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Vorwärts

Berliner Boltsblatt

Mittwoch

29 Januar 1930

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Primo zurückgetreten.

General Berenguer bildet das neue Kabinett.

Savas meldet aus Madrid :

General Primo de Rivera ist zurückge.

treten.

General Berenguer ist vom König mit der Bildung des neuen Kabinetts beauftragt

worden.

Madrid , 28. Januar. ( Agentur Fabra.) Die Nachricht vom Rücktritt Primo de Riveras wurde vom General selbst den wartenden Jour­nalisten mitgeteilt, als er um 9 1hr abends das fönig­liche Palais verließ. Er gab gleichzeitig bekannt, dan das Rücktrittsgesuch des Kabinetts vom König bereits angenommen, und das General Berenguer mit der Bildung der neuen Regierung betraut worden sei.

Die Dittaturherrlichkeit des Generals Primo de Rivera hat immerhin über sieben Jahre gedauert: am 12. Sep­tember 1923 erfolgte jener Militärputsch, durch den das Parlament( Cortes) abgeschafft und alle Macht in die Hände eines zunächst rein militärischen Direktoriums gelegt wurde. Zwei Jahre später, am 3. Dezember 1925, murde zwar das Militärregime infoferit etwas gemildert, als einige Binilisten, Militärregime infoferit etwas gemildert, als einige Binilisten, darunter auch frühere Abgeordnete, in das Kabinett auf genommen wurden, aber das militärische Element blieb noch immer start vertreten und die Dittatur blieb als solche bestehen:. Regierungsbefrete erlangten Gesezestraft, die Presse unterstand einer Borzensur, auch die Tele­gramme, und Telephonate der ausländischen Korrespondenten wurden streng überwacht, damit nichts ungünstiges über das Regime Primo de Riveras in die fremden Länder drang.

Dennoch wäre es ganz abwegig, die spanische Diktatur mit der italienischen in einem Atemzuge zu nennen. Brimo selbst pflegte mit Stolz darauf hinzuweisen, daß im Gegensatz zum Italien Mussolinis meder politische Mordtaten an den Gegnern des Regimes, noch sonstige Ge­walttaten vorgekommen seien. Nur in Barcelona sind vor Jahren aus Anlaß einer Militärrevolte mit national­fatalonischem Hintergrund zwei oder drei Meuterer stand­rechtlich erschossen worden. Die sonstigen Auflehnungen teils militärischer, teils ziviler Natur haben einen verhältnismäßig friedlichen, zum Teil jogar operettenhaften Ausgang ge

nommen.

Spanien , dessen Städte einen hypermodernen Auf schwung genommen haben, ist politisch ein zurüc ist politisch ein zurück gebliebenes Land; das hängt mit der kulturellen Rüd ständigkeit der Landbevölkerung zusammen, die unter dem Einfluß des Klerus steht und, besonders im Süden, einen er­schreckend hohen Prozentsag von Analphabeten aufweist. Infolgedeffen hat dieses Land ein wirklich parlamen farisches Regime nie gelannt, mohl aber lagen die Korrup­tionsauswüchse eines Scheinparlamentarismus flar zutage. Deshalb ist bei der Masse das Regime Primos nie di­reft verhaßt, ja nicht einmal wirklich unpopulär gewesen Nur die intellektuelle liberale Bourgeoisie nahm dagegen den Kampf auf. Die Arbeiterschaft lehnte es bemußt ab, für die korrupten Elemente des früheren Regimes die Kasta nien aus dem Feuer zu holen. Die sozialistischen Gewerk schaften hielten es für wichtiger, die soziale Lage der Ar­beiterflaffe zu verbessern und dies ist ihnen auch in nicht uner heblichem Maße gelungen: denn Primo begriff den großen Vorteil, den diese realpolitische Taktik der Arbeiterführer auch für ihn bedeutete, und ließ dem flugen Arbeitsminister Eduardo Perez freie Hand, um sozialpolitische Maßnah­men durchzuführen, die gerade für Spanien einen beträcht lichen Fortschritt darstellten.

