cn Bluttaten sind Sie schüren abgrundtiefen Haß nicht gegen den Klassenfeind, sondern gegen die Klaffengenossen in der Sozialdemokratie und fie versuchen fich dann nach jedem Blutbad als unschuldig hinzustellen. Nicht die Berheten flagen wir an, sondern die Heger. Sie und eine gern folgende Gruppe von Kommunisten", die mit dem schaffenden und klassen­bemußten Proletariat nichts zu tun hat, sondern zu der Schicht gehört, für die ein großer Sozialist das Wort,& umpenprole. tariat" prägte. Wann werden die wenigen ehrlichen Kommu miften, die heute noch der Partei der Goldhammer, Opig und Renner angehören, diesen Führern" und diesen Mitläufern den Rücken fehren?"

Berlins Kaffennot.

Zu der Kritik an den Sparmaßnahmen des Magistrats. Es war worauszusehen, daß die von der Stadt Berlin zwangs mäßig getroffenen Sparmaßnahmen zu lebhaften Dis­tuffionen in der Bevölkerung und in der Presse Anlaß geben würden. Auch wir haben des öfteren auf die Gefahren hingewiesen, die eine rigorose Sparpolitik heraufbeschwören müßte. Aber wir haben uns andererseits der Erkenntnis nicht verschließen fönnen, daß der Magistrat, um zu verhindern, daß die augenblid fiche schwere Finanznot fich zu einer Ratastrophe auswirkt, außergewöhnliche Maßnahmen ergreifen mußte. Die Aufnahme des 8- millionen- Darlehens und die dadurch erzielte Möglichkeit, die dringlichsten Bauten fortzusehen, zeigt, daß der Magiftrat energisch bemüht ist, die soziale of zu lindern

und nicht noch zu verschärfen. Zu den getroffenen Maßnahmen

äußert sich das Nachrichtenamt der Stadt Berlin nachstehend:

Die Sparmaßnahmen im laufenden Haushalt, die der Magistrat für das letzte Etatsvierteljahr angenommen hat, haben vielfache Kriti erfahren. Es ist zweifellos, daß sich über die Be­rechtigung, ja auch über die Möglichkeit der einen oder der anderen Maßnahme streiten läßt. Eine Disfuffion der Deffentlichkeit hier­über fann dem Magistrat nur willkommen sein. Es darf aber bei dieser Diskussion nicht vergessen werden, daß die Finanznot Berlins im Laufe des Vierteljahres eine Kassennot ist, daß fofort, vom Tage ihrer Anordnung an, sich finanziell aus. sofort vom Tage ihrer Anordnung an, fich finanziell aus wirten. Eine Reform der Verwaltung, deren beschleunigte Durch führung der Magistrat ja selbst angekündigt hat, gehört sicherlich nicht zu diesen Maßnahmen.

Es war aber auch bei der Höhe der einzusparenden Mittel nicht möglich, Sparmaßnahmen nur innerhalb eines einzelnen Berwaltungszweiges zu treffen. Bei sämtlichen Haushaltsfapiteln sind vielmehr die laufenden Ausgaben auf die Möglichkeit von Er­

Cleber dem Riff gefentert.

Der Untergang des Monte Cervantes".- Hebung unmöglich..es

Nach den bei der Hamburg - Südamerikanischen Dampf­schiffahrtsgesellschaft heute eingegangenen Nachrichten bestätigt es fich, daß& apliän Dreyer mit dem„ Monte Cer­vantes" untergegangen ist und den Tod gefunden hat. Kapitän Dreyer hatte bis zum letzten Augenblif immer noch an der Hoffnung festgehalten, daß es ihm möglich fein merde, den„ Monte Cervantes" frei zu bekommen, obwohl die Unter­fuchungen im Schiffsraum ergeben hatten, daß das Riff, auf das der Dampfer gelaufen ist, fast das ganze Border schiff aufgerissen hatte.

