Das Republikschutzgesetz. 3n erster Lesung angenommen. Der Skrafrechisausschuh hak in seiner gestrige« Sitzung die erst« Lesung des Gesetzes zum Schuhe der Republik beendet. Der letzt« Paragraph(Z 17) lautet: „Dieses Gesetz tritt mit d«m Tag« nach der Verkündung in Kraft. Es tritt mit dem Inkrafttreten des neuen allgemeinen deutschen Strafgesetzbuches nutzer Kraft."' Hier zeigte der deutschnationale Abg. Dr. Eperling wieder einmal sein« negativen Fähigkeiten, indem er die Streichung der Bestimmung beantragt«. Die Folg« der Annahm« dieses Antrags wäre, wie Abg. Landsberg.(Soz.) feststellte, die gewesen, daß das Gesetz zwei Wochen nach der Verkündung im.Lieichsgesetzblatt" in Kraft und niemals außer Kraft getreten wäre. Unter all» gemeiner Heiterkeit gab Herr Eoerling zu. daß sein Antrag un> logisch sei und nahm ihn zurück. Die Kommunisten leisteten sich das billig« Vergnügen, die Wiederherstellung des sogenannten Kaiserpara. g.r a p h e n zu beantragen, der im Sommer vorigen Jahres dadurch zu. Fall gekommen ist,' da sie das ganze Republirschutzgesetz und damit auch diese Bestimmung abgelehnt hatten. Abg. Lands- berg(Soz.) erklärte, daß die sozialdemokratische Fraktion, obschon sie die Republik ' durch die Anwesenheit d«r Mitglieder vormals vegis- render Familien auf deutschem Boden' nicht für gefährdet erachte, für den Antrag stimmen.würde, wenn er nicht unzweifelhaft verfassungsändernd. wäre und deshalb einer Zweidrrttel» Mehrheit bedürfen würde, die nicht zu erreichen sei. Sie werde sich deshalb der Stimme enthalten. Der kommunistische Antrag wurde dann gegen di- Stimmen der Antragsteller bei Stimmenthal- tung der Sozialdemokraten abgelehnt. K 17 wurde dann angenommen, nachdem Herr E m m I n g« r für die zweit« Lesung einen Antrag in Aussicht gestellt hatte, das Gesetz spätestens Ende 1932 äutzer Kraft treten zu lassen. Heute Fortsetzung des Entwurfes eines ollgemeinen deutschen Strafgesetzbuches. Verfaffungsfeind als Ministerialrat? Merkwürdige Personalpolitik im Reichsflnanzminifleriom. Wie wir hören, steht die Einberufung des früher in den Kolonien tätigen Geheimen Bauratz Ruthe von dem jetzt auf- gelösten Reichsentschädigungsamt ins Reichsfinanzministerium bevor. Geheimrat Ruthe hat im Reichsentschädigungsamt als Per» sonalreferent gearbeitet. Wir können nicht umhin, unserem Erstaunen über dies« Berufung Ausdruck zu geben. Wir find nämlich der Ansicht, daß ein Mann, der womöglich noch rechts von den Deutschnaticknolen steht, und sich bitter darüber beschwert hat, dah sein Kind zur Dersassungsfeier in di« Schule gehen mutzte, nicht in ein Reichsministerium gehört, sondern daß er sich anderswo, aber nicht auf Kosten der Republik betätiget, soll. Reich�minister Moldenhauer sollte schleunigst hier nach dem Rechten sehen?- i.• Herr Goebbels dementieri. ■ Er regiert freiwilliq vier Wochen lang nicht. Der Gau Berlin der RSDAP . teilt mit:„Die In verschiedenen Blättern verbreitete Nachricht, über den Berliner Gauleiter, Dr. Goebbels , sei von Afcftlf Hister. ein vierwöchiges Redepörbot verhängt worden,«ntbchrt jeder Grundlage. Dr. Goebbels. , ejtHgK sich vielmehr, wie in der nationalsozialistischen Press« bereits vor och: Tagen eingehet» geschildert, freiwillig aus gesundheit- lichen Ruck sichten auf einen Monat jeder öffentlichen