Sowjetfrechheit.

Gie organisieren Putsche und beschweren sich über die Abwehr

Moskau  , 30. Januar.  ( Ost- Expreß.)

Die Sowjetblätter äußern sich sehr erregt über die ,, wütende, sowjetfeindliche Pressekampagne", die ,, Don Merito bis Berlin  " plößlich eingesetzt habe. Es mache den Eindruck, als ob die bürgerliche und die sozialdemo fratische Presse einer ganzen Reihe von Ländern angesichts der ..herannahenden revolutionären Kämpfe" von einer Banit ergriffen worden sei, die sie bazu veranlaffe, überall ,, Send linge Mostaus" zu wittern.

In den offiziösen 3s weftija" beschäftigt sich in der außen politischen Wochenschau der Zeitgenosse" mit dieser Frage und stellt dabei mit besonderem Bedauern fest, daß auch die bisher vor­sichtig reservierte deutsche Preise sich in die Antisowjetkam pagne gestürzt und von rechts bis zu den Sozialdemokraten eine Einheitsfront gebildet habe. Die deutschen   Blätter brächten un zählige Erfindungen und schonungslose Angriffe" gegen die Sowjet­ union   mit der Tendenz, die durch die Wirtschaftsschwierigkeiten ent­stehenden Unruhen der Arbeitslosen usw. mit Moskauer   Agenten in Zusammenhang zu bringen. Hieran fnüpft der Beitgenosse" die Warnung, daß ein derartiges Verhalten die deutsch   russischen   Beziehungen bedrohen müsse. In der Prawda heißt es: In der deutschen Bresse habe ,, auf irgend jemandes Wint" plöglich eine Antisowjetkampagne be­gonnen, die die Befürchtung aufsteigen lasse, daß alles dies nur die Borbereitung zu weit ernsteren Plänen des Polizeiressoris" bilde, welche sich gegen die KPD.   richten würden, Die swestija" glauben sogar feststellen zu müssen, daß die gleichzeitig

in so vielen bürgerlichen Ländern begonnene Kampagne und vor allem die geflissentliche Vermischung der Grenze zwischen Sowjetregierung und Komintern  " legten Endes als ideologische Vorarbeit zur Bildung eines Kriegsblocks

gegen die Sowjetmacht aufzufassen sei

Die Unfallziffern finfen.

Ein Jahr Berliner   Verkehrsordnung.

MLIANA

potezamo

Am 23. Januar ift ein Jahr vergangen, seitdem die neue| namentlich beim Durchfahren von Straßenfreuzungen, beim Borbei. Berliner   Straßenordnung vom 15. Januar 1929 fahren an haltenden Straßenbahnen und beim lleberqueren von Fußgängerüberwegen.  in Kraft getreten iff.

Die Bedeutung dieser Polizeiverordnung, die darin lag, daß das, was bisher in 200 verschiedenen Polizeiverordnungen verstreut war, in einer einheitlichen Berordnung zusammengefaßt wurde, ist allgemein erfannt worden. Wenn auch einzelne Bestimmungen der Straßenordnung nicht fritiflos hingenommen worden sind, so ist doch festzustellen, daß diese Rritit einen sehr viel ge ringeren Umfang hatte, als zu erwarten war. Nachdem die Straßenordnung ein Jahr in Kraft ist, fann gesagt werden, daß sie fich, abgesehen von Einzelheiten, deren Abänderungsbedürftigkeit sich aus der Praris oder der Rechtsprechung ergeben hat, gut be= währt hat. Wenn die Bestimmungen der Berordnung auch noch lange nicht allen Teilen der Bevölkerung geläufig geworden sind, so hat sich doch die allgemeine Straßendisziplin ge= hoben. Darauf ist es auch im wesentlichen zurückzuführen, daß die Zahl der Unfälle im Jahre 1920 nicht nur relatio, d. h. im Berhältnis zur Zunahme der Fahrzeuge, insbesondere der Kraft fahrzeuge, sondern auch absolut gesunken ist. Verhältnismäßig am schnellsten sind die Bestimmungen über den Fahrzeugverkehr aufgenommen worden. Dies erscheint natürlich, weil die Straßen­ordnung viele Bestimmungen enthält, die bereits früher Geltung hatten und sich soweit der Kraftfahrzeugverkehr in Frage kommt eng an die Verordnung über Kraftfahrzeugverkehr angelehnt haben. Einige 3weifelsfragen, soweit sie entstanden waren, sind inzwischen vom Kammergericht zugunsten der Straßenordnung ent­schieben worden, so z. B. die Frage der Barkverbote. Troy Hebung der allgemeinen Fahrdisziplin hat die Polizei aber noch reichlich mit rücksichtslosen Fahrzeugführern zu schaffen gehabt. Sie wird im neuen Jahr ihr besonderes Augenmert auf die Dauerübertreter richten, die letzten Endes aus dem Verkehr ausgemerzt werden müffen,

