etappenmeise Abbau der Erterritorialitätsrechte auf dem Vertragswege im Prinzip begonnen habe. Nanking be eilte sich, sein Einverständnis mit dieser Interpretation seines Schrittes zu erklären. In den letzten Tagen haben neue Ver handlungen zwischen Nanking und den drei Großmächten England, Japan und Amerifa stattgefunden. Nanking will vor allem den Gerichtshof von Schanghai von der Bevor­mundung durch fremde Beisiger befreien. In den Berhand­fungen mit England werden die Bedingungen der Aufgabe der englischen Ronzession in Weiheimei besprochen. Die Ent wicklung geht langsam viel zu langsam für die Manting Regierung. Die Ranting- Regierung hat mit ihrer Offensive gegen die Mächte so wenig Erfolg gehabt wie mit ihrem Vorgehen in der Eisenbahnfrage. Ihre Lage wird dadurch noch mehr ver­schlechtert werden. Gleichzeitig wird durch die hinauszögernde Haltung der Mächte der alte Fremdenhaß in China aufs neue angeblajen. Die nächste Zukunft wird zeigen. ob es diesmal den Mächten mit der, wenn auch schrittweisen Abschaffung der Erterritorialität ernst ist. Ein unehrliches Spiel der absicht­lichen Verschleppung fönnte sich eines Tages rächen!

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Landbund gegen Hugenberg .

Hugenbergs Spaltpilze an der Arbeit.

Die Beziehungen zwischen den führenden Männern des Reichslandbundes und der Hugenberg - Front werden immer gefpannter. Die Deutsche Beitung" polemisiert heftig gegen den Landbund, die ,, Deutsche Tageszeitung" anfmortet und spricht vom Stanfern um des Stänterns willen, das Präsidium des Reichslandbundes schicht der Deutschen Zeitung eine Berichtigung auf Grund des § 11 des Pressegesetzes, in der es sich energisch dagegen ver­wahrt, daß es den berühmten§ 4 des Hugenberg- Gesezes ge= billigt habe.

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Die Absicht der Hugenberg - Leute ist es, die Spaltung von der Deutschnationalen Volkspartei in den Landbund zu tragen, nachdem sich der Landbund vom Hugenberg- Ausschuß losgelöst hat. Gegen die Versuche der Spaltpilze Hugenbergs wehrt sich der Landbund.

Dem Stahlhelm gegenüber hat die Taftit der Reinigung durch Spaltung" Hugenberg als gelehriger Schüler der Kommunisten mehr Erfolg. Der Ausschluß des Herrn Schlange Schöningen tann Konsequenzen nach sich ziehen, wie einst die hakbot schaft von Fürstenwalde. Damals ging die Volkspartei wenn heute die Freunde von Schlange und Treviranus gehen, tommt der Riß dicht an Herrn Seldte heran.

fortles

Es ergibt sich als Bilanz der Hugenberg- Taftit: Spaltung in der Deutschnationalen Volkspartei , Spaftung im Stahl. helm, Spaltungsoffensive gegen den Landbund. Unbe rührt bleibt nur die Partei des Herrn Hitler als Kern des Hugenberg- Blods.

Gegen die soziale Reaktion!

Wohlfahrtsetat im Landtag.

Geplänkel um den Ministerwechsel.

In der Freitagsigung verlas bei Eröffnung Präsident Bartels die Mitteilung des Ministerpräsidenten über den erfolgten Wechsel im preußischen Kultusministerium. Abg. Spent( Komm.) beantragt Herbeirufung des Minifter. präsidenten. Er folle Auskunft barüber geben, warum er den Band­

tag nicht vorher gefragt habe.

Abgang des Herrn Becker. Abg. Dr. v. Winterfeld( Dnat.): Bir bedauern feineswegs den Aber auch Herr Grimme gibt uns feine Gewähr für die Wahrnehmung unserer firchlichen und natio­nalen Intereffen. Jeder neue Minister bedarf erft des Bertrauens ces. Landtags, und darüber wollen wir den Ministerpräsidenten hören.

