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Parlament in Nöten.

Mandatsstreit in der Lübeder Bürgerschaft.

Cübed, 4. Februar.

Die für Montagabend einberufene Bürgerschaftssigung arde gleich nach der Eröffnung durch den Wortführer auf unbe ftimmte Zeit vertagt. Die Borgänge, die zu dieser

Abenteurer und Fälscher.

Hoffmanns Berhandlungen in England.- Späte ,, Enthüllungen".

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Das Plädoyer des Verteidigers von Karumidze und Gadathiersch| geworfen hat, fie hätten nicht die volle Wahrheit gesagt. Tatsächlich

aschenden Bertagung führten, find folgenden bergewählten will, Rechtsanwalt Dr. Beer, begann mit einer Meinen Benjilon.

Bürgerschaft wurde von den Demokraten die Zuteilung eines Mandats an den Vertreter einer Heinen Hausbefizergruppe ange: jochten, da er bei weitem nicht die erforderliche Teilungszahl erreichte. Den Anspruch auf diesen Siz erhob die demokratische Fraffion, die damit drei Bürgerschaftsfize erhalten hätte. Der zuständige Wahl­prüfungsausschuß beschloß mit Mehrheit, das strittige Mandat der demokratischen Fraktion zuzusprechen, worauf der Wortführer ( Präsident) der Bürgerschaft in öffentlicher Bekanntmachung am 20. Dezember den dritten demokratischen Kandidaten zum Bürger­ichcitsmitglied erklärte. Es siderte durch, daß der Senat auf dent Standpunkt fiche, daß der Wortführer seine Amts zuständig. leit überschritten habe, da die Erklärung zum Bürgerschafts­mitglied nach Ansicht des Senats allein dem Wahlleiter, in diesem Falle tem Direktor des Statistischen Amtes in Lübec, zuftebe. Dieser hatte aber nichts unternommen. Ueberraschenderweise erfolgte am Sonnabendabend ein Widerruf des Wortführers, in dem er den demokratischen Kandidaten aufforderte, sein ihm eben zuer­fanntes Mandat wieder zur Verfügung zu stellen. Die Rechtslage blieb also unsicher. Sofort nach Beginn der heutigen Bürgerschafts­sigung erflärte der Wortführer, da die Bürgerschaft nicht nerfassungsmäßig zusammengefeßt fei, müsse er die Sigung

vertagen.

Fünf Kinder entführt.

Die Tragödie eines früheren ruffifchen Kriegsgefangenen.

Hohenböddenstedt( Kreis Salzwedel), 4. Februar.

Die fünf Kinder des Hofbesizers Romaschta find heimlich entführt worden. In seiner Abwesenheit fuhren vier unbefannie Männer vor und nahmen die Kinder mit, nachdem sie sie beim Orts vorsteher unter der Angabe abgemeldet hatten, daß die Mutter der Kinder ihnen den Auftrag zur Abholung erteilt habe. Romajchta, ein früherer russischer Kriegsgefangener, der sich hier verheiratet hatte, war zur Zeit der Tat in Berlin , wo er auf Grund einer Benachrichtigung angeblich Geld in Empfang nehmen jollte.

Bei seiner Rückkehr erfuhr er die Entführung der Kinder. Frau Romaschta murde im vergangenen Jahre megen Brandstiftung zu einer 3uchthausstrafe verurteilt, entzog fich aber der Strafverbüßung durch die Flucht und fonnte bisher nicht ermittelt werden. Es wird vermutet, daß sie die Urheberin der Kindesentführung ist.

Kürzung der Luftflotte.

London , 4. Februar.

Die Arbeiterregierung beabsichtigt neben der angekündigten Ber­minderung des Flottenbauprogramms auch bezüglich der Luft waffe eine Friedensfundgebung". Dem Blatt zufolge wird das Budget für das fommend: Finanzjahr nur ein Flugzeuggeschwader anfordern, während im Programm sechs Geschwader vorgesehen maren. Die Gesamtzahl der Kampfgeschwader wird infolgedeffen 13 ftatt 18 betragen. Das Blatt erklärt, bereits das Programm von 1923 habe nur das Mindestmaß des für Verteidigungszwede un­bedingt Notwendigen enthalten. Gegenwärtig habe England nur 772 gauge erster Linie, verglichen mit 900 amerifanijchen, 1350 franzöfifchen und 1000 italienischen.

