Zentrale Schulungsfurse.
Wels über die politische Lage.
Der Reichsausschuß für sozialistische Bildungsarbeit veranstaltet in den nächsten zehn Wochen eine Anzahl zentraler Schulungskurse für Sefretäre, Redakteure, Funktionärinnen und Geschäftsführer in Bollersdorf bei Buckow .
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Anläßlich des Beginns des ersten der vorgesehenen Kurse eines Kursus für Parteisekretäre fand eine fleine Eröffnungsfeier statt, an der vom Parteivorstand die Abgeordneten Genossen Wels, Ludwig und Bogel teilnahmen. Im Mittelpunkt des Abends stand die Rede des Genossen els, mit der die Arbeit eingeleitet wurde.
Bels wies eingangs darauf, hin, daß seit den letzten Kursen der alten Parteischule, der die Partei so piele tüchtige Funktionäre verdankt, von denen heute noch manche an hervorragender Stelle arbeiten, vieles geschehen ist, was es schwerer macht als damals, Schüler und Lehrer zu sein. Wels fuhr dann fort: ,, Die politische Entwicklung der Kriegs- und Nachkriegszeit hat die Arbeiter. bewegung und vor allem die Partei vor eine Fülle schwieriger Entscheidungen gestellt. Die Ereignisse überstürzten sich, und dabei ist feineswegs anzunehmen, daß das Tempo ruhiger w.erden wird.
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Die schwere Aufgabe der Liquidation des Krieges, der die Partei fich nicht entziehen durfte im Intereffe der arbeitenden Massen, die es besonders bei der Verteilung der Lasten wirksam zu fchüßen galt, hat in Berbindung mit der wirtschaftlichen und politischen Krise an das Berständnis der Arbeiter. schaft hohe Anforderungen gestellt. Beachtet man, daß der Drud, der besonders wirtschaftlich durch die dauernde Arbeitslosigkeit auf jedem einzelnen. lag, noch verstärkt worden ist durch das Treiben der Kreise, die es darauf anlegen, Maßnahmen zu provozieren, durch die der neue Staat sich bei der Arbeiterschaft unbeliebt machen soll, weiß man, welche Fülle von Arbeit in dieser Zeit gerade auch für die Parteisekretäre er= wachsen ist, die überall den Kampf in der vordersten Front mit zu führen haben. Ihnen soll der Kursus vor allem Gelegenheit geben, befreit von der Last der täglichen Arbeit, die wichtigsten Gegenwartsprobleme fennenzulernen und in ihren Untergründen und Zufammenhängen zu erfaffen." a fuss
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Wels umriß dann die innen- und außenpolitische Situation und deutete die Aufgaben zu den einzelnen Problemen furz an. Wir find So fuhr er fort- nicht aus reiner Freude in die Reichsfoalition gegangen, sondern im Intereffe des Weltfriedens und damit im Interesse des internationalen Proletariats. Denn die Reaktion in Deutschland war immer bereit, die Staatsgewalt an sich zu reißen, und bestimmt wäre die Verständigung zwischen den Nationen noch nicht so weit, wie sie es heute bereits ist. Weil der Sozialismus nur international feine Ziele erreichen fann, kommt es darauf an, in den einzelnen Staaten die politische Macht zu erobern Innenpolitisch hat es sich erwiesen, daß die Demokratie in Deutschland sich so lange nicht völlig auswirken fann, wie Parlament und Regierung abhängig find von dem Dittat eines Mannes, der, mie Herr Schacht, Funktionär des Banttapitals ist. Solange es möglich ist, daß Politit von solchen Instanzen zu trasfer Intereffenpolitit gemacht wird, muß die Arbeiterschaft weiterfämpfen um jebe Position im Staat, b. h.
:: um Befreiung des Staates von der Borherrschaft der Industrie,
Hochfinanz und ihrer internationalen Einflüffe.
zur Lösung der Aufgabe tit.bie Kenntnis der Borgänge und der Schwierigteiten der Situation nötig, menn erfolgreich gearbeitet werben folL Dem Eindringen in diese Probleme ist der Arbeitsplan des Kursus gewidmet.
Wissen ist Macht", so schloß der Redner, aber zum Wissen muß auch noch ber Bille zur Macht hinzukommen. Auf diesen Billen tommt es heute ganz besonders an. Wir müssen den Billen haben, unsere errungene troß der Schwierigkeiten errungene Macht voll in die Wagschale zu werfen zum Wohle der Arbeiter tlaffe."