Redetätigkeit. Damit sind auch alle seitens der Linkspresse an di« obenerwähnte Falschmeldung geknüpften Kommentare, die bestimmte politisch« Wünsch- als Väter des' Gedankens erkennen lassen, hinfällig. Kommunistisches Anstandsgefühl. Zwilprozest der kommunistischen Zentrale gegen Thalheimer. Vor dem Landgericht II— Bersin fand gestern ein Zivil- prozetz statt, der in die Parteileitung der Kommu- nisten wieder einmal einen Blick fallen läßt. .. Dr. Thalheimer. einstmals führendes Mitglied der Zen- trals der KPD., dann aber ollerhöchsten Orts in Ungnade gefallen. war im Jahre 1923 durch die törichte Taktik seiner Parteizentrale in ein Hochverratsverfahren hineingekommen. Ihm wurde der Befehl gegeben, sich nach Rußland zu verflüchti- gen. wo er am Marx-Engels-Jnstitut wissenschaftlich tätig war. Im Frühjahr 1928 erkrankte sein« Frau lebensgefährlich, und Thalheimer ersuchte, ihm die Möglichkeit einer Rückkehr nach Deutschland zum Besuche seiner Frau zu gewähren. Die Kommu- nistische Parte, zahlte an Thalheimer Beträge in Hohe oon LüMMark auf dos ihm zustehende Gehalt hin. Auf der Ouittung, die Thalheimer unterzeichnete, war diese Zahlung als Darlehen angegeben. Im Herbst 1928 wurde Thalheimer wie io viele anders aus der Kommunistischen Partei ausgeschlossen, und jeszt klagt die einzige revolutionäre Partei Deutschlands durch ihre Uutergssellschaft, die Bureauhausgesellschaft„B u l- ? a n", bei den bürgerlichen Gerichten auf Rückzahlung dieses �genannten Darlehens. Der Vertreter Thalheimers, Rechtsanwalt Weinberg, wies mit Recht darauf hin, datz dieses Berhalten der Kommunisten einen poli- tischen Skandal allererster Ordnung darstelle. Es sei unerhört, daß eine Partei auf Meinungsverschiedenheiten mit einem alten Partei- genossen mit Stockschlägen auf den Magen antworte. Weinberg konnte auf das Zeugnis des kommunistischen Abgeordneten Cberleln hinweisen, wonach Kommunisten, die aus politischen Gründen ge- zwungen sind, illegal zu leben, ihr Gehalt weiterbeziehen. Rur werl Thalheimer aus GewisseNsgründen die Taktik seiner Partei'nicht mehr mitmachen konnte, greift man in der heuitgen Zentrale der KPD. zu diesem höchst unanständigen Mittel. Wir werden über das Urteil des bürgersicben Gericküs über die kommunistische Klage, das erst in etwa 14 Togen gefällt werden wird, berichten.__ .tlndjk aus der Deulschnallonalen Darlel. Di» deutschnalional« Lnvdtagsabgeo�mete Frau Ulbrich hat ihren Austritt aus der Partei -rklärti In ihrem Schreiben an den Vorsitzenden des Berliner L--ndeeverbandes stellt sie fest, sie hätte sich gern« H«-nberq-Z Führung anvertraut, wenn er wirklich geführt hätte. Er sei aber gar nicht der Führer der Partei, sondern die Partei werde geleitet von einem Kreise, der alles ander« fei. nur nicht deutschnational. Von Transvaal nach China berufen wurde Richter F e« t h o m »»m Obersten Gerichtshof durch die Berwaltung der Internationalen Konzession von Schanghai . Seine Aufgab« wird es fein, ein« Formel zu finden, durch die Chinas Ansprüche in bezug auf die Beseitigung der Exterritorialität, befriedigt werden können, ohne daß die Interessen der Ausländer in Schanghai gefährdet werden,
Oer Kampf um die Meisterschaft in der NGOAp.
Hitler landet einen Rechten auf Goebbels Kinnspitze und schickt ihn bis vier(Wochen) in das Land der Tröume.
