Diktatoren-Quartett.

MUSSOLINI Mussolini: ,(Sd klingt ja so dflnn?� Die andern: ,2)er Primo-Seiger hat sich davongemacht.�

Auf Kosten der Volksgesundheit. Sterbeüberschuß in 20 Großstädten.

Der Preußische Landta« fördert in rascher Beratung die Der- abschiedung des Etats. Diese Arbeit hat freMch etwa« Unwirt- l i ch e s; denn über welche Mittel Preußen im nSchsten Jahr»er- fügen wird, steht noch gar nicht fest, hingt vielmehr vollständig vom Gange der Reichsfinanzresorm ab. Am Mittwoch erledigte der Preußische Landtag die noch aus- stehenden Abstnnmungen zum Domänenetat und begann dann die zweite Lesung des Etats der Voltswohlfahrt beim Kapitel Gesundheitswesen . Der Wohlfahrtsminister Dr. Hirtsiefer gab einleitend einen erschöpfenden Tatsachenbericht sowohl über den allgemeinen Ge- sundheitsstand wie über die Arbeilen seines Amtes. Den Haupt- Nachdruck legte er auf die rasch sinkende Geburtenziffer und die keineswegs günstige Entwicklung der Sterbezahlen. Die günstige Entwicklung der letzten Jahre habe 192S nicht an- geholten. Dt«. Sterbeziffer sei um 13,3 o. H. gegenüb er dem Vorjahr« gestiegen. Der Geburlenüberschuß sei erheblich zurückgegangen, ta zwanzig Großstädkea sei sogar ein Slerbeüberschuh vorhanden. Der Zeitpunkt liege nicht mehr allzu fern, in dem sich die Be» völkerung nicht mehr vermehre, sondern abnehme. Merkwürdig ist dabei, daß Deutschland eigentlich kein Zwei-- kindersystem hat. Denn die Zahl der Anträge auf Verleihung der Ehrengabe für das zwölfte Kind(200 M.) haben sich im letzten Jahre ungefähr verfünffacht. Offenbar ist die Zahl der kinderlosen

Ehen noch sehr viel rascher gestiegen. Auch an da» Kapital der Be- völkerungspolitik sollte man bei der Neuverteilung der Steuerlasten denken. Im Anschluß an Hirtsiefers Nechenfchaftsbericht zeichnete Ge- noste Professor Dr. C h a> e s ein erschütterndes Bild der Wirkun- gen der jetzigen Sporsamkeitsparoie in den Geineinden auf die Volksgesundheit. Seine Feststellung, daß wir iu der Aera Schacht vom einzigen Sapllal leben, das wir üherhanpl noch besitzen, nämlich von der Gesundheit de» deutschen Volke». fand nicht nur die Zustimmung der Sozialdemokratie, sondern wurde auch von dem Zentrumsredner Dr. Faßbender ausdrücklich unterstrichen. Nach einer Rußlandhymn«, die die kommunistische Abgeordnete FrM. Nevin.a n n.. vortrug— teils lochte das Haus, teiis war man aufrichtig, empört über dl« au foekegtsn� Lügen—, erzielte- der oolksparteiliche Abgeordnete' Dr. H eiden reich einen starten Heiterkeiteerfolg mit einent heftigen Angriff gegen die„unparitätische" PersonalpoKtit des Ministers, feine Bevorzugung der katholischen Amtsbewerber. Die Zuruf«, die Herr Heidenreich erhielt, werde» ihn darüber belehrt babon, daß die Volkeportei wieder einmal auf dem best« Weg« ist, Dummheiten zu machen. Aber die Demokraten — Herr Dr. Falk und das„Berliner Tageblatt"— haben ihm ja das Stichwort vom bedrohten evangelischen Dolksteil geliefert. Die Debatte wird am Donnerstag fortgefetzt.