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Im Laufe der vierzehn Tage dauernden Kurse werden folgende Themen behandelt:„ Das politische Parteiwesen und seine Berschiebungen", Finanzreform", Wirtschafts- und Handelspolitit" ,,, Die Bolitit der Sozialistischen Arbeiter- Internationale", Jugend und Partei" und die„ Kulturarbeit der Partei". Außerdem sind zwei gemeinsame Fahrten nach Berlin vorgesehen, um den -Teilnehmern Gelegenheit zu geben, die Einrichtungen der Partei, der Gewerkschaften und Genossenschaften fennenzulernen.
Hakenkreuzeid auf die Verfassung. Aber die Hafenfreugler wollen ihr die Luft abdrehen.
Weimar , 14. Januar. ( Eigenbericht.)
Die Deutsche Bolfspartei versucht sich wegen der Ministerschaft des Butschsten Frid zu rechtfertigen. Sie erklärt, die Nationaljozialisten hätten zufriedenstellende Erklärungen abgegeben. Dr. Frick habe sich bereiterklärt, den Eid quf die Ber faffung zu leisten, sich auf deren Boden zu stellen, und werde bereit sein, fie als Minister nicht nur zu halten, sondern auch zu schüßen. In den Regierungsverhandlungen sei dieses ausdrücklich betont und von den nationalsozialistischen Vertretern voll anerkannt worden. Die Koalitionsparteien feien außerdem über. eingekommen, im Landtag fünftig die Behandlung von Reichs- und außenpolitischen Fragen in den Hintergrund treten zu laffen. Troz dieser Bersicherung erklärte in der heutigen Aussprache über das neue Ministerbefoldungsgesetz der nationalsozialistische Boltsschullehrer Wächtler, feine Partei wolle alles tun, um bem parlamentarischen System bie Luft abzu drehen.
Der fozialdemokratische Abgeordnete Frölich griff darauf Frid heftig an und hielt ihm sein Sündenregister vor.
Flucht vor Hugenberg.
Neue Austritte wenner Darmstadt, 14. Januar.
Wie die Heffische Landeszeitung" mitteilt, find die beiden Stadträte Pfarrer eß und Süß aus der Deutschnationalen Botts partei und Frattion ausgetreten. Pfarrer Heß, der gesinnungsgemäß zu den Christlich- Sozialen zählt, hat mit leiner Austriftsertiärung zugleich sein Manbat niedergelegt, während Stadtrat Süß, ber aus ähnlichen. Gründen feinen Austritt anmeldete, sein Mandat , weiter behält,
Hjalmar, der Widerspenstige.
Schacht
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Will er allein das Bolf verhindern, sich zu retten?
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Das deutschnationale Sflaret- Geld
Stadtverordneter Ganzow gibt 2000 M. zu, Bangemeister 6000 M.
Angelegenheit perjährt sei. Dieje Antwort des Bürgermeisters sei ihm so auffallend gewesen, daß er unmittelbar darauf in das Dienstzimmer des Stadtrats Gordan gegangen sei und ihm davon Mitteilung gemacht habe.
Der Staret- Untersuchungsausschuß im Preußischen Landtag sette| antwortet, daß die Sklarets doch jetzt gute Kaufleute seien, daß die gestern die Zeugenvernehmung fort. Als erster wurde der Charlotten burger Bezirksverordnete Perl( Wirtschp.) vernommen, der in langen Ausführungen schildert, wie er schon seit Jahren als Vertreter des Einzelhandels gegen die Geschäftspraktiken der Sklarets angekämpft habe und dafür schließlich in der Wahrheit" des mit den Sflarets befreundeten Reichstagsabgeordneten Bruhn wiederholt persönlich darf angegriffen worden fel.
Reichstagsabgeordneter Bruhn, der befanntlich bis zur Sflazef Affäre der deutschnationalen Fraktion angehörte, befundet, daß ihm seinerzeit von Leo Silaret gesprächsweise davon Mitteilung gemacht worden sei ,.
daß selbst der deutschnationale Stadtverordnete Ganzow in seiner Eigenschaft als Schatzmeister der Deutschnationalen Bartel bei ihm gewesen sei und für Bartelzwede 2000 Mart bekommen habe.
