Nr. 51 47. Jahrgang

2. Beilage des Vorwärts

Der Kredit der Gemeinden.

Hemmungen, die die Volkswirtschaft schwer schädigen.

ber gegenwärtigen besonders schwieriger Finanzlage ber Rommunen und der hohen Bedeutung der tommunalen Geld und Kapitalbeschaf fung für die Volkswirtschaft um so unerträglicher, als es nur poli­tische Gründe find, aus denen den Kommunen dieser Nachteil er wächst.

Der Strebit der Gemeinden ist das Stieffind nicht nur der öffent| Kredit völlig ungerechterweise geschädigt Das aber ift angesichts fichen, sondern auch der privaten Rapitalpolitit. Die Gründe, aus benen das der Fall ist, die unterirdischen Ziele, die damit verfolgt werden, die Schulb der Verantwortlichen, haben wir oft genannt und bloßgestellt. Heute tommt es uns nur darauf an, einige Mögliche teiten aufzuzeigen, den kommunalen Kredit zu verbessern und die Klärung von Fragen anzuregen, die der Besserung des Gemeinde­Predits im Wege stehen.

Warum find Gemeindeanleihen nicht lombardfähig? Die im Ha ag beschlossenen Aenderungen des Bankgesetzes brin­gen den Gemeinden wieder eine peinliche Ueberraschung. Diese Menderungen sehen nämlich vor, daß langfristige Anleihen des Reichs und der Länder, ohne daß der Generalrat noch darüber gehört werden muß, bei der Reichsbant beliehen werden dürfen. Für das Reich liegt insofern etwas Neues vor, als die seit 1924 notwendige Ermächtigung des Generalrats wegfällt und auch sonst alle Erschwerungen wegfallen, die bei der Lombardierung von Reichs­anleihen noch besondere Sicherheiten vorsahen. Für die Länder anleihen ist die Lombardierung durch die Reichsbank neu, und felbft verständlich auch für die Finanzierung der Länder wichtig. Aber die Beleihungsfähigkeit von langfristigen Rommunalan­feihen ist nicht vorgesehen.

Das ist eine Ausnahme und eine Härte gegenüber den Kom­munen, die nicht mit wirtschaftlichen, sondern nur mit politischen Gründen erklärt werden kann. Es ift die alte offenfundige Gegner fchaft des Leiters der deutschen Kapital- und Zinspolitit, des Reichs bankpräsidenten Dr. Schacht, die auch hier eine Lücke zum Nachteil der Kommunen geschaffen hat. Sachliche Gründe gibt es für die Schlechterstellung der Kommunalanleihen bei der Reichsbant nicht. Die Ungerechtigkeit, die hier vorliegt, wird dadurch unterstrichen, daß beispielsweise Pfandbriefe von Hypothekenbanken bei der Reichs bank beliehen werden können. Die geldmäßigen Nachteile sind sehr empfindlich, die sich bei den Kommunen aus diefer Schlechterstellung ergeben.

Die Lombardfähigkeit von Anleihen bei der Reichsbank hat für die Erwerber, die sehr oft Banken oder große Industrieunter nehmungen sind, den Borteil, daß diese auf dem billigsten Bege, menn fie plötzlich Geld brauchen, durch Beleihung sich das Geld bei der Reichsbant borgen fönnen. Wer öffentliche Anleihen hat, hat affo meniger Flüssigkeits: oder Liquiditätsfor. gen. Diese Bequemlichkeit und dieser Borteil sind natürlich Gelb mert und bas mirkt sich dadurch aus, daß lombardfähige Anleihen entweber einen höheren Rurs haben, und zwar auch bei ber Begebung, oder aber in der Berginfung billiger sind. Die Kommunen werden also dadurch, daß nur Kommunalanleihen von der Reichsbant nicht beliehen werden dürfen, geldmäßig und in ihrem

SCHAFTLI

VERSICHER

Der deutsche Gesetzgeber ist nun nach den im Hang beschlossenen Abänderungen des Reichsbantgefeges in der Lage, von sich aus, ohne die internationale Zustimmung verlangen zu müffen, eine Aenderung des Reichsbankgesetzes herbeizuführen, die auch Kommunalanleihen lombardfähig macht. Es ist eine ganz dringende Aufgabe des Reichstags, sobald als möglich tie Ungerechtigkeit gegenüber den Kommunen zu beseitigen und den Kommunen und der Gesamtwirt­schaft fene Borteile zu sichern, die fich aus der Belethungsfähigtett von fommunalen Anleihen ergeben.

