Kommunistische Arbeit".
Die Krawalle in der Stadtverordnetenversammlung.
Die Krawallizenen, die die Kommunisten gestern abend in bar Berliner Stadtverordnetenversammlung aufführten, sind nicht von ungefähr. Sie find feine fpontane Rundgebung der Empörung" einer vergewaltigten, ungerecht behandelten Fraktion, sie sind viel mehr tie raffiniert ausgeflügelte, vorher festge legte Aftion einer Partei, die sich Arbeiterpartei nennt und vorgibt, ganz allein im Rathause Arbeiterinteressen zu ver treten.
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Die unheilvolle Wirksamkeit der Kommunisten hat ihre Borgeschichte. In der alten Stadtverordnetenversammlung war die tommunistische Fraktion innerlich zerfallen. Sie hatte Stalin - Treue, rechte und linte Oppofitionelle in ihren Reihen; daß das in der Deffentlichkeit nicht gar zu arg in die Erscheinung trat, war wohl auf die räumliche Nähe der KPD. - Zentrale zurüdzuführen. Aber der innere Zerfall lähmte die Aktionsfähigkeit fomeit wenigstens das äußer liche Auftreten, genauer gesagt, das Krawallmachen in Frage tam. Herr Lange Neukölln, der hier die unbestrittene Führung hatte, fühlte sich nicht ganz sicher: Er hatte zmar 42 Mann hinter sich, aber auf die war fein Verlag. Vor allem fonnte er mit ihnen nicht umspringen wie er und die Zentrale es wollten. Bei der Aus mahl der neuen Fraktionsmitglieder ist dem ja denn auch in so weitgehendem Maße Rechnung getragen worden, daß nur noch fieben alte wiederkehrten. Herr Lange war ganz offensichtlich der Hausknecht und der Aufpasser der Zentrale, aber er stand bei der Arbeit ohne Hilfe da. Das ist jetzt in der neuen Frattion anders geworden. Man hat nur wahrhaft zentralergebene Elemente aufgestellt, die man noch dazu aus den jüngsten Mitgliedern nahm. Man hat dem Lange in Herrn Pied und dem früher deutschnationalen Handlungsgehilfen Caspar in Stimmen und Gewissen gleich robuste Genoffen an die Seite gestellt und so eine Führergarnitur geschaffen, die auf Gedeih und Verderb tommunistische Zentralenpolitik madt.
Die wirft sich natürlich nur in der Massenfabritation von Anträgen und Anfragen aus und was die Hauptsache ist im Krachmachen mit dem Hintergedanken, die Arbeiten des Stadtparlaments unmöglich zu machen. In dieser Hinsicht leistet bas Trifolium Piec, Lange, Caspar Außerordentliches, fie finden unbestrittene Gefolgschaft bei ihrer Fraktion, die nur noch vorn auf die Führerbant achtet, um bei dem geringsten Signal mitzuheulen, mitzuschreien, mitzutoben. Herr Lange insbesondere ist der agent provocateur, der in feiner nur pathologisch zu erklärenden Gemissensfreiheit jeden, aber auch jeden Anlaß benugt, um gemeinste Schimpfworte gegen einzelne Stadtverordnete und ganze Fraktionen zu schleudern, um dem Vorsteher die Handhabung der Geschäfte oder die Geschäftsordnung überhaupt zu bestreiten, um jedenfalls seinen politischen Auftraggebern auf alle Fälle seine Befähigung für den Posten zu beweisen. Das ist ihm bisher restlos gelungen, daß diese seine Tätigkeit allerdings völlig unproduktiv ist und die Arbeiterschaft Berlins auch nicht einen Schritt meiter bringt, das fümmert weder Herrn Lange noch seine Partei.
Gestern hat die Stadtverordnetenversammlung auch wieder alle Arbeiten zum besten für die Erwerbslofen liegen lassen müssen, felbft die bereits in den Ausschüssen behandelten Erwerbslosenanträge fonnten nicht erledigt werden, weil die kommunisten es vorzogen, Krach zu machen und die Sihung damit sprengten. Es muß denjenigen Berliner Mählern, die am 17. november Es muß denjenigen Berliner Wählern, die am 17. November den Kommunisten die Stimme gaben, jest, mo ihre Erklärten prat tische Arbeit leisten müßten, immer wieder gezeigt werden, men fie gewählt haben!
