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wie Schacht seit Wochen und vor allem am geftrigen Montag? Ber glaubt, daß Snowden eine Einigung" mit dem übrigens gleichfalls unabfeßbaren Präsidenten der Bank von England Moris Norman gesucht hätte, wenn er auf einer internationalen Konferenz dem britischen Reiche in der gleichen Weise in den Rücken. gefallen wäre, mie es Schacht gestern gegenüber der im Kampf be­findlichen deutschen Delegation getan hat?! Am nächsten Tage ichon märe ohne Unterschied der Parteien ein ungeheurer Sturm der Empörung durch das ganze englische Bolt gegangen und hätte den unverantwortlichen Rebellen hinweggefegt.

Indessen ist die Sache offenbar noch feineswegs in Ordnung. Die deutsche Delegation glaubt quf Grund einer Rücksprache zwischen Chéron und Moldenhauer, daß nunmehr alles glatt verlaufen werde; so hat Chéron auch nach Paris gemeldet. Sie betrachtet sogar die Reise des Staatsbankpräsidenten Schröder und des Direktors Ritscher von der Reichskreditgesellschaft nach dem Haag als eigent lich überholt; diese Reise tönnte, fo. meint man, nur noch durch einen unvorhergesehenen Zwischenfall aftuelle Bedeutung erlangen. Dieser

Zwischenfall ist aber feineswegs unwahrscheinlich.

In der französischen Delegation hält man es für durchaus mög­lich, daß Tardieu, der am Mittwochmittag hier eintrifft, in der morgigen Sigung der sechs einladenden Mächte Chéron des. avouieren und sich nicht mit der in Aussicht gestellten Lösung begnügen wird. Dies um so mehr, als gewiffe Widersprüche zwischen dem Telegramm Chérons an Tardieu und der von der deutschen Delegation geäußerten Absicht bestehen. In dem von Moldenhauer genehmigten Informationstelegramm Chérons an Tardieu ist aus drücklich von einer Aenderung des Reichsbantgejeges als Grundlage über die Voraussetzung der Mitwirkung Schachts an den Arbeiten des Organisationstomitees im Haag und der Beteili­gung der Reichsbant an der Bant für Internationale Zahlungen die Rede.

Es scheint, daß sich die Franzosen mit einer bloßen Erwähnung dieser Aufgabe im Schlußprotokoll nicht zufriedengeben werden.

Und was tut Deutschland ?

Und was tut Deutschland ? Ergreift es die Gelegenheit, um nicht nur die Autorität der Regierung zu wahren, sondern auch die Souveränität des Reiches wiederherzustellen und die Diktatur Schachts zu stürzen?. Man verhandelt, man einigt sich und di man denkt nicht mehr daran, das Reichsbanfftatuf zu ändern! Es wird weder das Recht des Reiches auf Abberufung des Reichs­bantpräsidenten mehr erstrebt, noch Einfluß des Reiches auf die Wahl des Generalrates und es ist sogar sehr zweifelhaft, ob man überhaupt noch die ursprünglich in Aussicht genommene Statutenänderung vornehmen wird, wonach die Beteiligung Der Reichsbank an der Reparationsbant im Gesetz verantert wird. Man will sich jetzt damit begnügen, eine derartige Feststellung in das Schlußprotofoll der Konferenz aufzunehmen. Da diefes Brotokoll vom Reichstag angenommen werden soll und dadurch Gefeßestraft erlangen wird, so würde vielleicht ein unehrliches Spiel mit Morten getrieben, in das wir fein Bertrauen setzen. Dies un so mehr, als Schacht, als er am Abend im Hotel der franzöfifchen Delegation erschien, um mit Reynold zu speisen, französischen Berichterstattern ertärte,

er werde feinen Beschluß und seine etwaige persönliche Mit­arbeit an der Bank für Internat.onale Zahlungen davon ab hängig machen, wie das Gesamtergebnis der Schlußtonferenz ausgehen werde.

Wir fürchten beher fehr, daß zu den innerpolitischen Demüti gingen, die Deutschland heute erduldet hat, morgen noch außen­politische Demütigungen hinzukommen fönnten und daß wir schließlich vom Ausland gezwungen werden würden, das zu tun, was wir jelbstverständlich aus eigenem Entschluß und eigener Kraft, hätten sofort tun sollen.

