ober 6 Bezirke heruntergehen will, ift Sache der Einzelprüfung. Die 20 Bezirfe, in denen zum Teil noch die alten Gemeinden fort­leben, waren eine Uebergangs und Kompromißlösung. Die Auf­teilung der Berliner Kernstadt in die 6 Innenbezirfe, die sich zunächſt als Uebergangsregelung rechtfertigen ließ, ist meines Erachtens heute nicht mehr aufrechtzuerhalten.

2. Bezirtsversammlung und Bezirtsamt find nach dem Muster des süddeutschen Einförpersystems zu einem Berwaltungsförper zusammenzulegen. Die Wahl der leitenden Beamten durch die Bezirkskörperschaft ist beizu behalten. Jedoch ist sowohl der Personentreis, der diese Bezirkskörperschaft bildet, wie auch die Zahl der berufsmäßigen Bezirksamtsmitglieder flein zu halten. Ich stehe mahr scheinlich im Gegensatz zu vielen Parteigenossen nicht auf tem nicht auf dem Standpunkt, daß die Ueberzahl von Funktionären, wie sie jetzt zweifellos vorhanden ist, der demokratischen Durchdringung des Ver­waltungsapparates förderlich ist.

3. Die unbefoldeten Stadträte im Magistrat wie in den Bezirksämtern fallen fort. Dieses Ehrenamt war auf die bürgerliche Honoratiorenverwaltung der Klein- und Mittelstädte des porigen Jahrhunderts zugeschnitten. Ein im Arbeitsverhältnis ſtehender Proletarier hat heute in Berlin nicht mehr die Zeit und die wirtschaftliche Möglichkeit, ein derartiges Amt mit seinen außer ordentlichen Ansprüchen an Arbeitszeit und Arbeitstraft auszuüben. 4. Die Borjihenden der Bezirtsämter find Mitglieder des Magistrats, damit die zentralen Ge­fichtspunkte in den Bezirken, die Sonderinteressen der Bezirte in der Zentrale zur Auswirkung und gegenseitigen Durchdringung ge­langen. Der Hauptfehler der heutigen Organisation besteht darin, daß die Berbindungsgelenke zwischen Zentrale und Bezirke viel zu schwach sind und daher in den leitenden Spizen der Verwaltung feine Einheit besteht. Der Magistrat wird also fünftighin sich aus Fachdezernenten( den jezigen Fachstadträten) und Ortsdezernenten ( den Borsitzenden der Bezirksämter) zusammensetzen.

5. Der Magistrat verliert sein selbständiges Beschlußrecht, die Stadtverordnetenversammlung wird alleiniges Willensorgan der Gemeinde, der Magistrat wird Ausführungsorgan( demokratisches Einfammersystem). Die von mancher Seite angeregte Ersegung des follegialen Magistratsfyftems durch das rheinische Oberbürgermeistersystem tommt für Berlin nicht in Betracht.

6. Die laufende Berwaltung ist Sache ber Bezirke. Soweit nicht die Natur der Sache eine zentrale Ber waltung gebietet, hat die Zentrale nicht selbst zu verwalten, sondern nur die Grundsätze für die Verwaltung aufzustellen und deren Innehaltung zu fontrollieren.

Diese sechs Bunkte bezeichnen die Richtung, die m. E. der Reformbemegung gegeben werden muß. Eine im demokrati­schen Sinne durchgreifende Umgestaltung der Verwaltung darf freilich hier nicht halt machen. Soll der Wirkungskreis der Ber­ liner Kommunalverwaltung gesteigert werden und ich bin optimistisch genug. zu hoffen, daß nach der jebigen Krife wieder optimistisch genug. zu hoffen, daß nach der jeßigen Krise wieder ein neuer Aufschwung einfegen mird- so muß zu der inneren Neuordnung, die lediglich den organisatorischen Auf­bau ändert, eine Neuabgrenzung der Zuständig teiten zwischen den Staats- und Gemeinde­behörden hinzutreten. Dieses Problem mündet in die allgemeine Berwaltungsreform ein, drängt aber in Berlin zur schleunigen Lösung, ba gerade Berlins Ge­meindeverwaltung aus historischen Ursachen, die sich aus der Eigenschaft der Stadt als Residenzstadt ergaben, unter einer Ueberfülle tonfurrierender Staatsämter aufs schwerste in ihrer Entfaltung und in der verwaltungsmäßigen Durchführung der großen Sachaufgaben gehemmt wird.

