Unterbrochene Roggenverhandlungen.

Die Wirkung der russischen Roggenexporte.

Uus Warschau wird gemeldet, daß die deutsch - polnischen Roggen­ausfuhrverhandlungen unterbrochen worden sind. Der deutsche Ber­handlungsführer, der Reichskommissar für landwirtschaftliches Markt­wesen, Genosse Dr. Baade, ist am Montag nach Berlin abgereift. Ueber den Stand der deutsch - polnischen Roggenver handlungen, die auf die Schaffung einer Exportregulierung für deutschen und polnischen Roggen hinauslaufen, erfährt der Soz. Pressedienst", daß von einem Scheitern feine Rede sein fann. Die Interessenten in beiden Lagern bezeichnen die Situation nach wie vor als günstig und hoffen auf einen Erfolg der Be­sprechungen.

Es darf andererseits jedoch nicht verkannt werden, daß die seit Wochen zu beobachtenden russischen Getreideegporte die Lage komplizieren. Exportiert wird von Rußland be sonders Roggen. Es handelt sich um besten Kontinentalroggen, der hochwertiger als der deutsche bzw. der polnische Roggen ist. Wir beurteilen im übrigen die Lage so, daß die russischen Exporte. die deutsch - polnischen Exportverhandlungen nicht unterbinden werden. Jedoch ist angesichts der russischen Exporte eine erhebliche Besserung der Roggenpreise zunächst selbst dann nicht zu erwarten, wenn die deutsch - polnischen Besprechungen in Kürze zu einem Erfolg führen

follten.

Brandenburger Wahlen.

Kampf um den Staatsrat.

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Jm, Brandenburgischen Provinziallandtag fanben am Dienstag die Wahlen zum Preußischen Staatsrat statt. Es waren drei Listen eingereicht, die erste von der Brandenburgischen Heimatliste( Deutschnationale, Chriftlichnationale Bauern, Deutsch völkische Freiheitspartei, Stahlhelm) gemeinsam mit den National­sozialisten und der Wirtschaftspartei, die zweite von den Sozial­demokraten, die dritte von der Deutschen Bolkspartei und dem Block der Mitte. Bei der Abstimmung entfielen auf auf den ersten Wahl vorschlag 43 Stimmen der genannten, Parteien, auf den zweiten 29 Stimmen der Sozialdemokraten und auf den dritten 10 Stimmen der Deutschen Volkspartei und des Blocks der Mitte. Es sind somit zum Staatsrat gewählt: Rittergutsbesizer Nicolas- Rostin( Heimat­lifte), Goldschmiedemeister Höhne- Nowawes( Wirtschaftspartei), Stadtrat Hän chen- Guben( Soz.), Stadtrat Briefert. Rathe­ now ( Soz.), Fabrikbefizer Kehrl- Kottbus( Deutsche Volkspartei ). Bom Wahlvorschlag II wurden zu Stellvertretern gewählt: Bom Wahlvorschlag II wurden zu Stellvertretern gewählt: Geschäftsführer Dörr- Rottbus( Soz.) und Lehrer La Grange Nowawes ( Soz.); zu Ersagmännern Geschäftsführer Da uz Küstrin( Soz.) und Regierungsdirektor Wagner Potsdam( Soz.). Anschließend wurde die Wahl des Borsigenden des Brovinzialausschusses vorgenommen. 44 Stimmen der Sozialdemokraten, des Blocks der Mitte und der Deutschen Bolts­partei entfielen auf Landrat Dr. Smart Landsberg a. d. W. ( Deutsche Volkspartei ), 43 der( deutschnationalen) Heimatliste, der Wir schaftspartei und der Nationalsozialisten auf Landrat v. Mon­bart- 3üllichau, den bisherigen Borsigenden des Provinzialaus. schuffes, und 9 Stimmen auf einen tommunistischen Kandidaten. In ber Stichwahl wurde Banbrat Dr. Swart mit abermals 44 Stimmen zum Borsitzenden des Provinzialausfchuffes gewählt.

Bergehen gegen das Eigentum.

Erpressungsparagraph in neuer Faffung.

Der Strafgelejausius des Reichstags beriet am Dienstag die Bestimmungen über Not, Diebstahl und Mundraub, für melche Delifte( Entwendung von Sachen geringen Weries aus Not bzw. von Nahrungs- oder Genußmitteln oder Gegen­ständen des hauswirtschaftlichen Berbrauchs in geringer Wenge oder von geringem Werte zum alsbaldigen Verbrauch für sich oder feine. Angehörigen) der Gesezentwurf Gefängnisstrafe bis zu drei Monaten oder Geldstrafe androht. Die Verfolgung soll nur auf Berlangen des Berletzten geschehen. In besonders leichten Fällen soll das Gericht von der Strafe ganz abfehen tönnen.

