Billiger Tarif für Beschimpfung. Die Beleidigung„Massenmörder" kostet 600 Mark.
Va» Schöffengericht Verlin-Mikle verurteilt« de» verantwort- Vchcu Redakteur der �Roten Iahue". Zirt. nach furjet Beratung wegen öffentlicher Beleidigung zu 600 Mark Geldstrafe, im?üchl- elulrcl bungesalle zu 30 Tagen Gefängnis. Polizeipräsident Aör- giebel erhält das Recht, drei Mona!« nach Znkrafttreleu des Urteil» dacfelb« in der»Roten Jahne ", im»vorwärts" und im»Berliner Tageblatt" zu publizieren. Die noch vorhandenen Exemplare der »Rote« Jahne" vom i. November 1929 und die Platten find un- brauchbar zu machen. * Das Gericht lehnte die von der Verteidigung gestellte» Antröge sämtlich ab. Aus Wunsch des Angeklagten vernahm das Gericht dann aber doch noch den Redakteur Werner Hirsch über die Motiv« für die Veröffentlichung des Artikels. Hirsch bekannte sich als Ver- fasser de» Artikels.„Die Person des Herrn Zörgtebel", so schloß der Zeuge sein« Aussage,„wird für uns erst Jnter- esse haben, wenn wir in einiger Zeit die Macht In fänden haben werden. Dann werden wir uns mit ihm als Angeklagten beschäf- tigen." Oberstaatsanwalt Köhler knüpfte an die letzten Worte des Zeugen in keinem Plädoyer an und sagte:„Wenn Sie an dt« Macht kommen sollten, werden Sie ebenso solche Artikel zum'gegenständ einer Anklage machen, weil Sie sie ja dann nicht dulden können. Es soll heut« hier nicht geprüft werden, ob die Kritik an dem Ver» gehen des Polizeipräsidenten berechtigt oder unberechtigt war, son- dcrn nur die Art und Weise, wie sie von der„Roten Fahne" geübt worden ist. Eine Kritik wie diese hier, ist so gehässig und beschimpfend, daß sie einen Wahrheitsbeweis nicht zuläßt. Solche Auswüchse, dos muß zum Lob« der gesamte.i Berliner Presse gesagt werden, findet man, abgesehen vielleicht von einigen rechts» radikalen Blättern, in der»Roten Fahne" allein. Durch ein strenges llrleil muß das Gericht dem AnzeNagten einen Rachhilsenoterricht im guten Ion geben. von einer Gefängnisstrafe will ich absehen, da ich dem Angeklagten zugute halte, daß er an die Schuld Zö'giebclz geglaubt hat. Die Geldstrafe muß aber empfindlich sein, und ich beantrage gegen
den Angeklagten eine solche von 1000 Wart.(Höhnisches Gelächter im Zuhörerraum.) Rur durch solche Strafen köuueu ln Zukuost derartige Artikel verhindert werden." In der Urteilsbegründung führte der Vorsitzende u. a. aus, daß das Gericht nicht eine politische Sache zu entscheiden, sondern lediglich die bestehenden Rechtssätz« anzuwenden hatte. Unter Berufung auf dt« vorh«.'- gegangene Ablehnung der Beweisanträge der Verteidigung tührta der Vorsitzende welter aus, daß der Ausdruck„M a ff�e n m ö r o e r" keine Totfachenbehauptung, sondern ein We r t u r t e t l sei. Grund- sätzlich sei auch bei solchen Werturteilen«In Wahrheitsbeweis zu- lässig. Dies sei aber nicht der Fall, wenn das Werturteil in seiner herabsetzenden Bedeutung weit über die Tatsachen hinausschieße. Wenn der Artikel aber behauptet, daß er mit kühlem Vorbedacht die Arbeiter abgeschlachtet hat, so geht das weit über eine Talsachen- beleuchtung hinaus. Er wird als Mensch hingestellt, der'edes sittlichen Gefühls bar Ist. In Anlehnung an diese Sätze, mit denen die Beweisanträge abgelehnt worden waren, sagte die Begründung welter: Dos Gericht hat sich nicht die rechtliche Auffassung der Strafkammer des Landgerichts zu eigen gemacht, die im Falle Heiz den Ausdruck Massenmörder als eine Tatsachenbehanptung erklärt hat. Man kann sich wohl denken, daß der Ausdruck Dieb, Ränder, Mörder als Totfachenbehauptung aufgefaßt werden kann. Dann muß sich ober dieses Werturteil mit den Tatsachen auch wirklich decken. Der Ausdruck Arbeiterschlächter bedeutet aber ein» derart starte Verächtlichmachung, daß er einer Beschimpfung gleich- kommt. Was das Strafmaß anbetrifft, so muß es vollkoimnen dahingestellt bleiben, ob der Polizeipräsident die Schuld an die blutigen Maiopfer trägt oder nicht. Der Artikel zeigt überall dl« ersichtliche Tendenz, Zörgiebel als oerhaßten Sozialdemokraten ver- ächtlich zu machen und ihm etwas anzuhängen. Er zeigt die bewußte Absicht, ihn zu beleidigen. Wenn die Unbestraftheit des Angeklagten und seine subseltioe Ansicht über Zörgiebels Schuld auch strafmildernd zu berücksichtigen sind, so Ist die verrohende Kampfesweise nicht zu verkennen und deshalb eine empfindlich« Geld st rase am Platze.