Auch eine Sperre für öffentliche Wertsanleihen? Mit den internationalen Bereinbarungen im Haag ist noch eine andere für die Kommunen eminent wichtige Frage verknüpft. Das fogenannte mobilisierungsablommen sieht die Auslegung einer Anleihe von 300 Millionen Dollar vor, von der 100 Millionen Dollar für Reichsbahn und Reichspost abgezweigt werden. Das Deutsche Reich hat sich verpflichtet, bis zum 1. Ottober 1930, eventuell bis zum 1. April 1931, teine Reichsanleihe im Ausland aufzunehmen. Diese Selbstbeschränkung des Reiches hat bei den öffentlichen Unternehmungen und insbesondere bei den Kommunen die berechtigte Besorgnis ermedt, ob diese Beschränkung des Reiches nicht auch zu einer Einschränkung der ausländischen Kapitalbeschaf fung für die Gemeinben und insbesondere für alle öffent fichen Unternehmungen führen wird, obwohl zu einer solchen Beschränkung aus den Hanger Vereinbarungen fich feine rechtliche Handhabe ergibt. Um so mehr fürchtet man eine Verschärfung des drosselnden Einflusses, ben bisher die Reichsbant bei der Beratungsstelle für Auslandsanleihen ausgeübt hat. Dazu tommt eine Dr. Schacht zugeschriebene Aeußerung, daß man aus ländische Werfsanleihen grundsäglich einschränken und von den Werfen die Selbstfinanzierung durch entsprechende Ab­schreibungen und Reserveſtellungen verlangen wolle. Die sich dar­aus für die Tarifpolitik und die Finanzierung des tommunalen Haus­halts sowie für die Auftragsvergebung an die Industrie ergebenden Gefahren liegen auf der Hand. Eine weitere Drosselung der Kapital­befchaffung für öffentliche Unternehmungen müßte auf dem Ar­beitsmartt auch in der Zukunft verheerende Wirkun= gen haben.

Die Borteile der Mobilisierungsanleihe des Reichs für den deut Schen Kredit, die den Nachteil der Einschränkung des Reiches für die Freiheit der Anleihebegebung im Ausland unter Umständen auf

Eẞt gute Butter

Gute Butter ift infolge des verringer.. ten Absatzes, der gesteigerten Ins landserzeugung und der vermehrten Auslandszufuhren im Preise gefallen. Die Ladenpreise für ples Butter aller Sorten find dem Preisabschlage angepaßi und niedrig bemeffen.

Pless Putter

ift täglich frisch in efwo 4000. Berliner Kleinhandelsgeschäften erhältlich. Ber Faufsstellen find durch dieses Plakat gefennzeichnet.

Est qute Butter

AGEN

SENSCHAF

AFTLICH

VIGSAKTIENGESELLSCHAF

Werktätige in Stadt und Land!

Euer Versicherungsunternehmen, die

Volksfürsorge

Gewerkschaftlich- Genossenschaftliche Versicherungs Aktiengesellschaft, ist die

größte Volksversicherungsgesellschaft in Deutschland Günstige Versicherungsbedingungen! Hohe Gewinn anteile! Bel Unfalltod doppelte Versicherungssumme! Arbeller, Angestellte u. Beamte versichern sich und Ihre Angehörigen nur bei dem eigenen Unternehmen der

Volksfürsorge

Auskunft ertellen i Berlin S. 42 Ritterstraße 126, 1; 28 Berlin- Mariendorf, Rathaus­

bezw, Materiel versenden kostenlos die Rechnungsstele:

1

Straße 93, pt.; 66 Berlin- Köpenick, Kurfürstenallee 13, pt; 70 Berlin- Lichtenberg, Hubertus­Straße 1a, v. Ilks; 80 Berlin- Reinickendorf- West, Straße 20, Haus 12; 84 Berlin- Pankow, Gaillardstraße 26, Gartenh. pt.; 390 Berlin- Spandau, Götelstraße 5, pt. und der Vorstand der Volksfürsorge. Hamburg 5, An der Alster 58-59

Freitag, 31. Januar 1930

miegen, haben mir schon dargestellt. Die ausländische Reichsanleihe ift billig, der deutsche Auslarbstrebit mirb baburgh per heifert, und auch hie öffentlichen Bertsanleihen tännen neben ben privaten Inuustrieanleihen von dieser Berbefferung profitieren. Dazu kommt, daß Deutschland nichts o sehr braucht als den Zufluß Don Kapital auf dem Wege der Anleihebegebung öffentlicher Berte im Ausland Falls aber bie Reichsanleihefperre auf dreiviertel bzm eineinhalb Jahre wieder aus politischen Gründen sich auch für die öffentlichen Werte hemmend ausmirten mürbe, fo unter­bliebe die Ausnügung des burch die ausländische Reichsan­leihe verbesserten Stredits und der Gesamtwirtschaft würde eine voll­ständig überflüssige Belastung zugemutet.

