liegenden Meldungen gerade der dem Zentrum ange- hörende Minister Dr. W r r t h gewesen ist. der sie auf der Konferenz befürwortet hat. Es läßt sich darüber streiten, wel- cher Ausweg der bessere sei. Aber wenn man wie w.r den Fall einer vom Gerichtshof als böswillig anerlannten Zsr- reißung des Boung-Planes überhaupt für unmöglich ansieht. so ist die Frage, wer den Gerichtshof anrufen darf, von'ehr untergeordneter Bedeutung. Bleibt das Wort von der vollen Handlungs- freiheitder Gläubiger, das an sich wohl zu schweren Befürchtungen Anlaß geben kann. Indessen darf da zunächst auf den Kommentar h'ngewiesen werden den die halbamtliche französische Nachrichtenagentur der chaager Abmachung widmet.„Die Repressalienmaßnahmen", so heißt es da. ..deren Berechtigung von Deutschland von vornherein aner- kannt wird, werden finanzieller oder wirtschaftlicher Art sein oder auf dem Gebiete der Beschlagnahme liegen." Hier ist keine Rede mehr von militärischen Sanktio- nen. deren Möglichkeit im Versailler Vertrag und auch in dem Dawes-Plan vorgesehen war, und das. entspricht durcl>- aus den in Kraft befindlichen völkerrechtlichen Verträgen, wie Bölkerbundspakt. Kellog g-P a k tund Locarn o- Bert rag. die derjenige Staat verletzen würde, der zu neuen militärischen Sanktionen schritte. Völkerrechtlich unzu- lässiges Verhalten des einen Partners gibt dem anderen, auch wenn er geschädigt wird, nicht die Befugnis, sich über andere geltende Verträge hinwegzusetzen. Wir mögen es also wie gesagt beklagen, daß die Even- tualität eines bewußten Vertragsbruches überhaupt in Rech- nung gestellt worden ist, und daß man es nicht bei dem Mechanismus, den t# Doung-Plan selbst für den Fall beut« lcher Zahlungseinstellungen vorsieht, hat bewenden lassen. Für die Praxis jedoch ist der Notenwechsel kaum von Bedeutung. Wir vermögen uns keine Re- gierung in Deutschland vorzustellen, die den Mut aufbrächte, den Poung-Plan einfach von sich aus für ungültig zu er- klären. Ein solcher Akt könnte nur vollzogen werden von Leuten, die zst dem verbrecherischen Entschluß fähig wären, nicht nur den deutschen Kredit und die deutsche Wirtschaft zu ruinieren, sondern auch das gan�e internationale Gebäude zu zerstören, das in zehnjähriger mühsamer Arbeit aufgerichtet worden ist. Selbst wenn Hugenberg und H i t l« r an die Macht kämen, würden sie sicher vor einer solchen Handlung zurückschrecken, d'e nur zur Folge hätte, daß sie selbst unter den Trümmern Deutschlands begraben würden. Die französischen Delegierten haben den widerstrebenden Elementen in ihrer Kammer die Annahme des Poung-Vlanes erleichtern wollen. Deutschland hat deswegen ein Zugeständnis machen müssen, das recht unangenehm und unbequem fein mag, aber doch keineswegseineBelastung dar- stellt, wie sie d'e Rechtevresse konstruiert. Und überdies sind diejenigen für das Unerfreuliche der Entscheidung am meisten verantwortlich, die am lautesten von der Verletzung der deut- schen Ehre und von der Fesselung der deutschen Freiheit reden

Finanzboykott als System. Nansen züchte»! öffentliche Pleitegeier.— Zur Privatisierung der öffentlichen Werke.