und über dreizehnjährige Erfahrungen auf einem Wirtschasts- gebiet, das von dem deutschen völlig verschieden ist. Mit welcher Sorte von„Sozialismus" würden da erst die deutschen Arbeiter beglückt werden, wenn es der KPD. ge- länge, die Macht zu ergreif:»! Seitdem alle geistig entwick- lungsfähigen Elemente diese Partei verlassen haben, verfügt sie nicht mehr über die genügenden Kräfte, um auch nur ein Dorf in Deutschland sachgemäß zu verwalten. * Wir haben heute in Deutschland rund Z M.llionen Ar- bestslose. Gewiß eine furchtbare Zahl! Aber an dem Tage, an dem die Heinz N e u m a n n und P i e ck in die Reichskanzlei einzögen, wären es nicht mehr Z.Millionen sondern 80. Und mit den. Aufrufen, des. ZK. wäre die Wirtschaft ebenso wenig in Gang zu bringen, wie man mit Reden von Teddy Thäl- mann und Artikeln der„Roten Fahne" Arbeiterkinder satt machen kann. Geistig, moralisch und physisch ist die Kommunistische Partei gleichermaßen un- fähig, die Macht zu übernehmen. Sie ist sich zweifellos dessen auch voll bewußt. Desto verwerflicher ist die Frivolität, mit der sie ihren Anhängern einen Kampf um die Macht vorspiegelt, den sie ernstlich gar nicht führen kann. Warum aber tut sie das, warum oerfolgt sie mit solcher Hart- näckigkeit einen Weg. der über zahllose Opfer nur zu ihrer eigenen Vernichtung führen kann? Wäre sie nur eine Sklavin ihres eigenen Irrtums— sie hätte die Möglichkeit, sich von ihm zu befreien. Jedoch nicht sie ist es, die über ihre eigenen Meinungen und ihre eigenen Maßnahmen entscheidet. Als Glied der 3. Internationale ist sie das willenlose Werkzeug der Moskauer Politik. Jener Artikel der„Prawda", der die Unfreiheit der deut- fchen Arbeiter beklagt, zugleich aber auch ihre Befreiung durch die demnächstige bolschewistische„Weltrevolution" vsrkündigt, erklärt alles! Je tiefer sich der regierende Bolfche- wismus in wirtschaftspolitische Abenteuer mit gefährlichem Ausgang verstrickt, desto dringender bedarf er für seine Massen der Porspiegelung, als ob die Arbeiter der ganzen Welt voll Bewunderung auf das russische Beispiel blickten und als ob sie sich anschickten, es nachzuahmen. Aus der Moskauer „Prawda" blickt das Antlitz des Götzen, auf dessen Altar schon Tausende deutscher Arbeiter geschlachtet worden sind. Seine Diener können uns deutsche Sozialdemokraten nicht beleidigen, wir bedürfen keines „Ehrenschutzes" gegen sie. Aber wenn gestern der Herr Der- teidiger Apfel patbetifch nach besserem Schutz für„das Leben friedlicherBürger" rief, so mag das wohl etwas „konterrevolutionär" klingen, es trifft aber doch den Kern der Sache. Es gilt in der Tat. das Leben der friedlichen Bevölke- rung vor den Klienten des Herrn Apfel zu schützen, die Massenmorde inszenieren, um nachher andere des Massenmordes zu beschuldigen. Mit diesen wirklichen Massen- Mördern und Arbeiterschlächlern muß die einzige Sprache ge- sprochen werden, die sie verstehen. Und das ist die Sprache der Macht.