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Die Grenze zwischen Sowjetregierung und Komintern existiert nur für den Auslandsgebrauch der sowjetrussischen Diplomatie, fie iſt eine Sittion, die Beziehungen Es muß unbedingt noch rücksichtsvoller gefahren werden, zwischen Sowjetrußland und anderen Ländern ermöglicht- aber mehr ist sie nicht. Daß das offizielle Organ der Sowjet­regierung den deutschen   Kommunisten bei ihrem Treiben die Mauer macht, ist bezeichnend genug.

Die Verantwortlichkeit des offiziellen Rußland   für die verbrecherische Politik der deutschen  Kommunisten mag in der Diplomatie verschleiert werden- sie ist indessen eine Tatsache.

Was die Bedrohung der deutsch  - russischen Beziehungen anbelangt, so mögen die Sowjets zusehen, daß sie diese Be­ziehungen nicht allzu dreist belasten. Die Ansicht, daß diese Beziehungen darin bestehen, daß Deutschland   schweigend zu­jehen müßte, wie die Sowjets in Deutschland   Butsche organi­fieren, ist etwas zu russisch- primitiv!

Ein wahrer Held.

Tischlergefelle rettet sechs Kinder vom Zode des Ertrinfens.

laffau, 30. Januar. In der Nähe von Janowitz bei Klattau   stürzten sechs kinder, die auf dem Eise spielten, ins Waffer. Der zufällig des Weges tommende Tischlergehilfe Franz Polcar ellte den kin­dern zu Hilfe, brach aber selbst ein. Polcar zerschlug die Eisdecke mit feinen Fäuften und arbeitete sich langsam an die Kinder heran. Treimal ging er in das eiskalte Wasser und vermochte alle sechs Kinder zu retten. Als Angehörige der Kinder herbeigekommen

waren und dem Reiter danken wollten, hatte sich der wadere Mann bereits entfernt.

Geistestranfer im Gefängnis? Untersuchungsgefangener näht sich die Augen zu.

Der 23 Jahre alte Arbeiter Stepphuhn, der sich heute mit feinem 19 Jahre alten Bruder Erwin vor dem Schwur. gericht I wegen gefährlicher Körperverlegung in vier Fällen und in einem Falle wegen Körperverlegung mit Zodeserfolg verantworten sollte, hat kurz vor Beginn der Schwurgerichtsverhandlung einen Selbstmordversuch verübt. Beim Deffnen der Zellentür hat man ihn in seinem Blute schwimmend vorgefunden. Er hafte fich mit einem Glasscherben Schnittmunden am Unterleib und an den Armen und Beinen beigebracht und auch versucht, sich die Puls­den Armen und Beinen beigebracht und auch versucht, sich die Puls

adern durchzuschneiden.

Alfred Stepphuhn wurde nach Anlegung von Notverbänden auf einer Tragbahre mit ziemlicher Verspätung dem Schwurgericht por­geführt. Auf Antrag des Rechtsanwalts. Dr. Georg Meyer wurde der Angeklagte von den anwesenden Gerichtsärzten auf seine Ber­handlungsfähigkeit untersucht. Er sah sehr blaß aus und ist durch den Blutverlust start geschwächt. Die Gerichtsärzte hielten es daher für zweckmäßig, die Berhandlung auszusehen. Dem­gemäß wurde der heutige Termin aufgehoben und von Landgerichts­direktor Dr. Weigert ein neuer Berhandlungstermin gegen die Brilder Stepphuhn auf den 6. Februar angesetzt. Alfred Stepphuhn hat im Untersuchungsgefängnis, in bem er sich seit dem 15. Juni befindet, schon mehrfach Selbstmordversuche gemacht, Einmal hat er sich mit einem Drahtstift die Augenlider durchbohrt und auf diese Weise seine Augen zugenäht. Die Brüder Stepphuhn hatten in der Nacht zum 15. Juni diefes Jahres in der Straßmannstraße mit den Messern in der Hand einen Amoklauf veranstaltet und fünf Personen zum Teil sehr Ich mer verlegt. Der Angeklagte Klaus ist an den Folgen der Mefferstiche im Kopf im Krankenhaus verstorben. Die beiden Brüder find schon mehrfach vorbestraft.

