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47.Jahrgang

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Vorwärts

Berliner Bolesblatt

Donnerstag

30 Januar 1930

Groß- Berlin 10 Pf. Auswärts 15 Pf.

Die et.nipattige Nonpareffezeffe 80 Biennig. Reflame eile 5.- Reichs Morl Aleine Anzeigen' bas ettge brudte Mort 25 Pfennig( zufällig wel fettgedruckte Worte), jedes weitere Bert 12 Bfennig. Stellengefuche bas erste Bort 15 fennig, jebes weitere Wort 10 Pfennig. Borte über 15 Buchstaben sählen für zwei Borte. Arbeitsmai Zeile 60 Pfennig. Familienanzeigen 3e le 40 Pfennig. Anzeigenannahme imhaupt geicäft Binbenstraße 3, mochentäglic von 8 bis 17 Ubr.

Bentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

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Kampf gegen Schacht!

Beschluß der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion.

Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion beschäftigte Abberufung des Reichsbankpräsidenten und auf die sich am Mittwoch mit den Haager Gesezen und der allgemein 3ujammenfehung des Generalrats haben muß. politischen Lage. Als Ergebnis der Beratungen wurde nach Da nach Annahme der Young- Gesetze die Möglichkeit zu mehr als fünfstündiger Sizung folgender Beschluß gefaßt: einer Abänderung des Reichsbautgesetzes und zur Neuwahl „ Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion hält an der des Reichsbankpräsidenten gegeben ist, hält die Fraktion ein währungspolitischen Unabhängigkeit der Initiativ gefeß für notwendig, durch das das Reichs­Reichsbauf und den entsprechenden Schuhbestimmungen banfgesetz entsprechende Sicherungen erhält. Sie beauftragt im Reichsbanfgefeh unbedingt feft. den Borstand der Fraffion, die nötigen Vorbereitun­Sie verwahrt sich jedoch aufs schärffte gegen die Ein- gen zu treffen. griffe des Reichsbanfpräsidenten in die Führung der deutschen Politit. Sie ist deshalb der Auffassung, daß die Staatsgewalt in der Demofcatie einen: maßgeblichen Einfluß auf die Ernennung und gestellt werden.

Am Mittwoch, dem 5. Februar, soll eine weitere Fraf­tionssigung stattfinden, in der die finanzpolitischen und sozialpolitischen Probleme zur Erörterung bel Ga

Primos Abschiedsbotschaft.

Berenguer für Neuwahlen.- Romanones hält sich zurück.

"

Boftfchedkonto: Berlin 37 536.- Bankkonto: Bank der Arbeiter, Angeftelten und Beamten. Wallstr. 63. Dt. Du Disc. Gef. Depofttenfalle Lindenstr. 8

Moskaus letzter Trumpf.

Eine Belastungsprobe der Demokratie.

Von Karl Böchel .

Noch liegt das letzte taftische Ziel der KPD. im Bers borgenen, aber eine Etappe auf dem befohlenen Weg ist Diele Etappe heißt: Berbot der Illegalität! deutlich sichtbar geworden und zwingt zu weiteren Schlüssen.

Um das Berbot zu erreichen, spielt die Kommunistische Partei der Polizei Schriftstücke in die Hand, in denen sie sich selbst belastet; sie veranstaltet in allen Parlamenten, besonders Fischers Zeiten und provoziert Verschärfung der Geschäfts­in den Gemeinden, müste Standalszenen wie zu Ruth ordnungen; sie het in ballendicken Ueberschriften jeden Tag zur rohen Gewalttat, wobei sie den Angriff strupellos auf bestimmte und namentlich genannte Führer der Sozialdemo tratie tonzentriert; sie belügt ihre eigenen Anhänger, indem fie ihnen Barrikadenfämpfe vorspiegelt, die nie stattgefunden haben; sie proflamiert eine neue revolutionäre Situation und weiß ganz genau, daß es nur ihr eigenes Geschrei ist, das in der großen Masse ohne jedes rebellische Echo bleibt; fie treibt schließlich fleine Gruppen erwerbslofer Arbeiter vor die Pistolenläufe der Polizei und wenn die Opfer tot auf der Straße liegen, versucht sie durch Protestkundgebungen und maßlole Hege bei der Beerdigung der Opfer den Zündstoff für neue Explosionen zu schaffen.