Dr. Rosenfeld begründete einen Antrag auf Herabsetzung der Höchststrafe auf sechs Wochen, indem er darauf hinwies, daß auch das geltende Gefeß eine höhere Freiheitsstrafe als sechs Wochen nicht fenne. Wenn auch nach der Systematik des neuen Strafgefeßes Gefängnisstrafe bis zu drei Monaten das Gegebene fei, fo folle man dod um der Systematif halber nicht höhere Strafe festiegen, als wegen der fachlichen Bedeutung des Delifts geboten sei.

Nach kurzer Debatte murde der sozialdemokratische Antrag an

genommen.

Ferner beschloß der Ausschuß auf fozialdemokratischen Antrag, die Reicheregierung zu ersuchen, dem Reichstage einen Gefeßentrourf zur Regelung des Feld und Forstrechts vorzulegen. § 338 droht wegen Raubes Buchthausstrafe demjenigen an, ber mit Gewalt gegen eine Person oder durch Drohung mit gegen. wärtiger Gefahr für Leib oder Leben einem anderen eine fremde bewegliche Sache in der Absicht wegnimmt oder abnötigt, fich ober einen Dritten durch Zueignung der Sache zu bereichern.§ 338 murde in dieser Fassung angenommen.

Nach§ 339 foll megen Erpressung mit Gefängnis nicht unter einem Monat, in besonders schweren Fällen mit 3ucht­haus bis zu zehn Jahren derjenige bestraft werden, der in der Abficht, fich oder einen anderen unrechtmäßig zu bereichern, jemanden mit Gewalt oder durch gefährliche Drohung zu einer Sandlung, Duldung oder Unterlaffung nötigt, ble für das Vermögen des Genötigten oder eines anderen nachteilig ist.

Abg. Dr. Rosenfeld erkannte an, daß durch die vor­geschlagene Formulierung jener Rechtsprechung endgültig ein Ende gemacht werden soll, welche vor dem Kriege zur Anwendung des Erpressungsparagraphen gegen die Arbeiterbewegung führte. Da durch, daß der Gejebentwurf als gefährliche Drohung in§ 9 eine Drohung mit Gewalt poraussetzt, sei, nunmehr ein Mißbrauch des: Erpressungsparagraphen bei Streifs ausgeschlossen. Es sei er freulich, daß gegen die jetzige Formulierung von niemandem mehr Widerspruch erhoben wurde, daß also der ganze Reichstag einig darin fei, der der mißbräuchlichen Anwendung des Erpressungsparagraphen bei Streits einen Riegel vor­

zuschieben..

PAMATOR

Paner verläßt seine Partei.

Die Folgen der demokratischen Bürgerblockpolitik.

Die demokratische Landesvertretung Württembergs hat, wie wir mitteilten, mit geringer Mehrheit beschlossen, gemeinschaft lich mit der Deutschen Volkspartei in die bestehende Bürger­Unmittelbar blodregierung Bolz Bazille einzutreten. nach Bekanntwerden dieses Beschlusses ist die Ernennung eines demokratischen Wirtschaftsministers für Württemberg erfolgt und der Deffentlichkeit bekanntgegeben. Es war zu erwarten, daß die mit nur ganz wenigen Stimmen Mehrheit erfolgte Stellungnahme ber Bandesvertretung in der alten Demokratischen Partei Württem der Landesvertretung in der alten Demokratischen Partei Württem bergs tiefe Erregung und langwierige Auseinandersehungen hervor­rufen würden.

Als erste Folge ist eingetreten, daß ber alte langjährige Führer der füddeutschen Demokraten, Friedrich Bayer , seinen Austritt aus der württembergischen Bandes organisation der Demokratischen Partei erklärt hat. Bayer, der Ehrenvorsitzender in der Reichsorganisation der Demokraten ist, will diefer letzteren weiter angehören, aber mit der bürger blodtreuen Landesorganisation nichts mehr zu tun haben. Er erklärt, daß sein Austritt aus Gründen der politischen Reinheit erfolge, die er für unabweisbar hielt. Er hat seinen Schritt reiflich erwogen und es hat ihn sehr erregt, daß er bei jorgfältigster Prüfung zu keinem anderen Ergebnis zu tommen vermochte. Er hält jedoch an seiner Entscheidung fest und hat infolgedessen auch die Versuche der Partei, ihn zur Zurücknahme seiner Austrittserklärung zu bewegen, abgelehnt.