Abg. Hellmann( S03.): Nach der preußischen Berfaffung er nennt der von diesem Hause gewählte Ministerpräsident die Minister. Der Landtag hat natürlich jederzeit das Recht, den Minister präsidenten zu zitieren. Aber ob der Ministerpräsident über die Gründe feiner Entschließuna Auskunft gibt, ist seine Sache.( Lärm bei den Kommunisten und rechts.)

Abg. Schwent( Komm.): Es ist gar feine Rebe banon, daß wir ben Abgang des Herrn Beder bedauern.

Abg. Dr. Rhode( Wirtschaftsp.): Wir wollen die chriftliche Schule erhalten wissen und sind beshalb gegen den fozialdemokratischen

Kultusminister.

Abg. Leinert( Soz.): Für den Fall, daß der Antrag auf Her. beirufung des Ministerpräsidenten angenommen wird, möchte ich schon jekt den Wunsch aussprechen, daß die Herbeirufung in an gemessener schriftlicher Form durch den Präsidenten ge­schieht, und nicht wie früher in einem Falle telephonisch durch einen Amtsgehilfen. Ich glaube bestimmt fagen zu fönnen, daß einem solchen Herbeiruf der Ministerpräsident nicht mehr Folge leisten

wird.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.)

Aba. Schwarzhaupt( D. Bp.): Wir stimmen zu, den Minister präsidenten herbeizurufen. Dabei mollen wir feineswegs, daß er hier nun auf der Stelle erscheint. Wir wollen nur ausdrücken, daß wir uns mit ihm über die Besetzung des Kultusministeriums auszus fprechen wünschen.

138 gegen 127 Stimmen abgelehnt. Der Antrag auf Herbelrufung des Ministerpräsidenten wird mit über das Vorgehen der preußischen Polizei gegen den Hungermarsch Abg. Kasper( Komm.) beantragt Besprechung einer Anfrage

nach Hamburg .

Abg. Heilmann( Soz.): Wir sind Bolizei bankbar, wenn fie alles gefeßlich Zufäffige tut, die der preußischen PD. daran zu hintern, deutsche Arbeiter in Berbrechen und Mord zu treiben. Wir widersprechen der Beratung des Antrags.( Bravo ! bei den Sozialdemokraten.)

des

Der Wohlfahrtsetat.

Demokratie feht nicht formale Bildung über Persien oder Griechenland voraus, sondern Fühlung mit dem Bolt, Mut zur Gesinnung und Wille zum sozialen Fort. chritt.( Lebhafter Beifall bei den Soz.) Wir glauben uns mit bem aus der Arbeiterklasse stammenden Wohlfahrtsminister eimg in dem Entschluß, wenigstens in der sozialen Fürsorge den Aufstieg von unten nicht zu verbauen.( Zustimmung des Ministers.) Bergleichen Sie irgendwo zwei Kreise mit fozialdemokratischem und deutschnationalem Landrat, dann werden Sie fehen, wer die Wohlfahrtssache fördert und wer sie begräbt. Wirkliche Wohlfahrts politit fann nur getrieben werden im Rahmen der Gesamtpolit.f der Sozialdemokratischen Partei.( Lebhalter Beifall bei den Soz.) Abg. Prelle( Deutsch - Hannoveraner): Eine wirksame Fürsorge erziehung außerhalb der Ronfeffion gibt es nicht.

2bg. Kohri( Wp.): Die Soziallasten haben sich in der Re­publit vervierfacht. Die Innungsfrankentassen sind noch die spar­iamften.

