die der Stadt Wien , die den Reigen eröffneten. Einer von ihnen, Stadtrat Rummelhardt, phantasierte am />. Januar var Gewerbetreibenden davon, daß sich das Bolk von Wien zusammentun müsse,„um die rote Tyrannei zu brechen". Falls Neuwahlen keine Entscheidung brächten, werde ein V o l k s a u f st wch d kommen—„und da können wir auf die H e i m w e h r-schien!" rief er aus. Wer die Machtverhältnisse.in Wien kennt, lacht natürlich über solche aufgeblasene Redensarten, hinter denen nichts als die Wut verärgerter Spießer stecrt. Aber als Stimmungsbild sind die Reden solcher Wirtshausdemagogen immerhin zu beachten. Sie zeigen den Kurs an, den der Seipel so gerne einschlagen mächte. Freilich, es wird nicht leicht sein, dsn Rummel zu wieder- holen, der beim Verfassungskampf so klägliche Früchte ge- zeitigt hat. Schon deswegen nicht, well die cheimwshr in den letzten Wochen eine Entwicklung genommen hat, die für Ssipels faschistische Pläne— ar bezeichnet sie selostverständ- kich als die der„wahren" Demokratie— alles eher denn günstig sind. In der cheiinwehr geht es nämlich drunter und drüber. Die Enttäuschung über den Ausgang des Berfassungs- kampfes hat einen Zersetzungsprozeß eingeleitet, dessen Resultate noch nicht abzusehen sind. Die militärischen Führer machen den zivilen Häuptern Vorwürfe, und um- gekehrt. Es hat sogar in öffentlichen Versammlungen Zu- sammenstäße zwischen den streitenden Gruppen gegeben. Dazu kommen Konflikte der Heimwehren mit den bürger- lichen Parteien. Der dem agrarischen Landbund angehörige Innenminister Vinzenz S ch u m y wurde aus der Heimwehr ausgeschlossen, was seine Partei damit quittierte, daß sie sich mit scharfen Worten gegen die Heimwehr wandte und beschloß, selbständige Bauernwehren aufzustellen. Nicht mit Unrecht höhnte der christlichsoziale Arbeiterführer Leopold Kunschak , ein alter Feind der Heimwehren, recht grob und derb, daß das einst so stolze Heer der Heimaffchützler nun„mit Gestank" auseinanderlaufe"... Ssipels diplomatische Künste werden kaum gewandt genug fein, dieser Entwicklung eine Wendung zu geben In seinem Haff gegen die Arbnterpartei und in seiner maßlosen Selbstüberschätzung hat er sich dazu oerlesten lassen, in einem Augenblick mit neuen Zündeleien zu beginnen, in dem eine weise Selbstbeschränkung das Gebot der Stunde für alle politischen Parteien Oesterreichs ist. Die Folgen dieser hero- stratischen Tat werden nicht ausbleiben, weder für Seipel selbst, noch für diejenigen, die ihm noch immer Gefolgschaft leisten. Vie Opposition des Landbundes. Wien . S. Januar.(Elzcnberlchl.) In Linz haben die oberösterrelchischcn Lauern zu der poNllschen! und wirtschasilichen Lage Stellung genommen. Lei dem Aufmarsch| der Lauern, der rund 20 000 Teilnehmer auswies, hielt der| Londbundiahrer Viehl �iue Rede gegen die Efcrlstltch- sozialen. Sr warf deck Seipel-Parlel vor. daß ihre FunkllouSre von den wirklichen Sorgen jfcer Lauern keine Ahnung HLtle». vr. Seipel sei das wahre UnglL� Deperrcichs. Seine wellfremdhelt werde nur noch von seiner maßlosen Herrschsucht überkroffe». vie chrisklich-sozialeo Großbauern und Grundbesitzer seien ganz üble Ausbcnler uud Leuleschmder. Lie Lauern zogen uach der.Rede Riehls vor das tandbuod- gebäude. Es kam zu Tumullfzeven vnd die pollzel mußte eingreifen. Immer wieder effcholl der Ruf„INeder mit der Lands»- regienirg". Der chrb'Mch-soziale Lande-haUpimanu Vr. Schlägel vm suchte vergeblich die m-sgcrezkcn ZNassea zu beruhigen. Erst in später Abendstunde legte sich der Sturm.