Stadtrat Gordan hat nur in Erinnerung, daß Neuendorff mit ihm über das Gespräch mit Bürgermeister Schneider gesprochen hat, aber das müsse erst im Testen Sommer gewesen fein und fei feines Wissens nicht im Dienstzimmer, sondern während einer Autofahrt gewefen.
Beuge Bürgermeister Schneider gibt dann eine Darstellung feines Verkehrs mit den Stlarets. Mit den Sflarets habe er. geſellschaftlich enger verfehrt, sich schließlich mit Leo Stlaret auch gebust, ta er die Sklarets durchaus für honorige Kaufleute halten mußte. Er habe nie einen roten Pfennig von Stlarets bekommen, sondern lediglich zugegeben, einige Male Renngeminne von ihnen, erhalten zu haben. Seine früheren vor dem Staatsanwaltschaftsrat Weißenberger in der ersten Bestürzung gemachten Zugeständ nie widerrufe er. Anzüge habe er sich bei Stlaret arbeiten
Stlaret habe ihm später wiederholt gesagt, daß Ganzom bei ihm gewesen und jedesmal Geld befommen habe. Ja fchließlich habe ihm Leo Stteret mitgeteilt, er möge nun Ganzowfaffen, fie aber ftets mit ungefähr 200 mart bezahlt. ttberne veranlassen, endlich einmal mit dem Geldabholen abzustoppen.
Der Vorsitzende der deutschynationalen Stadtverordnetenfrattion, Landtagsabgeordneter Lüdede, betundet, daß ihm persönlich von solchen Geldzuwendungen an seine Partei von feiten der Sflarefs nie etwas befannt geworden ist. Die Entscheidungen der deutschnationalen Stadtverordnetenfrattion feien immer, auch was die Geschäftsverbindungen der Starets mit der Stadt anbelangt, rein fachlich gewesen.
Leuchter feien feiner Frau zu Weihnachten gefchenft morden. Er habe angenommen, es feien Renngewinne gewesen. Er habe sich später revanchiert und Stlaret u. a. ein Klavier geschenkt.
Auf Anfrage erklärt der Vertreter des Preußischen Justiza ministeriums, daß er feine Bedenken dagegen habe, daß der Zeuge an anderer Stelle gemachte Aussagen widerrufe. Es sei ein nobile officium, ihm das Recht der Verteidigung zuzugestehen.
Beuge Zangemeister gibt dann Auskunft über die Gründe stüdsgeschäfte der Stadt mit den Stlarets. Daß der Ober
Stadtverordneter Ganzow( Dnat.) gibt an, daß er als Schatz bürgermeister sich mit dieser Sache beschäftigte, mag ja auffallend meister der Deutschnationalen
von Stadtrat Wege darauf aufmerksam gemacht wurde, er möge fich auch einmal an die Stlarets wenden, um Geld für Partei3wede zu erhalten.
Das sei im Jahre 1926 gewesen. Er sei darauf zu den Stlarefs gegangen und habe von ihnen eine einmalige 3umenbung von 2000 mart erhalten, die er an den Landesverband der Deutschnationalen Partei abgeführt hat. Er bleibt dabei, daß es bei dieser einmaligen Zuwendung geblieben ist. In seiner weiteren. Bernehmung gibt der Zeuge ganz offen zu, daß er auch von anderen Firmen 3uwendungen für
Parteizwede erhalten hat.
Unter anderem auch von der Behala und zwar jedesmal für Wahlzwede.
Er fügt hinzu, daß die Stlarets auch anderen Parteien Geld zugemendet haben. So habe er einmal, als er zufällig auf dem Büro der Sflarets war, ein Schreiben der Sozialdemokratischen Partei auf dem Schreibtisch liegen sehen, worin diese sich für eine Spende von 1000 Mart bedankte, Als er später davon erfahren hat, daß sein damaliger Parteifreund, der Reichstagsabgeordnete Bruhn von der 2000- Mart- Spende an die Deutschnationale Partei wiffe, sei ihm das als Kassierer sehr peinlich gewesen. Darauf wurde der Bezirksbürgermeister Schneider( Berlin . Mitte) vernommen. Er bestreitet, jemals Stadtrat neuendorff dahin beeinflußt zu haben, den Silarets auf deren Drängen hin die Miete für das Gebäude Kommandantenstraße zu ermäßigen. Er habe auch niemals auf den beabsichtigten Grundstücstauf der Stlarets in der Kommandantenstraße Einfluß genommen der Stlarets in der Kommandantenstraße Einflußgenommen, Demgegenüber bleibt der anwesende Stadtrat Neuendorff bei feiner Ausfage und beruft sich darauf, daß er seinerzeit Schneider gewarnt habe, mit den Stlarets zu verfehren.