Ein Wahllistenräuber verhaftet. Auf der Suche nach den kommunistischen Revolverhelden In der Silvesternacht wurde in der Wicleffstraße in Moabit der Barteigenoffe Ernst Sube von tommunistischen Rowbys überfallen und niedergeschossen. Sube, der tagelang in größter Lebens gefahr schwebte, befindet sich jetzt im Moabiter Krantenhaus auf dem Wege der Besserung. Dieser Vorfall und der Wahl listenraub am Tage des Volksentscheids in der Turnhalle Rostoder Straße 32 gaben der politischen Polizei Veranlassung, zur Ermittlung der Täter die Aushebung mehrerer berüchtigte. Moabiter Kommuniſtenlokale vorzunehmen. Während es leider noch nicht gelungen ist, den feigen Revolverschüßen zu ermitteln, fonnte einer der Wahlliftenräuber, es handelt sich um einen gewiffen Schlosser
Franz Schent, bei einer Razzia verhaftet werden.
Wie erinnerlich erschienen in der Turnhalle Rostocker Str. 32 am 22. Dezember, dem Tage des Boltsentscheids, gegen 17.40 Uhr zwei jüngere Männer, die scheinbar wählen wollten. Plößlich zogen beide Pistolen hervor und riefen den Anwesenden zu: ände hach." Einer der Burschen feuerte einen Schuß gegen die Decke ab. Dann ergriffen sie die Wahllifte und flüchteten, nachdem einer ber
Täter im Vorraum nochmals einen Schuß abgegeben hatte, auf die Straße. Sie liefen zur Sidingenstraße, wo sie eine bereitstehende Autodroschke bestiegen und flüchteten. Der Chauffeur fonnte noch am selben Abend ermittelt werden.
Obgleich Schent zunächst noch bestreitet, ist er von mehreren Zeugen als einer der beiden Täter mit Bestimmtheit wiedererkannt worden. Die Suche nach dem zweiten Täter geht weiter. Die Durchsuchung der kommunistischen Lotale durch die Polizei hat also bereits einen Erfolg gehabt. Wir wissen nun, aus welchem Grunde die ,, Rote Fahne" in wütende Aufregung geriet, afs die Polizei mit den Nachforschungen begann. Hoffentlich ge. fingt es recht bald, den Burschen zu fassen, der die Revolvertat, die unserem Genossen Sube beinahe das Leben gekostet hätte, auf dem Gewissen hat.
Wider die Hochschulreaktion!
Bum zweiten Studententag des Deutschen Studentenverbandes."
Der Deutsche Studentenverband, die Spigenorganisation aller republifanifden Studenten des deutschen Sprachgebiets, hält vom 9. bis 12 Januar 1930 seinen zweiten Studententag in Berlin ab. Der Deutsche Studentenverband murde por bald 2 Jahren nach der Auflösung der staatlich anerkannten Studentenschaften in Preußen gegründet. Die sozialistischen Studenten erkannten von Anfang an, wie wichtig es sei der reaktionären Studentenmehrheit eine geschlossene Front entgegenzustellen. Sie haben daher stets attiv und führend im DStV. mitgearbeitet, und der legt: Verbands. tag der Sozialistischen Studentenschaft Deutsch lands und Desterreichs hat beschlossen, weiterhin den DSt2. tatkräftig zu unterstützen.
Die Deutsche Studentenschaft ". der nach Entziehung der staatlichen Anerkennung lediglich noch die rechten Gruppen ang hören, versuchte zunächst in der alten Weise als Allgemeinvertretung aller Studenten aufzutreten. Sie fand in ihrem Kampf gegen die R: publit vielfach offene Unterstützung der Hochschulbe. hörden, die diesen völfischen Privatverein meiter so behandelten als umfaffe er alle Studenten. Der Deutsche Studentenperband nahm den Kampf gegen die„ Deutsche Studentenschaft " auf. Heute, vor dem zweiten Studententag des DStv., kann festgestellt werden, daß dieser Kampf abgeschlossen ist.