Um furz und fonkret zu veranschaulichen, was ich meine, mag als Beispiel für das ständige Ueberschneiden von Su ständigkeiten der verschiedenen Berwaltungsstellen der Hin weis darauf genügen, daß wir neben ben fommunalen Stadt. ärzten bie ftaatlichen Kreisärzte, neben den städtischen Schul­organen die staatlichen Schulbehörben, neben ben fommunalen Jugendämtern die Vormundschaftsgerichte, neben den Fach­stellen der Stadtverwaltung zahlreiche Polizeiorgane mit reinem fommunalen Aufgabentreis haben. Nicht die Zahl der Beamten ist zu groß, fondern die Zahl der Aemter! Eine durchgreifende Rationalisierung der Ber liner Lofalverwaltung diefer Begriff im weitesten Sinne auch auf die mit örtlichen Aufgaben befaßten Staatsinftanzen erftredt ist ein staatspolitisches Gebot der Stunde und darf auch por ehrwürdigen Verwaltungstraditionen, insbesondere vor dem ſtillen, aber um so zäheren Widerstand der staat lichen Bürokratie nicht haltmachen. Wenn alle Kräfte der Bartei sich zur Lösung dieser großen Aufgabe zufammen finden, werden wir aus der gegenwärtigen Depression her austommen und den Beweis erbringen. daß die Sozialdemo fratie die Kraft und den politischen Willen hat, Berlin auf Grund freiefter Selbstverwaltung zur Hochburg des kommu­nalen und sozialen Gedankens zu machen.

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Sturmfahne" und Hochverrat.

Die Folgen des Geheimdrucks.

Ceipzig, 28. Januar.( Eigenbericht.) Bor bem vierten Straffenat des Reichsgerichts begann am Diens tag ein Prozeß gegen den 59 Jahre alten Buchdrudereibefizer Emil Friz Bächter und den 49jährigen Schriftfeher Emil Schuster , beide

aus Berlin . Als Folge der Mai- Unruhen in Berlin wurde am 2 Mai 1929 die tommunistische Tageszeitung, die Rote Fahne " ver boten. Die KPD . gab im Mai 1929 eine Erfaggettung„ Die Rote Sturmfahne" heraus, von der vier Nummern erschienen sind. Am 10. Mai wurde die Nummer vom gleichen Tage in der Buch­bruderei Streisand in Berlin in mehreren tausenden Exemplaren von der Striminalpolizel beschlagnahmt. Die Inhaber dieser Buchdruderet Bächter und Friedländer murden verhaftet, ebenso Schuster, der in diesem Betrieb als Schriftseter beschäftigt war. Friedländer wurde außer Berfolgung gefeßt, gegen Bächter Hochperrat und Bergehen gegen das Republitschutzgesetz erhoben. und Schufter wurde die Antlage wegen Borbereitung zum Bächter gibt zu, die Zeitung in seinem Betrieb gedruckt zu haben, bestreitet aber, daß er gewußt habe, daß es sich bei der„ Roten Sturmfahne" um eine Erfahschrift der verbotenen Roten Fahne" handelte. Er habe auch selbst gar fein Intereffe, die Kommunistische reiche Beugen geladen. Das Urteil wird wahrscheinlich am Donners­tag perfünbet.

Bartei irgendwie zu unterstüßen. Zu der Berhandlung sind zahl.

Elu Stahlhelmpaftor eingelpunnt. Der Stahlheimpaftor der Kirchgemeinde Grunom in Medlenburg- Strelig, Stoppel, murbe am Dienstag verhaftet, da er in dem dringenden Berdacht steht, große Beruntreungen begangen zu haben. Pastor Stoppel war mehrere Jahre Verwalter eines Raiffeisenvereins in feinem Birtungsort. Die Beruntreuungen wurden bereits vor fängerer Zeit aufgedect. Damals wurde Stoppel, aunächst feines Amtes als Pastor enthoben,

Das Zündholzmonopol befchloffen.

Borstoß gegen Genoffenschaften, abgewehrt.

Der Reichstag hat am Dienstag das günbwaren| der genossenschaftlichen Produktion gesichert. Gegen diese Be onopolgesetz und die damit verbundene Anleihe über ftimmung richtete sich daher der ganze Ansturm des Handels, der von 500 millionen Mark mit 240 gegen 143 Stimmen bei 500 Millionen Mark mit 240 gegen 143 Stimmen bei den Zündhölzern, die die Genossenschaften herstellen, eine schwere 7 Stimmenthaltungen angenommen. Die Sozial. Konfurrenz erwartet. bemokratie hat thre Zustimmung gegeben. Tron erheblichen Widerstandes stimmte auch die Deutsche Bolts partei zu, deren Fraktion für diesen Fall aus brücklich Fraktionszwang beschlossen hatte.