Mit Friedrich Paŋer gemeinsam find auch seine Familien­mitglieder, sein Sohn Friß Bayer, früher Bürgerausschuß- Bor­fitzender der Stadt Stuttgart , feine Tochter Frau Dr. Müller. Payer, Mitglied der verfassunggebenden Landesversammlung Württembergs; und Rechtsanwalt Dr. Müller- Payer aus der Demokratischen Partei Württembergs ausgetreten.

Herr v. Bayer ist nicht irgendwer in der politischen Geschichte Deutschlands . Als Stuttgarter Rechtsanwait hat er vor Jahr­zehnten schon die Aufmerksamkeit auf sich gelenkt. In der damals noch bestehenden„ Süddeutschen Boltspartei", die die Ueberlieferung des demokratischen Gedankens im Bürgertum pflegte, war er mit den beiden Brüdern Haußmann führend tätig. Schon seit 1877 und mit nur fürzen Unterbrechungen bis 1917 war er Mitglied des Deutschen Reichstags, immer ein Vertreter der besonderen bürger­lichen demofratischen Richtung, auch innerhalb der späteren

Freifinnigen" und Fortschrittlichen Boltspartei", mit der sich die Süddeutsche Boltspartei verschmolzen hatte. Im November 1917 trat Bayer im Einverständnis mit der Sozialdemokratie und ge­wissermaßen auch als deren Vertrauensmann in die faiserliche Reichsregierung als Bizetanzler ein. Dieses Amt hat er bis zur Revolution innegehabt. Nach der Revolution wurde er wieder demokratischer Abgeordneter in der Nationalversammlung.

Der heute fast 83jährige Demotrat wird durch die neuere Entwicklung seiner schwäbischen Parteifreunde von Entseyen gepackt und verläßt die Organisation, deren Mitbegründer er gewesen ist. Es zeigt sich in Württemberg wie in vielen Städten des übrigen Reiches, daß sich viele Demokraten mehr hin gezogen fühlen zu der gemeinsamen bürgerlichen Front als zu der republikanischen, zu deren Aufbau und Verteidigung ihre Partei gegründet wurde.

Die Anhänger des Bürgerblods in Württemberg find natürlich um Ausreden nicht verlegen. Sie erklären jetzt, ihr Eintritt in die Rechtsregierung sei nicht erfolgt aus Liebe zu den Deutsch­nationalen, sondern aus Rücksicht auf die Deutsche Boltspartei, mit der sie in Annäherungsverhandlungen standen, und wiel sie hoffen, in der Regierung bestimmte Wirtschaftsforderungen in demo­fratischem Sinne leichter durchsetzen zu können. Wie ein wirt. icher Demotrat über diese Ausreden denkt, zeigt das Bera halten des Herrn v. Bayer. Es ist damit zu rechnen, daß der Aus­tritt dieses demokratischen Veteranen noch weitere Auseinander­fegungen in der schwäbischen Landesorganisation nach sich ziehen und auch im Reichsmaßstabe sich bemerkbar machen wird.

Demokratische Bürgerblöckler­

auch in Hannover .

Hannover , 21. Januar.

( Eigenbericht.)

Der Provinzialfandtag für die Provinz Hannover wählte am Dienstag von den Demokraten bis zu den National­fozialisten den welfischen Rechtsanwalt Hagemann- Berden mit 56 Stimmen zum Bräsidenten. Auf den langjährigen sozial­men der Sozialdemokraten und 10 Stimmen des Zentrum s. de motratischen Präsidenten Landrat Stille entfielen 39 Stim­Die Sozialdemokratie verzichtete nach dieser offenen Verlegung par­lamentarischer Gepflogenheiten auf die Entfendung eines Ber treters in das Präsidium.

Landwirtschaft im Landtag.

Was tut der Staat für Pferdezucht?

Der Braußische Landtag trat am Dienstag, dem 21. Ganuar, zu| hört! bei den Goz.) Auch diesmal haben wir wieber einen Antrag feiner ersten Sigung nach den Weihnachnachtsferien wieder zu jammen.

Zunächst gedachte der Präsident Bartels des inzwischen verstorbenen Abg. Thiele- Waldenburg ( Soz.), der dem preußischen Parlament seit der Verfassunggebenden Landesverjainm­lung angehörte. An Stelle des Abg. Thiele ist der Abg. Schößler ( S03.) eingetreten.