Und bei alledem weiß sie, daß von einer tatsächlich repo­lutionären Lage in Deutschland nicht gesprochen werden kann, daß im Gegenteil die offene und verstedte Gegenrevolution gefährlicher als je am Horizont steht. Sie geht mit dent Meffer des Amotläufers gegen einen festgefügten Maffens apparat vor, der nur in Tätigkeit zu treten braucht, um sie

nur noch die Sozialdemokratie, die einzige Partei der demo­tratifchen Republit aber die KPD. wilt niedera geschlagen werden.

Man

chen Breis will oder muß sich die KPD. opfern? Etwa, um Was hat diese Selbstmordtattit zu bedeuten? Um mel hen Preis will oder muß sich die KPD. opfern? Etwa, um in der Illegalität ihre dezimierten Raders beffer auffüllen zu tönnen?? Was der politisch freien Partei in der hemmungslosen Agitation nicht gelang, das wird der ver botenen Partei noch viel weniger gelingen... glaube auch nicht, daß der Glorienschein des illegalen Märtyrertums einer von fremden Kommissaren und torrum­pierten Führerclique diftatorisch beherrschten Partei neuen Glanz verleihen fönnte, wie das einstmals der jungen, auf­Glanz verleihen fönnte, wie das einstmals der jungen, auf­strebenden Sozialdemokratie unter dem Sozialistengeleg ge­schah Barum also spielt Moskau die en legten Trumpf aus, von dem es genau weiß, daß er nicht sticht und daß damit zunächst das ganze Spiel verloren ist?