In dieser langen Zeit und dank dieser scheinbar neu­tralen Haltung, haben sich die Gewerkschaften und auch die Sozialistische Partei start tonfolidiert und sie bilden die ein­aige organisierte Macht in Spanien . Für eine Er greifung der politischen Macht durch sie allein ist es freilich noch zu früh: Die Jahrhunderte lang fyftematisch gezüchtete Ignoranz in weiten proletarisch- ländlichen Schichten des Volkes laffen sich nicht durch einige Jahre emsiger Aufklärungsarbeit überwinden.

Aus allen diesen Gründen ist zum Jubel über den Rüd tritt Primos fein Anlaß, besonders wenn man hört, daß der König Alfons der XIII. einen anderen General mit der Kabinettsbildung betraut hat: nämlich Primos per sönlichen Todfeind, General Berenguer. Berenguer, Intimus und Günſtling des Königs, hat, aus Byzantinismus gegenüber dem Monarchen, im Jahre 1923 jente Offensive bei Tetuan in Spanisch- Marotto inszeniert, die einen tatastrophalen Ausgang nahm. Um seine damals durch den Bollszorn bedrohte Krone zu retten, ließ König Alfons

Rivera in den Sattel.

General Berenguer- nachdem er ihn selbst in das Tetuan­Abenteuer gehegt hatte glatt fallen und er hob Primo de Im Laufe der Jahre ist aber der König feines Diftators wieder müde geworden. Freilich wagte er nicht, offen gegen ihn vorzugehen: denn wenn das Volk zwischen Primo und dem König zu wählen hätte, würde es besonders in der städtischen Arbeiterschaft immer noch den burschifosen General dem Erben einer degenerierten Königsfamilie vorgezogen haben. Dafür ließ der König unter der Hand durch den Hof und durch ihm ergebene Militärs und ehemalige Mini­ster gegen Primo de Rivera intrigieren und agitieren. Der Versuch des Diktators, dessen Stellung dadurch schon seit langem erschüttert war, direkt an die Armee zu appellieren, ist gescheitert, wahrscheinlich weil der König verschiedene Armeeforpsführer durch Versprechungen von Orden, Adels titeln und dergl. bereits heimlich gegen Primo gewonnen hatte. Dieser hat nun die Konsequenz gezogen und feinen Rücktritt unterbreitet, der natürlich vom König mit Begeiste rung angenommen worden ist.

Neuordnung.

Die Reform der Berliner Kommunalverwaltung.

Von Dr. Karl Herz.

Die Deutschnationalen haben im Landtag einen Antrag auf Umgestaltung der Berliner Kommunal. verwaltung eingebracht. Während aber ihre früheren Anträge auf eine Zerschlagung Berlins zielten, begnügen sie sich jetzt mit der Forderung einer stärkeren Dezentralisation und einer Umgestaltung der zentralen Berwaltung zu einer nur fontrollierenden Instanz. Der jegige Antrag der Deutsch nationalen bedeutet also eine Aufgabe ihres früheren Stand­punktes, der die Großgemeinde Berlin wegen ihrer angeb lichen Lebensunfähigkeit wieder auflösen wollte. Die Deutsch­nationalen haben nunmehr die prinzipielle Grund­lage des von ihnen als völlig unbrauchbar bekämpften Gründungsgefeßes von Groß- Berlin anerkannt. Der durch sozialdemokratische Initiative erfolgte Zusammenschluß der Berliner Gemeinden zu der einheitlichen Großgemeinde ist heute außer allem Streit.

