0601 10

Eine Herausforderung! polis

Die Arbeitslosen sollen ausgehungert werden.

Es ist eine nun schon alte Erfahrung, daß die Bereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände fich mit Borliebe der demokratischen Presse bedient, wenn sie gegen unsere So zialpolitik loszieht. Es ist deshalb nicht überraschend, wenn bas Berliner Tageblatt" in seiner Abendausgabe von gestern einen Artikel gegen das Arbeitslosenversicherungsgejek veröffentlicht, der ganz unverkennbar aus der Bereinigung der Deutschen Arbeitgeber verbände kommt. In diesem Artikel wird behauptet, daß die Reichsanstalt dem Reich gegenüber im tommenden Etatjahr mit rund 880 Millionen Mart- ,, also. fast eine Milliarde"- verschuldet sein wird. Dann schreibt das Blatt:

dies ein, dann ist bestimmt mit einer Erleichterung auf bem Arbeitsmartt zu rechnen.

Die Gewerkschaften haben schon im Frühjahr des vergan­genen Jahres die Erhöhung der Beiträge zur Arbeits­lofenversicherung auf 4 Broz. verlangt. Infolge des Widerstandes der Unternehmer haben die bürgerlichen Parteien diese Beitrags erhöhung immer wieder verschleppt, und erst im Januar ist der Bei iſt trag auf 3% Prog. erhöht worden.

Mit dieser Verschleppung fiel zusammen die Finanz­politik der bürgerlichen Parteien, die auf Geheiß des Reichsverbandes der Deutschen Industrie den Abbau der Bes

„ Eine derartige Belastung des Reiches, die fast zur Finanzi steuern verlangten, obwohl ihnen das Defizit im Reichshaus tatastrophe führt, muß den Gedanken der deutschen   Sozial politit schwer fompromittieren. Die Etunde ist ernst und re ht recht­fertigt den Appell an den Reichsarbeitsminister, nunmehr dem Notstande ernstlich Rechnung zu tragen, den Weg des Handels um fleine oder fleinste Zugeständnisse zu verlassen und das drin. gende Problem aus dem einzigen Gesichtspunkte heraus anzu paden, der seine Lösung erlaubt: nämlich die Milderung des ungeheuren Elends, das in der Elementarfatastrophe einer riefigen Arbeitslofiofeit lient, a b 3uftimmen auf die finanziellen Möglichkeiten, die vorhanden find. Das Ergebnis ist somit, daß die Arbeitslosenverjidherung zu­sammenzubrechen droht, und daß sie mit ihrem Ruin auf abseh bare Zeit überhaupt aufhört, die ihr von den Gweertschaften zus gedachte Nebenfunttion als Lohnversicherung zu spielen. Jede neue Reform wird die Leistungen der Ver­ficherung nach Altersklassen ganz anders zu differenzieren haben als bisher und unvergleichliche Risiken, wie sie zum Bei spiel bei der Bersicherung eines Angestellten und eines ungelernten Arbeiters bestehen, scharf zu scheiden haben."

halt befannt war. Hier ist die Ursache der Finanzkatastrophe zu fuchen, von der das Berliner Tageblatt" spricht. Nicht die deutsche Sozialpolitit, sondern die Politit des Reichsverbandes wird dadurch kompromittiert.

Eine unglaubliche Herausforderung aber ist es, wenn die Milderung des ungeheuren Elends, das in der Elementarfatastrophe einer riesigen Arbeitslosigkeit liegt", dadurch verlangt wird, um es abzustimmen auf die finanziellen Möglichkeiten". Mit anderen Worten: das ungeheure Elend soll gemilbert" werden, indem man den Arbeitslosen das Recht auf Unterstüßung noch mehr beschneidet, als es ohnehin schon geschehen ift. Denn die Zahl der Unterstützten entfernt fich immer mehr von der Zahl der Arbeitslosen.

Diese nicht unterstützten Arbeitslofen fallen der wohl fahrtsfürsorge zur Last. Wie auf diese neuen Basten die finanziellen Möglichkeiten der Gemeinden abgestimmt werden sollen, verrät das Blatt nicht.