Frankreich gegen Ersazbanken.

Paris , 14. Januar. ( Eigenbericht.) Wie der Lemps" mitteilt, hat die französische Delegation be­schlossen, das Einspringen deutscher Privatbanken für die Reichsban? abzulehnen; ehe dieser Beschluß der deutschen Delegation

offiziell mitgeteilt worden sei, habe diese bereits den Gefeßzentwurf angekündigt, der der Reichsbank die Beteiligung am Gründungs­fonds der Internationalen Reparationsbant zur Pflicht macht. Dazu erklärt Paris Midi", es sei anzunehmen, daß Moldenhauer nunmehr im Haag ohne befondere Schwierig­teilen die furzfristigen internationalen Kredite finden werde, die das Reich brauche.

Gleichzeitig fordert das Blatt mit aller Entschiedenheit, daß im Interesse der internationalen Prestiges der Reichsregierung, der größenwahnsinnig gewordene Reichsbankpräfident von dem Posten, den er mißtraucht, verjagt" werde.

Ein deutsches Dementi.

Haag, 14. Januar. ( BTB.) Gegenüber Meldungen. die von einem schriftlich erfolgten Schritt der französischen und einer mündlichen Demarche der englischen und italienischen Delegation wissen wollen, in denen eine Mitwirkung der Reichsbank bei der Gründung der B. 3. 3. als unerläßlich bezeichnet worden sei, erfahren wir zu­verlässig, daß derartige, Schritte bei der deutschen Delegation nicht unternommen worden sind. Es hat lediglich der italienische Dele­gierte Pirelli bereits gestern abend die Frage aufgeworfen, ob eine Umgebung der Reichsbant gegebenenfalls möglich wäre. Die Entschließungen in bezug auf die Buziehung der Reichsbank im Wege gejeglicher Maßnahmen gehen also ausschließlich auf Er­wägungen deutschen Interesses zurück.

Reichsbankstatut ändern! Pariser Schlußfolgerung aus der Haager Birrnis. Paris , 14. Januar. ( Eigenbericht.) Man hat hier der Drohung Schachts niemals den Ernst und die Bedeutung beigelegt wie in Deutschland . Man hat seine Methode während der Bariser Berhandlungen zur Genüge fennengelernt und es ist noch zu frisch in der Erinnerung, wie er auch während einer Konferenz jedesmal, wenn er nach richtiger Dummenjungenmanier mit der Fauft auf den Tisch geschlagen hatte, danach immer flag­ficher tapitulierte. So war man denn auch keineswegs überrascht, als er gestern, nachdem er mit der Weigerung, für die Reichsbank die für Deutschland reservierten Anteile an der Inter nationalen Zahlungsbank zu übernehmen, seinen feit langem vor bereiteten und ausschließlich für die nationalistische Galerie in Deutschland berechneten großen Bluff aufgespielt hatte, in der üb lichen Weise Klein beigegeben und feine loyale Bereitschaft" zur

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Die Reichsbank gegen das Reich.

Wie es im Staate Schachts aussieht.

Dem Berliner Tageblatt" wird aus parlamentarischen Kreisen geschrieben:

,, Die Reichsbant ist eine faiserliche 3nsel mitten in der Republit. Das Direktorium der alten Reichshant, auf Vorschlag des Bundesrats vom Kaiser ernannt, ift in feiner Majo. rität nicht nur bis zum heutigen Tage erhalten, sondern hat die ihm durch das Gesetz von 1922 und das Bantgesetz von 1924 verliehene Autonomie dazu gebraucht, um eine hochfapitalistische und diftatorische Nebenregierung zu errichten. dittatorische Nebenregierung zu errichten.

Wie ist der Beamtenförper der Reichsban! beschaffen? Keine bessere Illustration als pie: Die Interessengemeinschaft der Reichsbankbeamten, die ein willfähriges Instrument des Diref toriums ist, hat es vor furzem fertiggebracht,

an das in Baden- Baden über das neue Reichsbankstatut be­ratende Komitee eine Denkschrift zu richten, in der jede Reichs. aufficht abgelehnt wird.