Gtaiistit des politischen Rowdytums. Kommunisten und&a*en'reuz>er in Zäh en. Das politisch« Rowdytum in Deutschland hat einen erschrecken- bin Unifang angenommen, lleber das Wachstum des Radau- radikalismus unterrichtet eine kleine Statistik der preußischen Polizei. Das Eingreifen der Polizei war nötig in§79 Versammlungen im Jahr» 1329 gegen Z18 Versammlungen im Jahr» ISA. Plan- mäßige Versammlung, spr«ugungtn fanden statt 1929 1928 durch Kommunisten.... i22 131 durch Hokenkreuzler.... 113 60 Die Verlustliste der Polizei durch da« politisch« Rowdytum weist auf: oier Tote. 311 Verwundete. Zur weiteren Bekämpfung der Rowdyparteien hat der Reich«. innenminister dem Reichsrat einen Gesetzentwurf zugeleitet, der das Tragen von Hieb- und Stichwaffen unter Strafe stellt. „Einheitsfront." Der für einen Sozialdemokraten stimmt fliegt an« der KPD Hille, 25. Januar. (Eigenbericht.) Die Stadtverordnetenversammlung der 7000 Einwohner zählen- den Industriestadt A r t e r n wählte mit den 9 Stimmen der Sozial- demokraten und 3 Stimmen der Kommunisten den bisherigen sozialdemokratischen Bürgermeister Mersmann aus Schraplau zum Bürgermeister. Die 3 Kommunisten, die für den Sozialdemokraten gestimmt hatten, wurden von der Bezirksleitung Halle wegen diese»„Verrats" aus der Partei ausgeschlossen.
Arbeiter und Verwaltung. Ausbildung begabter Arbeiter und Angestelltem Breslau , 25. Januar. (Eigenbericht.) Den Bemühungen des Oberpräsidenten von Niederfchlesien, Lüdemann, ist es gelungen, einen»Derein für Arbeiterb ildung e. V." für Ober- und Niederschlesien zu schassen, der jetzt eine Ar- beiter-Bildungs statt« in Peterswaldau im Eulen- gebirg« errichtet hat. Das Ziel der Bi'dungsstätte ist, in einjähriger Schulung begabt« Arbeiter und Angestellt« zur Uebernahme von Ehrenämtern in der Sozialversicherung, Arbeitsverwaltung, in kommunalen Körperschaften usw. zu befähigen und ihnen dl« Möglich- ketten zu beruflicher Tätigkeit in Wirtschaft und Verwaltung zu eröffnen. Der Lehrplan wird sich dementsprechend vor allem mit Fragen der theoretischen und politifch-prakttschen Erfassung d«s Wirtschasts- und Staatslebens, des staatlichen und sozialen Rechts und der Sozia'politik besassen und den Blick für die Zufammen- häng« des sozialen Lebens der Gegenwart zu schärfen bemüht sein. Der erste vollständige Lehrgang ist für den 1. September 1 9 30 vorgesehen._ jlugzeugangriss auf Eingeborene. Zur Gefangennahme eines Eingeborenenführers in Südafrika wurien nicht weniger als 120 Polizisten ausgeboten. Er hat sich in einer Bergveste»«rfchanzt. Um ihn zur Uebergabe zu zwingen, fallen von Flugzeugen Bomben abgeworfen werden. kommunistischer Krakeel überall. In Hamburg kam es am Freitag abend zu mehreren Zusammenstößen zwischen lommunisti- sehen Demonstranten und der Polizei. Die Polizei sah sich gezwun- gen, wiederholt, blinde Schüsse abzugeben. Ein Arbeiter wuroe durch mnen Beinschuß verletzt.________ y-■