Die innere Organisation dieses Riesengebildes, das augenblicklich schweren Erschütterungen ausgelegt ist, ist allerdings immer noch problematisch und auch innerhalb der fommunalpolitischen Kreise der Partei im Kampfe gegen. fäglicher Meinungen umstritten. Gegenüber den früheren, von Oberbürgermeister Böß ausgehenden Aenderungsbestre bungen hatte die Stadtverordnetenfrattion­Es bleibt freilich abzuwarten, ob der neue Mann einen fachlich mit Recht zunächst eine ablehnende oder jeden Fortschritt bedeuten wird. So sehr man es begrüßen würde, falls abwartende Haltung eingenommen, da man muß leider einstweilen steptisch bleiben, weil die richtig erschien, zunächst weitere Erfahrungen in der Anwen Bergangenheit der spanischen Monarchie feinerlei Berbung des Gesetzes zu sammeln und das Ergebnis der im Ber trauen für die Zukunft einflößt.

Gefahr in Katalonien ?

London , 28. Januar. ( Eigenbericht.) Ueber den Rücktritt Primo de Riveras werden in London noch folgende Einzelheiten bekannt. Ehe Rivera dem König sein Rücktrittsgesuch einreichte, hatte er eine längere Unterredung mit dem obersten Komman beur der spanischen Armee, General Julio Crespo und dem General Barrera, Kommandeur von Barcelona . Es verlautet, daß Barrera, der zu dieser Besprechung aus Barcelona eingetroffen war, dem Diktator einen Bericht über die

tritische militärische Lage in Katalonien gegeben habe. Dieser Bericht soll es gewesen sein, der bei Primo de Rivera den Ausschlag gegeben hat, um den Rücktritt anzusuchen. Nach dieser Sigung begab sich Primo in Begleitung des Finanzministers und des Ministers des Innern in den Palast, wo er dem König sein Rücktrittsgesuch unterbreitete. Rivera soll bei dieser Gelegenheit erklärt haben, er sehe ein, daß es ein Irrtum gewesen sei, die militärischen und Marine­chefs von Spanien einzuladen, über seinen Rücktritt oder sein Verbleiben zu entscheiden. König Alfonso von König Alfonso von Spanien wird vermutlich den General Berenguer, einen früheren Oberkommissar von Marokko und jetzigen Chef des Militärkabinetts des Königs, zur Re­gierungsbildung auffordern. Im Falle dieser ablehnt, wird wahrscheinlich Graf Guadalhorce , einer der Führer der ,, patriotischen Union ", aufgefordert wer­den, das Kabinett zu bilden.

Am späten Nachmittag lag in London ein Dementi über den Rücktritt Primos vor. Englische Nachrichten agenturen sind jedoch im Laufe des Abends mit Madrid in direkte telephonische Verbindung getreten und haben hierbei die Bestätigung des Rücktritts Primos erhalten.

Die Verhandlungen in Preußen.

Bolkspartei wird mit der Beratung nicht fertig. Die Landtagsfraktion der Deutschen Bolkspartei nahm. am Dienstag nachmittag gegen 4 Uhr die unterbrochene Fraktionssihung wieder auf, um die Erörterung über die Frage der Bildung der Großen Koalition fortzusehen. Die Beratungen merden als streng vertraulich bezeichnet Kurz nach 6 Uhr vertagte die Fraktion die Weiterbesprechung auf Mittwoch vormittag. Irgendwelche Be­schlüsse sind nicht gefaßt worden Die Fraktion wird dem Minister präsidenten davon Mitteilung machen, daß die Bitte, bis Dienstag abend ihm die Stellung der Deutschen Boltspartei mitzuteilen, nicht entsprochen werden fann, da man noch mitten in den Beratungen stehe