Unter der Führung Sachfens hai der Reichsrat Beschlüsse gefaßt, die der genossenschaftlichen Produftion überaus starte Geffeln anlegt. Die Aufgabe im teichstage war deshalb für die Sozial­demokratie besonders schwierig, denn sie mußte nicht nur den Widerstand der bürgerlichen Parteien breden, fon­Die Zustimmung der Sozialdemokratie ist erfolgt, obwohl bern der Borlage auch eine Gestalt geben, durch die ein Ein­gegen das Bündwarenmonopolgesetz und gegen die Anleihe gespruch des Reichsrats verhindert wurde. Diese Aufgabe ist wiffe Bebenten bestanden. Entscheibend war für ihre Haltung erfolgreich gelöst. Statt der 19 00 Kiften, die der Reichsrat für die aber, daß die Anleihe zur Sanierung der Kasse des Reiches Großeinkaufsgesellschaft Deutscher Bonsumvereine vorgesehen hatte, unbedingt erforderlich ist, daß auf anderem Wege gegenwärtig ein so hoher Betrag von einer halben Milliarde Marf nicht aufgebracht sind die 23000 Kiften mit dem Rech für einen jährlichen Zuwachs von 1 Prozent gleich 230 Riften durchgesetzt worden, die Sicherung werden kann, und daß das Scheitern dieser Anleihe mit unfehlbarer für weitere Ausdehnung der genoffenfftlichen Produktion ist also Sicherheit zu einer erneuten Zahlungskrise des Reiches führen gegeben. Der Versuch, die Genossenschaften zu zwingen, fchlechtere würde. Außerdem gelang es der Sozialdemokratie den Borstoß 3ündhölzer herzustellen, wurde ebenfalls abgeschlagen. Dagegen sämtlicher bürgerlichen Parteien gegen die ge­ge wurde der Kleinhandels hö d ft preis von 30 Pfennig, der den noffenschaftliche 3ündholzproduktion im wesent Konsumgenossenschaften gestattet hätte, ihre Ware auch unter lichen zurüdzuweisen und den Verfach, auf diesem Wege dem diesem Preise zu verkaufen, zu einem fe ft en inverkaufspreis von Genossenschaftsgedanken einen schweren Schlag zu versetzen, zum Scheitern zu bringen. 30 Bf. umgestaltet, der weder unter nody überschritten werden darf.

Die Vorlage der Reichsregierung, die unter dem sozialdemo fratischen Reichsfinanzminister Dr. Hilferding entstanden ist, fah vor, daß der Großeintaufs- Gesellschaft deutscher 23 000 Risten Konsumvereine eine Jahresproduktion von 23 000 Kisten garantiert werde und außerdem ein jährlicher Zuwachs von 1½ Prozent gleich 345 Riften. Da die Produktion der GEG. im Jahre 1929 nur etwa 20 000 Riften betrug und der Bündholzver brauch ziemlich stabil ist, so war damit eine erhebliche Ausdehnung

Es ist bedauerlich, daß diese Konzession gemacht, werden mußte, aber da dies schließlich der einzige wichtige Streitpunkt zwischen Sozialdemokratie und den bürgerlichen Regierungsparteien war, tonnte daran der Gesetzentwurf nicht zum Scheitern gebracht wer­den. Höher als dieser kleine Nachteil steht die Erwägung, daß der Angriff auf die genossenschaftliche Eigenproduktion überhaupt ab­gewehrt wurde und mit der Anleihe ein wichtiger Schritt zur Sanie­rung der Reichsfinanzen getan wird.

Nachprüfung der Reichskaffe.

Ein Bericht des Rechnungshofes.

Dem Reichstag ist eine Denfschrift des Rechnungshofs des Deutschen Reiches zugegangen, die sich mit der Reichshaushalts. baltsüberschreitungen und außerplanmäßigen Ausgaben rechnung des Jahres 1927 befaßt. Die Beanstandungen von Haus. bleiben hinter denen früherer Jahre zurüd. In zahlreichen Buntten werden Borbehalte gemacht, da die Prüfung noch nicht endgültig abgeschlossen ist.