Wer trägt die Schuld an der ungeheuren Arbeitslosigkeit? Sind es die Arbeitstofen oder find es die Unternehmer? Und wer trägt das Elend der Arbeitslosigtelt? Sind es die Unternehmer?...

Zunächst sei festgestellt, daß die Gesamtverschuldung der Reichsanstalt bis zum 1. April nicht 880 Millionen, sondern 550 Millionen betragen wird. Wie sich die finanzielle Entwidiungi im kommenden Etatsjahr gestalten wird, hängt wesentlich ab davon, Es gehört schon die etserne Stirn unserer sogenannten Wirts ob nach der Annahme des Young- Planes und der Hereinnahme der schaftsführer dazu, um den Arbeitslosen nicht nur das Elend der schaftsführer dazu, um den Arbeitslosen nicht nur das Elend der Auslandsanleihen für die Reichspoft und die Reichsbahn   Erwerbslosigkeit, sondern auch noch die Verantwortung dafür auf jowie der Kreuger- Anleihe die Geldflemme in den öffentlichen zuhalfen und sie überdies mit dem Entzug der Unterstützung be Staffen verschwinden und damit eine Anturbelung des Bauftrafen zu wollen. Diese Zumutung ist so ungeheuerlich, daß fie die marttes und der Wirtschaft überhaupt möglich sein wird. Tritt allgemeine Entrüftung hervorrufen muß.

2. Unwahr ift, daß die oben erwähnte Bersammlung eine Su fammenfunft von wenigen unorganisierten und wegen organisations. schädigenden Berhaltens aus ihren Berbänden ausgeschlossenen Be hördenangestellten und arbeitern" gemejen ift. Wahr ist, daß die am 3. November 1929 in der fraglichen Bersammlung erschienenen, Angestellten und Arbeiter den größten Saal des Etablissements Haperlands Festsäle" vollkommen ausfüllten und sogar viele teinen licher Teil organisiert war, was durch Befragen in der Versamm­Sipplah mehr fanden, und daß von den Versammelten ein erheb Lung festgestellt wurde.

3. Unwahr ist, daß die Kommission für die Einleitung einer Gehalts- und Lohnbewegung der Reichs- und Staatsangestellten und arbeiter eine der üblichen Kampfleitungen ist, deren Bildung die RBD. betreibt". Bahr ist, daß die Kommiffion parteipolitisch in feiner Weise gebunden und in ihren Entschließungen vollkommen frei ift." gebunden und in

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Unsere Kennzeichnung der Kommission" und ihrer Veranstal tungen halten wir aufrecht. Wenn uns Herr Puhlmann schreibt, die Kommission sei„ parteipolitisch in te ner Weise gebunden und in ihren Entschließungen vollkommen frei", so hat sie in der von ihr zum 16. Januar einberufenen öffentlichen Bersammlung das Gegenteil davon bewiefen. In dieser Bersammlung ließ man eine nichtkommunistische Justizangestellte nicht zu Wort fommen und wies fie sogar aus dem Saal, mogegen der fommunistische Reichstagsabgeordnete Torgler   und der ebenfalls im Reichstag, aber nicht als Abgeordneter beschäftigte Kommunist Sedlezli un­gehindert ihre Heizreden gegen die Gewerkschaften und die sozial demokratische Reichstagsfrattion halten fonnten.

Soviel zu der Berichtigung des Herrn Puhlmann, der auf einstimmigen Beschluß des Hauptbetriebsrates im preußiſchen Justizministerium seines Boftens als Schriftführer im Betrieb rat enthoben worden ist, weil er zur Einleitung feiner gegen die freien Gewertschaften gerichteten Aktion" den Namen des Hauptbetriebsrates mißbraucht hat.

Einheit der Gastwirtsgehilfen.

Die„ Opposition" auf dem Ausfterbeetat. Am Donnerstag vormittag fand im Gewerkschaftshaus die Generalversammlung des Verbandes der Hotels, Restau rant und Café- Angestellten statt, in der die Neuwahl der. Be­vollmächtigten und Raffierer der Ortsverwaltung vorzunehmen war.