Was will das Zentrum? Steuererhöhungen oder Steuersenkung, u 7 Das Berliner Zentrumsblatt teilt am Mittwoch abend mit. daß die Zentrumsabgeordneten Brüning und Esser im Auftrage des Vorstandes der Zentrumsfraktion dem Reichskanzler die nach zweitägigen Beratungen deschlossene Stellungnahme des Zentrums zur politischen Behandlung des Haager Abkommens zur Kenntnis gebracht hat. lieber den Inhalt der Forderungen des Zentrums heißt es in der Verlautbarung der„Germania ": „Das Zentrum verlangt, daß vor.der endgültigen Entscheidung über den Aoung-Plan eine Klärung der Frnanziage er» folgen müsse. Diese Klärung hat zur V o r a u s s e tz u n g die V e r» abschiedung der zur dauernden Gesundung der Kassenlag« not- wendigen Gesetze und stärker« Bindung der Regie» rüngsparteien in b ezu g auf die Durchführung der Finanz» und Steuerreform." Diese Meldung ist r e i ch l i ch unklar, so daß ein genaues Urteil über die Absichten des Zentrums erst ge- mannen werden kann, wenn man über sie im einzelnen unter- richtet ist. Bon der Sozialdemokratie ist volle Klarheit über die Finanzlage des Reiches, der Länder und der Gemeinden stets gewünscht worden, besonders ein- dringlich im Dezember 1923, als die Reichsregierung auf der Billigung der Grundzüge ihres Finanzprogramms bestanden hat. Damals hat das Zentrum allerdings nicht den Stand- punkt vertreten, daß vor einer endgültigen Stellungnahme über diese weitgehende Finanzreform eine Feststellung der tatsächlichen Finanzverhältnisse erfolgen müsse. Wenn es in der Mitteilung der„Germania" aber weiter heißt:„Diese Klärung hat zur Boraussetzung die Berabschie- düng der zur dauernden Gesundung der Kassenlage notwen- digen Gesetze und stärkere Bindung der Regie- rüngsparteien in bezug auf die Durchfüh» rung der Finanz- und Stleuerreform" so muß man doch bereits in diesem Augenblick mehrere Be- denken gegen ein derartiges Verlangen anmelden. Zu- nächst einmal das Bedenken, daß derartige Gesetze kaum in wenigen. Tagen erledigt werden können, und daß man infolge» dessen mit einer starken Verzögerung bei der An- nähme der Young-Gefetze rechnen muß. Immerhin läßt sich denken, daß ein derartiges Ziel zum mindesten an- gestrebt werden kann, soweit es sich dabei um die Fragen handelt, die mit dem Nachtragsetat 1929 und vielleicht sogar mit dem Etat des Jahres 1930 zusammenhängen. Dagegen halten wir es für völlig unmög- lich, im gegenwärtigen Augenblick, wo Steuererhöhungen zur Diskussion stehen, und Steuersenkungen durch die Lage der Reichsfinanzen a us geschlossen sind, sich auf ein Finanzprogramm fest- zulegen, das für eine unbestimmte Zukunft Geltung haben soll, dem aber gegenwärtig jede reale Unterlage fehlt. Wir können einstwellen auch nicht glauben, daß das Zentrum der- artige Absichten hat. Sie würden mll der Notwendigkeit einer verantwortungsvollen Finanzpolitik, die eine erneute Zuspitzung von Kassen» und Etatschwierig- kellen zu vermeiden sucht, im schärfften Widerspruch stehen. Wir möchten zum Schluß aber noch darauf hinweisen, daß das �Zentrum sich im Irrtum befindet, wenn es glaubt, öhb die Annahme der Young-Gesetze von jeder Partei von Bedingarngen abhängig gemacht werden kann. Die Regierungsparteien haben an der Annahme der Pouna-Gesetze ein gemeinsames Interesse. Es deckt sich mrt dem Gesamtinteresse des Boll es» für das die Erleichterungen aus dem Voung-Plan eine wich- tige. Loraussetzung für die Besserung der Wirtschasts- und Fmanzverhältnisse Deutschlands sind. Außerdem aber haben auch andere Parteien Forde» rungen an die Gesetzgebung zu stellen, die sie mll demselben Recht wie das Zentrum zur Voraussetzung ihrer Zustim- nmng zum Poung-Plan machen könnten!

