Oer steinerne Gast
Oer Repuvlikschutz. Seraivng im StrafrechtSauSschuß des Ne'chSiags. Dar Strafrechtsauzschuß des Reichstags nahm gestern den§ 5 des RepudKkschutzgesetzes unverändert an. K S hat folgenden Dort- laut: „Mit Gefängnis nicht unter drei Monaten wird, soweit utcht andere Lorschriften eine schwer« Straf « androhen, bestraft: 1. wer an einer geheimen oder staatsfeindlichen Ls'-biridung(§§ 128, 129 des Strafgesetzbuchs), die die Bestrebung verfolgt, die verfasiungs- inätzig festgestellte republikanische Staatesorm des Reichs oder eines Landes zu untergraben, teilnimmt, oder wer ein« solche Verbindung unterstützt: 2. wer sich einer geheimen oder staat: feindlichen Lcc- bindung(§§ 128, 129 des Strafgesetzbuchs) anschließt, die selbst oder deren Mitglieder unbesugt Massen besitzen.* Es folgte die Beratung über§ 6. der folgenden Wortlaut hat: „Mit Gefängnis nicht unter drei Monaten, neben der auf Geldstrafe erkannt werden kann, wird bestraft, wer öffentlich oder in einer Lersamrnlung 1. die verfassungsmäßig festgestellte republikanische Staatsform des Reichs oder eines Landes be. schimpft»der absichtlich der Verachtung preisgibt oder dadurch herabwürdigt, daß er den Reichspräsidenten oder ein Mtgsicd der Reichs- oder einer Landesregierung beschimpft oder verlaum- det: 2. die Re'chs« oder Landesfarben befchimvft oder durch B«> kundung der Mißachtung absichtlich in der öffemlichen Meinung herabzusetzen sucht: 3. e nen verstorbenen Reichspräsidenten oder ein verstorbenes Mitglied d«r Reichsrepierung oder einer Landes- regierung beschimpft oder verleumdet: 4. zu Gewalttätigkeiten der im K 3 und 4 Ziffer 1 bezeichneten Art auffordert oder eine solch: Gewalttä�gkeit, nachdem sie begangen worden ist oder«inen Hoch- verrat(KS 81 bis 86 des Strafgefeßbuchs). der gegen die vsr> faifungsmäßiq festgestellte repubsikanifche Staatsfonn des Reiches oder eines Landes begangen worden ist. verherrlicht oder aus- drücklich billigt.— Sind mildernde ilmstäade vorhanden, so ist die Strafe Gefängnis, neben dem auf Geldstrafe erkannt werden kann.* Staatssekretär Zw tigert sprach sich für unveränderi« An. nähme des Paragraphen aus. Er führte eine Reihe von skandalösen Beschimpfungen und noch slandalöseren Gerichtsurteilen an, die dies« Fassung notwendig machen. Zum Schluß führte der Staatssekretär aus, daß der neue Gesetz. entwurf in keiner Weif« eine sachliche Kritik am Staat oder an den Mitgliedern der Reichs- oder Landesregierung verhindern will. Es kann aber keine Einschränkung der freien Meinungsäußerung be- deuten, wenn man die Beschimpfung der Staatsform und der vom Bolke bestellten Vertreter des Staates sowie die Absicht, Staat?. und Regieningsmitgl-eder allgemeiner Verachtung preiszugeben, unter Strafe stellt. Wetterberatung Freitag.