Gestern mittag hatte sich die Situation für den Monte Cer­Dantes" noch erheblich verschlechtert, denn durch die starken von der Seite kommenden Scen hatte sich das Schiff mehr nach Steuerbord geneigt und dadurch wurde das vorhandene Led so start erweitert, daß der erste Ingenieur dem Kapitän die Meldung erstatten mußte, daß die Pumpen troh voller Höchstleistung das eindringende Waffer nicht mehr herauszuschaffen imftande seien. Man hatte in der Befürch tung, daß das Schiff finten werde, in Tag und Nachschichten den gesamten Proviant und das Gepäck, vor allem aber auch Balten und Bretter aus dem Schiff herausgerissen, um für die Passagiere an Land Baracken herstellen zu fönnen, für den Fall, daß die Ankunft des Hilfsschiffes sich verzögern sollte. Außerdem war es trotz aller Bemühungen nicht möglich, die Mannschaften während der Nacht unterzubringen, da man vor allen Dingen erst für die Passagiere gesorgt hatte, die troß der Hilfsbereitschaft der vor Ushuaia liegenden Schiffe und der Bevölkerung nur in primitivster Weise unterfommen

fonnten

Die Situation wurde gegen Mittag des gestrigen Tages bereits fehr fritisch, da das Borderfchiff vollief und immer tiefer ins Meer hinabsant. Der Kapitän gab den Befehl, daß die ge­samte Bejagung von Bord gehen solle, blieb aber selbst auf der Kommando brücke und war trotz allen Zuretens der Offiziere nicht zu bewegen, seinen Platz zu verlaffen. Der 1. Offizier

und der Oberingenieur blieben bis menige Minuten vor der Raig strophe bei Kapitän Dreŋer und vermochten sich selbst im legten Augenblick nur mit Mühe zu retten. Wie mir pon der Hamburg­Südamerikanischen Dampfschiffahrtsgesellschaft erfahren, dürfte es leider ausgeschlossen sein, den„ Monte Cervantes" zu heben. In dem durch seine Strömungen und seine Stürme gefürchteten Beagle­Kanal, wo übrigens auch vor einem Jahre das dänische Schulschiff untergegangen ist, liegen weit über 100 Schiffe aller Nationen, die dort durch die Strömung oder durch die Winterſtürme auf die Klippen getrieben worden sind. Nach einer Auskunft des argentini­schen Marineministeriums, an das sich übrigens auch die Versiche rungsgesellschaften inzwischen gewendet haben, besteht feine Mög lichkeit, im Kanal den Monte Cervantes zu heben, da bei den ganz eigenartigen Witterungsverhältnissen, den hohen Seen und den überall unter Wasser lauernden Klippen den Hebeschiffen dasselbe Schicksal drohen würde, wie dem„ Monte Cervantes. Die Koſten für ein solches Unternehmen wären so groß und mit einem fo hchen Rififo verbunden, daß selbst im günstigsten Falle die auf: gewendeten Mühen und Mittel den Erfolg nicht lohnen würden. Denn bei der Lage des Schiffes muß damit gerechnet werden, taß die vom Februar bis April einsetzenden starten Stürme den jetzt unter Wasser liegenden Schiffsrumpf so weit zerstört haben, daß trotz aller Abdichtungen auch die Maschinenanlagen völlig unbrauch bar geworden wären.

Die Hamburg- Süd wird also von sich aus teine Versuche machen, den Monte Cervantes zu heben, und auch die Versicherungsgesellschaften dürften von dem Versuch absehen, durch eine etwaige Febung ihren Verlust zu vermindern. Nach den in Hamburg vorliegenden drahtlosen Meldungen des„ Monte Sarmiento" ist damit zu rechnen, daß das Schiff am Sonntag in Ushuaia eintrifft, um nach Uebernahme der Passagiere am Montag den gefährlichen und ungaftlichen Beagle- Kanal wieder zu ver­iaffen.

Rote Fahne" auf der Anklagebant.

parniffen durchgeprüft worden. Die betreffenden Maßnahmen find Die Beleidigungen gegen den Polizeipräsidenten.

