Nr. 43 47. Jahrgang

2. Beilage des Vorwärts

Sonntag, 26. Januar 1930

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Der neue Plan."

Die vollständige und endgültige Regelung des Reparationsproblems.

Wir beginnen heute mit der Darstellung einer Kritik der neuen endgültigen Reparationsregelung durch die Haager Beschlüsse. Die Redaktion.

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Der Young- Blan hat auf der zweiten Haager Konferenz eine offizielle Bezeichnung Der neue Plan" belommen. Es wäre aber irrtümlich anzunehmen, daß man dadurch betonen wollte, daß fich der Plan, wie er im Saag von den Regierungen verabredet worden ist, von dem ursprünglichen Pariser Young- Plan unter­fcheidet. Die jetzt eingeführte offizielle Bezeichnung selbst entspricht dem Wortlaut des Gutachtens der Pariser Sachverständigen, in welchem immer von dem neuen Plan" die Rede war. So zum Beispiel im Abschnitt 8„ Die Amuitäten": Der Ausschuß empfiehlt folgendes: 1. Die Regierungen legen den genauen Zeitpunkt der Beendigung des Dames- Blanes und feiner Erfezung durch den neuen Plan fest. Bei der Bestimmung dieses Zeitpunktes sollten fie fich gegenwärtig halten, daß die Berechnungen des Ausschusses auf der Grundlage vorgenommen worden sind, daß der. Dawes- plan  am 31. August 1929 außer Kraft, und der neue Plan am 1. September 1929 in Kraft tritt 3. Der neue Ian, der für die Zeit bis zum 31. März 1936 37 Annuitäten im Durchschnitts mert pon je 1988,8 millionen Mart zuzüglich der Rahlungen für die Dames- Anleihe vorsteht, sollte am 1. September 1929 in Wirtfam feit treten.".

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Entlastung Endgültigkeit- Sicherheit! Der neue Plan ist auch seinem materiellen Inhalt vach nichts anderes als der Young- Plan. Die erfte Haager Konferenz hat zwar einige enterungen des Young- Blanes beschlossen, diese Henderungen haben aber wenigstens Dom deutschen   Standpuntt aus eine ganz geringfügige Bedeutung. Infolge des Borstoßes von Snom ben ist die Berteilung der deutschen Annuitäten ( Jahreszahlungen) etwas anders festgelegt worden, als es die. Sadperständigen vorgeschlagen haben. Diese Bestimmung gehört aber nicht zu dem Plan, als einer Regelung& mischen Deutsch  . Iand und feinen Gläubigern. Sie hat für Deutschland   nur insofern eine gewisse Bedeutung, daß sie eine völlig unwesentliche Uenderung der Höhe des ungeschüßten Teiles der Jahreszahlungen für die ersten Jahre bewirtt hat. Die übrigen Fragen, von welchen Herr

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Schuhmaßnahmen" behandelt. Das im Plane selbst für diesen Fall| gesehen. Das ist eine Tatsache, die man durch feine fünftliche Aus­festgelegte Berfahren ist jegt im Vertragswert vom Haag noch ein­mal beträftigt worden.

Deutschland   beantragt die Revision selbst. Deutschland   hat kein Recht, seine Zahlungsunfähigkeit selbst festzustellen und aus diesem Grunde die Leistungen nach dem neuen Plan zu verweigern. Nach dem Plan ist es die Aufgabe eines be­fonderen beratenden Sonderausschusses" bei der Bant für den internationalen Zahlungsausgleich( Reparationsbani), die Sachlage zu prüfen. Das foll geschehen entweder im Falle, daß Deutschland   einen Aufschub für die Uebertragungen seiner Bah lungen erflärt oder aber, wenn sonst zu irgendwelcher Zeit die deutsche Regierung, den Regierungen der Gläubigerländer und der Bank für den internationalen Zahlungsausgleich erklärt, sie sei im guten Glauben zu dem Schlusse getemmen, daß die Währung und das Wirtschaftsleben Deutschtands durch den teilweisen oder voll­ständigen Transfer des aufschiebbaren Tells der Annuitäten ernstlich in Gefahr gebracht werden könne". Mit anderen Worten: Deutsch  land darf nach dem Blane selbst deffen Revision beantragen