Schaumburg-Lippe und Preußen. Der Bückeburger Laadtag berät über die Vereinigung. Vückeburg. 9. Januar. Im Landtag kam heute d«r Gesetzentwurf über die Vereinigung dez Freistaates Schaumburg-Lippe mit dem Freistaat Preußen zur ersten Lesung. In einer Erklärung der Regierung wurde aus- geführt, daß durch Beschluß vom 4. April 1929 der Landtag die Landesregierung ermächtigt habe, neue Verhandlungen mit Preußen wegen des Anschlusses Schaumburg-Lippes aufzunehmen, unter grundsätzlicher Anerkennung des Standpunktes, den Preußen in einem schreiben des preußischen Ministerpräsidenten an den Reichsminister des Innern dahin präzisiert. hat. daß ein Anschluß suchende« Land. das. auf den Kopf der Bevölkerung berechnet, weniger Staatsbesitz habe als Preußen, in keiner Form Anspruch darauf erhebe» könne, daß ihm ein Teil, seines Slaatsbesttzes als selbständiges Vermögen belassen werde. Die Landesregierung beantragt, der Landtag «olle beschließen, dem Entwurf eines Gesetzes über die Bereinigung des Freistaates Schaumburg-Lippe mit dem Freistaat Preußen sowie dem zugehörigen E n t wu rf eines Staatsoertroge« nebst Schiußprotokoll unter Beachtung der Vorschriften des§ 57 der Verfassung des Freistaates Zustimmung zu erteilen und , damit der Landesregierung die Möglichkeit zu geben, den vom Landtag genehmigten Vertrag über die Vereinigung Schaumburg- Lippee mit Preußen mit der preußischen Staatsregierung rechts- oerbiMich abzuschließen./ \ Der Landtag beschloß, die Angelegenheit zur weiteren Beratung einem Ausschuß zu überweisen, der sich aus sämtlichen Fraktionen des Landtags zusammensetzt. itzockspihel Menapace. Oer Asew der Antifaschisten. Paris , v. Januar. tEigenb-richt.) Ja der Affäre der angebliche« antifaschistische« Ber- schwörnng beginnt man jetzt endlich klarer zn sehen. Ent- hüllungen der linksstehenden..Polontö" scheinen den Ve- weis dafür zu liefern, daß es sich bei der ganzen©c- schichte am das Werk von faschistischen Lock- spitzeln handelt. Danach sind die..Verschwörer" Tarchiani, Ciaaca nnd Sardelli ans eine Anzeige der italienische» Botschaft hia verhaftet worden. Die italie- nische Botschaft hatte ihre Informationen von einem ihrer Lockspitzel namens Menapace. Dieser ivlenapace hat bereits mehrere» Unschuldige« den Strick zw drehe« gewußt und ihre Verhaftung der- airlaßt. So hotte et u. a. mit dem jetzt verhafteten Pro» fcssor Bervieri iu Brüssel zusammengewohnt, sei» Vertraae« erschliche« und dann seine Verhaftung ver- aulaßt. nachdem er vorher«inen Revolver dem Professor i« die Dascho geschmuggelt hatte. Beruieri lcug- uete ahunngslos. eine Schußwaffe zu besttzeu. Er wurde dann, als man den Revolver bei ihm fand, verhaftet. Da sich bei der Verhaftung Tarchianis. Ciancas und Lar- d-llis der„Volontö" zufolge ebenfalls auf Veranlassung des Menapace zahlreiche Aualogiea zum Falle Beruieri ergebe«, liegt die Vermutung nahe, daß die in ihrer Wohnung beschlagnahmte» Zpengstvffe. die i',ucu kurz vor der Verhaftung in einer Kiste zugeschickt wurde». gleichfalls von Menapace stammen. Di« faschistische B otschast in Paris ha» sük, bisher in tief«K Schweige« gehüllt. Di- schwere« Angriff« der..Volants" sind aber in so konkrete» Form gehalten. daß die Botschaft zn einer Stellungnahme gezwungen ist. wenn sie de« schweren Verdacht eines künstlichen Komplotts zur Sompromittierung anständiger Politiker nicht auf sich ruhen lasse« will.- �.
