Laffen Sie die Hände weg...

Weitere Zeugenvernehmungen im Tscherwonzenprozeß

Jm weiteren Verlauf des Tscherwonzenprozesses wurde der Inhaber des Detektivinstitutes Graeger als Zeuge gehört, an den sidh Dr. Beder und dessen Bekannte, Frau Regierungsrat 3ipse, megen des Berkaufs der Tscherwonzen­noten gewandt hatten.

Frau Zipfe und ein anderer Herr hätten ihn, Graeger, bei einem Zusammentreffen gefragt, ob er wohl russische Tscherwonzennoten absetzen fönne oder eine Bank wisse, wo dies geschehen tönne. Graeger hat sich dann bei dem Depositenvorsteher seiner Bant er. fundigt, der ihm gesagt habe: lm Gotteswillen, laffen Sie die Hände davon weg, die Tscherwanzen sind sehr oft gefälscht und außerdem ist der Handel damit verboten", so daß sich Graeger auf die Sache nicht eingelassen hat.

Der nächste Zeuge, der Kaufmann Nicolai Ginsberg, hat von dem Angeklagten Dr. Becker über 100 Isherwonzen getauft, die er für echt hielt. Er bestätigte, daß Dr. Becker ihm geraten habe, fich bei der Garantiebant für den Often, die der Angeflagte für ein Sowjet- Institut hielt, nach der Echtheit der Noten zu erfundigen, die ihm von Beder auch für diesen 3wed überlassen wurden. Der 3euge Ginsberg hat sich dann auch bei dem Kassierer Babel der Garantiebant Unter den Linden erkundigt. der die Echt Heit der Noten bestätigt hat. Der Kassierer habe die Moten verglichen und auch noch auf die Frage, daß bei den anderen doch die Numerierung anders und das Papier dünner sei, erklärt, baß sie echt seien. Er habe die Noten an befreundete Russen weiter. gegeben, die sie an Verwandte nach Sowjet- Rußland geschickt hätten, was damals nicht verboten gewesen sei. Ihm sei nicht befannt, ob man in Sowjet- Rußland die Unechtheit festgestellt habe. Seines Wissens habe aber niemand die Noten als falsch zurückbekommen. Interessant war noch die Aussage des Zeugen,

daß man jeht nur Dollars nach Sowjet- Rußland schicken dürfe und auch sehr vorsichtig dabei sein müsse. Sodann wurde die Aus fage der Frau Regierungsrat 3 ipse verlesen, die vom Borsitzenden als beauftragten Richter als Zeugin vernommen worden ist, da sie inzwischen wegen des Verkaufs eines Dürer - Bildes nach Amerita gereift sei. Sie erklärt, daß sie die Noten für echt gehalten habe, und daß nach ihrer Ansicht auch der Angeklagte Becker nicht gewußt habe, daß sie falsch seien.

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Durch Fragen des Borsitzenden und auf Beranlassung der Staatsanwaltschaft wurde dann noch die Frage erörtert, ob der Angeklagte Dr. Becker überhaupt berechtigt gewesen sei, die Tscher wonzen, die er von dem Angeflagten Sabathieraschwili zur Lombar Dierung erhalten hatte, zu vertaufen, wie er es getan hat. Borf.: Sie durften doch die Ticherwonzen gar nicht verfaufen, fondern hatten Sie zur Lombardierung von Sabathierafchwili erhalten. Aus dem Erlös der Lombardierung sollte doch die Reise nach dem Balfan finanziert werden, da man wissen wollte, wo Bell blieb." Beder: Ich mußte doch auch meine Auslagen für die verschiedenen Reisen bekommen, die ich in dieser Angelegenheit gemacht habe. Die späteren Gewinne aus den wirtschaftlichen Berbindungen, die mir animüpfen wollten, sollten das wieder einbringen." Saba thieraschmili: Davon ift gar nichts gejagt worden. Das Geld follte lediglich für die geplante Reife hinter Bell und für die Organisation verwendet werden. Dr. Becker durfte die Tschermonzen nicht verlaufen und das Geld zum Teil für sich verwenden, benn ich mar doch meinen Leuten Rechenschaft für die Tscherwonzen fchuldig."( Seiterfeit.)

