Morgenausgabe

Nr. 27

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gabe 1910 dnu is

47.Jahrgang p

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Vorwärts

Berliner Boltsblatt

Freitag

17. Januar 1930

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Gegen Schacht!

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Beschluß des sozialdemokratischen Fraktionsvorstandes.

Der Vorstand der Jozialdemokratischen bas Reich Herrn Schacht braucht. Da er vor der ganzen Welt. Reichstagsfrattion gibt über seine Sigung vom Donnerstag nachmittag folgenden Bericht aus:

Der Vorstand der sozialdemokratischen Reichstags fraktion beschäftigte sich am Donnerstag nachmittag mit der Lage, die durch das Auftreten des Reichsbant präsidenten Dr. Schacht im Haag entstanden ist. Es herrschte volle Einmütigkeit darüber, daß eine Neben regierung der Reichsbank, wie sie von Dr. Schacht durch misbräuchliche Ausnutzung der Unabhän gigkeit dieses Instituts etabliert worden ist, nicht ertragen werden kann. Der Fraktionsvorstand erwartet vom Reichskabinett, daß es sich nach der Rück­fehr der deutschen   Delegation, aus dem Haag mit der Frage beschäftigen wird, wie durch Aenderung des Reichsbankgesekes die Freiheit der deutschen  Gesetzgebung in bezug auf die Personalfragen der Reichs­baut ausreichend erweitert werden kann.

fich gegen das Reich gestellt hat, muß er durch das Reich fallen. Herr Schacht hat übersehen, daß das Reich den Youngs Blan braucht, nicht Herrn Schacht, daß das Relch das Ber trauen und den Kredit des Auslandes braucht. Herr Schacht steht dem Young- Plan im Wege, er gefährdet das Bertrauen und den Kredit Deutschlands   im Ausland. Herr Schacht ist für Deutschland   nicht nur ent­behrlich, Herr Schacht ist für den Frieden, die Arbeit, den Kredit Deutschlands   hinderlich. Das mag tragisch sein für einen Mann, der sich überschäßt hat. Es ist nicht tragisch für das Reich.

Dr. Schacht muß weg. Das ist mehr als ein Parteiinter eſſe der Sozialdemokratie, das ist ein Lebensinteresse der Deutschen Republik.

Wichtiger noch als die Person Schachts ist die Garantie, daß sich ein Fall Schacht" in der Geschichte des Deutschen Reiches nicht wiederholt. Das Reich wird seinen Haushalt in Ordnung bringen. Wir werden auch die absolute Autonomie der Reichsbank politit nicht nur nicht befämpfen, sondern Mit der systematischen Drosselung der Kredite Mit der systematischen Drosselung der Kredite nach allen Kräften fördern. Aber mir merden dafür fämpfen, für die Gemeinden und der dadurch ständig wach- daß in den Bersonen, die die Reichsbankpolitik zu führen haben, teine Nebenregierung mehr erwächft. senden Beschäftigungslosigkeit wird sich in den zu diesem Zwed ist eine Abänderung des nächsten Tagen eine fombinierte Sigung der Vorstände der Partei, der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes  befassen.

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An der Sitzung des Fraktionsvorstandes nahmen auch der Reichstanzler und der der Reichsarbeits­minister Wissell teil.

Reichsbanlgefeßes auch in seinen international ge: bundenen Teilen notwendig. Nach den geltenden Bestimmun gen ist jeder Reichsbantpräsident, er mag tun, was immer, Durch internationale Garantie in seinem Amte geschüßt; die Reichsregierung hat auf Leinen Fall das Recht, ihn daraus zu entfernen. Wir haben sofort bei Beginn der zweiten Haager Konferenz darauf gedrungen, daß noch im Haag für die notwendige Aenderung gesorgt werde, die von den Gläu bigermächten zu haben gewesen wäre. Leider hat man unieren Rat nicht befolgt, und so wird man jetzt einen etwas umständlicheren Weg zum gleichen Ziele betreten müssen.

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Die Lösung der Frage Schacht fann aber nicht solange hinausgeschoben werden, bis die international gebundenen Bestimmungen des Bankgesetzes geändert sind. Wir haben darum schon gestern abend auf einen anderen Weg hinge­wiesen: das ist die Ausschreibung einer Neuwahl des Reichsbantpräsidenten. Da sich der Generalrat- der Wahlkörper, der den Präsidenten zu wählen hat folge der neuen Young- Gefeße in seiner Zusammensetzung ganz wesentlich ändern wird, liegen für die Vornahme einer Neuwahl triftige formale Gründe vor. Eine Neuwahl aber unterliegt der Bestätigung durch den Reichspräsidenten.