Reichsrat gegen Genoffenschasten. Zündwarenmonopol angenommen.— Kürzung des genoffenschastlicheu Anteils. Bürgermeister Gcholh gegen Genoffenschasten.
vor Reich stak verabschiedete am Donnerstag die Gesetz. entwürfe der Relchsregierung über die Verlängerung der Gellllozvdauer de» Relchsmieleugesches und des Mieterfchntzgesetzes. Leids Gesehe sehen eine Verlängerung der jetzt gellenden Lestlmmuagen bis zum Z0. Juni 1932 vor. Ferner nahm der Reickzsral den Gesetzentwurf über ein Züud- warenwouopol mit verschiedenen Aenderaugea au. Der jetzige Entwurf über das Zündwarenmonopol sieht vor, daß die durch das Sperrgesetz von 1927 für die privaten Betriebe fest« gelegte Produktionsquote zu ein Drittel auf deutsche und zu zwei Dritteln auf schwedische Fabriken umgelegt werden soll. Ein Sonder» recht ist der genossenschaftlichen Produktion(GEG.» Hamburg und Gepag-Köln ) eingeräumt, die neben dem deutschen Drittel noch die Ermächtigung zur Herstellung von 23090 Normal. listen mit je 2000 Schachteln erhallen soll. Der Aufsichtsrot der Monopoloerwaltung soll je zur Hälfte aus deutschen und schwedischen Vertretern bestehen und einen deutschen Vorsitzenden haben. Auf Antrag Sachsens hallen die Reichsratsausschüsse das Sonderrecht der genossenschaftlichen Produktion gestrichen, und zwar
ausFeindssligkeitgegendieKonsumvereine. Wäre auch das Plenum diesem Antrage gefolgt, so hät-e die deutsche Wirt» schaft durch Wegfall der Glmossenschaftsquote den Nachteil gehabt und die mit der Herstellung dieses Teiles des deutschen Zündwaren» bedorsz beschäftigten Arbeiter wären erwerbslos geworden. Es gelang der preußischen Regie r.uug. im Prinzip das Rächt der genossenschaftlichen Produktion wiederherzustellen, jedoch wurde auch ein sächsischer und ein bayerischer Antrag angenommen, durch die die Genossenschastsquote von 23 000 auf 19 000 Normal listen herun'ergesetzt und ferner die nn Regie. rungsentwurf vorgesehene Möglichkeit einer späteren Erhöhung des genossenschaftlichen Anteils beseitigt wird- Diese Verschlechterungen wären nicht möglich gewesen, wenn nicht auch hier wieder die preußischenProvinzialbevoll» mächt igten zum großen Teil gegen die preußischen Anträge ge» stimmt hallen. Bayern und Sachsen erhiellen Zuzug aus den preußischen Provinzen Ostpreußen , Pommern , Brandenburg , Nieder» schlesien , Oberschlesien , Schleswig-Holstein und einmal sogar durch den Berliner Bürgermeister Scholtzl
Michskanzler Mütter antwortet. E skalle Abfuhr für Huoenberg. Amtlich wird mitgeteill: Das an den Reichskanzler gerichtete Schreiben des Reichscmsschussez für das deutsche Volksbegehren hat der Reichslanzler wie folgt beantwortet:„Dem im Schreiben vom 7. Januar gestellten Antrage, das sogenannte.Areiheitsgesetz* zu verkünden, kann nach dem Verlauf des Volksentscheides nicht«nt» sprachen werden. Die Reichsregierung hat bei Zuleitung des Eni- wurfs eines„Gesetzes gegen die Versklavung des deutschen Volke»" an den Reichstag bereits dargelegt, daß zur Annahme des Gesetzes durch Volksentscheid gemäß Artikel 76 Abs. 1 Satz 4 der Reichsver- fafsung die Zustimmung der Mehrheit der Stimm be- rechtigten erforderlich ist. Im übrigen hat sich an der Abstimmung nicht einmal die durch den Artikel 7S der Reichsverfassung vorgeschriebene Mehr» heit der Stimmberechtigten beteiligt. Di« in dem Schreiben zum Ausdruck gebrachte Rechtsauffassung muß dmmach als irrtümlich bezeichnet