Die einzige Erklärung, die es dafür gibt, ist so unge­

Madrid, 29. Januar.( Eigenbericht.) Noch einige Monate feiner Wirtschaft und der Sieg wäre uns niederzuschlagen. Zwischen ihr und dem Niederschlag steht Brimo de Rivera überreichte Pressevertretern beinahe mühelos in den Schoß gefallen. noch in der Nacht zum Mittwoch ein kommuniqué, in bem es heißt, ez bedaure zwar nicht, was er Bierundzwanzig, Stunden nach dem Rücktritt Brimo de getan, wohl aber die Form, in der seine Demission er Riveras bleibt die Lage undurchfichtig. Fest steht, daß folgte, da sie geeignet set, im Ausland Alarmit im General Berenguer, der das Kabinett bilden soll, ein mung zu bereiten. Primo de Rivera dankt dann den Günstling des Königs ist und daß infolgedeffen alle Mitgliedern der Regierung für ihre Loyalität und soli republikanischen Kreise und das ist die Mehrheit darische Saltung. Die Umstände hätten ihn gezwungen, der Bevölkerung in den großen Städten ihm Mißtrauen fich von den Regierungsgeschäften zurückzuziehen. Nach entgegenbringen. Der König hat den Militärputsch Brimos wie vor glaube er, daß Spanien der Diktatur einer ver vor fieben Jahren selber veranlaßt. Er hat die Aufhebung der antwortlichen Persönlichkeit für die nächsten Verfassung sieben Jahre lang geduldet Er hat Primo bis Jahre bedarf. Die dittatorische Gewalt tönne zu dem Augenblid gehalten und gebedt, wo ihn selbst die ebenjogut einer Zivilperson wie einem Offizier Angst um feine Krone gepackt hat. Es muß daher bezweifelt übertragen werden. Unter allen Umständen sei eine zu werden, ob ein wirklicher Kurswechsel im Sinne der wahren sammenarbeit beider vorauszusehen. Er glaube an die Demokratie eingeschlagen werden wird. Bielmehr ist die Notwendigkeit des Fortbestandes der Diktatur. Die Stepfis derer begründet, die auf dem Standpunkt stehen, daß, Freiheit Spaniens müsse vorderhand noch durch folange fich die monarchie in Spanien hält, eine tatsäch Gendarmerie bewacht werden." Der General schließt liche Befferung und Reinigung der politischen Verhältnisse heuerlich, daß man sich an den Gedanken erst gewöhnen muß, mit einem Appell für inneren Frieden und Waffenstill. faum zu erwarten ist. Das scheint auch die Auffassung weiter dann aber sieht man um so schärfer die Zusammenhänge und stand zwischen den Klassen, dankt dem Heer, der Marine, Kreise der hauptstädtischen Bevölkerung, die in ihrer Freude bekommt einen Begriff davon, was Katastrophenpolitik heißt: der Presse und der Nationalversammlung für die Unter- über das Ende der Diftatur die Republit hochleben die Kommunistische Partei will durch ihr Verbot und die stützung, die sie ihm gewährt hatten und erklärt, er ließen. Das scheint erst recht die Meinung der Katalonier darauf folgenden, von ihr provozierten Entladungen die werde sich vorläufig zu einer längeren Ruhe zu sein, die von Barcelona aus seit jeher gegen das Königs. Situation fyftematisch verschärfen, will den partiellen pause jurädziehen, dann aber werde er fort. haus noch viel schärfer agitiert haben als die übrigen Teile. Ausnahmezustand der Bevölkerung Spaniens . Ob die Losreißungsbestrebungen wartet auf den Artikel 48 der Reichsverfaffung, der die ganze heraufbeschwören ,. fie fahren ,,, dem Waterland bis zum Tode zu dienen". Auch der neue Ministerpräsident, General Beren der fatalonischen Republikaner , deren Führer der verbannte gefeßliche Gemalt von der zivilen Behörde in die Hände der guer, empfing noch in der Nacht zum Mittwoch Presse- Oberst Macia ist, berechtigt sind, soll in diefem Augenblick Generale legt und hofft dann im weiteren Verlauf der Dinge. vertreter und erklärte, die erste Sorge der neuen nicht untersucht werden. Aber Macias Aeußerungen, die wir wie das in der Geschichte fo oft geschah, daß die gegenrevolu Regierung werde die sofortige Ausschreibung von oben wiedergeben, sind bezeichnend für die mißtrauische Zutionäre Entwicklung, ist sie erst angefurbelt. ihren eigene u Neuwahlen sein. Das neue Kabinett werde seinen rückhaltung, mit der die Gegner des spanischen Regierungs Gefeßen folgen und der gegen die KPD. in Bewegung Treue- Eid noch vor Donerstagabend leisten. Der Führer systems die Erjezung des Generals Primo de Rivera durch gesetzte Machtapparat schließlich gegen die ganze Ar­der liberalen Partei, Graf Romanones, erklärte, den General Berenguer beurteilen. es sei zwar noch nicht sicher, ob die Liberalen Minister rechterhalten bleibt, und daß Berenguer für sein Kafinn reden konnte, hier haben wir ihn in Reinfultur. Ber Einstweilen weiß man nur, daß die 3enfur auf. beiterschaft zu spielen beginnen wird. in die neue Regierung entsenden würden, brinzipiell aber dürfte sich niemand der Verantwortung entziehen, bineit zunächst an die konservativen Kreise appelliert um so weniger, als die gesamten parteipolitischen Ver- hat, zum Beispiel an den Herzog von Alba und an den Sohn hältnisse in Kürze sich wesentlich verschieben fonservativen Fanatikers, unter dessen Regierung im Jahre hältnisfe in stürze sich wesentlich verschieben des früheren Ministerpräsidenten Maura, jenes fatholich würden, da eine Rückkehr zu dem politischen 1909 die schmachvolle standesrechtliche Erschießung des Frei Shitem, das vor 1923 herrschte, unmöglich er denters Francisco Ferrer stattgefunden hat. Sollte dem nach der Kurswechsel" nur darin bestehen, daß die Brimo­In ganz Spanien herrschte am Mittwoch Ruhe. Clique durch eine jener früheren Cliquen erjeßt wird, die einst das Land schamlos ausgebeutet haben? Berenguer, ein Strohmann des Königs.

scheine.