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Wenn das Reichstabinett nach Rückkehr seiner noch im Haag weilenden vier Mitglieder wieder zusammentreten wird. so wird es die Frage, wie der Fall Schacht aufs schnellste zu löjen ist, nach allen Seiten prüfen müssen. Ein Reichsbank­präsident, der sich im Inland wie im Ausland um jedes An­sehen gebracht hat und dessen Verschwinden aus dem Amte von breiten Massen aller Volksfreise mit jedem Tag stür­mischer gefordert wird, kann, solange er im Amte bleibt. nichts anderes mehr fein als eine öffentliche Gefahr. Benn es der Reichsregierung gelingt, diese öffentliche Gefahr raidh zu befeiligen, wird das viel dazu beitragen, um nach innen und außen ihre Autorität wieder herzustellen. Eine Regierung ohne Autorität müßte elend an den schweren Auf­gaben scheitern, die ihr gestellt sind. Darum nochmals und abermals: ort mit Schacht!"

Gin interessantes Dementi..

Die Deutsche Allgemeine 3eitung" hatte in ihrer Mittwoch Abendausgabe die Nachricht gebracht, der Bariser emeritanische Botschaftsrat Wilson, der im Haag als Beobachter weilt, habe sich Journalisten gegenüber für Schacht und gegen die Reichsregierung ausgesprochen. Botschaftss rat Wilson läßt diese Nachricht in aller Form dementieren.

Die Frage der Entfernung Schachts   vom Poften des Reichsbantpräsidenten bleibt auf der politischen Tages­ordnung. Erst mit ihm wird sie von ihr verschwinden. Der Reichsbankpräsident Schacht hat im Haag sich selbst geföpft. Er hat sich als Nebenregierung etabliert und den Staat, dem er zu dienen hat, bloßgestellt. Er hat sich dann dem Willen des Staates, der im neuen Reichsbanfgesetz nicht nur die Reichsbant, sondern auch den Reichsbankpräsidenten persönlich zwingen wird, an der Bant für inter­nationale Zahlungen mitzuwirfen, unterworfen. Ohne daß die deutsche Delegation sich um die von ihm ge­Der preußische Minister des Innern hat| 11mzüge zu veranstalten, ersuche ich, mit allen forderten besonderen ,, moralischen Garantien" des Young­Blans fümmerte, hat Schacht aus seiner Unterwerfung nicht am Donnerstag an alle breußischen Polizei ur die moralische Konsequenz gezogen, zurüdzutreten, wozu erbehörden funtentelegraphisch nachstehenden als Politiker, der der Welt verantwortlich" ist, verpflichtet Erlangerichtet.

Demonstrationsverbot für Preußen

mar.

Schacht hat sich als internationaler Banfier unmöglich gemacht. Er hat im November, nach dem der unmöglich gemacht. Er hat im November, nach dem der Young- Blan ,, verschlechtert" war, seine Unterschrift unter den Statutenentwurf der Reparationsbank gelegt, im Januar aber für sich und die Reichsbank die Mitwirkung an der Bank per weigert. Seine Unterschrift hat die internationale Ber trauenswürdigkeit verloren, die für einen deutschen Reichs bankpräsidenten erforderlich ist. Rüdschauend erweist sich ein Eingreifen in die Finanzpolitik des Reiches und der Kommu nten heute vorwiegend als politischer Herrschaftsalt, zu dem die Verantwortlichkeit des Reichsbankleiters nur ein Vor: mand war. Seine finanzpolitische Unzulänglichkeit ist erwiesen, nachdem er in seinem Memorandum sich für eine Steuer­fentung start gemacht hat, gerade sein Eingreifen aber unaus meichlich zu einer Steuererhöhung gezwungen hat und weiter zwingen wird. Ein solcher Mann ist nicht mehr zu halten.