Die Berhandlung wurde auf Donnerstag früh 9 Uhr. Derlagt.

Ueberfall auf Karumidze.

3wei Täter von der Polizei feffgenommen.

her­

Nach Schluß der geffrigen Verhandlung des wonzenfälscherprozesses fam es, wie wir in einem Teil der

Stadtparlament hat zu entscheiden

Dringlichkeitsvorlage des Magistrats über den Nachtragshaushalt Sozialdemokratie behält sich Stellungnahme vor

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Zu diesem Fehlbetrage von 36,2+ 22,959,1 millionen Mart tritt ein Mehrbedarf bei dem Anteil der Stadt an den staatlichen Dieser Dehr Polizeitosten mit 10,68 Dllionen Mart betrag hat sich erst in den legten Wochen nach Festlegung der endgültigen Polizeifosten für 1928 ergeben. Die auch einen lleber­blid über die voraussichtliche Höhe der Bolizettosten für 1929 ge­ftattete. Hiermit wächst der ungetecie Betrag des Haushaltsjahres auf rund 70 millionen Mart.

Der Magistrat hat nunmehr der Stadtverordnetenversammlung| daß auch die Einnahme insgesamt mit rund 22,9 Millionen Mart die Dringlichkeitsvorlage über den Nachtragshaushalt ungünstiger abschließen würde. des Haushaltsjahres 1929 zugehen läffen. In dieser Borlage führte er zur Begründung des Unterschusses im laufenden Haushalt noch einmal ausführlich aus, wie die Gesamtanforderung des Nachtragsetats von rund 70 Millionen Mark entstanden ist und welche Borschläge zur Abdedung des Defizits gemacht werden. Das Stadtparlament wird sich also bereits in der Sigung am fonmmenden Donnerstag, die sonst in der Hauptsache mit der Er­ledigung der Staatstats- und Stadtratswahlen aus gefüllt werden dürfte, mit dem Etat beschäftigen müssen. Die Bot­lage wird wahrscheinlich ohne besondere Debatte an den Haus­haltsausschuß überwiesen werden. In der Begründung führt der Magistrat folgendes aus:

Die Haushaltswirtschaft des Jahres 1929 hat sich nicht günftig entwickelt. Die erste Störung des Gleichgewichts trat ein, als es infolge des Urteils des Oberverwaltungsgerichts vom 15. März 1929 nicht mehr möglich war, die Straßenreinigungs. fosten in Höhe von 95 Broz. in Form von Beiträgen von den Grundeigentümern einzuziehen. Des weiteren stellte sich aber heraus, daß das Ausgabefoil des Haushaltsplans an mehreren Stellen nicht bis zum Jahresschluß reichen würde, und daß mit einer Reihe von Einnahmen nicht gerechnet werden tönne.

Um die Schaffung des Ausgleichs.

Der vollständige Ausgleich eines derart hohen Defizits noch im Laufe des Jahres 1929, von dem nur 2 Monate vor uns liegen, stößt auf unüberwindliche Schwierigtetten. Wir haben zunächst die Ausgabefeite des Haushaltsplans 1929 Sei den einmaligen Ausgaben einer Brüfung unterzogen und die Streichung von einmaligen Ausgaben in Höhe von insgesamt rund 20 Millionen Mart beschlossen. Außerdem können wir zu unserem Bedauern eine Erhöhung der Steuern nicht nermeiden. Wie haben beschlossen, den Zuschlag zur staatlichen Grundvermögens. steuer mit Wirkung vom 1. April 1929 ab. von 200 auf 216,66 Pro3. und gleichzeitig bei der Gemeindegewerbe­steuer die Ertragssteuer mit Wirtung vom gleichen Tage ab Don 425 auf 443,75 Broz. und bei der Lohnfummensteuer mit Wirkung vom 1. Januar 1930 ab von 1000 auf 150 Broz. zu erhöhen. Die Mehrbeträge hieraus betragen bei der Grundsteuer 7,375 Millionen Mart und bei der Gemeindegewerbesteuer 4,5 mil. lionen Mark( Ertragsteuer) und 1,3 Millionen Mart( hnfummen. Steuer).

