaftsopposition und die revolutionären Verbände. Der reformistische Gewerkschafts­apparat schreitet ununterbrochen den Weg zum Faschismus. Die Im übrigen sind auch die Kreuzzüge, ist auch das Unternehmen reformistische Gewerkschaftsbureaukratie ist von einer heimlichen Napoleons I. eine Einmengung in fremde innerpolitische Angelegen Sabotage der Streits zu einer offenen Werbung von Streifheiten gewesen; aber während es damals die Regierungen waren, brechern und zur direkten Organisierung polizeilicher Ueberfäll auf Streifende und ihre Streilleitungen übergegangen. Die Ge­werkschaftsbureaukratie führt ihre streitbrecherische Arbeit in trauter Arbeitsgemeinschaft mit den rechten Renegaten, wie den Walcher und Enderle, durch."

Es ist allerdings ein Problem, die Dinge, die sich in der tom­munistischen Bresse so leicht auf den Kopf stellen laffen, in der Pragis auf den Kopf zu stellen.

Nicht die Gewerkschaften sind zur Führung der wirtschaftlichen Kämpfe berufen, sondern nachdem sie von der RGI. abberufen wurden die fommunistische Opposition in den Gewerkschaften und die„ revolutionären Verbände", wie die von Niederkirchner und Repschlager.

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Es mag in tommunistischem Sinne auch ein Problem" fein, durch Anzettelung wilder Streifs gegen die Gewerkschaften, deren Abwehr als Streifbruch auszuschreien. In Wirklichkeit ist es jedoch mur eine widerliche und niederträchtige Demagogie, die allzu durch sichtig ist, als daß sie von denkenden Arbeitern nicht durchschaut

find es heute die Völker selbst, die intervenieren, wodurch gleich zeitig jeder Verdacht einer egoistischen Beeinflussung fortfällt. Auch der Charakter der Interventionen ist ein anderer geworden; sie geschehen heute auf geistigem Gebiet und ihr Hilfsmittel ist die Lite ratur. Dabei sind es gerade diejenigen Länder, die eine Inter­

Sozialfaschismus eine tiefe und breite Kluft bestehe oder sogar, daß der Sozialfaschismus gegen den Faschismus fämpfe," ist nach Lo­fowiti reinster Opportunismus".

,, Lassen wir die„ Revolutionäre " ihre durch und durch unwahr­haftigen Probleme" weiter wälzen. Wir müssen jedoch jederzeit bereit sein, den Herrschaften gehörig auf die Finger zu flopf n sobald fie dazu übergehen, allerlei Unfug zu machen und den Ge­werkschaften in den Rüden zu fallen.

Bartel gegen Beamtenbummel.

Warschau , 6. Januar. ( Ost- Expreß.) Eine gute Presse hat sich der neue Ministerpräsiden Bartel durch seinen ersten Erlaß an sämtliche Ministerien verschafft, worin er scharf den Disziplinmangel im Beamtentörper rügt. Der Erlaß stellt fest, daß Beamte sich oft während der Dienſtſtunden in Restaurants und Cafés aufhalten. Wiederholt hätten Beamte, die öffentliche Lokale, namentlich nachts, besuchten, den Grundsah ver letzt, der von einem Beamten die Wahrung des Ansehens seines Standes auch außerhalb des Dienstes verlangt. Die strenge Er­mahnung Bartels veranlaßt die Blätter, daran zu erinnern, daß in letzter Zeit häufig durch den Nachtbummel von Staatsbeamten Aergernis erregt worden sei.

| Petljura und Lewitzki im polnischen Solde, weshalb sollte nicht auch er, das Oberhaupt der ukrainischen Kojalenrepublit, mächtige Gönner mit goldgefülltem Sädel suchen.

So beschloß die Regierung der Ukrainischen Kosakenrepublit" in ihrer Sigung vom 14. Juni 1929, im Namen des Präsidiums der Utrainischen Staatsverbandes in Frankreich , des Präsidiums des Verbandes der Utrainer, der ausländischen Legion und des obersten Kommandos des ukrainischen Rosafentums, die Annäherung der Ukraine an Deutschland . Sie beschloß ferner, an die Leiter der deutschen nationalen Organisationen

werden könnte Die Ueberfälle der kommunistischen Stoßtrupps Schnorrerbriefe an deutsche Industrielle das Ersuchen zu richten, fie in ihrem Stampfe van die Selbständigkeit

auf gewerkschaftlich organisierte, zu tariflichen. Lohnbedingungen arbeitende Rohrleger sind noch in frischer Erinnerung, als daß sie ins Gegenteil umgebogen werden könnten. Zu dem Versuch dazu gehört die ganze Underfrorenheit eines Losowski und die Frucht der gelben Erziehung eines Merter.

Ueber die Bedeutung von Walcher und Enderle in der deutschen Gewerkschaftsbewegung scheint der RGI. von Merter nicht richtig informiert worden zu sein. Um seine eigene Wichtigmacherei zu be. tonen, gebraucht Merker den problematisch konstruierten Triumph über die beiden gewerkschaftsgeschulten und erfahrenen Ausge­schloffenen"

Der ungefrönte Opereiten- Hetman der Ukraine . Die Lorbeeren des 3aren aller Reußen Kyrill laffen den Het den ,, Het man der gesamten Utraine am linken und rechien User des Dnjepr und Haupt der Kosaten" 3. v on Boltawez Ostraniza nicht schlafen.

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Wie Miljukows Pariser Blatt erzählt, hat er seine Residenz in der Nähe von Paris aufgeschlagen eine Heiman- Kanzlei errichtet, Minister" und Sekretäre ernannt. Er verleiht Orden, Generals­würden, Fürstentitel und schließt, Staatsverträge über die Aus­beutung von Eisenbahnen als zukünftiger Herrscher des ukrainischen Ein weiteres Problem besteht darin, die heute noch als Sozial- Staates. Natürlich läßt er sich für all das bezahlen, denn er braucht faschisten beschimpften Gewerkschafter direft als Faschisten zu be Geld. Und weil er Geld braucht, ist ihm jedes Mittel recht. Gedeihen schimpfen. Die Auffassung, daß zwischen dem Faschismus und dem| feine Konkurrenten, die Oberhäupter der„ Ukrainischen Volksrepublik "

der Ukraine durch Geldzuwendungen zu unterstützen, sie zu bitten, auch bei in Frage fommenden vermögenden Bersönlichkeiten Schritte zu unternehmen- alles natürlich im Interesse des deutschen Boltes!"

Das Ersuchen hatte leider wenig Erfolg In der Staatsfizung wurden einige Wochen später die Antworten auf die Schreiben ver­lesen, die an 34 deutsche Persönlichkeiten gerichtet waren. Nur ein gewiffer von Rurffel(?) in Minden hatte eine Reinigkeit gespendet. Die Antwort Briands an die Operettenregierung der Ukraine ist leider nicht bekannt geworden.

Berantwortl, für die Redaktion: Wolfgang Schwarz. Berlin : Anzeigen: Th. Glode, Berlin Berlag: Borwärts Berlag G. m b SH .. Berlin . Drud: Borwärts Buch­

bruderei und Verlagsanstalt Baul Singer& Co. Berlin S18 68. Lindenstraße 3.

Hierzu 1 Beilage.