werden. Was die im Zusammenhang mit dem Boung.Plan in Ihrem Schreiben aufgeworfenen polltischenFragen anlangt, so wird nach Beendigung der Haager Konferenz im Reichstage Gelegenheit sein, Stellung zu nehmen._ Kein Panzerkreuzer B. Kein Serienbau beabsichtigt. Durch die Presse geht die Meldung, das Reichswehrministerimn Hab» dl« Absicht, in den Etat für 1930 die erste Rate für den Bau eines neuen Panzerkreuzers„B* einzusetzen. Diese Absicht sei durch- kreuzt worden-, im Manneetat 1930— der sich im übrigen auf 190 Mlllconen Mark bsfaule— erscheine darum kein Betrag für einen neuen Panzerkreuzerersatzbau. Die„Deutsche Allgemeine Zeitung" knüpft an diese Mitteilung die Bemerkung, bei der Be» willigung der ersten Rate für den Panzerkreuzer„X* habe es als Selbstverständlichkeit geg ollen, daß vier Schiff« der Panzerkreuzer- klasse gebaut würden, Dazu ist folgendes zu bemerken: In der vom Reichsfinanz. minister Dr. Hilferdürg ousgearbeikten Vorlag« war ein' Betrag für«inen Panzerkreuzer„B" nicht enthalten. Im übrigen hat der Etat für 1930 dem Kabinxll noch gar nickst vor» ssrlsgen, so daß genaue Angab«« über den Marineetat noch gar nicht gemacht werden können. Pei der Bewilligung d«r ersten Panzer. kreuzerrate hat auch bei bürgerlichen Regierungsparteien die Auf» fassung vorgehsrrfcht, daß damit nicht der Anfang für den Bau «inar Reih« von Panzerschissen gemacht sei. Di« Stellung der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion zur Frag« von Ponzerkreuzerneubauten ergibt sich klar aus ihren Bs» Schlüssen zum Panzerkreuzer ,„4." im Herbst 1928.
vr. llafll, der bekannte Jndustriellensyndikus, gibt wegen Usber- kastung die Mitgliedschaft bei dem Mandatsausschuß des Völker- bundes auf: den Nachfolger bestimmt der Rat, natürlich auf deut sch »» Vorschlag.
Warschau , S. Januar. Der sozialistische„Nobotnik" stellt in einem Artikel fest, daß es in Polen mit der Legende um Piljndsti zu Ende gehe. Seit Mai 1V2K übe Marschall Vilsudski in Polen die tatsächliche Diktatur ans. Im Juni uud Juli ISSK habe die Macht Pilsudskis iu seiner Volkstümlich- keit den den Volksmassen bestanden. Heute stützte sich daS System nur auf physischer Gewalt. Ein solche» System sei aber überall ein Koloß aus tönernen Füße». Auf Ministerprastdeut Bartel last« eine ungeheure Poll- tische Verantwortung. Pole« habe genug von der Dik- tatnr Pilsudskis. Der einzige Ausweg sei die friedliche Liquidation. Unter Sp!onageverdacht verhastet. Vorschau. 9. Januar. In Graudenz ist Stanislaus Reiwer unter dem Der- dacht der Spionage zugunsten eines Nachbarstaates verhaftet worden, er ist Fabrikangestellter und soll mit seinem Bruder, der in Ddnz ig Beamter Ist..in�De�hindupg stehe»,- ir.-. Dartel gegen die Telephon- Gplhesei. Warschau , 9. Januar. (Eigenbericht.) Ministerpräsident Bartel hat die Staatsanwaltschaft ersucht, näher« Feststellungen darüber zu treffen, ob in Polen eine tele» phonische Abhorchstation besteht, da vor einigen Tagen «in wichtiges Telephonzefpräch Bartels mit dem Staatspräsidenten auf bisher ungeklärt« Weise zur Kenntnis Unberufener gelangt ist. Die Opposition hat dem Postminister schon vor zwei Jahren die Existenz einer Tslephon.Abhörstation vorgeworfen. Heute ist«in Mitarbeiter einer Warschauer Presselorr espondenz verhaftet worden. Er hat in der Zell vor der Regierungsbildung