Die Haager Konferenz hat die Frage des Aufschubes der Sahlungen( des Moratoriums) zwar so geregelt, daß jezt die Möglich feit einer Berschiebung aller Jahreszahlungen um ein oder zwei Jahre vorgesehen wird, fie hat aber ausdrüdlich festgestellt, daß durch diese Regelung der Aufschubsfrage die Revisionsmög lichtelt nicht beeinträchtigt wird. Es heißt in der ent­sprechenden Anlage: Diese Bestimmung, das heißt die Bestimmung über den Aufschub der Zahlungen ,, berührt in feiner Weise die Auf­gaben des beratenden Sonderausschusses, wie fie im neuen Plan vorgesehen sind". Die Möglichkeit ber Revision ist also im neuen Blan vor

legung aus der Welt schaffen kann. Das Berfahren selbst wird im Bertragswert vom Haag in der Form festgelegt, wie es im Guts achten der Sachverständigen, also im neuen Plan, vorgeschlagen mitd. Die Möglichkeit der Revision. ist, wie oben gesagt, die Mög lichkeit der Nachprüfung und Abänderung. Die Nachprüfung ist die Aufgabe des Sonderausschusses der Internationalen Bant. Dieser Ausschuß soll, nachdem er sich davon überzeugt hat, daß die zu­ständigen deutschen Stellen alles in ihrer Macht stehende zur Er­füllung der Verpflichtungen getan haben, den Gläubigerregierungen und der Bank zur Erwägung unterbreiten, welche Maßnahmen nach seiner Ansicht hinsichtlich der Anwendung des gegenwärtigen Blanes ergriffen werden sollen". Nachdem diese Bestimmungen des Planes noch einmal bestätigt sind, ist kein Zweifel mehr über die Möglich­feit der Revision möglich. Indem die Empfehlungen des Ause schusses. ,, hinsichtlich der Anwendung des Planes" vorgelegt sind, für teren Inhalt teine Grenzen vorgeschrieben sind, ist damit die Revisionsfrage vor der Bank und vor den Regierungen geftellt.

Die Regierungen werden aber nicht verpflichtet sein, die Empfehlungen des Ausschusses zu akzeptieren, lautet der letzte Ein­mand. Gewiß nicht. Aber ebenso wenig, mie fie ,, Derpflichtet" waren, den neuen Plan anzunehmen. Es ist absolut unmöglich, durch irgendwelche Bestimmungen des Planes zu erreichen, daß die Regierungen im voraus auf ihre wichtigsten Befugnisse zugunsten eines Ausschusses der Internationalen Bant verzichten. Es wäre aber von Seiten Deutschlands   ein Wahnsinn, wegen diefer Unmögl feit, die auf jeden Fall bestehen bleibt, auf eine Endregelung des Reparationsproblems, die ihm eine so wesentliche Entlastung bringt, zu verzichten. Durch seine Ablehnung des Hugenberg. Hitlerschen Bolfsentscheides hat das deutsche Bolt gezeigt, daß es diesen Bahnsinn nicht begehen will.

Der erste Banfabschluß.

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Sch a cht in feinem Memorandum ſprad), waren im Gutachter der Die Reichs- Kredit- Gesellschaft hat gut verdient. Wie steht es bei den anderen?

Sachverständigen nicht beantwortet, sondern die Entscheidung mar den Regierungen überlassen.

