ierten Tscherwonzen gefälscht waren. Bell bestreitet das. Es werden ihm aber die Aussagen Sadathierasdywili und Karumidie in der Boruntersuchung vorgehalten. Bell will nicht gewußt haben, daß fich in den Pateten, die ihm nach dem Orient nachgeschickt werden sollen, falsche Tscherwonzen befinden würden. Rarumidze erflärt aber, daß seiner Ansicht nach Bell das hätte annehmen können. Bon Interesse war übrigens die Berlesung der Aussage Sadathiera schwili aus der hervorging, daß er mit zwei ge­fälschten Tschermonzen beim Rapitän Ehrhardt in Berlin gewesen ist. Es war die Rede davon, daß lettere bergestellt werden sollen.

Nun sollten eigentlich die fenfationellen wirtschaftspolitischen und reinpolitischen Enthüllungen des Angeklagten Rarumidie folgen. Rechtsanwalt Baer erflärte aber, daß statt seiner Sabathiera ich mili fich äußern wolle. Dieser hat ein ziemlich umfangreiches Schriftftüd vor sich, von dem er abzulesen beginnt. Es heißt da zu Anfang, daß die Darstellung, die er zu geben beabsichtigt, gewisser maßen eine politische Rechtfertigung dessen sein soll, was ihm und Karmidse zur Last gelegt wird.

Sie hatten zum Ziel den Sturz des Bolschewismus in Rußland und den Kampf gegen den Kommunismus in Deutschland . Das wahre Antlig des Bolschemismus offenbare fich in deffen Wirtschaftspolitik. Hier wird S. vom Borsigenden unterbrochen. Er überschlägt einige Seiten und fährt fort. Die Befreiung Georgiens war ohne Gelb unmöglich. Es mar befannt, daß eine internationale Gruppe von Delbefizern an der Befreiung Georgiens interessiert seien. Er habe nicht beabsichtigt, hier Namen zu nennen, doch war er gezwungen, es zu tun, da ihm die Presse bereits vor­gegriffen habe. Ende 1925 habe in Paris die erste Besprechung zwischen Nobel und Karumidje stattgefunden. Nobel erklärte, er habe versucht, mit hochstehenden deutschen rechtsgerichteten Persönlich teiten zu verhandeln. Ihre Politik sei aber nicht ernft zu nehmen. Es sei nichts anderes als Bierpolitit. Karumible legt feinen Standpunkt dar, nämlich: die deutschen Mittelparteien, die den heutigen Staat bejahen, für die georgische Frage zu interessieren. Bors.: Hatte Ihnen also Nobel Geld gegeben. Als Sadathierajdy wili fortfährt, unterbricht ihn der Vorsitzende und sagt schließlich: Wenn das Gericht der Ansicht sein sollte, daß die Ihnen zur Last gelegte Tat nicht aus politischen Motiven begangen ist, so wird es Ihnen noch Gelegenheit geben, auf die Darstellung der politischen Busamenhänge zurückzukommen. Den gleichen Bescheid erhält auch Rechtsanwalt Menz, der für seinen Mandanten Dr. Weber den Antrag stellt, eine Reihe von Zeugen zu laden, die über Dr. Weber als Politiker Auskunft geben sollen. Unter diesen Zeugen befindet sich auch der Münchener Polizeipräsident Bauer. Diesen soll Weber laufend über seine Beziehungen zu Karumidse informiert haben. Es tritt eine Pause ein.

Der städtische Haushalt.

( Fortsegung von der 1. Seite.)

Stadtveordnetenversammlung dürfte fich allerdings weder für die Erhöhung der Gewerbesteuern, noch für die Erhöhung der Grund­vermögenssteuern eine Mehrheit finden. Lehnen die Stadtverord­neten alle Borschläge des Magistrats zur Dedung des Defizits ab, so droht die Zwangsetatisierung. Die fozialbemo tratische Stabtverorbnetenfrattion hat, auch gegen über ihren Vertretern im Magiftrat, völlig freie hand. Sollte ber Magistrat heute die Steuererhöhungen beschließen, so ist die Fraktion als die berufene Hüterin der Selbstverwaltung und die Bertreterin der arbeitenden Bevölkerung vor eine schwere Ent­fcheibung gestellt.

Arbeitslosigkeit im Steigen.

Mehr Unterflühte als im Vorjahre.