Die fozialdemokratische Landtagsfraktion, die fich ebenfalls mit der politisch- parlamentarischen Lage befaßte, beauftragte den Ministerpräsidenten, die Berhandlungen in dem bisherigen Sinne weiterzuführen. Eine Entscheidung über die Stellungnahme der Frattion für den Fall, daß die Berhandlungen an den Demo. traten heitern sollten, murde noch nicht getroffen.,

waltungswege in Aussicht genommenen organisatorischen Ber einfachungen abzuwarten. Nach den Ereignissen der jüngsten Zeit läßt sich dieser Standpunkt m. E. nicht mehr aufrecht era halten, da die Borkommnisse der letzten Monate Mängel haben erfennen lassen, die nicht oder jedenfalls nicht ausschließlich auf persönliche Unzulänglichkeiten zurückzuführen sind, sondern auf Konstruktionsfehlern im organisatoris ichen Aufbau beruhen. Diese Erkenntnis ist heute allge­mein zum Durchbruch gelangt. Eine attive Stellung­nahme an Stelle der bisher abwartenden Haltung ist außer dem durch die Tatsache geboten, daß die preußische Regierung die seit Jahren in Aussicht genommene große Ber waltungsreform nunmehr ernsthaft in Angriff ge­nommen hat und daß im Rahmen der neuen Städte­ordnung die Sonderfragen, die der gegenwärtige Aufban der Berliner Kommunalverwaltung aufgerollt hat, Lösung erheischen.

Ueber 3iel und Wegrichtung der unvermeidlich ges mordenen Reform sind freilich in Parteitreisen die Ansichten feineswegs geflärt. Mit allgemeinen Schlagwörtern oder mit Klagen über das Versagen der Zentrale oder der Bezirks instangen läßt sich feine allgemeine Leitlinie gewinnen. Ebenso unfruchtbar ist eine Einstellung, die ihre Orientierung nicht aus grundsäßlichen Erwägungen gewinnt, sondern aus dem beschränkten Erfahrungsfreise der amtlichen Tätigkeit des je weiligen Kritikers.

Üm der Diskussion in Parteitreisen eine Grundlage zu geben und eine über Allgemeinheiten hinausgehende, in ton­frete Details eindringende Erörterung in Gang zu bringen, reihe ich in zahlenmäßiger Folge die Alenderungsvorschläge an­einander, die nach meiner Auffaffung als richtunggebend für die bevorstehende Umgestaltung des Gesetzes zu betrachten find. Eine Einzelbegründung kann ich schon aus Raumgründen an diefer Stelle nicht geben. Leitender Gesichtspunkt muß überall sein, die politische Wefenseigenschaft der Selbstver waltung zur organisatorischen Ausprägung zu bringen. Diese Wesenseigenschaft besteht aber darin, daß vermittels der Selbstverwaltung die unsere Gesellschaftstörper durchströmen­den Kräften in die öffentliche Verwaltung übergeführt und damit die Schranken niedergelegt werden, die die historische Entwid lung des deutschen Obrigkeitsstaates zwischen Staat und Volk aufgerichtet hat. Diese politische Leitidee muß außerdem für ein Riesengebilde vom Umfange Berlins von zwei an sich gegenfählichen, aber nicht ausschließenden organisationstech. nischen Grundfäßen gestüßt werden: Auf der einen Seite muß die Einheit in der Bielheit gewahrt werden, also das Funktionieren der Verwaltung nach einem den ganzen Apparat durchdringenden Willen in grundsäglichen Fragen sichergestellt werden. Auf der anderen Seite muß die 23iel­heit in der Einheit aufrechterhalten werden, damit nicht die örtlichen Besonderheiten erstickt werden unter der unsere ganze öffentliche Berwaltung gegenwärtig be. drohenden Gefahr eines bürokratischen, schematisierenden Zentralismus. An anderer Stelle habe ich als Ausdruck einer gleichzeitig zusammenfassenden und wieder unterteilenden Synthese die Formel geprägt: Die Berfaltung mus Ponzentriert, die Verwaltung muß dezen tralisiert werden.

Bon diesen Erwägungen ausgehend mache ich für die Neugestaltung des Gesetzes folgende Abänderungsvorschläge: 1. Die Zahl der Bezirke ist zu verringern. Db man an Stelle her jezi 20 Bezirke auf 12 oder noch weiter auf