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Der neue Plan ist nichts anderes als der Young- Plan, und mir halten alles aufrecht, was wir seinerzeit über den Young- Bian fagten. Der neue Plan legt uns schwere Basten auf, er bedeutet aber für uns im Bergleich mit dem Dampes- Plan eine lehr mesent Tidge: Entlastun günb er hat deshalb noch einen außerordent. lich großen Wert, weil er eine EnBregelung darstellt, die an Stelle einer unbefristeten provisorishen Regeling tritt und die wirtschaftlich sowie politisch schwer auf unserer Entwidlung lastende Unsicherheit befeitigen foll Young Bersflavung." Die bestätigte Revision. Es muß leider feftgestellt werden, daß die verlogene Dema. gogie der Rämpfer gegen die young. Berstia. Dung" nicht ganz ohne Erfolg war, daß fie nämlich eine ziemlich weit verbreitete Berwirrung bewirft hat. Nur durch diese Berwirrung fann man es erflären, daß fogar manche Befürworter der neuen Regelung in den offensichtlichsten Borzügen des Doung- Blanes noch eine Gefahr zu sehen glaubten. Man sträubte fich dagegen, daß der neue Plan als vollständige und endgültige Regelung des Reparationsproblems" bezeichnet wird. Man sträubte sich gegen diese Formel, obwohl fie schon im Auftrage, den die Re­gierungen den Sachverständigen gegeben hatten, stand, obwohl es flar war, daß die Gäubigerländer ihre Ansprüche gegen Deutschland  ermäßigten, damit die Endregelung zustande fommt und für eine folche Ermäßigung ihrer Ansprüche bloß megen einer neuen provisorischen Regelung nicht zu haben waren, und obwohl es endlich für Deutschland   selbst außerordentlich vorteilhaft ist, baß man feinen Berpflichtungen eine feste Grenze nach oben gezogen und jede Erschwerung seiner Lasten unmöglich gemacht hat. Die Behauptungen, daß die Anerkennung des endgültigen Charakters der neuen Regelung einen Verzicht auf die Möglidfeiten der Revision, das heißt der Nachprüfung und Abänderung des Panes bedeutet, scheinen nicht ohne Wirkung geblieben zu fein. Es ist deshalb, aber nur deshalb nicht überflüssig gemefen, und es ift als ein mid tiges Ergebnis der legten Haager Berhandlungen zu bezeichnen, daß die durch den Young- Blan gebotene Möglid, feit einer Revision des Blanes in einer Anlage zu dem im Haag abgeschlossenen Abkommen neu bestätigt minh.

Die Reichs Kredit- Anstalt hat als erste ber deutschen   Groß. I so erscheinen, als ob meniçer verdient worden wäre, nachdem

banken ihren Jahresabschluß für 1929 veröffentlicht. Man muß ihr tas kompliment machen, daß sie sich mit der Beröffentlichung beeilt bat Freilich hat sie es leichter als die großen Depofitenbanken mit ihrem riesenhaften Filialneg

Man weiß, daß das vergangene Bantenjahr sehr: vielen deutschen Privatbanten, auch den allergrößten, Sorgen ge­bracht hat. Die Disconto- Gesellschaft hat sich mit der Deutschen Bank nicht nur deshalb verschmolzen, well man das Banfgewerbe rational fieren wollte. An dem unerhörten Zusammenbruch der Frankfurter Allgemeinen   war die Disconto- Gesellschaft fehr start bete ligt. Dieser historische Frankfurter   Krach hat meithin im deutschen   Bantgewerbe Berlufte nach sich gezogen, und ein Teil der dugendfach erfolgten Bantzufammenbrüche geht darauf zurüūd. Beim amerikanischen   Börsenzusammenbruch haben die beutschen Banten auch Haare gelassen. Endlich hat sich die mißhandlung der Attionäre durch die Verwaltungen und die Banten selbst im vergangenen Jahr wohl am empfindlichsten an den deutschen Banken gerächt. Es gab nicht nur tein Geschäft für die Börse, an dem sonit viel verd'ent wird. sondern die Banten haben an den eigenen Wertpapierbeständen durch die weit über alles vernünftige Maß erfolgten Kursrüdgänge und auch bei ihren eigenen Interventionen wohl nicht unerheblich zugesetzt. Der Streit der Attionäre ist für die Banten sehr teuer gemor­den. Endlich wirft sich der Rüdgang der Konjunttur nicht nur in vielfachem Festfrieren von Krediten, sondern auch in unmittel baren Berlusten aus. Freil'ch braucht das feiner großen deutschen Bant wirklich gefährlich zu werden. Denn einmal haben sie in den früheren Jahren gewaltige stille Reserven aufgehäuft, und zum anderen nehmen sie, trotz des verschärften Kampfes um die Kund­fdjaft, mit ihrer großen 3insfpanne die Kreditnehmer immer noch sehr hoch.