Nach den endgültigen Berichten der Landesarbeitsämter ist die Zahl der Hauptunterstühungsempfänger in der Ar­beitslosenversicherung in der zweiten Dezemberhälfte um 340 000 Personen, das ist um rund 24 Prozent, angestiegen. Sie be­trug am Schluß des Jahres 1929 etwas über 1% millionen und lag damit um ungefähr 70 000 über der entsprechenden Zahl des Vorjahres.

Die Zahl der unterstühlen Männer hat in der zweiten De­zemberhälfte 1929 um fast 300 000 zugenommen, so daß sie am 31. Dezember fast 1½ millionen erreichte, während die der unter­stützten Frauen sich auf etwas über 300 000 belief. Aus der Krisen. fürsorge wurden am Jahresende 210 000 Arbeitslose unterstüßt( da­Don 170 000 männer und 40 000 Frauen). Im Vorjahre waren es 124 000.

Flugunglück bei Hamburg .

Pilot Jonas Opfer eines Südweststurmes.

Hamburg , 13. Januar. ( Eigenbericht.) 3m Hamburger Flughafen ereignete fich am Sonntag nachmittag ein schweres Flugzeugunglüd. Die Bäumer- Ehrung hatte furz vor Weihnachten ein hochwertiges Sportflugzeug. einen zierlichen Doppeldeder mit 350 Kilogramm Schwergewicht herausgebracht, der auf seinen ersten Probefahrten ausgezeichnete Flugeigenschaften zeigte. Bei einem Probeflug, der am Sonntag nachmittag von dem Pilofen 3 on as ausgeführt wurde, gerief das Flugzeug in einen starten Südwest- Sturm. Es wurde aus einer Höhe von 60 bis 80 Metern zu Boden gebrüdt und vollständig 3erfrümmert. Der Flugzeugführer wurde verlebt und starb nadh feiner Einlieferung im Krankenhaus.

Die Abrüstung zur Gee.

Englands Antwort an Frankreich .

London , 13. Januar. ( Eigenbericht.) Die britische Regierung veröffentlicht ihre Antwort auf das französische Seeabrüftungsmemorandum vom 20. Dezember 1929. Die britische Antwort gibt zu, daß noch teine abfolut sichere Sant. tion zur Durchsehung der verschiedenen Friedensabkommen egiftiert. Es sei jedoch bereits Bedeutungsvolles getan und die bri­ tische Regierung messe der Unterzeichnung des Kriegs­achtungspattes burd) 56 Staaten große Bedeutung bei. Die britische Antwort unterstreicht im Gegensaß zum französischen Me­morandum den Charafter bes Kellogg Baltes und der Bölferbunds jagungen, als einander ergänzende Dokumente. Zum Schluß nimmt sie die französische Auffassung bezüglich eines Mittelmeer­Locarnos zur Kenntnis und betont, daß ein solches Abtommen weit über das bestehende Biermächteablommen hinsichtlich des Stillen Dzeans hinausgehen würde. Die britische Regierung drüdt den Bunsch nach einem Meinungsaustausch in dieser Frage mit en anderen interessierten Mächten aus.

Koalitionsstreit in Frankreich .

Pariser Bezirksparteitag gegen Regierungsbeteiligung.

Paris , 13. Januar. ( Eigenbericht.) Der Kongreß der Seine - Sozialisten hat sich mit großer Mehrheit gegen die Regierungsbeteiligung mit den Radikalen gemeinsam ausgesprochen; bei der Abstimmung über die Zusammensetzung der Resolutionstommiffion wurden 1967 Stimmen für, 2574 Stimmen aber gegen Beteiligung abgegeben. Die Minderheit hat nur den geringen Zuwachs von rund 100 Stimmen zu verzeichnen. Bei der allgemeinen Aussprache fam es qu lebhaften Zwischen­fällen, als Bivert fomeit ging, zu verlangen. daß man angesichts der unfruchtbaren Tattit der bisherigen" Parteimehrheit eine neue Partei gründen solle, und zwar aus dem rechten Flügel der Sozialisten und dem linken Flügel der Radikalen. Selbstverständlich rief diese Forderung leidenschaftliche Entrüstung hervor. Der Senator Auran , der sich unaweideutig für die Regierungsbeteiligung aus sprach, desavouierte entschieden seinen Vorrebner. Er fagte meiter, da die Partei nicht start genug fei, um die Regierung allein zu über nehmen, bliebe ihr bei Ablehnung der Koalition nur übrig, auf eine Revolution zu warten. Die Abg. 2uquet und Longuet sprachen fich ebenso wie 3iromsti gegen die Regierungsbeteiligung aus. Biromsti tritisierte dabei aufs schärffte die Haltung der englischen sich ebenso wie 3iromsti gegen die Regierungsbeteiligung aus. Arbeiterregierung und noch- schärfer die des Reichskabinetts Müller; gegenüber der Arbeit dieser Regierungen ziehe er die geschlossene, im Kampf geeinte, fozialistische Partei Frankreich bei weitem vor. Er fönne den Radikalen nicht trauen, denn noch 1920 habe Herriot für Millerand gestimmt und versucht, die sozialistischen Gewerkschaften zu zerschlagen. Die Gefahr einer faschistischen Regierung halte er nicht für sehr groß, und wenn sie dann tomme, feien immer noch die Sozialisten da.