Der Fall Schacht. Finan;diktatur ia demokratischer Maske? Am Montag werden die Führer der Fraktionen der Re- gierungspartsien über den Fall Schacht und die Aenderung des Reichsbankstatuts beraten. Die Forderungen der Sozial- demokratie sind bekannt. Die demokratische Reichstagsfraktion gibt folgendes Kommunique heraus: „Die deutsche demokratische Reichstagsfraktion erblickt in der Unabhängigkeit der Währung»-. Diskont- und Kreditpolitik der Reichsbank gegenüber politischen Einflüssen. öffentlichen Finanzdedürfnissen und privatwirtschaftliche« Sonder- interessen die Bürgschaft für die Festigkeit der deutschen Währung und wird deshalb Versuche einer Aenderung des Reichsdankfta'uts, durch die diese Sicherheit beeinträchtigt oder die fachmännische Lei- tunz der Reichsbank in Frage gestellt werden könnt«, bekämpfen. Im Interesse der Einheitlichkeit der Reichspolitik und ihrer Der- tretung nach außen und innen hüll die Fraktion e» jedoch für ge- baten, daß eine über ihre Zuständigkeit hinau»- gehende.Einflußnahme der Reichsbankleitunz auf die Reichspolitk verhindert wird." Im Gegensatz zu dem zweiten Absatz der demokratischen Mitteilung veröffentlich Dr. P i n n e r im„Berliner Tage- blatt" einen Arnkel. der dem Reichsbankpräsidenten auch politischen Einfluß auf die Gestaltung der öffentlichen Etats zugestehen will. Diese An- schauung siebt in einem bemerkenswerten Gegensatz zu früheren Aeußerungen im gleichen Blatt— vor allem aber ist sie unvereinbar mit der geltenden Ver» f a s s u n g, wie mit einer wahrhaft demokratischen Verfassung überhaupt._ Landbund-Terror. GessnnungSdruck mit Boykoitdrohung. Um die Mitgliederzahlen des Landbundes mutz es sehr schlecht stehen. Das beweist sein Bemühen, die Landwirte gewaltsam zu Mitgliedern des Landbund«» zu machen. Ein besonders starkes Stück hat sich die Organisation in Mecklenburg erlaubt. In der Molkerei. Genossenschaft in N« u k l o st e r hat sie den Beschluß fassen lassen, daß diejenigen Genossen, die dem Landbund nicht angehören, aus der Molkereigenossenschaft ausgeschlossen werden. Dieser Beschluß wird auch konsequent zur Anwendung gebracht. Ein Büdner, der den Beitritt zum Landbund unterließ, erhielr in diesen Tagen »in Schreiben folgenden Wortlauts: „Laut Beschluß der Generalversammlung vom 23. April 1928. Absall 3 der Tagesordnung, wurde einstimmig befchlosscn. daß diejenigen Genossen, welch« dem Landbund nicht angs- hören bzw. nicht beigetreten sind, ausgeschlossen werden sollen Da Sie unserer Aufforderung vom 26. Februar 1929 nicht nachgekommen sind, dem Landbund beizutreten, wird Ihnen hierdurch mitgeteilt, daß die Milchlieserüng am 1. Januar 1 930«inzustellen ist. Der Vorstand: gez. Uhthof. gez. Ecke. Was sollte aus dem landwirtschaftlichen Genossenschaftswesen werden, wenn sich jede landwirtschastliche Genossenschaft verpflichtet fühlt, auf die Gesinnung der Mitglieder«inen Druck auszuüben und sie in«ine bestimmte Organisation hineinzupressen? Das land- wirtschaftliche Genossenschaftswesen wäre der stärksten Belastung ausgesetzt. In dem vorliegenden Fall hat setzt die Aufsichtsbehörde(Innen- Ministerium des Freistaats Mecklenburg-Schweiin) das Wort. Die Lussschtsbshörde ist verpflichtet, den K 81 des Genossenfchastsgesctzes zur Anwendung zu bringen. Er bestimmt, daß«ine Genossenschaft für den Fall aufzulösen ist. daß sie andere als im§■ 1 des Gesetzes bezeichnet« geschäftliche Zwecke nerfolgt.' Im ehemaligen Freistaat Waldcck oerbreitet der Londbunt» das nachstehend abgedruckte Rundschreiben: „Einer Anregung aus Mitgliederkreisen folgend, hat die ge- somte Vertrauensmonneroersommlung am 15 d. M. beschlossen. gegen alle diejenigen, die aus Neinlichen oder persönlichen Gründen