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Bon den meisten dieser D'nge hat die Reichs Kredit­Gesellschaft nicht allzu piel perspürt. Diese Industries bant des Reiches auch vieler privater industrieller Großfirmen ift teine Depofitenban, sondern in der Hauptforte ein Geldver mittler großen Stils, ber sich aus dem Ausland relatip vlel und relativ billiges Geld besorgt. Bei der Weitergabe dieser Gelder Der neue Plan ist eine vollständige und endgültige Regelung spielt die Finanzierung öffentli+ er Stellen eine entscheidende Rolfe. bes Reparationsproblems, ba burch ihn die Gesamtfumme der Die von der Reichs- Kredit- Gesellschaft ausgenußte 3insspanne fann deutschen Reparationsverpflid; tungen genau bestimmt und die Infolgebeffen fich stärker in reinen Gewinnen niederschlagen. Aber Art festgelegt ist, wie, das heißt in melden Fristen und in welchen nur beshalb, nit etwa weil die Reichs- Kredit- Gesellschaft als Bant Raten, durch welche Organe und mit welcher Sid, erungen für die des Reits ein öffentlicher Betrieb ist. Die Reichs- Kredit- Gesellschaft Gäubiger, fowie für Deutschland   selbst, die Verpflichtungen zu erzahlt nämlich ausnahmslos jämtliche Steuern, ble füllen find. Keiner von den Gläubigern hat mehr Recht, irgend andere private Banten auch zahlen, und sie zahlt beispielsweise welche zufäßlichen Reparationsforterungen zu stellen. Deutstland wesentlich mehr Steuern als bie private Berliner   Handels- Gefell hat tein Recht, die Erfüllung seiner Verpflichtungen zu verweigern. fchaft, mit der die Reichs- Kredit- Gesellschaft nach Umfang und Ge­Damit ist aber noch nicht gejagt, daß Deutschland   unter fdäftsart noch die meiste Aehnlichkeit hat. allen Umständen unverändert nach der Tabelle des neuen Planes zahlen muß. Erstens ist der Fall vorgesehen, daß die Ber einigten Staaten von Amerika   die Berpflichtungen ihrer Schuldner, die zugleich Deutschlands   Reparationsgläubiger find, ermäßigen Eventuelle Ermäßigung der interalliierten Schulten an Amerifa foll Deutschland zugute fommen. In diesem Falle wird man aber feiner Revision des Planes bedürfen, da die Auswirtung einer eventuellen Herabjegung der Schulden an Amerika  icon im Blan feltst genau festgelegt ist.

Rwe tens hat der neue Plan zur Borauslegung, daß Deutschland   imftande ist, alle ihm durch den Blan auferlegten Ber pflittungen zu erfüllen. Niemand fann verpflichtet sein, das zu leiften, was er nicht leisten tann Dieser Grundsah, auf Inteinisch ultra posse nemo obligatur", hat allgemeine Gültigkeit er gilt felbstverständlich auch für den neuen Reparationsplan. Diese Selbstverständlichkeit wurde im Gutachten der Sachverständigen nicht ftillschweigend vorausgelegt, fontern ausbrüdlich im Abschnitt 8e:

Die Bilanzfumme hat sich von 671 auf 717 Millionen erhöht, die Gefäste sind also erweitert worden. Die fremden Gelder find um 42 auf 626 Millionen gestiegen, wovon etwa zwei Fünftel von ausländischen Banten gellehen sind. Das schlechte Börsenjahr von 1929 zeigt sich deutlich im Rückgang der Börsensorschüsse von 69 auf 34 Millionen, das gute Ausfuhrjahr 1929 in der Steigerung der Borschüsse auf lagernde und schwimmende Baren von 82 auf 129 Millionen. Die Kontoforrentforderungen sind mit 272 gegen 266 Millionen fast unverändert.

Die Reichs- Kredit Gesellschaft hat gut verbient. Wenn einfließlich des Bortrages von 0.93 Millionen die gesamten Ein. nahmen mit 14,59 gegen 14,84 Millionen im Vorjahr etwas niedriger find, so offenbar nur deshalb, weil man vorweg Einnahmen überhaupt nicht ausgewiesen hat. Die Handlungsunfosten sind von 5,68 auf 5,95 aeftiegen, die Steuern mit 2.63 find ziemlich unverändert, und der Gewinn wird mit 6,00 millionen um eine halbe Million niebriger ausgewiefen als im Borjahr. Man läßt es

man ja nun einmal meiß, daß das Bantenjahr 1929 nicht gang fo glänzend war wie die früheren. Die stillen Refernen in den eigenen Wertpapieren, Beteiligungen und Gebäuden find sicher beträchtlich weiter gemachfen