Die Reichsgewalt und Herr Schacht. Sine falsche Theorie der Sewaiienteiluas. Die„Kölnische Zeitung " unternimmt«inen Versuch, Herrn Schacht beizulpringen. Sie rät zu Frieden, Verstän- digung, Verbleiben von Schacht. Sie gibt dazu eine Begrün- dung. die nicht nur scharfe Zurückweisung verdient. i sondern zugleich zeigt, wie notwendig es ist, durch eine entschiedene unh abschließende Maßnähme die Souveränität des Staates 'gegenüber dem Reichsbantpräsidenten sicherzustellen. Die„Kölnische Zeitung " schreibt: „Der Zweck der Reparationsverhandlungen, von denen jetzt«in wichtiger Abschnitt seinem End« entgegengeht, war international« Verständigung. Wir wissen alle, daß die Versprechungen, die Schuldner und Gläubiger im Haag untereinander ausge- tauscht haben, in ihrer Erfüllung von unvorhersehbaren Einflüssen be- stimmt sind. Die einzige Brücke, die vom Willen zur Erfüllung führen kann, ist die fest« Absicht, sich gütlich zu verständigen und sich durch nichts auf gefährliche Abwege drängen zu lassen. was zwischen den Mächlea im Haag möglich gewesen ist. sollte zwischen den Gewalten in Deutschland nicht unmöglich sein. Eine Verständigung sollte überall dort gelingen, wo Sicht und Schatten, Recht und Unrecht, Vernunft und Irrtum gleichmäßig ver- teilt sind. Fehler sind aus beiden Seiten gemacht worden, beim Reichsbantpräsidenten und bei der Reicharegierung nek�t ihrer Koalition. Damit eine Verständigung zwischen den beiden Gewallen gellugl. ist es notwendig, daß auf weitere Aeußerungen des Haffes und Unmuts verzichtet wird. Aus den amtlichen Verlautbarungen der deutschen Abordnung im Haag während der letzten Tag« hat o«r< fchiedentlich herausgeklungen, daß Vefchlüsse im Einoernehmen zwischen Reichsregierung und Reichsbantpräsident gefaßt worden sind. Wir sehen das als ein Zeichen dafür an. daß eine wirk- liche, sachliche Verständigung—, also nicht nur die Schaffung eines kurzlebigen äußerlichen Itfocius vivendi— möglich ist, wenn beide T« t l« es ernstlich wollen. Wir sehen die Schmierigkeiten, die «nfer Volt in den nächsten Monaten und Iahren zu überwinden hat, für so ernst an, daß wir jeden entbehrlichen inneren Hader au«. . geschaltet sehen möchten. Solcher entbehrlicher Hader ist der zwischen der Reichsregierung und dem Manne, der sich in mehr als sechsjähriger Arbeit unbestreitbare Verdienst« um die deutsche Währung und die deutsche Kreditfähigkeit und damit auch um den deutschen Wirtschaftsaufftieg erworben hat.'' Ist die Parallele� Gläubigermächte— Deutschland, Schacht— Reichsxegierung schon bezeichnend, so noch viel mehr die Lehre der„Kölnischen Zeitung " von den zwei Gewalten in Deutschland . Die deutsche Reichsgewalt als Trägerin der Souveränität ist einheitlich, die deutsche Reichsvcrfassung kennt keine

chspräs Reichsbankpräsidenten! Die„Kölnische Zeitung " aber setzt zwei Gewalten: den Reichspräsidenten und Herrn Schacht. Der Druck der Gläubigermächte beim Abschluß des Dawes-Paktes hat die volle Souveränität eingeschränkt. Er hat die Reichsbank als währungs- und distontpolttisch un- abhängiges Institut gestaltet— aber er hat damit noch nicht neben den Träger der Souveränität eine zweite ebenbürtige Gewalt ge'etzt. Herr Schacht allerdings hat den Versuch unternommen. dies« Ausnahmestellung zu einer der Reichsgewalt eben- bärtigen souveränen Gewalt auszubauen. Er hat seine