Betrogene Ltralzeff und die Di« weitere Vernehmung des Russen Uralzeff vor dem Raiss- eistn-Aueschuß ergibt die amüsante Tatsach«, daß die Schädigung der Raiffeisenbank durch Uralzeff mit einem Betrug der Bant an Uralzesf anfing. Oder ließ sich der schlaue Russe geflissentlich be- trügen? Es ist darüber keine Klarheit zu gewinnen. Jedenfalls steht fest: Als die Raiffeisenbank das von ihrem Prokuristen Rathk« für 7,2 Millionen ongekaust« Ostwollepaket um 6,8 Millionen an Uralzeff abzugehen suchte, war sich über den Richtwert der Aktien keineefalls im unklaren. Uralzeff hat die Mittagspause benutzt, um eine Anzahl von Schriftstücken herbeizuschaffen. Er verliest u. a. auch eine eidesstattlich vor einem Notar abgegeben« Erklärung des früheren Großkaufmanns Riebe. Riebe hat im April 1924 im Auftrag der Raiffeisenbank den Wert der Ostpreußischen Dampf» Wollwäscherei geprüft. In seiner sidesstaMichen Erklärung gibt Riebe an. was sich auch mit dem Akteninhalt deckt, daß er sofort der Raifseisendirektion mitgeteilt hat, daß 7 Millionen für die Aktienmajorität«ine ungeheure Ueberbezahlung dar- stellten. Der Wert des gesamten Werkes sei höchstens IM Willionen. Riebe hat der Raifseisendirektion auch'mitgeteilt, daß es ihre Pflicht fei. den künstlich hochgehaltenen Börsenkurs der Dampfwollaktien. nämlich etwa 150, auf eine» dem Wert entsprechenden Kur» herab» zusenken. Nach Riedes Ansicht wäre berechsigk gewesen ein Sur? von—- 20! Trotzdem hat die Raifseisendirektion bei dem Berkaus von 4499 Aktien an Uralzeff(etwa 99 Prozent des Aktienkapitals) einen Kurs von 155 zugrunde gelegt, fast das Achtfach«! Allerdings kann auch Uralzeff keinen Grund angeben, warum«r auf dieses plumpe Manöver hineingefallen ist, obwohl er sich ein paar Tage Dedenk» zeit ausgebeten hatte. Der der Raisfeifendirektion an kaufmännischer Intelligenz sicher weit überlegene Uralzeff hat sich offenbar ab« sichllich hineinlegen lassen, um die Direktion dann desto fester in der chand zu haben. Die Folge war ja auch, daß er für sein« Gefälligkeit Kredite über Kredite erhiev. Die dann folgende Vernehmung des«Heinaligen Abteilungs» direktors Lieber von der Raiffeisenbank bedeutet einen neuen Zusammenbruch für die Raifseisendirektion. Lieber hat im Januar und Februar 1925 die als Sicherheit verpfändeten Ural- zeffschsn Warenlager in Berlin . Rotterdam und Hamburg revidieren sollen. Nach den Aussagen der Direktoren Seelmann und Schwarz sei diese Revision günstig ausgefallen, so daß man weiter Ver- trauen zu Uralzesf haben konnte. Di» Feststellungen Llsbers hätten ergeben, daß die von Uralzeff angeführten Waren vorhanden gs- wesen seien und die an ihn gegebenen Kredit« deckten. Liebers Vernehmung zerstört auch dies« Ausrede. Der Zeug« oerliest die Protokoll« über die Lagsrrepisionen im Januar und Februar 1925. Er selbst bezeichnet sie als„Fragmente*, als „Anfänge einer Revision*. Die Protokolle ergeben, daß Lieb« mangels eigenen Sachverständnisse» die Hauptposten an angeblichen Edelchemikalien, Arzneien, Medikamenten usw. gar nicht schätzen konnte, sondern fichaufUralzeffseigeneAn. gaben stützen und alles weitere einer späteren Nachprüfung vorbehalten mußte. Solche Vorbehalt« hat der Zeug« allein im Protokoll
Oer Siurz der spanischen Währung. Stürzt der Oittotor mtt? Trotz aller beruhigenden Versicherungen und Erklärungen des spanischen Diktators Primo de Nivera und trotz des Erfolg«? der inneren Anleihe von 359 Millionen Eoldpesetas stürzt die Peseta weiter. Das englische Pfund stand in Madrid vor einem Jahr auf 29,7, heute ist e« auf 39 herausgeklettert. Es ist also in einem Jahr um fast ein Drittel gestiegen. Die Erklärung dafür ist nicht schwer zu finden: Angeblich soll die ausländische Devisenspekulation an dem Pesetensturz schuld sein. obwohl strenge Devisenvorschriften, wie wir sie van der Inflation her kennen, die Devisenspekulation sehr erschweren. In Wirklichkeit ist die Finanzpolitik det Diktatur für die Valuta» Verschlechterung verantwortlich zu machen, dmn sie arbeitet mtt ungeheuren Defiziten im außerordentlichen Haushalt. die ew« versteckt« Inflation darstellen. Di« Staat?» schulden sind in den letzten sechs Jahren um nicht weniger als 4 Milliarden Peseten gestiegen. Dazu kommt di: politische Beunruhigung des Landes, da? zähe Kleben Rivera» an der Macht, obwohl st« innerlich längst brüchig ist, der unauslasbare Wechsel politischer Versprechungen, mtt dem Rivera die seiner Dik« tawr längst müde geworden« Bevölkerung vertröstet.