Auch durch diese Maßnahmen läßt sich jedoch der Fehlbetrag von rund 70 Millionen Mart nur auf 36,72 millionen Mart per­mindern, wovon 27,02 Millionen Mart auf Mehrausgaben und 9,7 Millionen Mark auf Mindereinnahmen entfallen. Wir sind

Die Hauptursache für die eberschreitung der Aus­gabeseite stellte der Mehrbedarf bei der allgemeinen Wohl fahrt dar. Durch die Erhöhung der Richtfäße und durch die Steigerung der Zahl der zu Unterstützenden mußte allein beim Unterstüßungswesen mit einem Mehrbetrage von rund 16 Mil­lionen Mark gerechnet werden; hierzu traten 9,89 Millionen Mart an Mehr für die Erwerbslosenhilfe( Arbeitsfürsorge, Freimilch­aftion, Brennstofflieferung usw.). Auch die Jugendwohlfahrt trat mit 3,2 Millionen Mart Mehrbedarf auf, so daß das Gebiet der Wohlfahrt allein insgesamt 29,1 Millionen Mart Mehrausgabe er forderte. Hierzu traten 2,9 millionen Mart Mehrausgabe bei dem Gesundheitsmesen, die hauptsächlich in der höheren Be­legung der Krantenanstalten begründet waren. Außerdem mußte bei der allgemeinen Berwaltung mit einem Mehrbedarf Don 0.6 millionen Mart, bei der Schulverwaltung mit einem Mehrbedarf von 1,3 Millionen Mark und bei den Berrechnungshöhen, soweit angängig. Die Beratungen über diese Sparmaß­haushalten für allgemeine Berwaltungskosten mit einem Mehr bedarf von rund 2 Millionen Mart gerechnet werden. Im Laufe des Monats Dezember erkannten mir, daß die Ausgabeseite nach Hinzurechnung einer Reihe fleinerer Beträge bei den übrigen Ge­bieten mit insgesamt 36,2 Millionen Mart ungedeckt fein würde.

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Die Einnahmefeite hatte sich gleichzeitig nicht günftig entwickelt. Es stellte sich heraus, daß auf die in den Haushaltsplan 1929 eingestellte Stämmereiabgabe ber Berliner Ber fehrs.- G. im Betrage von 19 950 Millionen Mart nicht ge rechnet werden könne, und daß die Berliner städtischen Gas­werte 2. G. hinter der veranschlagten Rammereiabgabe um etwa 3,3 millionen Mart zurückbleiben werde. Bei ben Steuern fonnte dagegen mit einem Mehrbetrage. Don 3.6 Millionen Mart hauptsächlich bei der Gewerbesteuer und bei den Abgaben ber Elettrizitäts- und Wassermerte zusammen mit einer Mehrabgabe Don 0,8 Millionen. Mart gerechnet werden. Unter Einbeziehung fleinerer Einnahmeveränderungen und des Minderbetrages don 3,6 Millionen Mart bei der Straßenreinigung ergab sich trozdem,

Aberdausgabe furz mitteilen konnten, vor dem Kriminalgericht Neuer Raubüberfall auf Raffenboten.