3 villuftfahrt in Frankreich .

Baris, 4. Februar.( Eigenbericht.)

Die Kammer begann am Montag mit der Disfuffion des Budgets des Luftfahrt ministerium s. Das Luftfahrt­ministerin ist nach langem Kampfe innerhalb verschiedener Mi­miferien aus den einzelnen Teilen, die bis dahin dem Kriegs minifterium, dem Marineministeritim, dem Kolonialminifterium und

tem Handelsministerium unterstellt waren, im September 1928 ge­Libel worden. Besonders die Militärs hatten sich mit allen Mitieln dagegen geehrt, daß die Zellung des gesamten Luftwesens in die Hand eines einzigen Minifters und dazit in die eines 3ist minifters gelegt würde. Ihr Widerstand wurde jedoch gebrochen. Der Abgeordnete, Laurent- Ennac wurde zum Luftfahrtminister er­

nann

Als Berichterstatter führte der sozialistische Abgeordnete Re­naubel alts: In naher Zukunft werde Frankreich über drei große Luftverkehrsneße verfügen: 1. das Kontinentalneg ( Barts- Brüssel- Amsterdam; Barts- Berlin ; Baris- Malmö ; Pa­ ris - Brag Konstantinopel - Bagdad ; Baris Warschau); 2. das Orientnes( Boris- London; Paris - Lyon - Marseille ; Marseille­Tunis: Marseille - Athen , Syrien und eventuell die Linien nach egypten und Indochina ); 3. das wefteuropäische und südameri fantfche Meg( Frankreich - Algerien ; Frankreich - Marotto; Frank­ reich Französisc;-Westafrila; Frankreich - Spanien ; Frankreich­Brafilien, Uruguay , Argentinien und Chile ).

Renaubel wies in seinem Bericht ferner auf das starke Miß­verhältnis hin zwischen den im Budget für 1930 vorgesehenen Aus­gaben für die Militärluftfahrt und denjenigen für die 31­bilfufffahrt: 1624 000 für die Militär, 459 000 für die Zivil­fuftfahrt. Da die Steigerung der militärischen Ausgabent atich die um die Berteidigung des Landes besorgten Geifter beunruhigt, stehe man hier einem Problem gegenüber, das im Rahmen der gesamten Reorganisation der Armee gelöst werden müsse. Es sei die höchste Zeit, die franzöfliche Sivilluftfahrt auszubauen, menu Frankreich sich nicht durch andere Länder überflügeln lassen zoolle. In Nordamerita zum Beispiel feien die für touristische Zwecke verwendeten Flugzeuge seit 1925 von 711 auf 6564 ge= flegen in Frankreich aber fei die Ziffer fo lächerlich gering, daß man sie nicht einmal nennen dürfe. Man müsse sich auch recht­seitig dagegen mehren, daß amerifanijches Kapital, vor allem ameri toniche Automobiltrusts, die französische Flugzeugindustrie zu an­nettieren verfuchten.

Im Schlußabjay seines Berichtes spricht Renaudel die Hoff­nung aus, daß bie Flugzeuge, die die grauenhaftesten Bernichtungs­metlicuge in einem Kriege merden fönnten, die friedliche Ber bindung zwischen den Bölfern enger als je geftalten und damit neue Kriege immer schwieriger machen mögen.

Der Verteidiger stellte den bebingten Antrag, die Frau des Generals Hoffmann für Deterding als 3eugen zu laden und vom englischen Auswärtigen Amt eine Auskunft darüber einzufordern, daß bei den Verhandlungen, die in England zwischen General Hoffmann, Deterding, den Sefretär des englischen Aus­wärtigen Amtes Lampson, Spiridon Kedia und Karumidze att­gefunden haben, eine Tagesordnung zugrunde gelegen habe, die upn Hoffmann und Karumidze ausgearbeitet worden war. Der Bex teidiger verliest die Abschriften der Tagesordnung, die ihm soeben aus England überfandt worden waren. Der erste Bunft der Tages­ordnung lautet: Allgemeine politische Ausgangspunkte. Es folgen einzelne Referate: Die Staaten Europas und der Bolschewismus, die Staaten Europas und die Not im Osten, englische und deutsche Intereffen an den unterbrückten Bölfern in Sowjeirußland. Ein weiteres Kapitel heißt Aftionsplan. Deutschlands Beteiligung an der Aktion a) militärtechnische Führung, b) Menschenmaterial, c) technisches Material. 4. Stellung der Arbeitgeber in Deutschland zum Wiederaufbau im Osten.