Weimar , 13. Januar. Heule abend kamen die Verhandlungen der bürgerlichen parle ie« und der Ralionalsozialisten über die Regle- rungsbildung t« Thüringen zum Abschluß. Dem Landlag soll sol- gendes Kabincll. das sich aus achl Mitgliedern, und zwar drei Vit- nislern und fünf Staalsrälen zusammensetzen wird, vorgeschlagen werden:••. Ministerium de» Jauern und volksbildungsministerium: Dr. Z rlck- München(RafionassozlalifO: Finanzministerium: D aum(Londvalkparlei).»«gleich alt ver treler des ehemalige« Gebiet» Allen bürg: Mrsschaflsmtnisterium und Justizministerium: Dr. Kästner swirtschäsispärleil. zugleich als Verltetsr d« ehewallgen Gebiete Gotha . �*«.♦ f«1***•iWjc".'.- ____ Dazu treten folgende Staatsräte: Märschler sRalional- sozialist) für da» Gebiet Delmar, Part(Londoolkparleij für da» Gebiet Reuß. Sien (Deulschnatlcnat) für das Gebiet Meiningen . F ü r l h(Mrtschostsparlei) für das Gebiet Rudolstadt und Bauer tDeuksche Volkspartei) für das Gebiet Sondershausen . Thüringen -„glücklich entbunden;" Die erste Meldung vom Hitlerputsch in der Nacht vom 8. zum 9. November 1923 an den Puijchisten und jetzigen Polizei- minister für Thüringen . Frick, lautete:„Glücklich ent- bndenl" Diese Meldung hat der Putschist K riebe! auf der Rückseite seines Fernsprcchverzeichnisses eigenhändcg notiert. Der Putschist R e u n z e r t erhielt nach der glücklichen Entbin- dung, d. h. nach der Annahm«, daß der Hitlerputsch gelungen sei, von Kriebel den Austrag, zu Frick in di« Polizeidirektion zu fahren, um ihn zur Uebernahme des Polizeipräsi- denten zu ersuchen und als Verbindungsoffizier zwischen Polizei- direkiion und Kampfbund tätig zu sein.(Neunzeri war Leiter der Nachrichtenabteilungen im Oberkommando de» Kampfbundes und Frick Leiter der politischen Abteilung des Polizeipräsidiums und die rechte Hand des zum Innenminister ernannten Polizeipräsidenten P ö h n e r.) Frick war auch bei der Vorbereitung des geplanten putsch- direktoriums Sahr-pöhner-Hitler aktiv beleiligt. Nach Aussage des Reichswehrofsiziers S s i s s e r fand am 30. September 1g?5 im Generalstaatstommissariat.(Kohr) eine Besprechung mit Pyhner, Kriebel und Frick statt. Es wurde von den beunruhigenden Zuständen in Sachsen und T h ü r i n- gen gesprochen. Kohr sagte, es sei möglich, daß ein Staatskommissar zur besonderen Verwendung für Sachsen und Thüringen aufgestellt wird. Auf eine Frage Kohr» erwiderte Pöhner, er wäre bereit, ein« solch« Stelle anzunehmen, wenn er genügend Vollmachten bekäme. .„Glücklich entbunden!" Die Reichsregierung wurde in der Nacht vom 8. zum 9. November durch Hitler.Ludcndors-Kahr im Münchener Bürgerbräu„abgesetzt".. Ein nationales Staatstribunal wurde gebildet. Gegner des Hitler - staates sollt« di« Todesstrafe treffen.— Die Drahtverbindung von und nach München wurde unterbrochen. Die Ehefredat- teure der Mllnchener Zeitungen aber wurden um Mitternacht vom „Ministerpräsidenten" Pöhner, der von dem neuen Polizei- Präsidenten Frick begleitet war, empfangen. Nach Pöhner und Frick sollte im Hitler -Staat die Presse- f r e i h e i t darin bestehen,„daß di« presse zwar schreiben, ober die neu« Regierung nicht sabotieren dürfe". Da Frick von Kohr beauftragt war.«Ine neue Reichsoerfassung zu entwerfen, dürste diese Art Pressefreiheit seinem verfassungswerk enlnomme« sein. Glück und Sude des Polizeipräsidenten Frick. Kaum daß Frick die ersten Berichte, darunter den, daß die verfassungsmäßigen Ministerin Schutz Hof: ge- nommen waren, empfangen, ereilte ihn das Schicksal. Frick selbst gibt folgende Schilderung:■ Al» ich an die Türe treten wollte, drehte Major Imhos den Schlüssel um und sagte in gnädigem Tone: �Lieber Frick,