in Moabit zu einem fenfationellen Zwischenfall. Eine der Hauptangeklagten in diesem Prozeß, der Georgier Schalma Karumibae, murde turz nach Berlassen des Gerichts­gebäudes pon mehreren zum Teil jugendlichen Personen über­fallen und mit Fauftschlägen iätlich angegriffen. Karu midze, auf den von vorn und hinten eingeschlagen wurde, sezte sich gleichfalls zur Behr und hielt sich die Angreifer vom Leibe, Die vor dem Gerichtsgebäude stehenden Schußpolizisten wurden auf die Schlägerei aufmerksam und nahmen die Verfolgung der Täter auf. Einer von ihnen, der auf eine vorbeifahrende Straßenbahn un non dieser auf einen Autobus gesprungen mar, wurde van dem Wagen heruntergeholt. Er leistete seiner Festnahme den stärksten Widerstand, so daß mehrere andere Polizeibeamte, die vorüber tamen, den bedrängten Kameraden, auf den der Täter mit Leibes­fräften einschlug, zur Hilfe eilen mußten. Erst als einer der Be amten sein Seitengewehr blant zog, gab der Täter feinen Widerstand auf und ließ sich zur nächsten Bolizeiwache in der Baulstraße ah­führen. Während die anderen Angreifer entfamen, gelang es der Polizei, noch einen zweiten festzunehmen. Die beiden Fest genommenen sind ein 35 Jahre alter Arbeiter Michael Klause aus der Freienwalder Str. 22. und ein 24jähriger Arbeiter Willi Beder aus der Goldiner Str. 68, die der Abteilung I A des Polizei­präsidiums zugeführt wurden. Bei der Bernehmung erflärten beide, baß sie Kommunisten und längere Zeit arbeitslos feien. Sie wären zufällig in die Schlägerei vor dem Kriminalgericht auf der Arbeitssuche hineingeraten und als sie gehört hätten, daß es sich um den Tscherwonzenfälscher Karumidze handelte, seien fie in Wut ge­raten, ber eine von ihnen besonders aus dem Grunte, weil er ein­mal einen falschen Fünfzigmartschein erhalten habe. Der Borfall dürfte für die beiden Festgenommenen recht unangenehme Folgen haben.

Borbereitung für die Kommunalarbeit.

Die letzte Delegiertenversammlung des Kreises Mitte der Berliner Sozialdemokratie beschäftigte fich mit den Borbereitungen für die kommunale Arbeit. Durch die Neuwahl der Bezirtaperfamm lung find auch die Ehrenämter der unbefaldeten Stadträte und der Bürgerbeputierten neu zu besezen. Wenn auch die Bofition der fozialdemokratifden Frattion durch die Wahl geschwächt worden ist, hoffen wir doch, die Zahl der bisherigen unbefaldeten Bertreter im Bezirksamt und der Bürgerdeputierten in den Kommiffionen zu behalten. Die Stadträte, die ihre Stellungen schon in der legten Wahlperiode permaltet haben, die Genoffen Friedländer und Schmahl, wurden mit großer Mehrheit wiedergewählt. Auch als Bürgerbeputierte wurden die bisher tätigen Bertreter der Bariei größtenteils wieder delegiert. Im Anschluß an die Bahlen murde der nom Bezirksvorstand zum nächsten Bezirksvarteitaa ge­stellte Antrag, ihm das Recht zur Streichung von ungeeigneten Kandidaten bei fünftigen Wahlen zu geben, gegen menige Stimmen abgelehnt und gewünscht, daß nach wie vor der Bezirkspartei tag biefes Recht ausüben müsse.

Der Zäter wieder ohne Beute entfommen.