Die Funktionäre hatten bereits in ihrer Konferenz am 16. Januar mit 115 gegen 2 Stimmen befchloffen, der Generalversammlung die Wiederwahl der Bevollmächtigten und Raffierer vorzuschlagen. Da die Kommunisten in dieser Konferens anscheinend noch nicht im Besize der Direktiven aus der Kleinen Alexanderstr. waren, famen

965000 Mitglieder im DMV. babes am Donnerstag, im Gewertſchaftshaus gegen die kommun- ftellten die üblichen Forderungen nach Urwahl und einer dement­

Mitgliederzunahme im letzten Jahr 21000.

Das Ringen der organisierten deutschen   Metallarbeiter um heffere Cohn- und Arbeitsbedingungen geschieht mit einem Unter­nehmerfum, das zu den tapitalträftigsten gehört und dessen Führung mit allen Mitteln den sozialen Aufstieg der Arbeiterklaffe zu hindern sucht.

Das Intereffe der Deffentlichkeit an der organisatorischen Ent. wicklung des Deutschen Metallarbeiter- Verbandes   ist daher verständ­lich. Es ist um jo größer geworden, feitdem an die Seite dieses ftarten Unternehmertums im Kampf gegen den DMB, auch noch die kommunistische Partei und ihre Preffe getreten ist, deren Miffel in diesem Kampf die der Unternehmer und ihrer gelben Ge

folgschaft an Erbärmlichkeit und Niedrigkeit noch weit übertreffen. Das Vertrauen der Arbeiter zum DB. soll zerstört, die Organisation geschmächt und ihres Einfluffes beraubt werden.

Im verfloffenen Jahre haben diefe Gegner getan, was möglich mat, um ihr Ziel zu erreichen. Es ist ihnen nicht gelungen, obwohl die wirtschaftlichen Berhältnisse besonders günstig für sie waren. Der DMV. hat troh der Stilegungen in der Metallindustrie und Maffenarbeitslosigkeit, die ihm Fortschritte in der Gestaltung der Arbeitsverhältnisse im letzten Jahre außerordentlich erschwerten, feine Schwächung erfahren, sondern feine Mitgliederzahl von 944 000 am Anfang auf 965 000 am Schluß des Jahres zu steigern vermocht. Die innere Erftarfung des Berbandes bürgt dafür, daß er im neuen Jahre einen weiteren Teil der Metallarbeiter. jchaft gewinnen und damit die Möglichkeit zur Erfüllung seiner großen Aufgaben im Dienste der Arbeiterklaffe und für deren Auf­ffieg in noch höherem Maße erreichen wird.

Bor der großen Pleite.

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laffung, in der Betriebsräte versammlung dieses Ver- fie mit ihren Gegenvorschlägen erst in der Generalversammlung. Sie nistischen Bersammlungssprenger Front zu machen.

Genosse Osten legte den Betriebsräten erst dar, daß die fünf Kommunisten nicht ausgeschlossen wurden, weil sie om mu= nisten find. Im Verband der Sattler   ist für jeden Blaz, ob er nun in der SPD., KPD.   oder politisch gar nicht organisiert ist. Bei der demokratischen Verfassung des Verbandes ist es sowohl Kommu nisten als Sozialdemokraten möglich, selbst die höchsten Funktionär­poften in der Organisation zu befleiben, wenn sie von der Mehrheit der Verbandsmitglieder dazu auserwählt werden. Jahrelang ist ein Kommunist 1. Berliner   Bevollmächtigter, jahrelang ist auch die Branchenleitung ber Tapezierer von Romminiften besetzt gewesen. Jahrelang wurde schließlich auch die zweitgrößte Bahlstelle im Reich, Offenbach  , von Kommunisten berwaltet, bis man sie aus der über die der RBD. ftellten. So wie fich die reformistische" Minderheit stets der fommunistischen Mehrheit gefügt hat, müffen fich auch die tommunistischen Berbandsmitglieder einer Mehrheit fügen, die nicht aus ihren Anhängern besteht.