Sodann beantragt Abg. Rajpar( Komm.) einen Antrag auf die Tagesordnung zu sehen und anzunehmen, der die Haftentlassung dés in Worms anläßlich einer Demonstration verhafteten Abg. Müller- Hessen( Komm.) verlangt. Das Haus beschließt so. Einem weiteren Antrag der Kommunisten, sofortige Auf hebung des Demonstrationsverbotes des Innen ministers zu beschließen, kann nicht entsprochen werden, da gegen die Aufnahme dieses Antrages in die Tagesordnung von den Sozial demokraten Widerspruch erhoben wird. Das Haus tritt hierauf in die Tagesordnung ein und verabschiedet ohne Aussprache eine ganze Reihe von Vorlagen und Anträgen nach den Vorschlägen des Landwirtschaftsausschusses.

Ebenfalls ohne Debatte wird nach dem Antrag des Geschäfts­ordnungsausschusses die Zahl der Beifizer im Bräsidium von acht auf zwölf erhöht.

Es folgt die Beratung eines Antrages des Geschäftsordnungs­ausschusses, die nachgesuchte Strafverfolgung des Abg. Kerri Beine( Mat.- Soz.) wegen Beleidigung der Reichsregierung durch die Presse abzulehnen.

Abg. Krüger- Brandenburg( Soz.) weist als Berichterstatter darauf hin, daß der Antrag des Ausschusses auf Ablehnung der Strafverfolgung mit Stimmengleichheit gefaßt ist. Wegen der Schwere der Beleidigung aber, der Abg. Kerri hatte u. a. behauptet, daß die Reichsregierung junge beutsche Männer und Frauen an das Ausland verschachern wolle, müsse er im Namen der Regierungsparteien den Antrag stellen, entgegen dem Ausschußbeschluß die Immunität des Abg. Kerri aufzuheben. Abg. tube( Nat. Soz.) beantragt dagegen die Rüdverweisung Der Angelegenheit an den Geschäftsordnungsausschuß.

Die im Hammelsprung vorgenommene Abstimmung ergibt die Annahme auf Rückverweisung. Hierauf wird in zweiter Lefung und als erster in der Reihe der Ginzeletats für 1930 der la

Etat der Gestütsverwaltung behandelt. Nach dem Berichterstatter Abg. von Plehme( Dnat.) nimmt das Wort

Landwirtschaftsminister Dr. Steiger; Der Pferdebestand n Preußen ist um mehr als 60 000 Stud zurückgegangen. Auch die Einfuhr von Pferden ist nicht auf derselben Höhe geblieben wie früher. Die Gestütsverwaltung muß auf eine größere Erzeugung von Arbeitspferden und von Qualitätspferden Wert legen, Dabei ist die Frage des warmen Blutes und des falten Blutes immer noch umstritten. Die Tätigkeit der Reitervereine müsse anerkannt merden. Aber diese sollten sich nicht politisch betätigen. weiteren Abbau staatlicher Gestüte sollte man nicht mehr das Wort reden.

Abg. Frau Wohlgemuth( S03.):

Einem

eingebracht, 3 Millionen von den

Zuschüffen an die Rennvereine sa ftreichen. Mir sind der Auffassung, daß die Gelber bei der heutigen Finanznot des Staates an anderen Stellen beffer gebraucht werden.( Sehr mahr! bei den Soz) Und dieser Antrag ist um so mehr berechtigt, als wie wissen, daß einzelne Beamte in solchen Rorporationen aus diejen Buschüssen Gehälter beziehen, die Ministergehälter noch übersteigen. Der Minister tann auch nicht im Ernst daran denken, Rennvereine zu unterſtügen, deren Geschäftsführer, mie Herr von Mirbach, anläßlich einer Preisstiftung des Herrn Land wirtschaftsministers in bezug auf diesen ein Wort gebrauchte, bas durch weiland Göß von Berlichingen populär gemorden ist.( Sehr wahr! bei den Soz.) Die Reitervereine sind durchweg reattips när und gebrauchen die Staatszuschüsse zum Rampf gegen die Republit. Wir werden deshalb diese Buſchülle ablehnen. Die Rednerin bringt sodann eine Reihe personeller Beschwerden por. Sie bittet insbesondere die Frage zu prüfen, ob nicht den Ge stiltswärtern, die bei der Besoldungsneuordnung besonders schlecht weggefommen sind, nach 25jähriger Dienstzeit eine Aufrüdungs möglichkeit zum Obergestütswärter gegeben werden tann. Sie trifis fiert auch insbesondere die Nichtachtung gesetzlicher Bestimmungen des Betriebsrätegefeges bei der Entlassung von 190 2and­arbeitern des Gutes Bormert Tralehnen, obwohl Arbeit für dieje Leute zweifellos vorhanden gewesen wäre. Ein solches Ber fahren fel in biefer Zeit der steigenben Erwerbslosigkeit und Finanz not von einer Behörde unerträglich.( Beifall bei den S03.)