In den letz'en Wochen mehrten sich die Fälle von Kredit- tündigungen bei öffentlichen Unternehmungen lunb Körperschaften durch die privaten Vanten. Solche Kündigungen wären verständlich bei Pnoatuniernshnnmgen, wo die gewährten Kredite durch das Wechselspiel der wirtschaftlichen Der- hältnifle in Gefahr kommen können. Sic stich nie verständlich gegen­über öffentlichen Körperschaften und Uniernehmungen, deren Ver- pflichtungen kein Risiko in sich bergen. Sie sind doppelt unverständ- sich bei der gegenwärtigen Geldmarkllage. wo die Banken im Geld« schwimmen. Beweis die Entwicklung der Reichsbant, die von den Prloa'banken überhaupt nicht mehr in Anspruch genommen wird. Die Kroditkünt�ungen gegenüber öffentliche». Körperschasten und Unternehmungen siichcn nun eine überraschende Er- klörung. Vir sind zuverlässig dvllber loformlerk. daß zwischen große« privaten Bankengruppeu ein still« Einvernehmen darüber besteht. jede Aktie und jede» Aklieapakst öss eulsicher lluterachmungen ans- zukaufen. Um diese Lufkaufsmögllchkciteu jn fördern, nm zn einem Angebot von solchen SfsenkNchen Aktien und Aktienpaketen an­zureizen, merden ktredittündignnzea gegenüber össenlliche» Körper- schasten bzw. von diesen beherrschten oder beclnsiußlen Uulerneh- münzen ausgesprochen. Wir stehen nicht an, festzustellen, daß die sonst Zwischen ton- kurrierenden Bankengruppen bestehenden Gegensätze bei diesem gemeinsamen Ziel zurückgestellt worden sind und daß uns oon einer bestimmten Berliner Großbank solche Kreditkündigungen bekannt sind. Diese Kündigungen erfolgen in einer Zeit, in der durch die internationalen und nationalen Kapitalmarktverhältnisi« die größten Schwierigkeiten bestehen, auch für legalen irnb anerkannten Anleihebedarf das Kapi'al zu beschaffen. Sie erfolgen in einer Zeit der größten Arbeitslosigkeit und immer weiter sinkenden Vsschäfkigung der Industrie. Sie erfolgen zu dem auf der Düssel - dorfer Tagung des Reichsoer band» der deutschen In- d u st r i« offen ausgesprochenen Ziel, die Veräußerung von össeulllcher werkssubflauz

als Mittel der öffentlichen Kapitalbeschaffung zu fördern,©ie..er« folgen auf demselben Hintergrunds, aixjl dem sich die öffentlrchen Finanzfchwierigkeiten, vom Reich bis zur letzten Kommune, in der letzten Zeit so außerordentlich verschärft hqhen. Dieses Vorgehen der Banken ist von Äner unabsehbaren volkswirtschaftlichen Gefährlichkeit. Das � private deutsche Vankkopital verleugnet in diesem Vorgehen, da» allein intcressenmäßig« und letztlich hochpolitisch« Zwecke verfolgt, seine volkswirtschaftliche Aufgabe, als Treuhänder der Geld- und Kapital- Vermittlung ohne Ansehung der Partei zu dienen. Man kann gewiß den deutschen Privatbanken nicht verbieten, mit ihrer Kredit- positit auch wirtschafts- und tlassenpolitische Ziele zu verfolgen. Ein solches Ziel ist die Privatisierung öfsentlicher Unternehmungen, ein Mittel dazu der finanzielle Boykott öffentlicher Körperfchäften. Unerträglich ist dann aber, daß die Oeffenllichlleit von solchen Zielen in der Kreditpolitik der privaten Banken ketne Kenntnis, hat. Der Gefährlichkeit dieses Vorgehens entspricht die Rotwendigkeil einer rückst cht» losen Abmehr. Es darf in Zukunft kein Fall mehr unbekannt bleiben, in dem. ohne erkennbaren triftigen Grund öffentlichen Körperschaften ade» Unter» nehmungen Kredite gekündigt werden. Die ösfentsichen Körperschasten und Unternehmungen müssen sich darüber verständigen, das private Bankkapital muß darüber ins Bild gesetzt werden, daß gegenüber Banken, die ohne triftigen Grund Kredit« kündigen, neue Kredit- geschöfle für all« Zukunft nicht mehr getätigt werden. Ein anderes Mittel gegen den privaten Finanzboykotts der eine äugen» blickliche Notlage mit illegalen Mitteln zu illegalen und gs heimgeholte- nen Zielen ausnutzt, als die Kündigung der Banlverbia« dung auch für die guten Zellen der Zukunft, gibt es nicht. Da» private vaukkapilal mag sich entscheiden, ob ihm eine gut« und solide Kundschaft lieber ist als eine Politik, die aus die Dauer nicht zu seiuem Vorlest sei», kann. So wehrlos sind die öffenlllchen Sörperschafleu und llllkeruehmuageu oichk. daß sie der Züchtung von Pleikegeieru zur Diskredikierung der Lsseullichen Ziuaozwirlschast und zur Privatisierung der össeolsichea Betriebe sich widerspruchslos fügen muß.