PD. ausschloß. weil sie die Verbandsstatuten und beschlüsse

fprechenden Aenderung des Ortsstatuts auf. Dieser Antrag murde nicht zur Abstimmung zugelassen, da er nicht die genügende Anzahl Don Stimmen der Delegierten erhielt, die nach dem Statut zur Unterstützung eines solchen Antrages erforderlich sind. Die Abstim mung ergab mit 109 gegen 4 Stimmen die Wiederwahl der bisherigen beiben Bevollmächtigten, Genoffen Saar   und Shnei der und der beiden Raffierer, Genoffen Barnat und Grubert

Der Ausgang dieser Wahl zeigt, daß die Opposition" bei den Berliner   Hotel, Restaurant- und Café- Angestellten völlig aus gespielt hat. Während sie im Jahre 1922 noch etwa 45 Broz. aller Stimmen in der Generalversammlung hatte, waren es im Bor jahr nur noch rund 16. Prog. und in diesem Jahr nur noch 3. Prog.

Kommunistische Kämpfe bei den Schuhmachern

Die Ortsverwaltung hat fich in zwei besonderen Flugblättern gegen die Schreibweise der Roten Fahne" menden müssen. Sie vers fucht, eine befondere Frattion ber resten kommu. nisten zur Generalversammlung zu bilben

Daß eine geringe Bahl von Krafeelern eine ganze Berfammung In einer äußerst gut besuchten Bersammlung nahmen unsere terrorisiert, wie es in der Tapeziererversammlung geschah, tann die Genossen fürzlich Stellung zu diesen Borgängen. Beschlossen wurde, Organisation auf feinen Fall dulden. Solche Tumultszenen werden am Dienstag, dem 28. Januar, 17 Uhr, bei Blamert, Weberstr. 24a, fich nicht wieder ereignen. Wer von den tommunistischen Berbands- eine weitere Bersammlung zu veranstalten, zu der hiermit alle Bere mitgliedern, die nicht mindere Rechte haben als die übrigen Mit- liner Schuhmacher, die auf dem Boden der Amfterdamer Gemer!. glieber, glaubt, innerhalb der Organisation noch eine Sonderschaftsinternationale stehen und gewillt sind, in allem Ernst die fom organisation aufmachen zu können, die nur die weisungen werden. Es wird ausführlich über die legten Borgänge in der Zaht munistischen Bersehungserscheinungen zu befämpfen, eingeladen Mostaus respektiert, hat seine Mitgliedschaft vermirtt. sonders hinzuweisen. stelle gesprochen werden. Wir bitten, auf diese Bersammlung bes

Genosse Hoffmann wies dann noch mit aller Entschiedenheit die Lügnerische Behauptung der Roten Fahne" zurüd, daß er den Defonom des Gewerkschaftshauses aufgefordert habe, die Aus. geschlossenen aus dem Hause zu weisen und das Ueberfalitommando alarmiert zu haben.

Die Entlarver fürchten die Entlarvung. Tapeziererversammlung„ hervorragend" beteiligt waren, hatten nicht Einige kommunistische Betriebsräte, die an der Sprengung der den Mut, ihr Treiben zu rechtfertigen. Sie stimmten lediglich gegen einen von einem Betriebsrat eingebrachten Antrag, der die Maß­nahmen der Ortsverwaltung und des Zentralvorstandes gegen die Verbandsschädlinge voll und ganz billigt und der mit allen gegen 7 Stimmen angenommen wurde.

Die Stemens, Borsig, Severing, Grzesinsti wollen uns ver­bieten, weil wir die Kämpfe des Proletariats um mehr Lehn, Brot und Macht vorbereiten und organisieren." Also schreibt die Rote Fahne".

Die Kommunistische Partei   redet ihren russischen Auftraggebern ein, daß sie die Kämpfe des Proletariats vorbereite und organi fiere. Das Proletariat denft gar nicht daran, sich zur höheren Ehre von Stalin   als Kanonenfutter mißbrauchen zu lassen. In der PD. melß man ganz genau, daß die Kämpfe", die man dort angeblich vorbereitet, eine noch größere Pleite sein merten, als die Kämpfe des Vorjahres. Benn es im Vorjahre immerhin gelang, einige tausend Arbeiter in eine Riederlage hin­einzureiten, so werden es in diesem Jahre allerhöchstens einige hundert sein. Die sogenannten roten Betriebsräte, die da im Borjahre gewählt wurden, magen gar nicht, den hoffnungslosen Berfuch zu machen, die Belegschaften zu zwischentariflichen" Kämpfen zu veranlassen.