Die Reichsbant hat ihre Autonomie dazu benußt, einen eigenen Beamtentnp" zu schaffen, der seine gefeßliche Regelung in einem geheimgehaltenen Beamten statut. findet. In frischer Erinnerung ist die Disziplinierung der lintsgerich teten Beamtenvertreter. Auf eine Eingabe der Reichs bantbeamten, welche diese Borgänge schildert, hat sich der Herr Reichsfinanzminister dahin geäußert, daß er zur Zeit leider außer stande sei, Berwaltungsmaßnahmen der Reichsbant zu beeinflussen, daß er aber bestrebt sei, bei der Neuregelung der Verhältnisse der Reichsbank auch die Rechtsverhältnisse der Beamten dem allgemeinen Beamtenrecht wieder anzugleichen.

den Personalabbau laut Statut bis zum 31. Dezember 1925 ver. längert, 700 Beante abgebaut und gleichzeitig 1925. meist rechts­gerichtete Beamtenanwärter eingestellt.

Die Reichsbant, welche ihre Existenz dem thr vom Reiche ver fiehenen Notenmonopol verdankt, muß finanziell vom Reiche unab­hängig bleiben, muß aber im Interesse einer einheitlichen Reichs­führung und unbedingt unter Reichskontrolle gea stellt werden. Die Reichsbant, welche nicht nur für Währungs­tredit und Disfontpolitik maßgebend ist, sondern die wichtigsten Hebel für Anleihe, Reparations- und Wirtschaftspolitik in der Hand hat, darf nicht weiterhin den Antirepublikanern cusgeliefert werden.

Der Reichsbankpräsident bezieht ein Netto- Jahresgehalt von rund 340 000 Mart, während die Mitglieder des Direktoriums ein Netto- Jahresgehalt von rund 180 000 Marf erhalten( beim Ausscheiden achtfaches Goldjahresgehait). Bekanntlich bezieht ein Reichsminister ein Gehalt von 36 000. Mart. Weiter sei die Frage gestellt, ob der Reichsbanfpräsident in seiner Eigenschaft als Prä­fident des Generalrats und der Golddiskontbank noch besondere Auf­mendungen bezieht?

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3st es richtig, daß die Direktoren der Golddiskontbant Doppel-. gehälter von. Reichsbank und Golddiskontbank beziehen? Ist es richtig, daß diese Rieseneinkommen auf Grund einer Ber­fügung des Reichsbankdirektoriums in Geheimfonten" geführt wer­den? 3ft es richtig, daß für den Reichsbanipräsidenten ein jederzeit wieder auffüllbarer Dispositionsfonds eingerichtet ist?

Zu fordern ift: 1. Aufhebung der personellen Autonomie der Reichsbant, 2. Ernennung des Reichsbankpräsidenten durch den Reichspräsidenten , 3. paritätische Zusammensetzung des Generalrats direktoriums und Regelung der Beamtenverhältnisse entsprechend dem alten Bankgesetz, 5. Systemwechsel in der Personalpolitik der Reichsbank.

Unter dem Schuß ihrer Autonomie hat das Reichsbant- mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern, 4. Wahl des Reichsbank­direktorium, obwohl ein Reichsgerichtsurteil die Reichsbant als eine oberste Verwaltungsbehörde charakterisiert hat, im Gegensatz zu den Reichsbestimmungen

Mitwirkung an der Organisation der Internationalen Zahlungsbank| und zur Durchführung des Young- Planes versichert hat. Man mußte aber hier schon seit langem, daß der vielgerühmte. Mut und Männerftolz des Reichsbantpräsidenten sich ausschließlich in Mani­feftationen gegen die eigene Regierung erschöpfte, daß er den Gläubigern gegenüber at er stets sehr schnell in sich zu­sammenbrad.

zöfifchen Rreisen" feine Gelder gezahlt worden seien, weder an Herrn Rüster, noch an das Andere Deutschland ", noch an die Friedensgesellschaft.

Hitler mit Goebbels solidarisch.