Abg. Schulze- Stapen( Dnatl.) fordert die Züchtung eines guten Wirtschaftspferdes.. Die Angriffe der Borrednerin auf die Reiter­vereine feien unberechtigt.

Abg. Roeingh( 3tr.) bedauert die Abstriche am Etát, die nicht Int Interesse der Pferdezucht liegen. Der Kampf zwischen Motor und Pferd scheine abgeschlossen zu sein, da sich herausgestellt habe, daß ein Gespann immer noch billiger ist als ein Motor. In den Grenz­gebieten müsse noch schärfer gegen die Pferdeschmuggler vor. gegangen werben. Sollte sich bewahrheiten, daß die Rennvereine die Staatszuschüsse zu reaktionären Zweden gebrauchen, so müsse diesen der Brotforb höher gehängt werden..

Abg. Wachhorst de Wente( Dem.) ist der Auffassung, daß beim Gestütsetat noch weiter eingespart werden könnte. Diese Ersparnisfe müßten aber der Landwirtschaft wieder zugute kommen. Vor allem müsse die Kaltblutzucht mehr gepflegt werden. Hierauf wird die Weiterberatung des Etats auf Mittwoch 12 Uhr pertagt,

Die Bombe gegen die Bank. Das Urteil im Hannoverschen Sprengstoffprozeß.

Hannover , 21. Jaruar. Am Dienstagnachmittag verfündete das Schwurgericht das Urteil gegen die Brüder Heinrich und Friedrich Buchholz aus Bergen an der Duinimer, bie megen Sprengstoffver brechens gegen die Borschuß- Bereinsbank in Hannover . ange flagt maren. Das Urteil lautete für. Heinrich Buchholz auf vier Jahre Zuchthaus und Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte auf die Dauer von vier Jahren sowie Stellung unter Polizeiauf auf die die Untersuchungshaft von fünf Monaten angerechnet wird.

§. ficht. Friedrich Buchholz erhielt acht Monate Gefängnis, Nach kurzer Debatte wurde§ 339 nach der Regierungsvortage

angenommen.

Der Reichskanzler hat an die Witwe des Genossen Dr. Mag Quard das folgende Beileidstelegramm gesandt: Bum Lobe Ihres Gatten, der auf so vielen Gebieten des öffentlichen Lebens fünf Jahrzehnte Tang Hervorragendes geleistet hat, dessen Name besonders in der Geschichte der deutschen Sozialpolitit dauernd genannt werden wird, übermittle ich Ihnen den Ausdruck meines herzlichsten Beileides."

Bir begrüßen das Bestreben der Gestütsverwaltung, nur solche Pferde zu züchten, die der Landwirtschaft am meisten müßen. Das ist die Züchtung des Halbblutpferdes.. Mit der Unterstügung privat­genossenschaftlicher Hengsthaltung sollte der Staat, namentlich in: Ostpreußen , vorsichtig sein. Es ist ein unmöglicher Zustand, wenn der Staat folche Genossenschaften bis zum legten finanzieren muß. ( Sehr wahr! bei den Soz.) Entgegen ihrem früheren Verhalten sind die Kommunisten diesmal in ihrer Krüik an der Gestütsverwaltung merkwürdig still gewesen. Das mag seinen Grund darin haben, daß die staatlichen Sowjetgestüte zu den deutschen Traber rennen Rennpferde herüberschickten mit allen dazu gehörigen Berfonal, von den Wärtern angefangen bis zu den Tierärzten.( hört,

Ministerwechsel in Sachfen. Der fächsische Ministerpräsident hat den altsozialistischen Minister Elsner von dem Amte des Arbeits­und Wohlfahrtsministeriums entbunden und den Minister des Innern Richter beauftragt, bis auf weiteres die Geschäfte des Arbets. und Wohlfahrtsministers zu übernehmen. Richter ist Fachinister, der der Deutschen Boltspartei nahe steht.