es tut mir furchtbar leid." Herr Oberst, tun Sie Ihre PflWti Oberst Banzer sagte dann:„Im Namen der verfassungsmäßigen Regierung erklär« ich Sie für oerhaftet." Frick vor dem bayerischen„Volksgericht'': Die„Geeignetheit" des Frick zum Leiter der politischen Polizei und noch mehr zum Ber - so ssu n g S m i n i st e r des republikanischen La n de s Thüringen ist durch feine Aussage vor dem„Volksgericht" bewiesen, dort sagte er: „Große Difierenzpunkte hatten sich in' der Behandlung der vaterländischen.Frag-n. ergeben, bejonders in der erstarkenden oslkischen Be wegnng,■ oerWperk. durch die Nationalsozialistssche ...Partch.Hittus..! Wtt scchen in-dieser Bewegung, di« damals noch klein war und damals leicht Zu unterdrücken gewesen wäre, den Keim von Deutschlands Erneuerung: wir hatten von Anfang an die lleberzeugung, dah diese Bewegung geeignet s«i, in der rnaxxi- stifch verseuchten Ärbetterschaft Fuß zu.fassen und sie ins national« Lager zurückzuführen. De'shalb hielt'«« wir unsere schützende Hand über die Nationalsozialistische Pa tt« i und H i tl e t i De? Hochverrat d e s F r i ck wurde mit l Iahr 3 Monaten F e st u n gs h a f t u n d 1 9 0 � M. Geldstrafe vom„Volksgericht" geahndet. Di« erlittene Unier« suchungshaft wurde mit 4 Monaten 3 Wochen angerechnet und Be- Währungsfrist bis zum 1. April 1928 erteitt. Frick wird geloben nach§ 37 der Verfassung des Landes Thüringen „alle seine Kraft dem Wohle des Voltes zu widmen, die Pflichten des ihm übertragenen Amtes gewissenhaft zu erfüllen und die. Gesetze, insbesondere die Reichs- und Landesoerfassung. sorgfältig zu beobachten". Frick wird sich dann an seinem Herrn und Meister Hitler ein Beispiel nehmen Oas Vorbild Hitler . � 2m Sommer 1922' machte der bayerische Innenminister Sch weyer Herrn Hitler ob des Gefahrvollen seines dem- agogifchen Auftretens Vorhaltung. Hitler antwortete in erregtem Ton, und indem er mit der rechten Hand auf seine Brust schlug, erklärte er: „Herr Minister, ich geb.- Ihnen mein Ehrenwort, ich werde nie in meinem Leben einen Putsch machen." l'Aujfage Schweyers.) Am 8. November 1923 machie Hiller seinen Putsch. Das Programm H'tlers für seinen jungen Mann. den auserwählten„Vorfassuiigsminister" für Thüringen , Herrn Frick, als auch für die Parteien, denen er die Gnade verleiht. mit Nationalsozialisten regieren zu dürfen, ist von Hitler an, 10. Januar vor einem auserwähltcn Kreise in Weimar im Hotel Kaiserin Augusta entwickelt worden. Roch der„Weimerischen Zeitung" hat Hitler u. o. ausgeführt: „Jedes Volk muß nach Prinz'pien erzogen werden, das deutsche aber ist prinzipienlos geworden. Und in diestr Zeit regiert in Deutschland eine Partei die den Verfall zu ihrer Grundidee gemacht hat, di« das Volk wie zwei unversöhnlicho Gegner ouseinandergerissen hat. wir gehe» einem große« Bürgerkrieg entgegen. wenn wir(Rationalsozwlisten) un» heule in Thüringen zur Mitwirkung in der Regierung entschlossen haben, dann bedeutet das keinen per, Ichs aus unser prog-alym, sondern unseren eisernen Willen, in diesem Lande unsere Grundgedanken einzuführen und wir werden dabei keinen Zentimeter von unsere« Glaubens- bekenn-tniS abgehen. Unser Kampf gilt unserem Volt und Vaterland. We- unserem Volke Feind ist, der sseht. in uns seinen Todfeind. Versöhnung gibt es ni ch t. Hier kann es nur eins gerwr: Rettung unsere» Voltes, wenn es sein muß. durch Erledigung unserer Gegner." In der lleberzeugung, daß die Rechtsparteien den Befehl und dia „Prophezeiung" Hitlers vom kommenden großen Bürgerkrieg und auch Herrn Frick als den geeignetsten Verfassungsministcr hinnehmen, nimmt di« Sozialdemokratie den Kampf auf bis zur „glücklichen Entbindung" vom sogenannten Nationalsozialismus/ A. Frölich. M. d. L.