Borläufig hat die Zentrale der KPD  . alle Hände voll zu tun, um die wankelmütigen fommunistischen Betriebsräte abzufangeln oler auszuschließen. Im Anfang ging man in der KPD  . aller­dings mit den Ausschlüssen recht radikal vor. Jeßt begnügt man fich schon mit einem strengen Verweis.

In der KPD.   hofft und wünscht man verboten zu werden, um den russischen Auftraggebern gegenüber sich damit ausreten zu können, daß sie beinahe die Revolution in Deutsch­ land   organisiert und vorbereitet hatte, aber leider habe die Polizei diese Revolution verboten.

Nun die olizei wird hoffentlich der KPD  . den Gefallen nicht tun. Die KPD  , wird fich felbst entlarven müssen als eine außerhalb der prganisierten Arbeiterklasse stehende Sedte von un­fähigen Radaubrüdern.

Reichsaufsicht für die Privatversicherung. Forderung einer Reform.

leber dieses Thema sprach in einer gut besuchten Mitglieder­versammlung der Fachgruppe Brivatversicherung, Ortsgruppe Berlin  des Zentralverbandes der Angestellten Genosse Brillte. Gr mies auf die jüngsten Vorgänge in der deutschen   Brivatversicherung, auf die Zusammenbrüche größerer Bersicherungsunternehmungen hin und forderte eine stärkere Kontrollmöglichkeit in der Bersicherungs­aufficht durch die Bersicherten felbft fowle durch die Angestellten­organisationen.

Der 3d 2. hat durch den AfA.Bund dem Reichstage eine Denkschrift für eine Reform der Versicherungsaufsicht zugeleitet. Die Angestellten in der Privatversicherung müssen die Entwicklung in ihrem Gewerbe genauestens verfolgen.

Im Anschluß an den Vortrag wurden Organisationsangelegen heiten besprochen.

„ Eine neue Aftion." Schwindelhafte„ Rampfieitung".

Unter Berufung auf§ 11 des Pressegefeges erhalten wir folgende Berichtigung:

Gesperrter Gaffwirtsbetrieb. Um Irrtümer zu vermeiden, wird mitgeteilt, daß das Lotal Alte Ede", Inhaber Müller­Körner, Alexandrinenftr. 39/40, nicht gesperrt ist. Die Sperre G. m. b. 5., Alexanderftr. 39/40. Es handelt sich also um richtet sich vielmehr gegen das Lokal der Restaurant- Automaten einen Druckfehler.

Zentralverband der Fotel  -, Restaurant- und Café- Angestellten, Zweigverein Berlin  , N. 24, Elsaffer Str. 86/88 II.

Bezirksamt Brenzlauer Berg  ! Dienstaa. 16 Uhr. Bersammlung aller Parteigenoffen im Sigungsfaal, Danziger Str. 64. Tagesordnung: Sahresbericht und Neuwahl des Fraktionsvorstandes. Es wird voll­zähliger Befuch erwartet. Der Fraktionsvorstand.

6. Lorenz, Tempelhof  ! Dienstag, 16% Uhr. Bersammlung aller Bar'eigenoffen im Lokal upp, Tempelhof  . Friedrich- Wilhelm- Str. 90. Es find die Genoffen aller Lorensbetriebe( Treptow  , Manfteinstraße ufm.) eingelaben. Rahlreichen Befuch erwartet Der Fraktionsvorstand. Achtung, SPD  . Cattler und Tapes'erer! Montag, 17 Uhr, with tige Versammlung aller Genossen im Gewerkschaftshaus, Engelufer 24/25. Niemand darf fehlen. Der Fraktionsvorstand.

Adtung. SVD.- Autogenfd weißer! Dienstag, 19% hr. wichtige Berfammlung aller Parteigenoffen im Lotal Edlefische Seimat, Reue Friedrichstr. 1. Barteiausweis mitbringen. Der Fraktionsvorstand.