Hitlistan alle dad be

Die Folgen der kommunistischen   Wahnsinnstaktik.

verfassungsmäßig gewährleistete Versamm lungsfreiheit ist in den letzten Tagen und Wochen von radikalen Organisationen zu schweren Störun: gen der öffentlichen Sicherheit mißbraucht worden. Die Vorgänge haben den Beweis geliefert, das Versammlungen und Umzüge unter freiem Himmel unter den bestehenden Verhältnissen eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit bedeuten.

Auf Grund des Art. 123 Abs. 2 der Reichsverfassung werden daher alle Bersammlungen werden daher alle Bersammlungen unter freiem Himmel einschl aller Umzüge für das Gebiet des Freistaates Preußen bis auf weiteres verboten. Von dem Verbot werden die nicht betroffen gewöhnliche Leichenbegängnisse, feinerlei demonstrativen Charakter tragen, die her­gebrachten Umzüge der Hochzeitsgesellschaften, kirchliche Prozessionen, Wallfahrten und Bittgänge.

Verfügung stehenden polizeilichen

Mitteln rücksichtslos einzuschreiten."

Der Innenminister über die radikale Agitation.

Der Hauptausschuß des Preußischen Landtages   begann an Donnerstag mit der Vorberatung des Haushalts des preußischen Innenministeriums.

Der Minister des Innern Grzesinsti führte im Verlauf der Debatte u. a. aus, daß die radikale Agitation der Flügelparteien im Zusammenwirken mit der wirtschaftlichen Notlage auch in der feßten Zeit zu blutigen Zusammenstößen geführr hätten. Er gebe es auf, Mahnungen an die Parteien zu richten. Die Frage sei vielmehr die, wie diesen Zuständen mirksam dor Die immer wieder auftauchenden Nach

gebeugt werden tönne. richten von den bevorstehenden Verboten dieser oder jener Partei oder Organisation bewiesen, daß gewisse Parteien auf die Illegaa lität hinarbeiten.

Er habe die Ueberzeugung, daß durch Verbote von Parteien die Zustände nicht gebessert werden würden. Die Machtmittel des Staates reichten aus, um ein Umfichgreifen der Unruhen auf jeden Fall zu verhindern.

Die Maffen würden durch unverantwortliche Agitation in Hintergrund stehender Führer zu Erzessen getrieben. Deshalb sei eine schnelle Aburteilung gefaßter führender Elemente durch die Gerichte Jehr erwünscht.

Schacht ist aber noch nicht weg. Weder hatte er den Taft, felbst zu gehen, noch hat ihm die deutsche Delegation im Haag, die zunächst dazu befugt war, deutlich genug seine Entbehr­Ausnahmen von dem Verbot behalte ich mir im lichkeit zum Bewußtsein gebracht. Warum dieses Zögern? Schacht ist noch mit dem Nimbus umgeben, als habe er über Ginzelfalle vor, soweit es sich um Veranstaltungen dem großen Teich noch sein großes morganatisches" handelt, die nicht nur unbedenklich, sondern auch im Gebeimnis. Doch auch dies dürfte Bluff sein, wie alles öffentlichen Interesse erwünscht sind. Derartige An Bluff war in der großen Rolle, die dieser Mann zu Unrecht träge um Genehmigung von Ausnahmen sind bei den gefpielt hat. sum Ortspolizeibehörden zu stellen und mir von den Dieser lebende Leichnam ist auch für die Reichs- Regierungspräsidenten mit ihrer Stellungnahme vor­bant überflüssig. Das Verhältnis der Reichsbank zur zulegen. Anträge, auf die diese Voraussetzungen nicht| Um den staatlichen Organen die nötige gesetzliche Handhabe zur Reichstaffe bestimmt sich nach dem Gefeh. Ein Mißbrauch der zutreffen, haben die Regierungspräsidenten in meinem durchgreifenden Berhinderung von Erzeffen zu geben, sei die schnelle Reichsbank ist durch das Gefeß ausgeschloffen Im Rahmen Berabschiedung des Republitschußgejeges des Geleges ist jeder Reichsbankpräsident der Reichstaffe will. Namen ablehnend zu bescheiden. fommen oder unwillkommen; er braucht nicht Schacht zu Gegen Versuche, ungeachtet des Verbots Ber  - Reichstage dringend erforderlich. Die Parteien, die ihre politischen heißen. Herr Schacht hat übersehen, daß er das Reich, nicht fammlungen unter freiem Himmel oder Ziele legal verfolgen wollten, und Gewalttätigkeiten verurteilten.

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