selbstverständlich auch nicht, wie es bisweilen dargestellt worden ist, einseitig von der Finanzverwaltung getroffen, sondern sie sind erst durchgeführt worden, nachdem die Fachverwaltungen sich darüber geäußert hatten, ob die Ersparnisse ohne schwere Schädi gung möglich sind und welche Folgen fich etwa daraus ergeben fönnten. Bei dieser Sachlage muß jebe Kritit fruchtlos bleiben, die nur ein einzelnes Gebiet herausgreift und die Beseitigung ge wiffer Sparmaßnahmen als erwünscht oder notwendig hinstellt, ohne zu zeigen, welche anderen Maßnahmen auf demselben oder auf einem anderen Gebiet getroffen werden fönnen, bie für die Berbesserung der augenblicklichen Kassentage dieselbe Wirkung wie die von tem Magistrat porgeschlagenen haben. de Insbesondere ist es ein zweckloses Beginnen, wenn die an einem einzelnen Verwaltungsgebiet fachlich interessierten Kreise Schonung gerabe ihres Gebietes unter den Motto: Spart, aber spart nicht an....!" verlangen. Denn dieser Ruf wird mit Selbstverständlich feit dann von den an einem anderen Gebiet Interessierten mit der­felben Berechtigung oder Nichtberechtigung aufgenommen. Durch greifende und gerecht verteilte Sparmaßnahmen würden, wenn der Magistrat diesen Forderungen folgen wollte, überhaupt nicht möglich sein. Es darf aber zum Schluß noch einmal darauf hinge miesen werden, daß gerade diejenigen Ausgaben, die der Linde rung der augenblidlichen sozialen Not dienen, durch die Maßnahmen des Magistrats nicht eingeschränkt werden.

Einigung beim Zündwarenmonopol.

Das Kontingent der Genossenschaften bleibt. Die Regierungsparteien hielten heute früh noch vor dem Be­ginn der Sigung des Haushaltsausschusses eine interfraktionelle Be­sprechung ab, in der sie sich auf einen Rompromißantrag zum Zündwarenmonopol einigten. Danach bleibt das monopol freie Rontingent der Großeinkaufsgesellschaften der Konsum Dereine in der von der Regierungsvorlage vorgesehenen Höhe ( 23 000 Normaltiften für die Hamburger, 3700 Normalfiften für die Kölner Organisation) bestehen. Eine Kürzung tritt aber ein bei den Steigerungsfäßen, die die Regierungsvorlage all­jährlich für die Kontingente vorgesehen hat. Der Steigerungsfaß vermindert sich nach dem Kompromißantrag für die Hamburger Organisation von 345 auf 230 Normaltiften, für die Kölner Organi­fation von 36 auf 37 Normalfiften.

Vor dem Schöffengericht Berlin- Mitte verantwortete sich heute| Beschluß des Landgerichts III , der in bezug auf Hölz den Ausdruc wegen öffentlicher Beleidigung des Polizeipräsidenten Zörgiebel der verantwortliche Redakteur der Roten Fahne" Firl

Ausgangspunkt des Prozesses ist das Maiverbrechen der kommunisten.

einen Wahrheitsbeweis nur in Ausnahmefällen Dor. Der Ausdruck Massenmörder hat bloß einen verurteilenden Sinn, er stellt eine Beschimpfung dar, die nicht an gewisse Tatsachen getnüpft ist. Es ist auch vollständig abwegig, diefe Be fchimpfungen in eine Reihe zu bringen mit der scharfen Kritit, die von verschiedenen in den Anträgen zitierten Zeitungen und Zeit­schriften geübt worden ist.

Massenmörder" für einen nicht beleidigenden Ausdruck erklärt hat, ist juristisch unhaltbar und wäre, wenn Laien mitgewirkt hätten, nie zustande gekommen. Dieser Beschluß widerspricht der Rechtspragis, die stets in Deutschland üblich war. Er ist auch in feiner Weise Im Gerichtsgebäude und vor demselben großes Polizeiaufgebot. für dieses Gericht bindend. Der Kernpuntt der Frage der Buntt 9 Uhr wird die Verhandlung vor dem Erweiterten Schöffen Beweiserhebung liegt aber im folgenden: Im Gegensatz zur gericht eröffnet. Den Borsiz führt Landgerichtsdirektor Rüdert, üblen Nachrede aus dem§ 186 und zur verleumderischen Beleidigung den angeflagten verteidigt Rechtsanwalt Dr. Apfel. Der Voraus§ 187 läßt der§ 185, der bloß die formale Beleidigung strafe, figende verliest den Eröffnungsbeschluß, der Angeklagte erklärt, er übernehme die Verantwortung für den ihm zur Laft gelegten Artikel der Roten Fahne" vom 1. November prrigen Jahres. Anläßlich des Urteils in einer Berufungsverhandlung gegen die Redakteure der Roten Fahne", Schrader, Hirsch und Norden, die wegen Auf­forderung zum Ungehorsam gegen Behörden angeflagt waren, brachte die Nr 202 der Roten Fahne" einen Artikel mit der lleber schrift ,, Massenmörber 3örgiebel auf der Antlage bant". In diesem Artikel hieß es u. a.:,,Nochmals entstand das Bild des sozialdemokratischen Polizeipräsidenten Zörgiebel, wie er in die Herzen und Hirne von Millionen Arbeitern unverwischbar ein gehämmert ist, das Bild eines mit fühlem Borbedacht handelnden fozialdemokratischen Arbeiterschlächters." Wenige Zeilen weiter las man:„ Dem Zörgiebel blieb es vorbehalten, den Beweis dafür zu erbringen, daß der sozialdemokratische Polizeipräsident und Mörder ein und derselbe Begriff ift."