Bei Reichswehrministerium wird mitgeteilt, daß für die eingehende Brüfung der großen Beschaffungsfonds für Heer und Marine, insbesondere der Verträge über den Bezug von Waffen, Munition uſm., bie bisher nur unzulänglich vorge nommen werden konnte, beim Rechnungshof ein weiterer Beamter angestellt worden sei. Das Ergebnis dieser Brüfung wird später mitgeteilt werden, dedicated natur

Zusammenfassend stellt der Rechnungshof feft, daß die zahlen. mäßigen Ergebniffe feiner Brüfungstätigkeit für das Rechnungsjahr 1927 an fortlaufenden Minderausgaben und mehreinnahmen rund 2020 000 und an einmaligen Minderausgaben und mehrein. nahmen rund 1117 000. betragen. Außerbem find an e- trägen, bie zuviel ausgezahlt ober zu wenig erhoben morben waren, ber Reichstaffe als einmalige Einnahme rund 2558 000 m. zugefloffen oder für die zukünftigen Jahre ficher gestellt worden. An Beträgen, die zu Unrecht erhoben oder zu wenig ausgezahlt worben waren, find aus ber Reichstaffe als einmalige Ausgabe rund 80 000 m. herausgezahlt worden.

Kostspieliges Verkehrsministerium.

Das Motorboot des deutschnationalen Miniffers. nungshofes diesmal auf den Haushalt des Reichsvertebrs Im besonderen scheint sich die Prüfungstätigkeit des Red

Kleinarbeit im Landtag.

minifteriums erftredt zu haben. Dieses Ministerium wurde im Jahre 1927 von dem deutsnationalen Verkehrsminister diesem Jahre zum Gebrauch des Reichsverkehrsministers ein schnell­Roch Düsseldorf verwaltet, und es mutet sehr eigenartig an, daß in fahrendes Motorboot für den Preis von 53 500 Mart be­schafft wurde. Die Berhandlungen über die Zulässigkeit dieser Maß­gabe zwischen bem Rechnungshof und dem Reichsverkehrsministerium schmeben noch. Neben diesem Motorboot find aber auch 12 000 ML. für die Beschaffung eines Diensttraftwagens für das Verkehrsministerium außerplanmäßig verausgabt worden. Auch über diese Ausgabe ist eine Einigung zwischen dem Rechnungs­hof und dem Ministerium noch nicht erzielt. Die übrigen Bemer tungen zeugen nicht gerade von übermäßiger Sparfamfeit. So find für mehrere Studienreifen nach merita über 12 000 m. ausgegeben worden. Die Bedürfnisfrage für diese Studienreisen ist noch zu flären Für Studienreisen hat man im Reichsverfehrs­ministerium anscheinend eine besondere Borliebe. Sur Aus. ftellung für Binnenschiffahrt in Basel wurden 47 Be amte bes höheren unb mittleren Dienstes des Reichs­perfehrsminifteriums entfandt. Das foftete rund 9000 Mart. Rods großzügiger war man bei der Berfehrsausstellung in München. Hier wurden über 100 Beamte bes höheren und mittleren Dienstes entsandt. Das verursachte einen Kostenaufmand von über 14 000 m. Der Rechnungshof vermag ein unabweisbares Bedürfnis für diese Ausgaben nicht anzuerkennen. Für den Bürodirektor des Reichsverkehrsministeriums murde eine Bohnung befchafft, und dabei ist ihm ein Baufostenzuschuß gewährt morden. Der Rechnungshof' bestreitet ebenfalls die Zulässigkeit einer solchen Ausgabe. Weitere Auseinandersehungen zwischen dem Rech nungshof und dem Reichsverkehrsministerium gebt es noch auf dem hierüber find die Berhandlungen noch nicht abgeschloſſen. Gebiet der Beteiligung für das Luft- und Kraftfahrmesen. Auch

Jungdo wird, parteiistisch".

Er will eine neue Partei bilden.

Mahraun bereits viele Aufrufe und vielgeftaltige Barolen erlaffen. Der Jungdeutsche Drden" hat unter seinem Hochmeister Artur Stern aller mar aber immer, neben dem Kampf gegen den„ Bluto­fratismus", eine Stampfanfage gegen den Bartelismus in Deutschland.