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Es erscheint nach der Fassung dieser von der BS. Korre ipondenz verbreiteten Nachricht nicht flar, warum man einen Untersuchungsgefangenen, den man in seinem Blute schwimmend" norfindet, nicht fofort ins tranfenhaus überführt Und vollkommen unverständlich ist es, warum man einen Menschen, der mehrfach Selbstmordversuche unternommen hat und der etwas so Anormales unternimmt, wie es das Zunähen der Augenliber ist, nicht schon einem Irrenhaus zur Untersuchung feines Geifteszustandes überwiefen hat.

Welter für Berlin  : Meist trübe ohne wesentliche Niederschläge, langlam fintende Temperaturen, nordöstliche Winde. Für Deutsch  land: Weiterhin ziemlich tribe ohne nennenswerte Rieberschläge, im Rorboften falt.

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cter Ganz besondere Schwierigteiten hat es gemacht, die Straßendisziplin der Fußgänger zu heben. Die Fuß­gänger feßen sich vielfach mit einer erstaunlichen Leichtfertigteit über die Bestimmungen der Straßenordmung hinweg und haben sich leider gut gemeinten Warnungen und Ermahnungen gegenüber in großem Umfange ablehnend verhalten. Sie haben insbesondere immer noch nicht begreifen gelernt, daß die Berkehrsreges lung, insbesondere die Berkehrszeichen, auch für den Fuß­gänger gelten und von ihnen unbedingt beachtet werden müssen. Da das undisziplinierte Berhalten vieler Fußgänger zu zahlreichen Unfällen geführt hat und immer wieder führt, muß auch, wo Er mahnungen nichts fruchten, gegen die Fußgänger mit Strafen vor­gegangen werden.

Durch die Straßenordnung und die mit ihr im Zusammenhang stehende Bolizeiverordnung über Berkehrsbeschränkungen in be­stimmten Straßen ist der Straßenhandel ganz besonders be­troffen worden. Es ist deshalb perständlich, daß er gegen die Vor­schriften, die im Berkehrsinteresse erlassen werden mußten, immer konnte diesen Bestrebungen aber bisher nicht stattgegeben werden, wieder Sturm gelaufen ist. Von einigen Erleichterungen abgesehen, zumal sich auch der Magistrat der Stadt Berlin   gegen eine Lockerung der Vorschriften erklärt hat. Auf der anderen Seite sind dem Straßenhandel Zugeständnisse gemacht worden, die den Einzelhandel auf den Plan gebracht haben und Forderungen desselben zur Folge hatten. Erhebungen, inwieweit den Forderungen des Straßen­handels in gewissen Bunften stattgegeben und dabei den Wünschen des Einzelhandels entgegengekommen werden fann, find zur Zeit im Gange.

Was sich bisher an Bemängelungen und Schwächen der Straßen­ordnung ergeben hat, wird sich zu gegebener Zeit durch einen ent­sprechenden Nachtrag der Straßenordnung befeitigen laffen.

Putschift Ehrhardt als Zeuge.

Neue Beweisanträge im Tscherwonzenprozeß.

Die heutige Verhandlung im Ticherwonzenfälscherprozeß, zu der Kapitän Ehrhardt als Zeuge geladen war, ge­staltete sich zu einem großen Tag". Das Gerichtsgebäude hatte verstärkten Polizeischuh erhalten, der Zuschauerraum war bis auf den letzten Platz befeht, und auch die Ange­flagten waren bis auf Boehle wieder vollzählig zur Stelle. Zu Beginn der Bernehmung Ehrhardts, der zunächst unter Auslegung der Bereidigung gehört wurde, machte ihn der Bor figende mit dem in dem Antrag des Rechtsanwalts Ber enthaltenen Beweisthema befannt, nach dem Ehrhardt von Karumible in den Tscherwonzenfälschungsplan eingeweiht sein soll und mit ihm auch sympathiftert, aber aus Mangel an Gelb eine finanzielle Beteiligung abgelehnt habe. Ferner soll Ehrhardt einen Verbindungsmann zwischen seiner Organisation und der georgischen   Bewegung gestellt haben. Ehrhardt begann dann mit seinen Befundungen, in denen er etwa folgendes ausführte: Karumidie hat mich in seinen Währungsfälschungsplan nicht eingeweiht. Er hat zwar mir gegen­über von der Währungsfälschung als politischem Rampfmittel zum Sturze der Sowjetherrschaft gesprochen, aber feine Einzelheiten gegeben und nichts von seinen bevorstehenden Absichten gesagt. Ich unterhielt

in München   im Jahre 1920 ein politisches Büro, wohin auch ruffifche Emigranten in großer Zahl famen. Ich habe die meisten aber abgelehnt, da ich merkte, daß sie das verlangte Geld nicht für politische, sondern für eigene Zwede haben wollten.