Der Angeklagte Firl erklärt, daß er bereit sei, den Namen des Verfassers dieses Artifels zu nennen. Dies fei bis jetzt nicht geschehen, um das Verfahren nicht unnüßerwise zu verzögern. Der Borsigende meint dazu, daß die Namensnennung in diesem Augenblick eine Eröffnung des Hauptverfahrens nicht zur Folge haben würde, der Staatsanwalt äußerte jedoch den Wunsch, den Namen des Verfassers zu fennen. Rechtsanwalt Dr. Apfel ver­spricht, im Laufe der Verhandlung darauf zurückzukommen.

Anschließend stellte er eine Unmenge von Beweiss anträgen. deren Begründung er stundenlang von seinem Schriftsaz ablieft.

Der Berteidiger beantragt u. a. auch die Heranziehung ver schiedener Artikel des„ Borwärts", die in scharfen Worten das Ver halten der Kommunistischen Partei geißelt und von deren Blut­schuld an den Maiunruhen spricht.

Oberstaatsanwalt Köhler

Die in der Vorlage vorgesehenen Meinverkaufs- Höchstpreise werden durch den Kompromißantrag zu Reinverkaufspreisen schlecht widerspricht den Anträgen des Verteidigers. Er ertlärt u. a., die hin, also zu Festpreisen gemacht, die nicht überschritten, aber Berichte des öffentlichen Ausschusses zur Prüfung der Maiereignisse auch nicht unterboten werden dürfen. Die Abweichung von diesen tönnen in einem Beleidigungsprozeß nicht verwertet werden. Sämt Breifen soll nach dem Konpromiß bestraft werden. Schließlich ändert liche anderen Beweise dürfen in diesem Falle einfach nicht erhoben der Kompromißantrag die Regierungsvorlage in der Beziehung, daß werden, wenn nicht der bestehenden Rechtspragis ins Gesicht ge an Stelle der vorgesehenen Ermächtigung zum Erlaß von Ausschlagen und der Einbrud vermieden werben soll, daß hier zugunsten führungsvorschriften die Muß- Bestimmung aufgenommen wird: einer Partei das Tribunal zur Szene gemacht werden soll. Der ,, Die Reichsregierung erläßt mit Zustimmung des Reichsrats Durchs führungs- und Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz, ins­besondere auch Borschriften zur Sicherung der Qualität und über die Ausstattung der Zündwaren; Puwiderhandlungen tönnen mit Geldstrafen bedroht werden.

Schüsse auf die Mutter.

Er wollte fich rächen, weil er, fchifaniert wurde. Der 17 Jahre alte Bäckerlehrling Frizz Modert, der am Freitag früh in der Spenerstr. 8 auf seine Mutter fünf Schüsse abgab, von denen zwei trafen, wurde bei der Kriminalpolizei einem eingehenden Berhör unterzogen. Er gibt die Tat zu und be­hauptet, daß er seine Mutter erschießen wollte. Ueber die Gründe befragt, erklärt er, daß er zu Hause ständig hitaniert worden sei. Sein selbstverdientes Geld hätte man ihm ab­genommen. Er bestreitet den Eltern das Recht dazu, da nicht fie, sondern sein Großvater in Rüdersdorf ihn erzogen habe. Daß er es auf teiner Behrstelle lange ausgehalten habe, liege daran, daß the feine Angehörigen schon vorher immer schlecht gemacht" hätten. Aus einer Lehrstelle in Landsberg a. B. entlief er und fam zu einem Bermandten nach Opach in Sachsen . Dort blieb er

auch nicht lange. Er stahl eine Pistole, fuhr nach Dresden , kaufte| sich Munition, entwendete ein Motorrad und kam dann nach Berlin . Schon den Verwandten in Opach ha'te er gefagt, daß er nach Berlin fahren und sich an seiner Mutter rächen wolle. Der Haßgedanke ist bei dem Jungen schon fast zur figen Idee geworden. Er wird heute wegen versuchten Mordes dem Jugendgericht vorgeführt werden.