Ein weiteres Kapitel ist betitelt: Organisation der deutsch englischen Führung, nody ein weiteres heißt Finanzierung. Es folgen Stichworte, niedergefchrieben von General Hoffmann. Sie lauten u. a.: Türkei und Bulgarien als Sammel­platz zum Vormarsch nach Südrußland ; die ufranische Emigranten­regierung findet Aufnahme in befreundeten Polen , Siedlungs möglichkeiten für deutsche Mitkämpfer in Südrußland ; Berwaltung Engländers und eines Georgiers. Das Originalprotokoll it des Aftionsfonds durch einen Deutschen unter Mitwirkung eines mit handschriftlichen Randbemerkungen Deter bings versehen. Deshalb set es unmöglich, das Original zu er halten. Frau General Hoffmann werde aber bestätigen, daß General Hoffmann mit dem Protokoll nach England gefahren ist.

Rechtsanwalt Beer erklärt, wir waren gezwungen, die Tages­ordnung befanntzugeben, da der Staatsanwalt den Angeflagten vor

mollten sie eine gewiffe Diskretion üben. Sie fönnten noch viel mehr erzählen, als fie bereits getan haben. Es tann feinem Zweifel unterliegen, daß hinter ihnen realpolitische Kräfte gestanden haben. Die Amnestie müsse auf Grund der reichsgerichtlichen Entscheidung auf Karumidze und auf Sadathierschwili angewandt werden.

Das Kulmbacher Mordgeständnis". Erklärung der Familie Meußdörffer.

& ulmbach, 4 Februar.

Die Familie des Kommerzienrats Meußdörffer übergibt der Presse zu der Meldung einer Bayreuther Zeitung, daß die Täter das Mardgeständnis auf Grund einer finanziellen 3u­wendung der Familie gemacht hätten, eine Erklärung, in der sie diefe finanzielle Zuwendung zwar zu gibt, aber befont, daß diese im ausdrücklichen Einverständnis mit der Staatsanwaltschaft und dem Untersuchungsrichter gemacht morden ei.

Die Berbrecherherrschaft in Chifago. Vier Monde, 40 Raubüberfälle, zwei Bombenanschläge. Chifago, 4. Februar.

orde, 40 aubüberfälle und zwei Bombenanschläge verübt. In der furzen Zeit von zehn Stunden wurden gestern vier Gine der Bomben egpladierte por einem Rino pafast während einer Borstellung. Der Sachidyaben ift bebeutend, doch wurde glüid­licherweise niemand verlegt. Die zweite Bombe erplodierte int Hausgang eines Kaufmannes. Auch hier wurde, obwohl der Schaden groß war, nier and verlegt.

Der schimpfende Beinert.

Der Antisemit vor Gericht.