Selbst Bayern , die lehte Stüße der Hochschulreaktionäre, sperrte die Zwangsbeiträge der Deutschen Studentenschaft ". Die örtlichen Mitglieder der DSt. befinden sich in Auflösung. Die Nationalsozialisten gewinnen mehr und mehr Einfluß, dafür sei. den die gemäßigten Elemente, wie z. B. die Hochschulgruppen der Deutschen Volkspartei , aus. Die studentischen Mittelgruppen( Jungdo und einige tatholische Korporationen) stehen in schärfster Opposition gegen den heutigen Kurs. Die im DStv. vereinigten Studenten, die republikanische Deffentlichtet, fönnen der Auflösungskrise in der DSt. mit Ruhe zusehen. Die Geister in der Studentenschaft schei den sich. Dieser Prozeß, im wesentlichen ein Werk des Deutschen den sich. Dieser Prozeß, im wesentlichen ein Wert des Deutschen Studentenverbandes, muß sich vollenden Es gibt nur eine Gefahr: die Gefahr, daß dieser Scheidungsprozeß unterbrochen wird durch eine zu frühe Wiedereinführung der studentischen Selbstver waltung der staatlichen Anerkennung. Auch die sozialistischen
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Studenten stehen auf dem Boden der studentischen Selbstverwaltung. Sie fordern ein modifiziertes Studentenrecht, das von vornherein ein Abgleiten der Selbstverwaltung in völfisches Phrasentum ausschließt. Sie glauben, daß zu frühe Einführung des neuen Studentenrechts den Gesundungsprozeß in der Studentenschaft aufhalten würde. Der zweite Studententag wird sich mit den Fragen der studentischen Selbstverwaltung gründlich zu befaffen haben. Bel wesentlicher jedoch als diese Frage ist für die sozialistische Studentenfchaft, ist für die zukünftige Entwicklung überhaupt
die Frage der Hochschulreform.
Berbreiterung des Zugangs zur Hochschule, Aenderung der sozialen zusammensetzung der Studentenschaft, Heranziehung der Arbeiterschaft zum Hochschulstudium, Scheidung von Berufsausbildung und Forschung auf den Hochschulen, alle diese Fragen werden auf dem weiten Studententag des DStB. zur Diskussion stehn. Eng ver bunden mit der ho schul- und Studienreform ist das Gebiet der studentischen Wirtschaftsarbeit. Um die Wichtigkeit dieser Arbeit aufzuzeigen, brauchen nur zwei Forderungen, die die sozialistischen Studenten als erste erhoben und die heute alle Streife im DStv. unterstützen, genannt zu werden: Berstaatlichung des Deutschen Studentenwerks "( Wirtschaftshilfe) und Ausbau der Studienstiftung.
Die Vertreter von 20 000 deutschen Studenten, die nicht entschwundenen Idealen nacht: auern, sondern die Aufgaben der Gegenwart erkennen,
werden die Forderungen der freiheitlichen studentischen Jugend zu den brennendsten Problemen von Bolf und Hochschule formulieren. Während auf dem Studententag der Deutschen Studentens hast" in Hannover Protestresolutionen gegen den Young- Plan gefaßt, de | Beteiligung an Verfassungsfe ern abgelehnt und über die Sperrung des Hochschulstudiums für Juden und Ausländer beraten wurden, wird der zweite Studententag des Deutschen Studentenverbandes den Beweis erbringen, daß daneben auf den Hochschulen auch eine Studentenschaft heranwächst, die das Vertrauen der Volksmehrheit, die das Vertrauen der Arbeiterschaft nerdient! Martin Böttcher .
27 Monate in Untersuchungshaft.
Neue Zwischenfälle im Tscherwonzenprozeß.
Zu Beginn der heutigen Morgenfihung fam es zu schweren 3u| der in dem gleichen technischen Bureau als Ingenieur tätig war. jammenstößen zwischen dem Borsigenden und dem Berlernte er als aufrechten, treudeutschen Mann" tennen, der sich de feidiger des Angeklagten Weber, Rechtsanwalt Dr. Menz, der die Unabhängigkeit des Gerichts anzweifeln zu müffen glaubte. Rechtsanwalt Dr. Bär beantragte die Haftenflaffung Sadalhiera. fchwilis. Der Angeklagte Dr. Beder, natürlich gleichfalls ein Borfämpfer gegen den Bolfchemismus, erzählte, wie er in Berlin die falschen Tigerwonzen an den Mann zu bringen versuchte und was alles daraus entstanden ist.