Karumibse hat mir ebenfalls seine Pläne dargelegt, und ich merkte, daß ernst zu nehmende englische   Kreise hinter ihm standen. Ich bin dann ein oder zweimal mit Rarumid se zusammenge fommen. 1926 siedelte ich dann nach Berlin   über, und hier trat Rarumidie erneut an mich heran. Es fand eine Rücksprache im Hotel Sanssouci   statt und es erfolgte auch eine Zusammenkunft mit General Hoffmann in Berlin  , wo allgemein von den Plänen gesprochen wurde, durch Währungsfälschung eine Regie: Ehrhardt, daß auch daneben andere Pläne bestanden. So hatte rung zu stürzen. Auf Fragen des Vorsitzenden erklärte Kapitän man por, einen innerpolitischen Aufstand in Rußland   zu erzeugen, um die Sowjetmacht zu schwächen und ihm wirtschaftlich durch Wegnahme des Delbesizes zu schaden.

Bors: Versprachen Sie sich denn durch einen derartigen Auf­stand im Rautafus einen Erfolg?

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Kapitän Ehrhardt: Ich nicht, General Hoffmann war aber reichlich optimistisch. Bors: Uns interessiert besonders, ob po­litische Beweggründe für die Angeklagten maßgebend gewejen find und ob man sich durch die Befreiung des Kautasus auch Aus­wirkungen bezüglich der Bekämpfung des Kommunismus in Deutsch­ land   versprach, daß also auch deutschpolitische Gründe in Frage tamen. Ehrhardt: Ich entsimme mich, daß Karumidie, ebenso wie Sadat   hieraschwili, mir ihre Pläne dadurch schmackhaft zu machen versuchten, daß sie auf die starke Rüdwirtung auf Deutschland   hinwiesen. Sie vertraten die Ansicht, daß durch eine Schwächung der Sowjetmacht auch dem deutschen   Kommunis. mus die Stärkung entzogen würde. Borf.: Haben Sie Karu midse und Sadathieraschwili nur ausgehorcht oder haben Sie ihnen irgendwelche Avancen gemacht? Ehrhardt: Ich wollte mich lediglich informieren. Es ist so, wie ich bereits dem Gericht ge­schrieben habe. Borf: Es sollte nach dem Beweisantrag doch ein Bündnis zwischen Deutschland   und Georgien  gefchlesen werden? 3euge: Darauf entfinne ich mich nicht. Es ist möglich, daß mir solche Ideen vorgetragen worden sind.- Borf.: Wie sollte denn das Bündnis aussehen, wirtschaftspolitisch oder militärpolitisch? 3euge: Wenn ein folcher Aufstand ge­lang, war natürlich eine geistige politische Berbindung geschaffen. Solche Gedanken sind bei der Besprechung mit General Hoffmann manu gesagt, daß dies die Pläne von Karumide waren? in Berlin   zum Ausdrud gelommen. Bori.: Hat General Hoff Beuge: Ich glaube ja. Bors.: Was wollte, benn eigentlich General Hoffmann machen?- 3euge: General Soffmann mar der Ansicht, daß der deutsche Kommunismus nur gepackt werden tönnte, menn man das Sowjet fyftem stürzt. Hinter dieser Bewegung mußte natürlich eine Groß­macht stehen, die bei einem Aufstand sich schügend vor die dort wohnenden Franzosen und Engländer ftellt und die Intervenieren

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sollte. General Hoffmann war auch nach London   zu einer Be­fprechung mit maßgebenden Persönlichkeiten gefahren.- Bors: Also mit Wirtschaftlern, die den nötigen Einfluß hatten? 3euge: Jawohl.