Gestern wurde furz nach 9 Uhr auf den 62jährigen Mag Faustmann, der bei der Tischlerfrankenkaffe in der Michaelfirchstr. 15 beschäftigt ist, ein Raubüberfall versucht. Faustmann hatte heute früh den Auftrag erhalten, von der Stadtbant 5000 m. abzuheben. Das Geld trug er in einer Attentasche. Als der Kassenbote zurüdtehrte und die Treppe bestiegen hatte, die zur Krankenkasse hinaufführt, vertrat ihm ein jüngerer etma 24jähriger Mensch den Beg und schlug mit einem Gummischlauch auf den betagten Mam ein. Dieser bra unter der Bucht der Hiebe zusammen, hielt aber die Lasche mit dem Geld trampshaft umflammert und fonnte noch laut um Hilfe rufen. Als eine Frau, die aus der Kasse tam, hinzueilte, ließ der Täter von seinem Opfer ab und flüchtete. Man nahm sofort feine Berfolgung auf, doch gelang es nicht, den Täter, der plöglich den Augen feiner Verfolger entschwunden war, feftau­

nehmen.

als nicht gefährlich herausgestellt. Die Verlegungen des lleberfallenen haben sich glücklicherweise

Funkwinkel.z

betitelt. Ein paar der bekanntesten Arien find zusammengestellt Aus Opern" ist das Schallplattenkonzert am Nachmittag worden. Die Wiedergabe ist ungleichmäßig. Diese Stonzerte, bie teineswegs akademisch wie eine Borführung in einem mufit­historischen Seminar ausfallen follen, fönnten aber dank der Leichtig­teit, mit der ihre Ausgestaltung möglich ist, qualitativ das Beste oder wenigstens Höhepunkte bringen. Von diesem Bemühen merkt man leider wenig. Professor Dr. Emil Utig von der Universität Halle behandelt das Thema 21 ufstieg oder Niedergang unserer Kultur". Uutis, der sich bei früheren Vorträgen im Berliner Sender um eine einfache, flare und strenglogische Formu hierung bemühte, verliert sich hier ins Breite. Er bietet dem Hörer an Stelle von Tatsachen Säße, die mit Phrasen durchfezt sind. Das henta ist auf drei Borträge disponiert. Utig hätte bei mehr kon zentration den ersten Teil in zehn Minuten abhandeln fönnen. Immer wieder muß tarauf hingewiesen werden, daß bas belte Er fordernis für einen Rundfuntvortrag eine tnappe und prägnante| Eprade bleibt. Am Abend wird ein Querschnitt burch Walter Mehrings Merte gelegt. Ursprünglich follten mehrere Sprecher auf. treten, fchließlich fpricht der Dichter offein. Es ist eine pigig pointierte, geistreich sprühende Blauberçi über fich selbst Mehring gloffiert fid, macht über sich und über sein Dichten Wike, aber der Refrain, ironisch verbrämt, ist immer: Ich bin ein Dichter, auch menn literarische Bouwerte mehrere Chansons. nicht werten. Und Mehring behält recht. F. Sch.

daher mit den Vorsitzenden der Bezirksämter an eine Durch­prüfung des gesamten Haushaltsplanes gegangen, um auch bei der laufenden Verwaltung einzufparen, fomeit es sich irgend rechtfertigen läßt. irgend rechtfertigen läßt. Dies ist um so notmendiger. als für 1930 eine wesentliche Befferung der Haushaltslage nicht zu er warten ist. Ebenso nötig ist es die laufenden Einnahmen zu era nahmen haben wir im Magistrat noch nicht beendet; immerhin er­warten wir aus den Maßnahmen noch im Laufe diese Rechnungs jahres bis etma 10 millionen Mart Eripaniffe ader Mehreinnahmen. Wir haben weiter beschlossen, die Orga nisation der Berwaltung auf die Möglichkeit einer Verein. fa chung beschleunigt durchzuprüfen. Der trotzdem unge­bedt bleibende Betrag von 26 bis 27 Millionen Mark wird auf das Rechnungsjahr 1930 genommen merden müssen, da fich eine Vortragung, mie sonst üblich, auf den Haushaltsplan des erit nächstfolgenden Jahres 1931 bei dem Ernst der Binanz­lage nicht rechtfertigen fäßt.