Die Verhandlung begann mit einer ziemlichen Verspätung. Rechtsanwalt Bär bat ums Wort. Er erflärte, daß er in diesem Stadium der Hauptverhandlung sich veranlaßt sehe, den Antrag auf aftentlaffung feines Mandanten zu stellen. Er am 11. Auguſt 1927 in München verhaftet worden. Laut Be begründete den Antrag folgendermaßen: Sadat hieraschwili ist schluß der Berliner Ferienstraffammer vom 29. August 1928 ist das Berfahren gegen ihn auf Grund der Amnestieverordnung für politische Bergehen eingestellt und der Haftbefehl gegen ihn aufgehoben worden. Auf Grund der Beschwerde der Staatsanwaltschaft hat das Kammergericht die Richtanwendbarkeit der Amnestieverordnung für diesen Fall erklärt und erneut Verhaftung angeordnet. Sabathtera Schwilt ist darauf am 5. Oktober in Haft genommen worden. Am 9. November hat aber das Landgericht im Haftprüfungsverfahren seine Freilassung angeordnet. Auf Beranlassung des Innenministe riums sei sein Mandant jedoch als Ausländer in Ausweisungshaft genommen worden. Seine Beschwerden seien ohne Bescheid geblieben. Das Kammergericht hat auf die Beschwerde des Justizgericht am 10. Juli 1929 seine Freilassung angeordnet, worauf jene ministeriums die Untersuchungshaft erneut angeordnet, das LandAusweisungshaft erfolgte. Schließlich hat das Kammergericht am 26. Juli sich bereiterflärt. Sadathierafchwili gegen eine Sicherheits hinterlegung in Höhe von 5000 M. aus der Haft zu entlassen. Diese
Sicherheit fonnte nicht gestellt werden, somit hat
politischen Tätigkeit und insbesondere auch der georgischen Freiheits bewegung aus reinsten ideellen Motiven widmete. Borsigen der Der Angellagfe Bell erhielt bei Ihrer Firma 300 bis 400 monatlich. Als er pläglich, ohne seinem Chef Bescheid zu faget. nach dem Drient abreifte, wovon hoffte er zu leben. Die Frase bleibt unbeantwortet. Bell war es, der sich eines Tages mit bem Ersuchen an ihn mandte, ihm für die kaukasische Bewegung zu einem Darlehen in Höhe von 15 000 bis 20 000 m2. zu verhelfen. Becker fuchte feinen Gesinnungsgenoffen Thyralla auf, gleid falls ein Kautasusfreund. Dieser vermittelte die Zusammentunj mit einem dritten Rautafusfreund, einem Herrn Wurmbach. Herr vorzustrecken; allerdings mur unter der Bedingung, daß Thyralla Wurmbach erklärte sich bereit, 15 000 m., zahlbar in drei Monaten, und Becker je ein Atzept in Höhe von 5000 m. in Depot geben werden. Das schien den Beiden bedenklich. Was nun, fagten fie wenn der Aufbau der taukasischen Organisation fehlschlägt und das Gelb nicht zurücgezahlt werden tann. Bell bat Sabathier: schwili Tscherwongen als Sicherheit zu hinterlegen. So wurden 1000 Ticherwonzen dem Bankhaus Soeßstrobel lombardiert. An ihre Echtheit will Becker feinen Augenblid gezweifelt haben. Das Gericht lehn te die Haftentlassung des Angeklagten Sadathierafwill wegen vorliegenden Fluchtverdachts ab und trift in die Bernehmung des Angeklagten Böhle ein.
Bauausstellung 1931.
Gie fommt, froh der Sparmaßnahmen.
In seiner heutigen Sigung beschäftigte sich der Magistrat abschließend mit der Frage des Messegeländes und der Bauausstellung. In der Sigung vom 4. Januar hatte der Magistrat befanntlich beschloffen, alle Arbeiten auf dem Ausstellungsgelände außerhalb des schon zu Ende des Monats fertiggestellten Funk
der Angeklagte 27 Monate in Untersuchungshaft verbracht. Der Berteidiger ist der Ansicht, daß bereits früher jeder Fluchtverhallenviereds einzustellen. Der Magiftrat hat feffgestellt, daß die dacht noch die Schwere ber zu erwartenden Strafe die Untersuchungshaft rechtfertigt hätte und daß diese nachdem, was die Hauptver handlung bereits jetzt ergeben hat, unter feinen Umständen aufrecht erhalten werden tönne.