Die Verliner Stadibahniarife. Oer Zkeichöverkehrsminister will Härten nachprüfen. Der Verkehrsausschuß des Reichstages beriet gestern die An- träge, worin dt« Reichsregierung ersucht wird, gegen die geplant« Erhöhung der Personemaris« im Berliner Stadtbahn- und Vor- ortverkehr bei der Deutschen Reichsbahn-Gesellschast Einspruch zu erheben und die nach den Bestimmungen des Reichsdahngesetzes er- forderliche Genehmigung'zu verjagen. Reichsverkehrsminister Stegerwald erläutert« die Haltung der Reichsregierung zur Erhöhung der Tarife der Stadt- und Vor- ortbahn in Berlin . Der Betrieb dieser Bahnen habe der Reichsbahn einen Zuschuß von 46 Millionen Mark auserlegt, davon etwa 10 Millionen für Verzinsung des für die Elektvijizierung auf- gewendeten Kapitals. Der Zustrom der von den städtischen Der- kehrsmitteln abwandernden Fahrgäste würde die Gefahr von Un- fällen infolge Ueberflllwng bei den täglichen Berkehrsstößen des Berufsverkehrs heraufbeschwören, da für den Augenblick der aus- reichend« Wagenpark nicht vorhanden ist. Die Finanzlag« der Reichsbahn fei angesscksts der Zwangsläufigkeit von etwa 9 Proz. ihrer Ausgaden, insbesondere der Reparationslasten und Verkehrssteuern sowie der Personalousgaden sehr e r n st. Bei dieser Lage hätte die Reichsregierung der Tariferhöhung vor dem Reichsbahngeicht nicht m i t A u s s i ch t auf Erfolg wider- sprechen können. Der Rcichsoerkehrsminister sei an sich zur Ge- nehmigung solcher Tarrfänderungen wie der Berliner Lokaltarif« allein zuständig. Er habe aber das Kabinett wegen der politi- tischen Bedeutung gehört. Das Kabinett habe sich den vorgetragenen Gesichtspunkten nicht verschlossen. Die Erhöhung der Berliner Lokal- tarife werde ollein den Hausholt der Deutschen Reichsbahn-Gesell- schaft nicht in Ordnung bringen. Man stehe vielmehr vor der Frage, ob man— zu Lasten anderer Steuern— die Verkehrssteuerlast der Reichsbahn senken oder einer Erhöhung von Reichsdahntarifen näher treten wolle. In der weiteren Aussprach« sagte dann der Minister eine Roch- Prüfung etwaiger Härten in der Tarifgestoltung bei der Stadt-, Ring» und Vorortbahn zu. Die Abstimmung über die vorliegenden Anträge wurde auf Donnerstag oertagt._ Sprengung der Kathedrale von Tlssls. Nach einer TU-Meldung aus Moskau wurde am Dienetag in Tifli« damit bepom en, die de- rühmte Kathedrale, die im 18. Jahrhundert erbaut wurde, a b z u- reißen. Mehrer« Wpnde des Kinyenbaue» wurden von Truppen der GPU. mit Dynamit gesprengt. Auf dem Platz der cb- gebrochenen Kathedrale soll«in« Internationale kommunistische Bibliothek errichtet«erden.

Gegensähe im Kabinett Tardieu. Äriand gegen Tardieu, Locheur gegen Sharon. p a r i s. 29. Januar.(Eigenbericht.) Die iauerpolitische Situation in Frankreich , die für die vaner der großen lnlernalionalen Konferenzen im Zeichen eines stillschweigenden Burgfrieden» stand, hat sich neuer- ding, beträchtlich zugespitzt, vor allem sind es Soofllkte in der Regierung selbst, die es wahrscheinlich machen, daß Tardieu. au» London zurückgekehrt, eine gründlich veränderte Situation vor sich sieht. In politische» Kreisen wird erklärt, daß B r i a n d. den Tardieu nicht gerade sehr taktvoll in den Hinter­grund gedrängt hat, nicht gewillt zu sein scheint, sich die llebergrisfe Tardieu» in sein Ressort noch länger gefallen zu lassen. Seine vorzeitige Abreise aus London Ist gleichfalls in diesem Sinne auszufassen. vesg'eichen besteht auch zwischen Arbeitsminister Loucheur und Fiuaazminister Ehöron eine scharfe Spannoug, die sich aus dem SabotagemauSver Chitons gegen das Sozial versicheruugsgesetz herleitet. Keine Vlum-Krise in der sozialistischen Krattion. '. Paris , 29. Januar. (E genbericht.) Die Mitteilung, daß die für die Beteiligung an der Regierung «ntretende Minderheit der sozialistischen Partei, die die Meh.heit in der Kammerfraktion besitzt,'beschlossen Hab«, die Leitung der Partei nicht Leon Blum allein zu überlassen, sondern ihn durch ein mehrköpsiges Direktorium zu ersetzen, wird aus Kreisen der sozialistischen Kammerfraktion aufs entschiedenste dementiert. Ein solcher Beschluß sei nicht gefaßt worden und liege auch nicht in der Absicht der Minderheit.