Abg. Bauer( Goz.):

Ueber die Frage der Boltsvermehrung sollten die Herren nicht mitreden, die nicht wissen, wieviel Idealismus der Arbeiter heute braucht, um Kinder großzuziehen.( Sehr gut! bei den S03.) Wir haben 9,1 Millionen Jugendliche von 14 bis 21 Jahren, 4% Mil­lionen davon in den Jugendverbänden und 3,9 millionen Mart zur Ein Wirtschaftsparteiler hat sich gestern über die Ferienforderung Unterstützung dieser Jugendlichen im ganzen Etat.( hört, hört!) der Jugendlichen entrüstet. Aber das ist feine Forderung der sozial demokratischen Jugend allein, sondern steht an der Spihe der For­derungen des Reichsausschusses der Deutschen Jugendverbände, Die Jugendlichen haben heute eine ganz andere Arbeitsanspannung zu ertragen, als in früheren gemütlichen Handwerferzeiten. Die Unter­stügungsgelder für die Jugendverbände müssen jeßt in erster Linie den Jugendheimen zugewendet werden und sind besser als bisher Besten ungefähr fünfmal soviel befommen wie der Often. zwischen den Provinzen auszugleichen. Es darf nicht länger der

Die Forderung der Kommunisten und Nationalsozialisten, daß auch ihre Jugendverbände Unterstügungen erhalten, lehnen wir ab. Wenn die Junge Garde" der Kommunisten schreibt: Bereitet den bewaffneten Aufstand vor! Nur der gewaltsame Sturz dieser Re­unverschämt, im gleichen Atemzug ſtaatliche 3u­gierung fann die Arbeiterjugend befreien!" dann ist es doch schüsse zu fordern. Jugendverbände, die ihre Mitglieder unterstügungswürdig. Das Minifterium sollte hier endlich eine flare lediglich für Prügeleien dressieren, find in unseren Augen nicht Grenze ziehen.( after Reifall bei den S03)

Abg. Fritsche- Worms( Dnat.) wendet sich gegen die Abstinenz­bewegung.

Abg. Kasper( Komm.): Die deutsche Revolution steht unmittel bar vor der Tür. Ihr habt für den Hunger der Arbeiter nur Hierauf fährt das Haus in der zweiten Lesung des Etats Gummifnüppel. Aber wir werden bald mit euch abrechnen.( Beifall Wohlfahrtsministeriums fort. bei der KD.)

Abg. Frau Wachenheim( Soz.):

Schlange vom Stahlhelm diffamiert. werten später einmal doppelt bezahlen müſſen, was wir heute ein

mals

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Ein Ausschluß und seine Konfequenzen.

Wer andere diffamiert, diffamiert sich selbst!", sagte der vor­deutschnationale Reichstagsabgeordnete, Rittergutsbesiger Slange Schöningen, bei der Standgebung ber voltstoner. pativen Bereinigung im früheren Breußen Herrenhaus Er begründet mit diesen Worten feine ablehnende Haltung gegenüber dem Baragraphen 4 des Hugenbergschen Freiheitsgesetzes, durch den republikanische Berantwortliche mit Zuchthausstrafen bedroht wurden. Noch nicht eine halbe Boche nach diesem Ausspruch ist Herr Schlange diffamiert worden. Er wurde vom Bandesverband Bommern aus dem Stahlhelm ausgeschloffen, weil er ,, im Reichstag gegen das Freiheitsgefes" gestimmt hat und weil er bei seinem Aus. tritt aus der Fraktion der Deutschnationalen Boltspartei fich nicht an die ursprünglich gegebene 3usage gehalten habe, bei einem Aus­scheiden aus der Fraktion und aus der Partei sein Mandat nieder. quiegen".

,, Sage mir, mit wem du umgehst, und ich will dir fagen, wer bu bist", heißt ein altes Bart. Man tönnte es abwanbeln:„ Sage mir, mit wem du umgegangen bift, und ich will dir sagen, welchen Dank du erntest. Herr Schange ist immer ein Vorfämpfer der Rechten, ein Vertreter der sogenannten Stahlhelm- Idee gewefen. Mit feinem Worte ,,, Wer andere diffamiert, diffamiert sich selbst hat er zeigen wollen, daß er fein moralischer Schweinehund ist.