Gegen Schacht! Vr. Kerh spricht in Köln. — Zentrum und Sozialdemokraiie.

Köln , 17. Januar. sEigenbertcht.) In einer außerordentlich stark besuchten Lersammlung der sozialdemokratischen Funktionäre sprach heute Rsichstagsabgeordneter Paul Hertz (S03.). Im Laufe seiner Ausführungen, die von der Aersanmstung mit lebhaftem Beifall entgegengenommen wurden, gwg er avf die Frage Schacht ein.(Sir führte ans: Das Auftreten Dr. Schachts im Haag hat bewiesen, daß er aus politischen Erwägungen die Unabhängigkeit der Reichsbant mißbräuchlich ausgenutzt hat. Genau wie bei der Pariser Sochperstöndigenkonserenz, so hat er auch jetzt die Politik der Reichsregierung zu durchkreuzen oersucht. Schacht gibt sich den Anschein, als ob die Kreditwürdigkeit des Reiches oon ihm abhäng«. Nach der Stellungnahme der Amerikaner im Haag ist davon jetzt nicht mehr die Rede. Herr Schacht ist nicht nur ein entbehrlicher Mann, sein Rücktritt würde vielmehr die deutsche Außenpolitik nazweifelhasl er- leichtern. Ob ein solcher Mann loyal an der Durchführung des Poung-Planes, den die Mehrheit des deutschen Lölkes anzunehmen bereit ist, mit- wirken will und kann, muß bezweifelt werden. Niemals dürfen Zweifel an der Durchführbarkeit des Poung- Planes dazu führen, die inneren Wirtschaftsverhältnisse Deutsch� lands zu verschlechtern, wie das durch die Mspernmg vom Aus- landsgeldmarkt geschieht. Herrn Schacht, der auf Grund des Dawes- Planes regiert, muß deshalb durch A-nderung des Reichsbank- gefetzes und auf Grund eigener Entscheidung der deutschen Gesetz- gebung die Möglichkeit genommen werden, eine Nebenregierung der Reichsbant gegenüber der Reichsregierung aufzurichten. Es ist ein« Irreführung, so zu tun. al» würde dcknst die Wäh­rung gefährdet werden.

Di« Sozialdemokratie denkt nicht daran, dpa in der Gesetzgebung- gesehenen Schutz der Währung irgendwie anzutasten. Stärkster Schutz der Währung durch Aufrechte rhasiung aller Bestirn» mungen, die die Reichsbank verhindern, dem Reich unbegrenzte Kredite zu geben, ist daher notwendig, Ein« Gefährdung der Währung droht nur von einer Polittk-des Herrn', Schacht, d«,<jüf ein« Gefährdung der Wirtschaft hinausläuft..■ v Hertz schloß: Die Stellung der Sozialdemokratie innerhakb und zu der Regierungskoalition wird von den Entscheidungen über die Außenpolitik, di« Finanzpolitik und die Wirtschaftspolitik abhängen. E s ist nicht wahr, wenn Zentrumsblätter sage». die Sozialdemokratie such« nach einem plausiblen Grund zum Austritt aus der Regierung. I Viel eher kann mau dem Zentrum nachsagen, daß es. wie Herr Treviranu, behauptet, nur aus die Släruug in der Rechten warte, um deu Bruch mit der Sozialdeniokralie aufzunehmen und eine durchgreifende Reich», und Fiuauzresorm mit der Rechlea durchzuführen. Und hat nicht die Deutsche Dolkspartei bereits innerhalb der be« stehenden Koalition dauernd Krisen hervorgerufen? Die Sozial» demokratie will eine Politik, die unter Ausrechterhaltung des parla- mentarischen Systems die Republik schützt und ausbaut. Sie will ihren Einsluß im Parlament und in der Regierung zur Sicherung einer Politik benutzen, die das deutsche Volk vor politischen Krisen bewahrt und sein« wirtschaftliche und soziale Entwicklung fördert. Daher warnt sie die deutsche Arbeiter- klasse vor den neuen Putschversuchen der Kommunisten, die nur Rot und Elend velgrößern können, verlangt jedoch auch von den bürgerlichen Regierungsparteien, daß sie mit ihr zu- f a m m e n den ernsten Willen zeigen, der Rot des Reiches und der Rot des Pottes Herr zu werden.