Auch hier hat der Reichstag eine wichtige Aufgabe. Die Frage muß fobald als möglich geklärt werden der ganze Rompler der Anleiheberatung gehört zu dieser Frage ob und welche Hinder­niffe der Begebung von öffentlichen Wertsanleihen im Auslande in der nächsten Zeit begegnen werden.

Die unterirdischen Privatisierungsversuche dauern fort.

thode des privaten Banttapitals und des in- und ausländischen Wir haben nuit großem Nachdrud die erprefferische Me­Elektrofapitals befämpft, bei Kreditgewährungen an die Gemeinden das Kreditgeschäft davon abhängig zu machen, daß entweder Aktien - meist von öffentlichen Kraftunternehmungen verpfändet bzm. vertauft oder sonstige Borteile( Stromlieferungen und Verpachtung darauf hinweisen, daß die Gesellschaft für elektrische Unternehmungen, von Werten) verlangt werden. Bir fonnten fürzlich wieder die der belgischen Sofina nahesteht, auch gegenüber der Stadt Dres ben erklärt hat, daß eine Kreditgewährung nicht in Frage tommt. bevor Dresden zum Verkauf seiner Wertsaktien bereit ist. Daß wäh Deutsche Bank- und Diskontogesellschaft die Verpfändung von rend der Dezemberverhandlungen mit der Stadt Berlin von der Bewagattien verlangt worden ist, haben wir ebenfalls mit geteilt.

geschäft zu wirtschafts- und lassenpolitischen Zielen mißbraucht Diese unwürdige Methode, die ein rein faufmännisches Kredib scheint aber von den Privatbanten nicht aufgegeben zu werden. Wir haben von mehreren Fällen im Reiche gehört, wo bei Kreditvers handlungen dieses„ Entweder Werksaktien oder fein Geld" immer handlungen dieses Entweder Werksaktien oder fein Geld" immer wieder zur fritischen Frage wurde.

Wir stellen auch heute mit Nachdruck fest, daß ein derartiges Borgehen illoyal, unfaufmännisch und erprefferisch ist. Bann wit das private Banffapital und das private in- und ausländische Elettrofapital mit diesen Methoden, deren sie sich schämen müssen, aufhören?

Schlechtere Wirtschaft im Ausland.

Nach dem Bochenbericht des Ronjuntturinstituts für Ende Januar hat bie mirtschaftliche Aufwärtsbewegung im Ausland ihren Höhepunkt überschritten. Nur in fleineren Ländern mie Däne­mart, Norwegen , Irland, Rumänien liegt eine meitere Besserung Dor, günstig ist die Sage noch in Frankreich , Holland , Schweden .

Sonderangebote zu sehr billigen Preisen

Ab

FREITAG

31

bel

JANUAR

Zado

8

GRÜNFELD

Beispiele aus der Fülle der Angebote- bei bekannter Güte und bester Verarbeitung:

Damen- Hemdbeinkleid

Gewirkt, Mako- Baumwolle, weiß oder rose, Im Schri

24º

Damen - Nachthemd

Lachsfarbiger Wäschestoff mit eingestickter welßer Stoffverzierung und Punkten.

620

Unterkleid

Kunstselde, mit warmem Futter, nicht soffregend, 560

mit rundem Ausschnitt; in vielen Farben.....

Fertige Kleider

419.75

Sportform, aus gutem weißen Wasch- Popelins....

Weiß oder farbig reinseidener Tolle da sole t Hohinähten....

Seidenglanz- Popeline

für Herrenhemden, Sportkleider usw., weiß und weiß mit weißem Streifen. Breite 80 cm

Gesichtshandtuch

650

210

120

Hausmachergüte, Blumenmuster, Größe 130x160 cm

590

Bettbezug

650

Wels reinleinen Jacquard- oder Gerstenkornge webe. Größe 46x100 cm..

Reinleinen Tischtuch Oberbettbezug

, mit Knopfschluß, Größe 130x200 cm Gestreift Bettsatin( Gradel).

Mittelfeln Wäschestoff, haltbare Güte.

Herren- Nachthemd

47.50,

( Westenschnitt.) Hemdentych mit Tasche und 650

farbigem Vorstoß

Herren- Oberhemd

Seldenglanz- Popeline, farbig gestreift, mit Klapp 9.75

stulpen und Ersatzstuipen..

BILLIGE WASCHE: brinfeld

Landeshuter Leinen- und Gebildweberei

TAGE

Grösstes Sonderhaus für Leinen und Wäsche Leipziger Straße 20-22 Kurfürstendamm 227

•