Er ist deshalb vom Stahlhelm diffamiert worden!

Die Bolkstonservative Bereinigung hat von der Bundesleitung hes Stahlhelms die fofortige Aufhebung des Ausschlusses gefordert, und für den Fall der Ablehnung mit Konsequenzen gedroht. Herr Geldte bekommt die hugenbergiche Spaltungstaftit ebenfalls zu spüren!

Die Ministerpensionen.

Der Entwurf im Ausschuß angenommen. Der Ausschuß für den Reichshaushalt führte in seiner Freitags fizung die Beratung des Ministerpensionsgesetzes bis auf einige wenige Bestimmungen, die zurückgestellt wurden, zu Ende. Der Entwurf wurde im wesentlichen nach den Vorschlägen der Reidsregierung angenommen.

Auf sozialdemokratischem Antrag hin wurde nur der Baragraph gänzlich umgestaltet, der die Gewährung einer Ruherente durch den Reichspräsidenten im Gnadenwege vorfah. Die betreffende Bestimmung wird. nunmehr lauten:

,, Hat ein Reichsminister, bei Ausübung seines Amtes oder im Busammenhang mit seiner Amtsführung ohne eigenes Verschulden eine Gesundheitsschädigung erlitten, die feine Arbeitsfähigkeit wesent. lich und dauernd beeinträchtigt, so ist ihm eine Ruherente zu be willigen. Dem Erfordernis des ersten Sates fteht gleich, wenn ein Reichsminister bet feiner Ausscheiden das 65. Lebensjahr erreicht und das Amt des Reichsministers mindestens vier Jahre befleidet hat. Der Reichspräsident entscheidet auf Borschlag der Reichsregie rung unter Ausschluß das Rechtsmeges endgültig, ob die Boraus. fchungen für die Gewährung einer Ruherente vorliegen. Die Ruhe­rente wird im Anschluß an das Uebergangsgeld monatlich im voraus gewährt und darf den Betrag von 12 000 m. im Jahre nicht übet. ftergen Auf Bezüge, tie nach dem zweiten Satz gewährt werden, wird das sonstige Einkommen des Berechtigten voll angered; net." Schließlich wurde noch eine Entschließung angenommen, in der die Reichsregierung ersucht wird, darauf Bedacht zu nehmen, daß zurückgetretene Minister, die als Minister entsprechend dem neuen Gefeße ihre Beamten igenschaft verloren haben, nach Möglichkeit wieder in für fie geeignete Reichsbeamten stellen angestellt werden.

Gerade auf dem Gebiet der allgemeinen Boltswohlfahrt machen fich Wirtschaftskrise und Sparpolitit am schwersten fühlbar. Wir sparen. Was jekt von den Städten an der Milch für Säuglinge, an ter Kinder peisung, an den erwerbelojen Jugendlichen geipart wird, muß furchtbare Folgen zeitigen. Die drückende Baft der fo­genannten ohtfahrserwerbslofen macht den Städten den Ausbau der allgemeinen Boh fahrtspflege ummöglich.

Der preußische Staat verfügt über feine wesentlichen Wohl fahrt mittel Was uns für allgemeine Wohlfahrtszwede zur Berfügung steht, lit ungefähr ein Biertel der fachlichen Für­forgela,.en der Stadt Köln.( hört! hört!)

Abg. Frau Donhoff( Dem.) polemisiert gegen Frau Bachenheim: Ich weiß nicht, wie wir mit dem Himmel stehen; aber wir wollen die Gemeinschaft aller Guten in der sozialen Fürsorge schaffen.

Wir verlangen, daß die repräsentativen Stellen in der preußi fchen Verwaltung mit Rüdlicht auf die weltanschauliche Zu fammensetzung der Bevölkerung befeht werden. ( Lebhaftes Hört, hört! und Bravo! im Zentrum.) Das ist fein Zuge ftändnis an den Konfeffionalismus, sondern ein Gebot der Demo­tratie.( Bravo ! bei den Dem.)