Bolles Vertrauen.

Hitler erläßt eine Erklärung, daß Goebbels nach wie vor sein volles Bertrauen befigt, daß er ihn nicht fuspen­diert habe und daß er jede weitere Entwicklung der Goebbels schen Zeitung begrüße.

Somit deckt Hitler den Angriff Goebbels gegen den Reichspräsidenten und erklärt sich mit ihm solidarisch.

Weit mehr als Schachts von der gesamten französischen Presse als Bluff und findisch" bezeichnetes Manöver erschütterte, richtete sich von Anfang an das politische Interesse ausschließlich auf die Frage, in welcher Weise die deutsche Regierung reagieren würde, und in dieser Hinsicht hat der Anlauf von Energie, den gestern die im Haag anwesenden Minister aufgebracht zu haben scheinen, hier einen sehr guten Eindruck hinterlassen. Bezeichnend ist, daß selbst diejenigen Blätter, die bisher Herrn Schacht aus Sym- Es ist bemerkenswert, daß diese Erklärung Hitlers für pathie für sein gegen den Frieden und die deutsch - französische Ber- Goebbels nach der Bundesvorstandssigung des Stahlhelms ftändigungspolitik gerichtetes Zerstörungswert unterstüßt haben, erfolgt, auf der die Beleidigung Goebbels gegen den Reichs­heute zum erstenmal zugeben, daß an der unhaltbaren Situation präsidenten eine Rolle gespielt hat. Uebrigens mird die die Gläubiger felbst einen großen Teil der Nummer des Angriff", megen der der Reichspräsident Straf­Schuld tragen, da sie durch die von ihnen bei der Annahme des antrag gegen Goebbels gestellt hat, in Berlin von den Na Dames Plans geforderte Unabhängigleit der Reichsfionalfozialisten als Propagandamaterial in Maffen weiters ban? deren Präsidenten zu feiner Machtstellung perholfen haben. verbreitet. Sie stehen nicht an zu erffären, daß damit ein schwerer Fehler begangen worden ist, und lassen sehr unzweideutig burdybliden, daß die deutsche Regierung, wenn sie durch ent­Sprechende Abänderung des Reichsban? statuts diesem Zustande ein Ende machen wolle, auf seiten der Gläubiger jede Unterstütung finden werde.

Tardieus Bericht.

Paris , 14. Januar. ( Eigenbericht.)

Dem Ministerrat berichtete Tardieu über die Fortschritte der Haager Konferenz und gab seiner Genugtuung darüber Aus­brud, daß der Torpedierungsverjuch Schachts von sämtlichen Dele­gationen ein mütig abgelehnt worden ist. Tardieu sprach ferner die Hoffnung aus, daß dem Zwischenfall prompte Regelung folgen werde. Er unterstrich das einheitliche Borgehen der Gläubigermächte während der bisherigen Berhandlungen und stellte fest, daß auch zur deutschen Delegation forrette und gute Beziehungen herrschten.

Völkerbund und Kellogg Patt. Bollfriedenstonferenz am 17. Februar.

Genf , 14. Januar. ( Eigenbericht.) Der Völkerbundsrat hat beschlossen, die Anpassung des Bölfer bundspattes an den Kellogg Patt einem 11gliedrigen Ausschuß zu übertragen, der am 20. Februar zusammentreten foll.

Weiter wurde über die Tätigkeit und das Programm der Wirtschaftsorganisation des Bölkerbundes berichtet. Die Aufhebung der Ein- und Ausfuhrverbote ist immer noch durch die Weigerung Bolens und der Tschechoslowakei gefährdet. Henderson wies barauf hin, daß die Henderson wies darauf hin, daß die Zollfriedenstonferenz nur dann Aussicht auf ein pofitives Ergebnis haben fönne, wenn diele beiden Staaten sich vorher der Aufhebung der Ein- und Ausfuhr­verbote anschließen. Es wurde ohne Debatte beschlossen, die Zoll friedenskonferenz auf den 17. Februar einzuberufen.

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Die Kommunisten wollen Blut sehen.

Verbrecherische Polifit.

Biel , 14. Jamuar,( Eigenbericht.)"