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lichteit, der die Bildung einer neuen Partei anfündigt. Segt tritt er nun mit einem weiteren Aufruf an die Deffent­Die„ Boltsnationale Reichsvereinigung, die von Mahraun ge Erneuerung" werben, den Kampf gegen den Margismus wie gründet wurde, soll eine große Partei der nationalen Mitgliedern ehrliche verantwortungsbewußte Aufbauarbeit auf dem gegen... plutofratische Bergemaltigung" führen. Sie fordert oon ihren Boden der gegebenen staatspolitischen Grundlage“ und„ Offenheit, Boden der gegebenen staatspolitischen Grundlage" und" Offenheit, Wahrheit und Reinheit im politischen Leben"!

Kommunisten ftimmen gegen ihren eigenen Antrag. Der Breußische Landtag führte am Dienstag die zweite Lesung des Etats der Staatsdomänen zu Ende. Die ebenfalls auf der Tagesordnung stehende Abstimmung über den Haushalt der Staatsforit en ergab u. a. die Ablehnung des sozialdemo. fratischen Antrags, der eine Alterspersorgung für die Staatsforst. arbeiter forbert und die Annahme eines ebenfalls von den Sozial­demokraten gestellten Antrages, den Forstarbeitern die Möglichkeit um Aufrücken in Beamtenstellen zu geben. brachten es die Kommunisten fertig, mit den Deutschnationalen und Bei der darauf folgenden Abstimmung über den Bergetat der Boltspartei gegen ihren eigenen Antrag zu stimmen, der vom der Boltspartei gegen ihren eigenen Antrag au stimmen, der Dom Staatsministerium verlangt, daß die bergpolizeilichen und gelez. lichen Bergarbeiterschuhmaßnahmen auch innegehalten werden, meil Ausnahmen gemacht werden dürfen, abgelehnt wurde. Der fom­der in dem Antrag enthaltene Saß, daß unter feinen Umständen munistische Antrag wurde trogbem, und zwar mit den Stimmen der Regierungsparteien, angenommen. Angenommen wurde ferner dabei ein Antrag, der durch Einwirtung auf die Reichsregierung höhere Frachttarife für Brennstoffe verhindern will und ein Antrag, der bei Rüdgliederung des Saargebiets die ungeschmälerte Rüd- beutschnational", aber vielleicht macht die neue aus dem Anti­gabe der Saargruben und der Kohlenfelder bei voller Wahrung der Intereffen der Bergarbeiter verlangt. Ohne große Aussprache verabschiedete hierauf das Haus noch eine Reihe teinerer Etats.

Der Aufruf trägt eine große Zahl von Unterschriften, unter denen die Namen von Arbeitern natürlich sehr selten sind. Dafür bireftor Runtel und der Landtagsabgeornete 3 persen dabei. aber find der volksparteiliche Reichstagsabgeordnete, Seminar­

Der Name Dollsnational" ist zwar ebenso widerfinnig wie tin von rechts. Man wird nicht nur ihre Aufrufe, sondern auch ihre Parteiismus geborene Partei eine beffere Politik als die Konkurren Taten ansehen müssen, wenn sie ein festeres Gebilde werden sollte.

richtsausschuß des Preußischen Landtags nahm mit den Stimmen Herauffehung der Altersgrenze für Hochschullehrer. Der Unter der Rechtspartelen, der Wirtschaftspartel und des Zentrums( inen Unterrichtsausschuß Gelegesantrag der Zentrumsfraktion auf Herauffezung der Alters. grenze für Hochschullehrer auf 68 Jahre an für die Sozialdemo fratie hatte Abg. Nötting darauf hingewiefen, boß ber Staat alles Intereffe daran habe, den alabemischen Nachwuchs zu fördern.

Die nächste Sigung mit der Tagesordnung Haushalt des Minifteriums für Bolkswirtschaft beginnt am Mittwoch um 12 Uhr Außerdem ftimmte das Haus noch über den Antrag des Unter richtsausschusses ab, die für Schleswig- Holstein vorgesehene pädagogische Atabemie in Altona zu errichten. Der Antrag wurde in namentlicher. Abstimmung mit 169 gegen 140 Stim. men angenommen. Damit ist der Antrag der Boltspartet auf Errichtung der pädagogischen Akademie in Flensburg gefallen.

Der Strafrechtsausschuß des Reichstags beschloß, die zweite Lesung des Republitschutzgesetzes am Dienstag, den 4. Februar, vor zunehmen,

Self und die neue Bundeshymne. 3u einer Wiener Schubert Beranstaltung, an der der Bundespräsident teilnahm, wurde die neue schwarz gelbe Bundeshymne gesungen. Alle Anwesenden, so meldet der Bericht, entblößten ihr Haupt, mur Bürgermeister Seth nicht. Er wurde deshalb ausgepfiffen.