der Organisation nicht angehören, folgende Selbstschutzmaßnahmea in Anwendung zu bringen: e) Im Verkehr mit NichtMitgliedern ist größte Zurückhaltung auszuüben und jeglicher gesellschaftlicher Verkehr, auch in Gasthäusern und im Spiel zu meiden, da es als ehrenrührig angesehen werden muß heute nicht dem Land. bunde anzugehören,"d) von Nichtmitaliedern, auch wenn sie zu? Nachbarschaft, Verwandtschaft und Freundschaft gehören, sind kein« Gefälligkeiten mehr anzunehmen, auch wenn sie Opfer tosten sollten. Dagegen ist es Pflicht oller Landbündler. sich im Notfalle jegliche Hilfe ju leisten, c) NichtMitgliedern sind keinerlei Fuhren, weder Gesellschaft», noch Pflichtfuhren, auch nicht für Gell», zu leisten, ä) Im Bedarfsfall« wird Nicht- Mitgliedern nur Löscharbeit geleistet. Die übrigen Hilfsmaßnahmen, wie Hinstellen von Weh. Stellen von Saatgut und all« sonstigen Hllseteistüngen sind grundsätzlich unter allen Umständen zu unterlassen. e) Ha'Ndwer'fer. so, weit sie im Nebenberuf Landwirt und daher an'der Erhaltung der Scholle interessiert sind, aber nicht dem Landbund« angehören, werden nicht mehr mit der Durchführung.von Arbeiten beauftragt l) In Zukunft sind nur solche Gastwirtschaften aufzusuchen, deren InhÄer oder Pächter Land- bünbler sind." Wie aus Daldeck berichtet wird, sind viel« Landbündler mit solchem Borgehen nicht elnverstanden und drohen mit dem Aus- tritt aus dem Landbunde. Bielleicht empfinden die führenden Land- bündler jetzt am eigenen Leibe, daß allzuscharf schartig macht.
Groener über die Seekonferenz Für Abrüflung und Ersahbautea. Reichswehrminister G r o« n e r hat in der amerikanischen Press« erklärt, daß Deutschland der Londoner Flottenkonferenz die„wärmst« Sympathie" schenk«: er habe einen Anspruch aus die allgemeine Abrüstung. Zu den deutschen Schiffsbauten sagte Groener, daß Deutsch- land„jetzt nurdeshalb Kriegsschiffe neu baue, um die alten Schiff« zu ersetzen". Daxin kommt die Groenersche Flottenpolitil zum Ausdruck, die fest jeher sich gegen die massen» weifen Neubauten der Koiserzeit vor 1914 wandt«. Immerhin ist jedoch die Londoner Seekonserenz jetzt zwanzig Jahr« später nicht nur mli dem Ziel«Inberufen worden, die Steigerung der Zahl der Schiffe zu vermindern, sondern darüber hinaus und vor allem deshalb, um auch die Ersatzbauten alt gewordener Kriegs- schiffe einzuschränken und abzustellen. Vie Gärung in(Spanien . Allgeme.ner Silldenteastreik. Madrid . 25. Januar. Der Studentenstreik in Madrid hat nun aus die Pro- vinzuniversitäten übergegriffen. Daraufhin hat die Regie- rung als letzte Frist für die Wiederaufnahme der Studien den Montag festgesetzt. Soll en die Studenten der Regierungsauf.. forderung nicht Folge leisten, dann treten die gleichen Strafmaß- nahmen wie im Februar 1929 in Kraft: also Geldstrafe für die Eltern, Semesterverlust und Fortschafsung der Studenten in die Provinz otte. Zu Ausschreitungen ist es Sonnabend nirgends ge- kommen. Schumy wieder bei der Heimwehr . Der Ausschluß rück ängig gemacht. Vien, 25. Januar. (Eigenbericht.) Der vor wenigen Wochen aus der österreichischen Hcimwchr ausgeschlossene österreichisch» Innenminister Schumy ist jetzt unter. dem Druck des Landbunde»„für wiederaufgenommen" erklärt worden. In einer offiziellen Derlautbarung der.Kärntner Landeszel ung" der Heimwehr heißt es dazu,„daß das Ausschluß» verfahren in formeller Beziehung Fehler gehabt hat und von nicht genügend geklärten Boraussetzungen ausgegangen sei". Die Heimwehr hat damit einen vollständigen Rückzug än- getreten...".,