Als auch der Verteidiger des Angeklagten Weber, der Rechts. anwalt Menz, für die Haftentlaffung Sadathieraschwili plädieren will, wird er vom Borsigenden unterbrochen, mit der Begründung, baß er ihn ja nicht verteidige. Rechtsanwalt Dr. Menz erfläri darauf, daß ihn die Angelegenheit insoweit angehe, als er allen Grund habe, die Unabhängigkeit des Gerichts an 3uzweifeln. Vorsitzender: Das Gericht hat feinen Grund, von Ihnen Vorträge über die Unabhängigkeit des Gerichts entgegenzunehmen. Rechtsanwalt Menz in höchster Erregung: Ist etwa dem Gericht nicht bekannt, daß zwischen dem auswärtigen Ministerium und der Sawfetregierung ein Briefwechsel stattgefunden hat, in dem dieses die Verhängung einer hohen Strafe verlangt Ueber das Eisenbahnunglück in Algerien in der Nähe babe. Borsigender: Das Gericht weiß selbst, wie es seine Unabhängigkeit zu wahren hat.
von Buelma werden jett nähere Einzelheiten bekannt. Danach ist die Katastrophe weit größer, als es nach den ersten Berichten angenommen wurde. Zehn Zote konnten bereits aus den Trümmern der beiden Personenwagen geborgen werden. Weitere 11 Beichen liegen noch unter den Trümmern der abgestürzten Wagen eingeklemmt, so daß fich die Zahl der Todesopfer auf insgesamt 21 beläuft. Daneben wurden etwa 20 Personen zum Teil schwer verletzt.
Ein neuer Sowjetgesaudter in Warschau . Antonow Owseento wurde zum Gesandten der Sowjetunion in Warschau ernannt.
Endlich fann in die eigentlichen Verhandlungen eingetreten
werden.
Der Angeklagte Dr. Becer äußert sich zu der ihm zur Laft gelegten Anflage. Er hat in Berlin bie technische Sochiule besucht, war in verschiebenen Stellungen beschäftigt, hat am Strieg tellgenommen und sich im Jahre 1923/24 nach verschiebenen wirtschaftlichen Rüdschlägen in München als Leiter eines technischen Bureaus niedergelassen. Er hält ben internationalen Bolschewismys für den größten Krebsschaden der heutigen Zelt und ist bereit, bis zur Einfegung seiner Bersönlichkeit gegen denselben anzufämpfen. Auch er intereffiert sich ganz außer ordentlich für die tautasischen Fragen. Den Angeklagten Bell,
Abhaltung der Bauausstellung unter Benutzung der vorhandenen Anlagen möglich ist, ohne das neue 3nveftion für irgend welche Bauten erforderlich ist. Da andererseits die Uuenüßung vorhandener Anlagen für Ausstellungszwecke ein Gebot wirtschaftlicher Notwendigkeit ist, hat der Magiftrat in feiner heutigen Sigung festgestellt, daß feine jüngst gefaßten Beschlüsse teine Stellungnahme gegen die Abhaltung der Bauausstellung 1931 in ihrer neuen Form bedeute Diese Beschlüsse fußen vielmehr auf den Entschließungen der an der Ausstellung mitwirkenden wirtschaftlichen, fünstlerischen und wiffenfchaftlichen Organisationen vom 4. und 5. Dezember v. 3., die be fanntlich unter Berzicht auf weitere Hallenneubauten und die Erfchließung weiteren Freigeländes die Vorschläge zur Durchführung der Ausstellung im Jahre 1931 im Rahmen der beiden Autoballen, der fertigen sechs Funkturmhallen und des vorhandenen Freigeländes einstimmig gebilligt haben. Auj dieser Grundlage gehen daher die Vorbereitungsarbeiten zur Bauausstellung Berlin 1931 weiter.
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In Bordeaug sind 170 aus Französisch- Westafrika ausgewiefene Sindochinesen hier angelommen, aus verfchiedenen Gründen, teils wegen tommunistischer Propagandagefahr", teils wegen ansteckender Krankheiten, teils megen gegen fie bestehender Ausweisungs. befehle unter ntilitärischer Bebeckung wieder an Bord eines nach Saifong abgehenden Dampfers gebracht worden.