Die Romanumiften Nordwest- Deutschlands rufen durch Blafate und Pressenachrichten zu einem Massenmarsch nach Hame burg auf, mo am 1. und 2. Februar ein Bezirtstongreß der revolutionären Gemertschaftsopposition stattfinden soll. Mit dem

Aufruf verbunden sind Drohungen gegen die Hambur ger Polizei, von der bei dieser Gelegenheit, wie es in der tommunistischen Presse heißt, neue Proletariermorde bestimmt erwartet" werben,

Das badische Regierungsprogramm. Finanznot überall!

Karlsruhe , 14. Jamuar.( Eigenbericht.) Im Badischen Landtag entwickelte Staatspräsident und Finanzminister Dr. Schmidt am Dienstag in einer längeren Er. tlärung das Programm der Regierung und legte gleichzeitig den Staatsporanschlag für die Jahre 1930/31 Dor. In der Regierungs­erklärung legt die Regierung zunächst ein entschiedenes Bekennta nis der Treue zum Reich und der Treue zur repua blitanischen Verfassung ab.

An Regierungsvorlagen fündigt der Staatspräsident ein Kon­torbatsgesetz an, ferner den Ausbau des Ortsstraßennetzes, ein Feldbereinigungsgefeß, den Ausbau der Bolksschule und der Fortbildungsschule. In bezug auf die Schulfragen betonte der nur In auf die ber Minister, daß dem Amte der Jugenderziehung sich nur widmen tönne, wer sich zum Staate positiv einzustellen ver­mag. Die Erziehung der Jugend in republikanischem Geifte und im Sinne der Verfassung von Reich und Land sei die Forderung der Regierung an die Lehrerschaft in allen Schulgattungen, Da die In der Jerusalemer Klage mauer Angelegenheit Reichsreform noch nicht durchgeführt sei, sei es der Regierung nicht haben Bapst und füdische Hochfinanz hinter den Kulissen ihren Ein- möglich, einen abgefchloffenen Staatsvoranschlag vorzulegen. Das fluß ausgeübt. Man einigte sich schließlich auf Einsetzung einer gesamte Staatspermögen betrage 460 millionen fleinen Untersuchungskommission, die aber nur die Klagemauer- mart, denen 100 Millionen Mart Schulden gegenüberständen. Konflikte untersuchen soll und deren Amt mit der Abgabe eines Bedentlich sei die schwebende Schuld, die vor allem durch Borschlages an den Rat aufhört. den erhöhten Besoldungsaufwand verursacht sei. Nach der vor­läufigen Zusammenstellung der ersten Haushaltsentwürfe weise der Staatsvoranschlag ein Defizit Don 62 millionen für die beiden Budgetjahre auf, das eventuell auf 40 Millionen herab­gedrückt werden tönne. Eine Dedung, jei vorerst nicht abzusehen, wenn das Verhältnis des Reiches zu den Ländern nicht geregelt

Der frühere dänische Außenminister Graf Moltke wurde zum Präsidenten der 3ollfriedenstonferenz ernannt. Die Optantenfrage wurde vertagt

Die Gelder der Friedensgesellschaft.

Eine Erklärung gegen Röttcher.

merpe.

Das Reichskabinetf hat sich gestern ferner mit der Frage der Die Deutsche Friedens gesellschaft teilt mit, daß sie bereits in Erhöhung des Weizen- und Roggenzolls befaßt einer Berichtigung gegen, den ,, Reichsboten" erflärt babe, baß die und sich damit einverstanden erklärt, daß durch Verordnung mit Deutsche Friedensgesellschaft weder direkt noch indireft aus franẞirkung vom 20. Januar der Roggenzoll auf 9 M. und der Weizenzoll auf 9,50 m. erhöht wird. zösischen, polnischen oder tschechischen Re. gierungstaffen Gelder erhalten habe. Sie erweitert jest ihre Erklärung dahin, daß auch aus tfcheifen und fran.

Zu dem Entwurf eines 3ündwarenmonopol. gefehes befchloß bas Kabinett Doppelvorlage, foweit es fich um bie außerhalb des Monopols zugelassene Eigenproduktion handelt,