Aus dem Reingewinn wird in diesem Jahre dem Reservefonds, der bereits 20 Millionen gegenüber bem 40- Millionen- Kapital, alfo 50 Proz., erreicht hat, nichts mehr zugewiesen. Dagegen wird das Konto Bantgebäude mit seinen stillen Reserven noch durch die Riesenabschreibung von 1,2 millionen, d. h. 25 Broz. des Bilanzwertes, weiter fünstlich verbessert.

Reichsbank auch bald arbeitslos. Bill Schacht stempeln gehen? Oder fentt er den Disfont? Der Reichsbantbericht vom 23. Januar enthüllt, daß die Reichs bank schon jetzt die Berbindung mit dem Geldmarkt verloren haf. In Deutschland   ist soviel flüssiges Geld gegenwärtig vorhanden, und die Zinsfäße außerhalb der Reichsbank find so niedrig, daß es sich für niemen en lohnt, zu den Zinebedingungen der Reichsbank von dieser noch Geld zu borgen. Die Reichsbant gehört mit anderen Morten auch bald zu den Arbeitslosen, und wenn es auch sicher ist, daß der Reichsbentpräsident Dr. Schacht mit seinem hohen Gehalt von 340 000 Mart jährlich nicht stempeln gehen wird, so wird doch die Frage allmählich sehr ernst, weshalb trotz der ge­Schilterten Verfassung des Geldmarktes die Reichsbank eine weitere Berbilligung nicht vornimmt, obwohl die Wirtschaft nichts dringen­der braucht.

Die Bestände der Reichsbank an Wechseln haben nach einem neuerlichen Rückgang um 86.6 auf 1807,1 Millionen Mart   einen felten dagewesenen Tiefstand erreicht. Auf Lombard darlehen sind nur noch 51,4 millionen Mart gewährt, nachdem auch diese Art der Reidebanffredite in ter dritten Januarwoche um 16,4 Millionen zurüdgegangen ist. Auf der anderen Seite haben sich die unverzinslichen Kundschaftsgelder auf Girp­fonto, bie mahrscheinlich allerdings zum Teil aus öffentlichen Staffen stammen( Steuertermine), um nicht weniger als 165,3 auf die Re­fordfumme von 708,7 millionen Mark erhöht.

Diese Berringerung der Kreditgewährung auf der einen unb die Erhöhung ber Forderungen der Reichsbant auf ter anderen Seite hat eine starte Berringerung des Notenum. laufs zur Folge gehabt; Reichsbanknoten màren nach einem Rüd. fluß von 234,5 nur noch 3952,6 Millionen im Umlauf, der Umlauf an Rentenbankscheinen haf sich um 10,1 auf 346 Millionen ver­ringert. Insgesamt besteht also ein Papiergeldumlauf von rund 4300 Millionen, ein Liefstand, der seit vielen Monaten bei bér Reichsbank nicht mehr zu verzeichnen war.

Um fo refordmäßiger ist die Güte der Dedung. Die Gottbestände haben sich noch um 2,7 auf 2286,5 Millionen er löht, die Bestände an Deckungsdevisen um 2,2 auf 399,8 millionen. Das Deckungsverhältnis ist infolgedessen so glänzend, daß sie ge­radezu nach einer Distontermäßigung schreit. Die reine Gold­deckung der umlaufenden Noten stieg gegenüber der zweiten Januar woche von 545 auf 57,8 Prozent, die Notendedung durch Gold und deckungsfäh! ce Devisen zusammen erhöhte fich von 64 auf 68 Pro­zent. Sie ist jekt um zwei Drittel höher, als die gefeßlich vorgeftriebene Dedung von 40 Prozent es verlangt.

Wir sind der Meinung. daß Deutschland   lich den Curus einer fo rnerhört glänzenden Decurg weder leisten darf noch leiften foll. also herunter mit dem Diskont!

Deutsch  - rumänische Wirtschaftsverhandlungen. Die Handels vertragsverhandlungen zwischen Deutschland Deutschland   und Ru mänien haben jegt in Berlin   begonnen.