eine telephonische Unterredung zwischen Bartel und dem Staats- Präsidenten Mosicki belauscht und unbefugter Weise in einem anonymen Bericht für die Presse veröffentlicht. Der Verhaftet« hat bereits zugegeben, der Urheber dieser Veröffentlichung zu sein. Besseres Wahlrecht in Ostoberschlessen. Warschau , 9. Januar. Das neue Wahlgesetz für den ostoberschlesischen Sejm enthält als wesentlichste Aenderung die Bestimmung, daß all« in der Wojewod» schast Schlesien am Tage der Ausschreibung der Wahlen wohnhaften polnischen Staatsangehörigen wahlberechtigt sind. Bisher hatten das Wahlrecht lediglich Personen, die vor dem 1. September 1922 ihren Wohnsitz dort hatten. Die neue Bestimmung erweitert den Kreis der Wahlberechtigten um mehrere Tausend. Das Wahlrecht steht Frauen und Männern zu, di« das 21. Lebensjahr vollendet haben. Gewähll werden wie bisher 48 Abgeordnete, die sich auf drei Wahlkreise verteilen: 1. T eschen, Bielitz , Pleß. Rybnik mit 18: 2. Kattowltz und mehrere Gemeinden des Kreise« Kallowch mit IS und S. Aönigshütte.die Kresse Swjentochlowitz. Tarno» witz und Lublinitz mll IS Abgeordneten: Verhältniswahl. ,- Polen sprengen ein Polendenkmal. � .....;... Aaktowltz, g. Januar.'. - Obwohl für die Ermittlung derer, di« vor einigen Tagen das' Aufftä»bischenden lmal in Vogutschütz gesprengt Hoden, eine hohe Pe. lohnung ausgesetzt worden ist und ihre Name» bereits be» tannt sind, ist ihre Festnahm« bisher noch nicht gelungen. Es handelt sich um drei Arbeiter, die alle dem Aufständischenverband nahestehen. Der»ine. der den Sprengstoff besorgte, hat in» J wischen Selbstmord verübt. Di« beiden anderen sind flüchtig. :in«r von ihnen, der als gewalttätiger Mensch bekannt ist, hat sein« beiden Helfer bei der Kattowitzer Polizeidirektion angezeigt da er glaubte, sich dadurch die ausgesetz'e Belohnung sichern zu können. Der Bogutschützer Polizeikommissar sst seines Postens ent» hoben worden. Es steht fest, datz Minderheitsangehörige in k« i n e r Weise beteMgt sind.
Die Sankiionsfrage. Ein deutscher Abändemngsvor schlag wird ausgearbeitet. Haag. v. Januar. Auf Grund einer Besprechung Curtius-Wirth-Briand-Tardieu wird«in deutscher Aenderungsoorschlag zu dem französischen Ent. wurf in der Sanltiansfrage ausgearbeitet. Wie aus Paris gemeldet wird, schreibt der sozialistisch«„Soir": Allem Anschein nach wird die sranzösisch« Regierung gezwungen sein, morgen oder übermorgen zuzugeben, daß ihr Standpunkt unhaltbar ist. Der Doung-Plan hatte zum Hauptziel, di« Re« parationsdebatte der reinen Politik zu entziehen. Sobald man die poßisschen Sanklioaen hervorholt, verstößt man gegen den Geist der Verhandlungen, die im vergangenen Jahre eröffnet wurden. Tardieu wird, wi« Poincar« nach der Ruhraffär«. auf eine derartige international« Lag« stoßen, daß er gezwungen fqin wird, nachzugeben. Weder die hallenden Apostrophierungen noch die intronsigenten Gesten»erben zu etwas dienen. Wenn las Rhiinland einmal geräumt ist. wird jede Verletzung deutschen Ge» hiets als Kriegsinitiatide erscheinen und«in« Störung her- vorrufen, die in sofortigen Konflikt auszuarten drohen würde. Jeder» mann weiß, wie England einst üb» das Vorgehen gegen Dössel » darf und über die Ruhraffäre urteille. Die Warte, di«<5 n o w d e n neulich im Haag gesprochen hat. zeigen, daß die Londoner Regierung gegen derartige Operaklanen auch in Zukunft sst. und daß das ganz« englisch « Parlament hinter jeder Regierung stehen wird, die sich solchen Operationen widersetzen würde.