währungs- und diskontpolitischen Funktionen überschritten und hat sich allgemeinpolitische Funktionen angemaßt. Cr ist praktisch in die geltende Ver- fassung eingebrochen. Er hat nicht nur ebenbürtig sein wollen im Politischen, sondern übergeordnet, an- ordnend, erzwingend gegenüber der verfassungsmäßigen Ge- wall.' Das ist der Kern der Frage Schacht überhaupt — und diese Bedeutung des Falles geht weit hinaus über die praktifch-volitische Beurteilung der unglaublichen Unge- schicklichkeit dieses Mannes im Politischen und seiner Schäd- lichkeit im Sachlichen! Und nun soll die Reichsaewalt mit Herrn Schacht ver- handeln, gleich zu gleich, wie Gewalt zu Gewalt! Die Reichs- gewalt soll einen Friedensvertrag schließen mit der GewaU Schacht! Sie soll.anerkennen, daß die aelchriebene Der- fassung die wahre Verfassung nicht mehr deckt, sie soll be- statlgen, daß Herr Schacht sich die Stellung einer soureränen Gewalt neben der Rsichsgewalt erobert hat! Sie soll gewissermaßen durch Vertrag«in« vollzogene Lerfassungs- anderung anerkennen! Ein wahnwitzigerer Lorschlag ist nicht gut denkbar! Was die„Kölnische Zeitung " vorschlägt, ist rund und nett ein konterrevolutionärer Akt gegen di« Der- fassung! Es gibt keine Gewaltenteilung in diesem Sinne in Deutschland ! Wer sse herbeiführen und stabilisieren will, muh die Verfassung brechen!

Verständigung auf dieser Grundlage mit Schacht? Sind das di« Gründe derer, die Schacht halten wollen? Da ist kein„entbehrlicher Hader", nicht.Laß und Unmut"— aber hier liegt die Pflicht klar zutage, einen Angriff auf die Ver- fassung abzuweisen, die Souveränität der Reichsgewalt sicher­zustellen und der Schachtschen Anmaßung ein für allemal ein Ende zu machen! Dieser Mann muß fort!

Verlängerie Reichskredite. Vorsorgliche �eichskaffenpolitit. Am 31. Januar wären, wenn keine Verlängerung erfolgt. 200 Millionen Mark Reichxschatzanwcisungen fällig geworden, die die Unteriag-n eines im vorigen Jahr« vom Reiche in Anspruch genommenen Kredites sind. Das Reichsfinanzministerium verhan- delt« über di« Kreditverlängerung mit dem Erfolg, daß 100 Mil- lionen bis Ende Juli, SO Millionen bis Mitte Novembers lmd SO Millionen bis Mille Dezember ISA verlängert wurden. Für die Verlängerung gilt ein Zinssatz von 7X Proz. gegen 8H Proz. beim erstmaligen Abschluß der Kredite,, was der inzwischen erfolgten ein- prozentigcn Lombardzinssenkung entspricht. Dazu tritt die übliche Bankprovision. Die Kassenlage de» Reiches erfährt durch diese Prolongation insofern ein« Erleichterung, als die Beschaffung einer Deckung zum AI. Januar nicht nötig wird.