Noung-Oebatte in Nrüffel. Vandervelde beorüßt die Räumung. Brüssel. 29. Januar.(Eigenbericht.) In der Kammer erstatteten Außenminister Hyman» und Ministerpräsident Ja spar am Mittwoch Bericht über die Haager Konferenz. Sie beschränkten sich in der Hauptsache auf ein« objektiv Darstellung der Ereignisse. Ja spar erklärt«, Belgien könne m'ck dem Ergebnis zu- frieden fein. Dank des M a r k a b k o m m« n» sei die neue Gesamtregelung für Belgien vorteilhafter als das Dawes-Abkom- wen. Im übrigen sei es erfreulich, daß Europa endlich von dem Mpdruck der Reparalionssrage befroii sei.

Im Namen der sozialistischen Opposition beglückwünschte Vandervelde die belgisch« Delegation im Haag zu ihrer Tätigkeit und zu dem Ergebnis. Cr beglückwünschte sie insbesondere dazu, daß im nächsten Juni kein fremder Soldat mehr am Rhein stehen werde. Die Rheinlandräumung sei eine Wohltat nicht nur für Deutschland , sondern für ganz Europa und für den Frieden. Es sei insbesondere auch erfreulich, daß im Falle künftiger Verfehlungen Deutschlands von gemeinsamen Maßnahmen der Sieger keine Rede mehr sein könne, sondern daß sedes Land seine Handlungs- freiheit erhalte. Die Politik der Sanktionen und der gewalltätigen Entwaffnung der Besiegten habe Bankrott gemacht.„Wir Sozialisten." so schloß Vandervelde. „die sert langen Jahren die Politik der Versöhnung und eine vernünftig« Lösung der Reparationsfrage gepredigt haben, haben gut« Gründe, jene zu be- glückwünschen, die endlich unseren Ausfassungen folgen."

Neuer Fortschritt in London . Englisch -französisches Kompromiß in ver Tonnaqesraao. London , 29. Januar. (Eigenbericht.)' Macdonald Halle am Mittwoch Unterredungen mit den amerika - mschen, italienischen und japanischen. Hauptdelegierten. Di« Be- sprechungen waren in erster Linie der Vorbereitung der Vollsitzung zum Donnerstag gewidmet. Maodonald unterrichtet« die Vertreter Amerikas , Italiens und Japans vor allem über Einzelheiten des englisch -französifchm Kompromisse» in der Tonnagefrage. Bisher standen sich die englisch « Forderung nach e ner Festsetzung der Hächsttonnag« für jede Schiffskategarie und das französische Ver- langen nach der Festsetzung einer Sesawttlmnage für jede Macht schroff gegenüber. Dank dem weitgehenden Entgegen- kommen der Engländer an das Verlangen der Franzosen Ist nun- mehr fo'gende» Kompromiß zustand« gekommen: Es. sollen für die � Zwecke der Tonnagefestsetzung drei Schiffskategorien ge- � bildet werden: 1. Schlachtschiff«, 2. Kreuzer mit einem Geschützkaliber von 20 Zentimetern, 3. eine Schiffecklasse. die leichte Kreuzer und die verschiedenen Zerstörerkategorien umfaßt. Jedes Land soll die Möglichkeit erhalten, innerhalb dieser drei neu geschaffenen Schifssklossen jede gewünscht« Tonnagevers chiebung vorzunehmen. Di« geplanten Acn- derungen sollen jedoch den anderen Ländern ein halbe« bzw. e'" ganzes Jahr vor ihrer Vornahme mitgeteilt wevden.