Die Zukunftswechsel der Sowjets.

Urteil über Litwinow wird am Montag gefällt. Paris , 25. Januar. ( Eigenbericht) Im Prozeß Litwinom ist am Freitagabend die Zeugendernch mung zu Ende geführt worden. Das Urteil mird voraussichtlich am Montag gefällt werden.

Eine der Zeugen behauptete, daß der Angatlagte Litminom in Warschau schmere Unterschlagungen begangen habe, morauf dieser mit zornbabender Stimme leugnete und erklärte: Ich bin un­schuldig, aber mein Bruder, der Volkskommissar Litwinow , und

Polizeipräsident Jörgiebel hat in feinem Falle gegen diese scharfe Kritif Strafantrag erhoben. Das Recht, diese Krifit zu üben, ist eines der schönsten Rechte des freien Staats, es darf nicht geschmälert werden. Es ist aber Pflicht der Behörden, eine verrohende Kampfesweise zu rügen.

Wenn ich als republikanischer Staatsanwalt angesichts biefer meiner Stellung von der kommunistischen Presse als reaktionär bezeichnet werden sollte, so wird der Ausdrud reaktionär in diesem Falle für mich einen Ehrennamen bedeuten. Hinzu kommt, daß das im Artikel den Ereignissen des 1. Mai in Berbindung gebracht wird. Das iſt der Roten Fahne" ausgesprochene Werturteil in feiner Weise mit bis jeẞt entgangen. Das Wort Waffenmörber ist im Zusammen hang mit einem Gerichtsverhandlungsbericht gefallen, der Tatsachen betraf, die weit zurüd lagen und die Unterüberschrift des Ariifels am 17. November, Abrechnung mit der Arbeitermörderpartei, heißt, daß er für die Propaganda nur zu den Stadtveordnetenwahlen dienen sollte.

Maivorgänge von amtlich berufener Stelle geprüft mürben, ein Ich würde es begrüßen, sagt der Oberstaatsanwalt, wenn die Prozeß wegen formaler Beleidigung ist aber nicht die geeignete Gelegenheit dazu. Die Beweisanträge, die für das Strafmaß für die Beurteilung der subjettinen Seite der dem Angeklagten zur Last gelegten Tat von Bedeutung sein fönnten, zuzulaffen, überlaffe ich dem Ermessen des Gerichts.

Rechtsanwalt Dr. Apfel ergreift noch einmal das Wort, um in ftaatsanwalts zu bekämpfen. U. a. machte er dem Staatsanwalt längeren Ausführungen die ablehnende Stellungnahme des Ober­den Vorwurf, daß dieser Politit in den Gerichtssaal hinein. gebracht habe.

Oberstaatsanwalt Köhler blieb bei seiner ablehnenden Haltung den Anträgen der Verteidigung gegenüber und meinte, wenn jemand Politik in den Gerichtssaal hineinbringe, so sei es die Gegenfeile. Das Gericht zog sich zur Beratung zurüd.

Stalin selbst haben zusammen einen bewaffneten Ueber­fall auf eine Bank in Tiflis begangen und dort 500 000 Rubel gestohlen."

Einarmiger als vierfacher Lebensretter.

Proßnih in Böhmen , 25. Januar. Am oberen Teiche in Broßniz brachen, 20 Meter vom Ufer entfernt, pier naben im Alter von 7 bis 10 Jahren auf dünnem Eise ein und verschwanden in der Flut. Bei dem Bersuch fich zu retten, brachen sie immer wieder mit dem Eise ein. Der ein­armige Arbeiter Josef Formanet stürzte sich ins Wasser und rettete nach und nach alle 4 Rinber, während an hundert Bersonen ratlos zujahen. Dem Retter wurden Orationen gebracht.

Das thüringische Staatsministerium hatmie uns aus Weimar gemeldet wird Weimar gemeldet wird beschlossen, den Putschisten Frid gum stellvertretenden Reichsratsbevollmagtigten zu bestellen.