Brüffel, 29. Januar( Eigenbericht). Oberst Macia, der Führer der fatalonischen Revo tutionsbewegung, der feit zwei Jahren zumeist in Belgien im Eril tabt, äußerte sich bent Berichterstatter des„ Soz. Pressedienst gegenüber zu den Ereignissen in Spanien . General Beren quer, fagte er, ist offenbar nur ein Strohmann des Königs, ter für seine Krone fürchtet, und ein persönliches Regime versuchen will. Unter dem Regime Primo de Riveras hat nämlich die repu blitanische Bewegung im ganzen Lande start gu genommen und der König mill vermutlich seinen Anteil an dem Shaatsstreich von 1923 in Bergessenheit geraten laffen.

Im übrigen glaubt Macia, daß sich in Spanien zunächst nichts mefentliches ändern wird. Vom Standpunft der Rata Ionier, fuhr Macia fort, commen die gegenwärtigen Ereignisse eigentlich etwas zu früh. Brims de Rivera hat für uns gearbeitet.

Graf Romanones, der Führer der allerdings un zuverlässigen Liberalen", hat in sybillinischen Worten von ber unmöglichkeit gesprochen, zum Regime von 1923 zurüd zukehren. Hält auch er die Uhr der Monarchie für abgelaufen und lehnt er es ab, sich an dieser Berenguerschen Rettungs­attion für die Monarchie zu beteiligen? Erst die nächsten Tage dürften über den wahren Sinn der spanischen Krise Klarheit schaffen.

Zusammenstöße in Barcelona .

Madrid , 29. Jamuar. Brivatmeldungen aus Barcelona zufolge haben dort in den Morgenstunden des Mittwoch zusammenstoße zwifchen Studenten und der Polizei stattgefunden, wobei von der du maffe Gebrauch gemacht wurde man spricht von zehn Berwundeten. Eine Person foll schwer perlegt sein.

Wenn man jemals von methodischem Bahn

folgt man aber die Fäden des frivolen Blanes bis nad Mps fau und stellt dabei in Rechnung, daß die Bolschewiți Stein im außenpolitischen Schachbrett betrachten, der ge­die KBD. wie jede ihrer internationalen Geftionen nur als opfert werden muß, wenn es dem nationalen Intereffe der Sowjetunion dient, dann bekommt die Sache schon ein anderes Gesicht. Ein von schwersten inneren Rämpfen zer riffenes Deutschland , in dem die Demokratie außer Kraft ge­fegt ist. das heute an dieser Grenze der Diktatur und morgen vielleicht so hofft man in Mostau an jener Grenze taumelt, ist fein sicheres Aufmarschgebiet mehr gegen Ruß­ land . Ob dabei die Interessen der deutschen Arbeiterklasse für eine Generation vor die Hunde gehen können, was fümmert das die Nationalbolichewifen im Kreml ? Sie haben im eige nen Lande Millionen dem Terror geopfert, sie haben mit faltem Blut frühere Kampfgefährten an die Wand gestellt,

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sie haben die Kronstädter Matrosen in den Tod und die Revo lutionäre von 1917 in die fibirische Verbannung geschickt, follten sie die deutschen Arbeiter glimpflicher behandeln? Ihre Rechnung ist talt und geschäftsmäßig. Der politische und organisatorische Niedergang der KPD. hat auch für Mostau harte und unabänderliche Tatsachen geschaffen. Der Millionenblod der Sozialdemokratischen Partei steht uner schüttert da. In einem einzigen Anlauf hat diese Partei in der legten Werbeattion mehr Mitglieder gewonnen als die