Rechtsanw. Ber: Ich möchte zur Stärkung des Gedächtnisses des Herrn Zeugen darauf hinweisen, daß ihm Karumidfe sogar Entwürfe der gefälschten Noten gezeigt hat, daß er ein oder zwei an sich genommen hat, um fie General Hoffmann vorzulegen.- Bors: Wollen Sie darauf antworten oder nicht. 3euge: Jawohl. So unflug war Herr Karumidse nicht, daß er mich in seine Fälschungsabfichten eingeweiht hat. Er hat mir echte Tscher. wongen noten gezeigt, als er allgemein von der Währungs­fälschung als politisches Rampfmittel gesprochen hat. Ehrhardi äußerte sich dann auf Grund des Beweisantrages des Rechtsanwalts Sac auch über die Persönlichkeit von Bell. Zunächst bat er, auch eine Charakterisierung von Karu midse und Sada­thier as chwili geben zu dürfen, und betonte, daß unter den russischen Emigranten, die ihm Pläne vorgetragen hätten, nur die wenigsten reelle politische Ziele verfolgt hätten, sondern Hochstapler gewesen seien, die eigennüßige Mofive hatten. Bel Karumidfe und Sadathieraschwili sei das aber ganz anders ge­wesen, denn sie hätten einwandfreie politische Zwede gehabt. Ueber Bell erklärte Kapitän Ehrhardt, daß er mit ihm zusammengekommen sei, weil der Angeklagte einen Kraftwagen beseffen habe, den er ihm, Kapitän Ehrhardt, zur Verfügung gestellt hatte, wenn sich die Ber liner Polizei zu sehr für seine Person interessierte. Bell habe sich

stets einwandfrei benommen, wenn auch seine politischen Gedanken nicht immer voll durchdacht gewesen seier

Rechtsanw. Dr. Ber gab dann als Organ des Angeklagten Sadathieraschwili eine längere Erklärung ab. Hierin heißt es, daß die russische Sowjetregierung von Anfang ihrer Herrschaft an die Fälschung der Währung fremder Staaten betrieben habe. Im Jahre 1928 beschloß die maßgebende Eretutiofommiffion der Sowjets, nämlich das Amtliche Politbüro, den Drud falscher nischer Dollar. Das Politbüro bereitete diesen Druck für den englischer Pfunde, amerikanischer und merita. Kriegsfall in China   vor und wollte diefes Mittel verwenden, falls sich irgendein Staat in den ruffisch- chinesischen Krieg einmischen würde. Das Falschgeld wurde in Leningrad   in der Druderei für ftaatliches Wertpapier gedruckt, außerdem in einer russischen Groß­stadt am Don in zwei Druckereien. Das fertige Falschgeld ging an das erste Triumvirat, wo es gezählt und kontrolliert wurde. Bereits Ende 1928 und Anfang 1929 wurde eine große Menge diefes eng lischen und amerikanischen   Falschgeldes nach der Mongolei   für Gene ral Feng geliefert; große Beträge wurden nach Irkutst von der russischen Regierung für die Arbeit im Fernen Diten verschickt. Die Chinesen beschlagnahmten in einem der russischen fernöstlichen Kon­fulate eine große Menge Falschgeld, die aus dieser amtlichen Sendung stammte. Alsdann verbreitete die russische   Regierung das aus ländische Falschgeld hauptsächlich in Siam, Indien  , Mesopotamien  , Syrien  , Palästina, Südamerika  , Megifo und an den afrikanischen Küsten. Vom Sommer 1929 an begann die russische   Regierung das Falschgeld auch in Europa   umzusehen, und zwar in Deutschland  , Holland  , Italien   und Bolen, Griechenland  . Die jetzt die Welt überschwemmenden Dollar­noten flammen aus diesen russischen   Fabrikaten. Oberstaats anwalt: Wir haben das mitangehört, ohne zu unterbrechen. Ich muß aber betonen, daß es sich doch nur um eine einseitige Erklärung Don Sadathierafchwili handelt und daß die größten Bedenten gegen die Wahrheit bestehen. Für die Staatsanwalt. fchaft besteht fein Anlaß, zu diesen unerwiesenen Verdächtigungen eine amtliche Auskunft der Sowjetvertretung einzuholen. Die Frage der Dollarfälschungen usw. wird in dem Dollarfälschungsverfahren geflärt werden, das jetzt eingeleitet ist.

Das Gericht zog sich sodann zur Beratung über die Beweis­anträge zurüd. Nach etwa viertelftündiger Beratung verfündete der Borsigende die Ablehnung der Anträge, denn das Ger richt unterstelle es als wahr, daß Banknotenfälschungen als politisches Kampfmittel angewendet worden feien. Die Bemeisanträge feien unerheblich.

Die Beweisaufnahme wurde damit geschloffen und der Bor figenbe Dertagte dann die Berhandlung auf Montag 9 Uhr.