Die grundfähliche Stellung der Sozialdemokratie au diefen Borschlägen des Magiftrafs ist an dieser Stelle bereits ge bührend gekennzeichnet worden. Die fozialdemokratische Stadt verordnetenfcation behält sich ihre endgültige Entschei­dung noch vor. Sie ist jedoch nach wie vor fest entschlossen, eine neue ein feitige Belaffung der arbeitenden Bevölkerung unter allen Umständen zu verhindern.

Das Berfahren gegen Böß.

Bor dem Abschluß der difsiplinarischen Untersuchung.

Gegen Oberbürgermeister Böß läuft befanntlich ein Disziplinar. verfahren, beffen Durchführung sich erheblich verzögert hatte. Das Leg zum großen Teil daran, daß der Sachbearbeiter, Oberregierungs­rat Tapalsti, in diesem ebenso wie in allen anderen ihm über. tragenen Fällen eine Unzahl von Anzeigen nachzuprüfen hatte, die ihm zugegangen waren und die nur zum Tell mit dem eigentlichen lintersuchungsstoff zu tun hatten. Im Falle des Oberbürgermeisters Böß, wie auch der übrigen Beamten, gegen die ein Verfahren ein geleitet worden ist, fonnte die Untersuchung so weit gefördert wer den, daß die Berfahren jest unmittelbar vor dem Abschluß stehen. 3n der am Mittwoch stattfindenden Sigung des Landtagsunter­fuchungsausschusses wird Oberregierungsrat La polski hicrüber noch Einzelheiten mitteilen.

Einstellung des Berfahrens gegen Oberbürgermeister Böß, von der Die BS.- Korrespondenz weiß noch folgendes mitzuteilen: Die ein Berliner Abendblatt sprach, tomme nicht in Frage. Richtig sei zwar, daß im Rathaus interfraftionelle Berhandlungen stattgefunden hätten, mit dem Ziel, ein gütliches lebereintommen mit dem Oberbürgermeister zu treffen. Böß selbst habe mehrmals er­flärt, daß er bereit sei, aus dem Amt zu scheiden, wenn ihm seine zustehende Bension in vollem Umfange gewährt würde. Aus diesem Grunde hätte jet och ein Abkommen mit Oberbürgermeister Böß nicht getätigt werden können

Ein Gflaref- Prozeß aufgehoben.

Bor dem Amtsgericht Berlin- Mitte stand jetzt ein Beleiidigungs­prozeß zur Verhandlung an, in dem die Beziehungen des aus der Sozialdemokratie ausgeschloffenen Bürgermeisters Schneider zu den Stlarefs erörtert werden sollten. Schneider hatte gegen den Redakteur Gatmann von der Welt am Abend" Beleidigungstlage erhoben. Dieser Termin stand heute an. Der Berteidiger hatte Anträge zum Wahrheitsbeweis gestellt und u. a. die Ladung von Willi Stlaret und Staatsanwaltschaftsrat Weißenberger beantragt. Auf diese Anträge hin wurde vom Amtsgericht der Termin auf­gehoben, und zwar mit der Begründung, daß das Straf- und Disziplinarverfahren gegen Schneider erst abgewartet werden müßte Gegen diesen Beschluß hat Rechtsanpalt Dr. Fren Beschwerde eingelegt.

Der Sampf gegen den Abtreibungsparagraphen. Im Rahmen eines bem 16. Januar, 20 Uhr, im Reichswirtschaftsrat, Bellevuestrake 15, Sonderabends der Deutschen Liga für Menichenrechte am Donnerstag, Blenaisaal, werden Dr. Alfred Apfel , Dr. Mar Hobann, Rudolf Olden , bie Reimstagsabgeordnete Abele Schreiber Strieger, iomie Geheimrat Brof. Julius Bolf und. Dr. Robert Kuczynski su diesem Thema fprechen. Gäſte gegen Zahlung des Untoftenbeitrages herzlich willkommen.