Reichssinanzen im Aovember. 900 Millionen Fehibelrag. Der Monat November ergab im ordentlichen Etat Sin» nahmen in Höh« von V94L Millionen Mark Ausgabe» in Höh« von 77ZL Millionen Mark und m außerordentlichen Etat Einnahmen aon 7,9 Millionen Mark, Ausgaben von 139 Millionen Mark. Im ordentlichen Etat liegt für di« Zeit von April bis einschließlich November 1929 ein Ueberschuß von 72,7 Millionen Mark vor. Berücksichtigt man den FePbetrog aus dem Vorjahr in
Höhe von 131,4 Millionen Mark, so stellt sich das Defizit für das lausende Etatsjahr einschließlich November auf 81.7 Millionen Mark. Im außerordentlichen Etat betragen die Mehreinnahmen für die Zeit von April bis einschließlich November 80,4 Millionen Mark. Durch den Fehlbetrag aus dem Vorjahr in Höhe von 904,5 Millionen Mark verwandelt sich der Ueberschuß in«in Defizft von 818,1 Millionen Mark. Dem Ii stellt sich der Fehlbetrogfür November 1929 insgesamt auf 899.8 Millionen Mark. Für die K a s s e n l a g e für den 30. November 1929 werden folgend« Angaben gemacht: Zur Verfügung standen 1S39 Millionen Mark(Oktober 1826 Millionen Mark). Di« einzelnen Posten weisen kein« wesentliche Veränderung aus, mit Ausnahm« der kurz» fristigen Darlehen, die sich von Oktober bis November von 268 Millionen Mark auf 344 Millionen Mark erhöht haben. Dl« Ausgaben erforderten im November 1627 Millionen Mark(Oktober 1588 Millionen Mark). Der Bestand machte 12 Millionen Mark (Oktober 88 Millionen Mark) au». Di« schwebend« Schuld, di« schon von September bis Oktober 1929 von 1152,7 Millionen auf 1219,6 Millionen Mark an» gewachsen ist, erhöht« sich im November aus 1319,2 Millionen Mark. E» liegt u. a. ein« Erhöhung der kurzfristigen Darlehen von 268 Millionen-ms 544 Millionen Mark vor, weiter eine Erhöhung des Reichswechselumloufs von 376,1 Millionen auf 400 Millionen.
Bilanz des Terrors. 247 Erschießungen in 2 Monaten in Rußland . Das Pariser Kerenskl-Blatt hat sich in seiner letzten Ausgab« der Aufgabe unterzogen, ein« Liste der im letzten Vierteljahr 1929 in der Sowjetunion zum Tode Verurteilten auf Grund einer Reih« von größeren Sowjetzellungen zusammenzustellen. Die Statistik erstreckt sich nur auf Todesurteile, dl«„Straftaten� mit politssch«m Hintergrund zum Anlaß hatten, wobei zu bemerken ist. datz durch die Jnformarionemechoden der Sowietpresie so manches rein politische Bersahren im Endeffekt als Bestrafung«ine? kriminellen Verbrechers erscheint, so daß in Wirklichkeit auch di» Zahl der aus der Press« bekannt gewordenen Erschietzungen mit politischem Hintergrund höher sein mag, al» nachstehend zusammengestellt ist. Di« Zusammenstelllmg ergibt, daß im Oktober 120, im November 127 Todes. urteile �«fälkt wurden, die mit Hilf« dieses unvollkom» menen Berzahrens— auf Grund dar Informationen der Sowjet» presse— registriert werden konnten. Dies« ungeheuerlichen Zahlen sprechen für sich. Der Terror wütet lautlos, aber— gründlich.