Die Gründe der Minderheit.

Der Sekretär der Eisenbahnergewerkschaften Bi degaray erflärte sich als erster Redner für das Zusammengehen mit den

Der Völkerbundsrat tagt.

Heute Eröffnung.

Deutsche Beschwerden aus Oftoberschlesien. Genf . 13. Januar.

Als erster ist der neue Ratspräsident. der polnische Außen­minister 3alesti, bereits am Sonnabend vormittag hier ein getroffen. Außer ihm sind die Außenminister Englands, Frant reichs, Italiens und Finnlands anwesend. Die Ankunft des it a lienischen Außenministers Grandi vellzog sich ohne Zwischen fall und ohne größeren Andrang des Publikums. Ein startes Bolizeiaufgabot besorgte die Absperrung und Kontrolle des Bahnsteigs. Auch am Siz der italienischen Delegation wurde ein polizeiliger leberwachungsdienst organisiert, des gleichen in der Umgebung des Bölkerbund hauses, in dessen Räumen ebenfalls ein verschärfter Kontrolldienst eingerichtet ist.

Bormittagsarbeit im Haag.

V. Sch. Haag, 13. Jamiar, mittags.( Eigenbericht.) Noch immer wird zwischen Deutschland und Frankreich über die Santtionsformel verhandelt. Ministerialdirektor Gauß, der heute Dormittag der franzöfifchen Delegation einen Borschlag überbrachte, äußerte sich nachher sehr optimistisch, so daß man hoffen kann, daß endlich dieser Streit um des Kaisers Bart beigelegt und das Inter. effe der Deffentlichkeit fich auf ungleich wichtigere Fragen fon­zentriert.

Heute vormittag traten fämtliche Gläubigermächte zu einer internen Beratung zusammen, in der sie ihre Haltung in der Frage des Statuts der Bank für internationale Zahlungen und auch des Statuts der Reichsbant vereinbaren wollen.

Schacht im Haag.

Haag, 13. Januar. Reichsbankpräsident Dr. Schacht ist heute vormittag hier ein­getroffen Er hatte bald darauf eine Besprechung mit den deutschen Hauptdelegierten.

Basel als Eitz der Bank zweifelhaft.

Paris , 13. Januar. ( Eigenbericht.)

In der Frage der Verlegung des Sizes der Reparationsbank nach Basel haben sich nach dem Intranfigeant" plöglich Schwierig teiten ergeben. Nachdem die Schweiz den Entschluß des Baden­Badener Organisationsfomitees mit Genugtuung aufgenommen und der Bank das Baseler Palais Thurn und Taxis zur Verfügung ge­stellt habe, soll jeßt der Direktor der Schweizer Nationalbant, Bach mann, mitgeteilt haben, daß die Schweizer Bundesregierung der Bant nur für 15 3ahre Gastfreundschaft gewähren könne. Wenn die Bant länger in Basel bliebe, müffe eine Boltsabstimmung im Kanton vorgenommen werden. Außerdem könne die Bundes. regierung eine Garantie dafür übernehmen, daß der

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Regierung zustande tommen, die die Sozialreform durchführe. Er sei es einfach müde, schloß der Redner, seit über 30 Jahren auf die Erfüllung des sozialistischen Parteiprogramms nur immer zu warten. Berrin gab der gleichen Ansicht Ausdruck; wenn man sich fyftematisch von der Regierung fernhalte, werde die Arbeiter­schaft zum Kommunismus überlaufen. Bonnafous betonte, daß es eine Täuschung sei, wenn man erkläre, die Parteiboktrin gestatte teine gemeinsame Regierungsbildung mit den Radikalen. Auch heute seien die Umstände ungewöhnlich, wie einst während des Krieges, und er verlange daher eine gemeinsame Linksregierung. Abg. Graciant dagegen erflärte, mur durch systematische Oppo sition fönne die sozialistische Partei das Los der Arbeiterschaft bessern, und Marnue I mies darauf hin, daß das Beispiel der Bruderparteien in Deutschland und England nicht gerade zu einem Eintritt in die Regierung ermutigen tönne. Guilbert betonte, das Angebot Daladiers habe seinerzeit nicht ernst genommen werden tönnen, denn man hätte doch teine Mehrheit in der Kammer für eine Lintsregierung gefunden. Radikalen; nur so fönne eine ernsthaft republitanische

Disziplin vor allem!