Abg. Frau Kirchmann( Soz):

In meinem Eremplarber Berfaffung fann ich von ber demokratischen Pflicht, die leitenden Stellen nach der Ronfeffion zu belegen, nicht das geringste finden. Die Weimarer Ber­überhaupt nach der Konfeffion zu fragen Ich habe bis jest geglaubt, daß die Weimarer Verfassung für uns und die Demokraten die gemeinsame demokratische Bafis wäre. Aber ich will gern abwarten, wie sich die neuen Begriffe Don Demokratie bei ben Demotraten entmideln( Sehr gut! bei den Soz.)

Natürlich möchten wir da in unserem Etat jete Bofition vervielfaffung verbietet lebiglich, bei der Besetzung von Aemtern fachen.( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Aber wir wissen ia, daß beute derartige Anträge tenen 3wed hätten. Ich bitte das Minifterium nur einmal zu prüfen, ob nicht die Rückzahlungs­pflicht für Fürsorgeleistungen bei ranfheit und och enpflege in Wegfall fommen tann. Wir wünschen ferner als besonders dringlich die Ausdehnung des Kinder ( chutes auf die Landarbeit Bisher haben die Jugend­amter dabei gar feine Einwirkungemöglichkeit, nicht einmal, menn Schulbesuch oder Gesundheit des Kindes leidet. Hier bedarf es nicht einmal ber Unregungen beim Reiche, hier lönnte Breußen felb. ständig vorgehen. Die Hauptstreifrage auf diesem Gebiet ist die Fürsorgeerziehung. Im Gegensatz zum Vorjahr hat der Minister fich diesmal unferer Kritit zugänglich gezeigt, die Mängel zugegeben und Abhilfe zugefagt. Da wird in allem Himmeln, bie sich über diesem Hause wölben, Freude über den Sünder sein, der Buße tut.( Heiterkeit.) Die durchschnittliche Arbeitszeit in der Für forgeerziehung beträgt noch heute zehn Stunden.( hört! hört!) Da­

zu fommt das Schweigeverbot bei der Arbeit, felbst für die Mädchen bei der Hausarbeit. Ift da nicht das Urteil eines ersten Sachfenners berechtigt,

daß Strafprozeß und Strafvollzug höhere Rechtsgaranfien bieten, als die Fürsorgeerziehung.

Der Minister hat durch Erlaß die Prügelftrafe eingeschränkt und das Beschwerderecht verbessert. Aber noch fehlt das Berbot der Dunfellammern und die Neuregelung der Aufhebung der Fürsorge­erziehung. Wir werden auch weiterhin für die lebertragung der Fürsorgeerziehung auf die Jugendämter ein treten, damit die ganze Jugendpflege sich dort fonzentriert. Der Minister hat gestern erklärt, er werde die freiwillige Marbeit aller reise an der Jugendpflege schüßen. Bom Ausschluß be. broht ist lediglich die Arbeiterwohlfahrt, wenn man, wie im Rheinland , die Fürsorgezöglinge zwischen dem tatho­lischen Caritas Berband und der evangelischen Inneren Mission aufteilt und der Arbeiterwohlfahrt lediglich einen Teil der Diffiden

ten zumeist..

Nachdem wir in Preußen einen Kultusminister gestellt haben, der entsprechend dem Wunsche der Demokraten die evangelischen Belange vertritt( große Hei erteit), müssen auch evangelische und fatholische Kinder von der Arbeiterwohlfahrt betreut werden können.