Halberstadt , 4. Februar.( Eigenbericht.) bom Halberstadter Schöffengericht zu 200 02. Gafbftrafe Der Der Fall des deutfánationalen Amtsgerichtsrats Dr. Beinert urteilt wurde. Die Begründung des Urheils war grotes? in Wernigerode beschäftigte fürzlich wiederum das Landgericht und hat allerhand Kopfschütteln erregt. Auf die Berufung Halberstadt . Herr Dr. Beinert hatte eine Broschüre mit dem Titel unseres Halberstädter Parteiblattes hat das Landgericht später die ,, Bon der politischen Freiheit in der deutschen Republif" heraus. Strafe auf 50 m. ermäßigt und zmar, meil lediglich eine gegeben, in der seine bisherigen Reden anläßlich verschiedener formelle Beleidigung vorläge. Die Revisionsinftanz, das Ober Bismardfeiern auf dem Brocken zusammen mit einer scharfen Landesgericht in Raumburg, hat später bas Urteil auf Bolemit gegen den Sozialismus und die deutsche Republif enthalten gehoben und es dem Landgericht zur nochmaligen Berhandlung zu waren. Mit sehr maffiven Ausdrüden befämpfte er die nadh feiner rüdgegeben. Diese fand nun am Freitag por dem Halberstädter Meinung bestehenden politischen Mißverhältnisse der Republik und Landgericht statt. Als Berteidiger fungierte, wie schon in der Bo dalt die Personen, die in der Regierung des neuen Deutschland eine rufungsinffang, wieder Rechtsamalt Genosse Landsberg , Rolle spielen. Der Untertitel seiner Broschüre lautete in Mahn Berlin . Mit messerscharfer Logit fennzeichnete er das unverständ ruf gegen die Berjudung unserer Rechtsprechung". liche Urteil der ersten Instanz. Aber das Gericht fonnte sich doch Damit meinte er die Richter des höchsten preußischen nicht zu der allgemein erwarteten Freisprechung entschließen. Es Gerichts, die ihn wegen des Inhalts seiner Broden- Reben zu einer verurteilte den Genossen Moltenbuhr zu 75 M. Gelbftrafe Geldstrafe verurteilt hatten und zwar mit so peinlicher Begründung, wegen übler Nachrede und formeller Beleidigung daß er nachher die Folgerung zog, sein Amt niederzulegen. In der Broschüre war sehr lebhaft von Lumpen die Rede, nämlich con solchen, die über Nacht sich umgestellt haben. Eine ganz be= jondere But hat Herr Beinert auf den ermordeten Minister Erzberger , den er in seiner Broschüre als alunten, Lumpen, gewissenlosen Verbrecher bezeichnete.

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Darauf erschien im Borwärts" ein Artifel, der sich mit diefer sonderbaren Broschüre beschäftigte und die Beleidigungen dieses würdelosen Schimpfboldes gegen die Funktionäre der deutschen Republif zurückwies. Die Broschüre selbst wurde als Schimpf: Republif zurückwies. Die Broschüre selbst wurde als Schimpf broschüre bezeichnet und die Anwürfe Beinerts als beleien charafterifiert. Nachdem Herr Dr. Beinert zuerst versucht hatte, den„ Vorwärts" zu belangen, aber fich in der Adresse des verantwortlichen Redakteurs geirrt hatte, vertlagte er unser alberstädter Parteiblatt, welches den Artikel des ,, Borwärts" übernommen hatte, mit dem Erfolge, daß der verant wortliche Redakteur des Halberstädter Blattes, Genosse Molkenbuhr,

Lohnender Autoschwindel.

Winrich Gfug von Gaffendorf festgenommen.

Bollkommen abgeriffen, mittellos und halb verhunert wurde gestern abend von Kriminalbeamten in Westend der lange gesuchte Autoschwindler Gfug von Gassendorf ermittelt und festgenommen.

In der Begründung hieß es, daß die Broschüre des Herrn Beinert nicht von übertriebener Logit sei, denn einzelne Säge fönnten so und auch anders gedeutet werden. Das Zitat des Ge­dichtes von den Lumpen, die fich über Nacht umgestellt haben, follte sich wohi lediglich auf Berwaltungsbeamte, die dem Innenministerium unterstehen, bezogen haben, nicht aber auf Richter. Der Borwurf der Berjudung gegen das Disziplinargericht fönne nicht im Sinne der Berlumpung ausgelegt werden. Neberdies spreche Beinert auch davon, daß es zahlreiche anständige Juden gebe und bedauerte es, daß seine Partei solche Juden nicht als Mitglieder aufnehme. Nach diesen Gründen scheint das Gericht angenommen zu haben, daß Beinert feinen Richtern ein Kompliment machen wollte, als er ihr Urteil auf ihre geistige Berjudung zurüdführte. Das Gericht hielt im Gegensat zu der ersten Berufung den Wahrheitsbeweis nicht für geführt und billigte dem Angeklagten auch nicht den Schuß des§ 193 StGB. Auch mit diesem Urteil ist der Fall Beinert noch nicht erledigt!

Die Beamtenvertretungen.

Die Forderungen der Beamten.

Der Reichstagsausschuß für Beamtenangeles genheiten hörte am Montag die Vertreter der Be amten Spikenorganisationen über den Gesetzentwurf für die Beamtenvertretungen.