3LP. Kongreß gegen schottische Rebellen.

London , 13. Januar. ( Eigenbericht.) regierung gestimmt hatten, erfiffen auf der Jahreskonferenz der Un­Die schottischen Rebellen, die im Parlament gegen die Arbeiter. abhängigen Arbeiterpartei Schottlands eine Niederlage Der Schottische Parteltag mißbilligte nach erregter Aussprache mit 103 gegen 94 Stimmen das Verhalten des Parteivorstandes, der Magton und seine Freunde zu ihrer Haltung im Parlament beglüd. wünscht hatte.

Baseler Stadtrat, dessen Mehrheit Sozialisten sind, der Bank vollkommene Steuerfreiheit gewähre.

Raffowih, 13. Januar.

Infolge von Beschwerden des Deutschen Boltsbundes in Oste oberschlesien wird sich der Völkerbundsrat auf seiner am Montag beginnenden Tagung mit den Borgängen bei der Knappschaft von Tarnowig zu befassen haben. Der polnische Bergrat Benisch, der lange Zeit Regierungsvertreter bei der Knappschaft war, hat es als Pflicht der Knappschaftsleitung bezeichnet, schnellstens eine durch. greifende Bolonisierung ihres Berwaltungsapparats durchzuführen. Die Regierung hat diese Stellungnahme ungerügt gelassen und Benisch in eine höhere Stellung befördert. Der deutsche Knappschaftsbeamte Bubosch aber verlor seine Stellung, weil er fein Kind in die Minderheitsschule schicht! 14 deutschen Knappschafts. ärzten find die Berträge gekündigt bzw. nicht erneuert worden wegen angeblich unzureichender Renntnis der polnischen Sprache. Die Entscheidung, die der Präsident der Gemisch en Kommission für Oberschlesien Calonder hierüber ergehen ließ, wurde von der polnischen Regierung abgelehnt. Calonber erflärte darin, daß bie Sprachprüfungen, denen die deutschen Herzte unterzögen wur ben, in einer dem Sinn des Genfer Abkommens widerfprechen den Weise durchgeführt wurden. Er schlug vor, daß die Aerzte nach den von Calonder ausgearbeiteten Richtlinien auf ihre Kennt­nisse des Bolnischen geprüft werden sollten. Tatsächlich verfügen die Aerzte, wie das auch die Entscheidung Calonders hervorhebt, über ausreichende polnische Sprachtenn nisse, so daß fie bei der Bes handlung von polnischen Arbeitern noch nie auf Schwierigkeiten ge­stoßen sind!

Zur Beratung dieser Beschwerden ist auch der Wojewode Graszynski nach Genf gefahren; er ist der Haupitreiber der Bolonisierung.

Der Bergarbeiterstreit in Australien .

Maschinengewehre und Munition bereitgestellt.

London , 13. Januar.

Der Bergarbeiterstreif in Australien hat sich weiterhin ver. fchärft Die Eisenbahnergewertschaft beschloß am Sonntag in Sydney , den Transport sämtlicher durch nicht­organisierte Arbeiter oder Streitbrecher geförderter Rohle zu ver. weigern.

Auf der Zeche Rotburg, die von der Regierung in Neu­füdwales durch Arbeitswillige" betrieben wird, tam es am Sonn abend zu erneuten Zusammenstößen. Gerüchtweise verlautet, daß in der Grube Maschinengewehre und sehr bedeutende Mengen Mu­nifion untergebracht wurden. Die Polizei wird für alle Notfälle bereitgehalten.

Ueber einen deutsch - türkischen Handelsvertrag haben Berhand­lungen begonnen. Der alte Handelsvertrag läuft bis Februar.

Folge des Malschetters.

Da der in vergangener Nacht nieder­egangene Schnee sogleich taute, er gneten fich infolge der Blätte in llen Teilen der Stadt mehr oder minder gefährliche Unfälle. So geriet n der Zimmerstraße Ede Mart rafenstraße der Anhänger eines ins Zaftkraftwagens Schleudern, lug gegen eine Litfa. säule und

lug fie um. Personen sind glüd. Serweile nicht zu Schaden ge tommen