Betrüger. RaiffeisenHank. über die Revision des Berliner Lagers nicht weniger als vier» zehnmal gemacht und gerade bei den entscheidenden Positionen. Dl« von ihm verlangte Nachprüfung ist aber niemals erfolgt. Auf die Frage, warum sie unterblieben sei, gibt der Zeug« an. daß er monatelang alle paar Tage, im ganzen vielleicht zwölf» b i» fünfzehn mal gemahnt habe:„Alle meine Bemühungen aber, die Anfänge weiter fortzuführen, die Waren durch einen Sachver- ständigen prüfen und schätzen zu lassen, wurden von der Direktion der Raisselscnbank nicht unterstützt, um nicht zu sagen: sabotiert. Schließlich stellte ich mein« Mahnbriefe ein, weil ich mir einfach albern vorkam, wenn ich ein dutzendmal schrieb, ohne daß irgend etwas daraufhin geschah.* In Rotterdam hatte der Zeuge Lieber ein Lager von Anilinfarben zu prüfen. Er entnahm den Fässern Proben, die in Berlin van Sachverständigen begutachtet' werden sollten. Vorsitzender Abg. L e I n« r t:„Sind denn nun diese Proben untersucht worden?* Zeug«: Neim. niema l».(Drohe Bewegung.) Berichterstatter Abg. Äüjtptr: Herr Zeuge. Sie sind uns min von dzr. Direktton immer. Med.or. al» der Man» genannt � worden, der die Direktion darüber beruhigt hätte, daß die Kredtte an Uralzeff durch die Pfänder gedeckt feien. Zeuge: Das konnte ich gar nicht, denn ich hatte mtt der Kreditgewährung an Uralzeff nichts zu tun und wußte nicht einmal, vre hoch die Kredite a»' Ural'eff waren. Berichterstatter: Direktor Schwarz beruft sich darauf, daß Sie eine«ingehend» Prüfung der Lager vorgenommen hätten. Zeuge: Eingehende? Ich betonte immer wieder, daß es nur der Anfang einer Prüfung war, die nur Zweck hatte, wenn st« fortgesetzt wurde. Berichterstatter: Haben Sie über das Berliner Lager irgendeine Werttare abgegeben? Zeuge: Das konnte ich gar nicht, weil die wichtigsten Voraussetzungen mir fehlten. Bericht- erstaüer: Das Rotterdamer Lager war von Uralzeff mtt 2.7 WU- Tonen Wert angegeben. Hier konnten Sie wenigsten? die von Uralzeff selber aufgewendeten Einkaufspreise der Waren er» fahren. Es war noch nicht eine halb« Mill'on. Direktor Schwarz hat stch nun darauf berufen, daß Ihre Schätzung nur eine Teil, s ch ä tz u n g gewesen sei. Waren noch weitere Lagerbestände vor» handen? Zeuge: Nein, was ich geschätzt habe, war alles. Bericht» « r st a t t e r: Ich stelle also fest, daß die Direktion der Raiffeison* dank«inen V-richt, der ein von Uralzeff mit 2,7 Millionen an» gegebenes Pfand kaum eine halbe Million wert erscheinen läßt, als eine Beruhigung und als Bestätigung der Angaben Uralzesfs aufgefaßt hat! Zwischenruf: Und ihm darauf hin noch weiter« Kredit« gegeben hat. Aus dem Bericht Liebers ergibt sich, daß Uralzeff bei der holländischen Lagerfirma de Drics nicht einmal die Lagerspefea hat zahlen können! Die? wußte die Raiffeisenbank und erachtet« Uralzeff trotzdem für 29 Millionen gut! Ein späterer Bericht Lieber? ergibt, daß im Oktober 192ö ein Teil der im Februar festgestellten Waren aus dem Berliner Lager verschwunden war. Zu diesen An- gaben wird sich Uralzeff selbst, der der Vernehmung Liebers schweigend beiwohnte, in der am Freitag um 19 Uhr beginnenden nächsten Sitzung zu äußern haben.
Wie lange wird stch ein Regierungssystem in einem Land noch halten können, das in einer Zett. in der in allen in di« Weltwirt» fchaft verflochtenen Ländern di« Währung bsretts stob'listerl ist. es noch immer nicht zuwege gebracht Hot. fein« Währung zu festlgSul
Liberale und Labour. Sie woilen die Arbeiterregierung nicht stürzen. Dandou, 9. Januar. (Eigenbericht.) Das offizielle Organ der Liberalen erklärt in Erwiderung auf die Warnung d«s Ministerpräsidenten zu Neujahr, daß ein liberaler Plan zum Sturz der Arbettcrregierung nicht besteht. Die Liberalen innerhalb und außerhalb des Parlaments feien bestrebt, anständige Beziehungen zur Arbeiterpartei herzustellen. Ein großer Zeil der gegenwärtigen Schwierigkeiten fei aus d«r Un willi gleit der Arbeiterpartei entstanden, die neu« parlamentarisch? Situation al»«ine Tatsache anzuerkennen. Die gegenwärtig« Regierung könne nicht dauernd ohne Zusammenorbett mtt einer der beiden anderen Parteien existieren.