Dr. Bolter vom Allgemeinen Deutschen Beamtenbund schlug Eine Frau aus polnischem Abel, die in der Ebereichenallee für den Aufbau der Vertretungen vor, Hauptbeamtenausschüsse aud wohnt, hatte Gfug aus Mitleid aufgenommen. Giug von Gaffen in den Gemeinden zu errichten und Bezirksbeamtenausschüsse obli­dorf, der jetzt in der Mitte der vierziger Jahre steht, stammt aus gatorisch vorzusehen, wobei in Sonderfällen von ihrer Einrichtung Dortmund und gehörte einer angesehenen Familie an. Er geriet abgesehen werden könne. Die im Entwurf zugelassene Möglichkeit in Berlin in Schieberfreise, deren Mitglieder seinen Namen zu ihren der Gruppenwahl zu den Bezirksausschüssen lehnte er scharf ab. Geschäften ausmußten. Er beteiligte sich schließlich selbst daran und Er verlangte, daß lediglich nach dem Verhältniswahlsystem zu den war in anrüchige Bildergeschäfte, Wechsel- und Sched Beamtenvertretungen gewählt werde. Ferner ferderte er eine Her affären verwidelt. Seit etwa einem halben Jahre betrieb er abfejzung des Wahlalters auf das 18. Lebensjahr und die Sicherung den Autoschwindel. Unter irgend einem falschen Namen, der Möglichkeit, Gewerkschaftsvertreter zu den Sizungen hinzu­Autoverleihern an und bestellte einen Bagen für eine Fahrt über gaben der Beamtenvertretungen unterschied Bötter ein Mitwirtungs Freiherr von Romberg. Freiherr von Stein und ähnlich, rief er bei zuziehen fowiz Beamtenversammlungen abzuhalten. Bei den Auf­Land. Den Chauffeur brachte er stets selbst mit. Die Leute warb recht sowohl aus eigener Initiative der Ausschüsse als auf Antrag er beim Arbeitsnachweis. Sobald die geforderte Kaution, die ja des Beteiligten, ferner ein Recht zu Berhandlungen mit der Ber­nie im Verhältnis zu dem Wert des Wagens stand, erlegt war, waltung und schließlich die Fülle der gutachtlichen Anhörung der fuhr Gfug mit dem Wagen davon in die Provinz, Lohnte unterwegs Ausschüsse. Das Mitwirkungsrecht jolle feine Spitze finden in den Sen Chauffeur ab, schickte ihn nach Hause und vertaufte das Berjahren vor der Einspruchstammer, während in den übrigen Auto für den Preis, den er dafür bekommen fonnte. Im ganzen Fällen ein Beschwerdeverfahren bis zum höchsten Dienstporgesezten find Gfug 28 Fälle diejer Art nachgewiesen, die er auch gibt. faufen müffe. Die Tätigkeit der Ausschußmitglieder jet durch weite Daß er tros der ansehnlichen Einnahmen heute ganz ohite Mittelren Ausbau der Schuhporichriften zu sichern. bajteht, erklärt er damit, daß sich seine Freunde an ihn heran­gemacht und ihre Kenntnis seiner Streiche zu Erpressungen

ausgenußt hätten.

Schließlich forderte Bolter noch Sie Schaffung eines Entlassungsschutes ähnlich den Vorschriften des Betriebs­

Majjenverhaffungen in Mazedonien . Wegen der sich in letter Zeit in Sofia häufenden Attentate erfolgten am Dienstag und Mitt­moh 15h auf Anordnung des Innenministers Maffenberhaftrügereien mit Kraftwagen fallen ihm noch einige Teppich und Belz­tungen mazedonischer Terroristen. Die Berhafteten werben in der Broving interniert. Die Blätter begrüßen das energische Borgehen der Regierung.

Da Gaffendorf geständig ist, wird er megen fortgelegten Be- rätegesetzes und baldige Infrafttretung der Borlage. trugs dem Richter vorgeführt werden. Außer den erwähnten Be­

schwindeleien zur Laft. Geschädigte, die noch feine Anzeige gemacht haben, werden ersucht, fid) bei Kriminalbegirtssetretär Neumann im Polizeipräsidium zu melden.

In der Kammererjahwahl in Rappoltsmeiler erhielt der Na­tionalfatholif Rieber bei der Stichwohl 6200, Der Heimatrechtler Romer 4300. Ein Großteil der für den aus der Slichmahl aus geldjiebenen sosialistischen Randidaten abgegebenen Stimmen ift alin gegen den Autonomisten abgegeben morben