Schwarklopff, Ereringstrake! Bersammlung aller Parteigenoffen mit Sym vathifierenden am Mittwoch, bem 29. Januar, 16 Uhr, in der derftr. 110. muß au bicier wichtigen Berfammlung erscheinen und einen Gaft mitbringen. Bor  'rag des Genoffen Karl Dreffel. Betriebsangelegenheiten. Jeber Genoffe

Dr. Vaner, Roloniestraße! Bersammlung aller SRD.- Genoffen und Sym pathifterenden am Montag, dem 27. Januar, 16 Uhr, im Lotal Tofe, Rolonic ftake 15. Portrag des Genossen Karl Dreffel. Betriebsangelegenheiten. Alle Genoffen müssen erscheinen.

Freie Gewerkschafts- Jugend Berlin

Seute, folgende Beranstaltungen: Um 10 Uhr Mädchenturfus im Jugendheim des Deutschen Berkehrsbundes, Gewerkschaftshaus, Engel ufer 24-25, Aufgang B, pt. Bortran: Edut für Mut'er und Kind". Referentin: Genoffin Bartiq- Um 15 Uhr Bollsbühnenvorstellung im Theater am Tülowplak. Rarten fub noch an der Theatertaffe aum zelfe von 90 f. zu haben. Um 19 Uhr Direls, Suger bheim Litauer Str. 18. Bunter Abend, Um 19 Uhr Norb. und Norbwestfreis: Jugendheim Graun Ede Lorking Straße. Lidtbilderrortrag: Auf den Epuren bes Weltkrieges". Um 19 Uhr Subiecis: Jugendheim Rentölln, Bergftz. 29, Bichtbilbervortrag: Seinrich Rille".

Jugendoruppe des Bertralverbandes der Anaefellten Seute, Conntag, finden folgende Beranstaltungen ftatt: Heinri Abend im Jugendheim Lichtenberg  , Gunterstr. 44. Beginn 18 Uhr.

1. Unmahr ist, daß die Kommission für die Einleitung einer Gehalts- und Lohnbewegung der Reichs- und Staatsangestellten und sarbeiter" in einem Rundschreiben an die Betriebsvertretungen ber Berliner   Behörden behauptet hat, fie mare in einer Bersammlung pon Betriebsräten der Berliner   Justizbehörden gewählt worden. an die Betriebsvertretungen der Reichs- und Staatsbehörden in 18 Uhr. Morgen, Montag, finden folgende Beranstaltungen statt: Webbing: Berlin   mitgeteilt hat. daß fie in einer durch den Betriebsrat beim schriing im Büro". Leiter: Georg Heilbrunn. Jugendheim Turiner Ede Secftraße. Berufskundliche Arbeitsgemeinschaft: Ter Schönhauler Borstadt: der Angestellten und Arbeiter. der Berliner   Justizbehörden am heim Sobrecht. Ede Canderstraße. Vortrag: 10 Sabre 3b. Referent: Ser Landgericht III in Berlin   einberufenen öffentlichen Bersammlung ugendheim der Schule Raftanienallee 81. Luftices Allerlei. Urban: Jugende  5. November 1929 durch die überwiegende Mehrheit der Versammbert Dewalbempelhof: Jugendbeim bute alte Beit". Referent: Bibi lungsbesucher gewählt worden ist.

Die Sattler   wollen Gewerkschaftsarbeit Bahr ist, daß die genannte Kommission in einem Rundschreiben Bunter Abenb im Augenbheim Oberschöneweibe, Baufener Str. 2. Beginn Kommunistischer Stank wird nicht geduldet.

Die beschämenden Vorgänge in der Jahresversammlung der Lapezierer am Dienstag gäben dem Bevollmächtigten des Verbafides der Sattler  , Tapezierer und Portefeuiller Genossen Osten Beran­

Wilhelm

Gökstraße. Catitischer Abend: Die, Lewinsti. Charlottenburg  : Jugendheim Rosinenfte. 4. Unterhaltungsabend.