fei erst nach der Verhaftung der Sttarets gewefen. Er bestreitet Schneider gibt zu, daß Neuendorff ihn gewarnt hat, aber das ganz entschieden, mit Neuendorff vorher in biefem Sinne gefprochen zu haben, da sein Berkehr mit Neuendorff lediglich ein dienstlich tollegialer gewesen sei, als daß dieser ihm solche freundschaftlichen Ratschläge hätte erteilen
tönnen.
Auch auf eindringliches Borhalten des Abgeordneten Drüge. müller( Soz.), ber sich auf die ganz bestimmte frühere Aussage des Beugen Neuendorff bezieht, bleibt Sdmeiber ganz entschieden bei feiner Behauptung.
gewesen sein; man fann es aber verstehen, aus dem Temperament des Oberbürgermeisters, aus seinem Interesse für den ganzen Straßendurchbruch. Er hat sich weder für das eine noch für das andere Projekt besonders ins Zeug gelegt.
Sämtliche Zeugen erklären dann auf Befragen ausdrücklich, daß sie mit den Silarets niemals privatim, sondern stets nur amtlich über diese Dinge verhandelt haben.
Beuge Oberbaurat Zangemeister bestätigt auf Befragen durch Abg. Drügemüller( Soz.), daß ihm von den Selarets später 6000 m. gegeben wurden, die er an den Kreisverein Charlottenburg der Deutfcnationalen Boltspartei weitergeleitet habe. Hierauf wird die Weiterbehandlung auf Mittwoch vertagt.
Hafenkreuzmanöver in Sachsen . Tritt der sächsische Arbeitsminister zurüd? Desden, 14. Januar:
In der heutigen ersten Sigung des Sächsischen Landtags im neuen Jahre lagen ein nationalsozialistischer MIBtrauensantrag gegen Arbeitsminister Elsner ( Alt- Soz.) und ein tommunistischer Mißtrauens. antrag gegen die Regierung Dr. Bünger vor. Minister. präsident Dr. Bünger erklärte, daß er auf Grund der Stimmung im interfraftionellen Ausschuß dem Arbeitsminister Arbeitsminister Elsner seinen Rücktritt in Aussicht gestellt, das feinen Rüdtritt nahegelegt habe. Darauf habe der Gesuch aber noch nicht eingereicht, da er zunächst das Ergebnis der Abstimmung über den gegen ihn gerichteten Mißtrauensanirag abwarten wolle.
bei
In namentlicher Abstimmung erhielt nun der nationalsoziali stische Mißtrauensantrag gegen den Arbeitsminister 17 Ja. und 2 Mein Stimmen, 75 Stimmenthaltungen. Der Mißtrauensantrag gilt aljo als abgelehnt. Es bleibt dahingestellt, ob unter diesen Verhältnissen Arbeitsminister Elsner noch an das Einreichen seines Rücktrittsgefuches denkt, Der Sächsische Landtag lehnte weiter einen fommunistischen Mißtrauensantrag gegen die Gesamtregierung mit 47 gegen 42 Stimmen ab. Die drei Vertreter der Boltspartei: hatten fich vor der Abstimmung aus dem Gaal entfernt. Die vier Demotraten enthielten sich der Stimmabgabe..
Jm Prozeß gegen den sozialdemokratischen Parteisekretär Tösch in Graz wurde der Beweisantrag der Berteidigung, daß die Heim mehr in Sankt Lorenzen mit Maschinengewehren geschoffen hat und daß mehrere Gewehre an fie verteilt wurden, vom Gerichts
Demgegenüber befundet Stadtrat Neuendorff, daß er nach feiner Grflärung vor ungefähr 1½ Jahren Bürgermeister Schneider in deffen Dienstzinner por den Stlarets geparnt und darauf hinge wiefen habe, baß feines Wiffens einer der Brüder Stiaret bereits wegen Falschfpiels vorbestraft Jei Darauf habe Schneider gehof augelaffemovnadozn