Der Nachwuchs für die fozialen Berufe muß auch aus ben Streifen der Betreufen tommen. Der soziale Beruf ist einer der wenigen, in denen man heute noch ohne Abitur vorwärts tommen wenigen, in denen man heute noch ohne Abitur vorwärts tommen tann. 3m allgemeinen hat ja leider bisher die Unterrichts. verwaltung so gut wie nichts ge'an, um den Aufstieg von der Boltsschule in die höheren Berufe zu erleichtern.( Sehr gut! bei den Goz.) Aber wenigstens beim Sozialberuf foll man uns mit dem Sozialreferendar verschonen. Hier gibt es nichts zu forschen, ganz abgesehen davon, daß die meisten Studenten von Forschen heute sehr weit entfernt sind, hier gibt es nur zu verwalten und sich in das Bolt einzufühlen. Bei der heutigen Macht der Bürokratie tann das Parlament allein nicht für eine ehrliche Demokratie sorgen. Darum müssen mir auf

angemessene Bertretung im Beamtenkörper brängen, felbft auf die Gefahr hin, daß uns das Berliner Tage: blatt das als Herrschsucht und Cliquenmefen auslegt.( Heiterfeit und Sehr gut!) Die Ablehnung aller nicht ordnungsgemäß Bor. gebildeten foll ja nur der Bourgeoisie die Herrschaft über das Staatsganze sichern,( Sehr gut!) Ohne Anteil an der Verwaltung hätte die Republik für die Arbeiterflaffe feinen Sinn mehr.

Dem Abgeordneten Rasper möchte ich erwidern, daß mit Lungen­fraft allein feines einzigen Arbeiters Elend beseitigt wird. Die Rommunisten haben jetzt schon soviel Führergenerationen abgefägt, daß fie einen vernünftigen Führer überhaupt nicht mehr haben. ( Sehr wahr! bei den Goz.) Am stärksten begeistert hat sich Herr Rasper heute bei dem Gedanken, den Gewerkschafts. bongen" in die Fre ffe zu hauen". 3m Kampf gegen die Gewerkschaften bewähren fich die Kommu­nisten als treueste Unternehmertnechte.

( Sehr gut! bei den Soz.)

Wo wäre wohl die deutsche Sozialpolitit ohne die deutschen Ge­wertschaften! Wir unterstreichen das Wort des Ministers: Sozialpolitit ist nur Entschädigung für das Risiko, das ber Arbeiter in der Wirtschaft zu tragen hat. Der sozialpolitischen Reaktion halten wir das Wort bes Bentrums Reichsarbeitsmin sters Dr. Brauns entgegen: Soziale Fürsorge segt eine lebensfähige Wirtschaft voraus, aber fie ift auch Schritts( Lebhafter Beifall bei den Soz.) die Borausfehuna jeden wirtschaftlichen Fort wesen) wird auf Sonnabend vormittag 10 Uhr vertagt Die Fortsehung der Debatte zum Wohlfahrtsetat( Wohnungs­

Der Wechsel im Kultusminifterium. Einführung und Bereid gung des neuen Minifters. die Verabschiedung des bisherigen Ministers Becker von den Be­Am Freitag mittag erfolgte im preußischen Kultusministerium amien und die Einführung des neuen Ministers Grimm e.

Der neue preußische Minister für Wissenschaft, Kunst und Bolt's bildung Grimme wurde am Freitag nachmittag in der Sigung des preußischen Staatsministeriums im Landtag vom Ministerpräst­denten Dr. Braun eingeführt und den übrigen Mitgliedern des Kabinetts vorgestellt. Hierauf nahm der Ministerpräsident die. Ver­eidigung des neuen Ministers auf die Verfassung vor.

Hugenbergmonopol in Christentum.

Es gibt teine Christen neben ihm.

Der Landtagsabgeordnete Pfarrer lies ist aus der Deuth. nationalen Bollspartei ausgetreten mit der Begründung, er habe keine Stellung zu christlich- sittlichen und sozialen Fragen nicht ver­

treten fönnen.

Sugenbergs. Breffedienst erklärt diese Begründung für Schwindel und befchrt den Pfarrer, daß fein Borgehen bom christlich­sittlichen deutschen Standpunkt aus als werflich bezeichnet werden müsse.

Woraus hervorgeht, daß Herr Hugenberg im Befih des Mono­pols für Christentum und Moral ist, und neben ihm weder Christen tum, noch Sittlichkeit bestehen können.