Morgenausgabe FC 96 dnia 16

Nr. 59

47.Jahrgang

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Vorwärts

Berliner Boltsblatt

Mittwoch

5. Februar 1930

Groß- Berlin 10 Pf. Auswärts 15 Pf.

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Reaktionäre Oberhäuser.

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Der Vertrag mit Polen .

Der erste Schritt zur deutsch - polnischen Verständigung. Die Verhandlungen zwischen dem Deutschen Reich und Polen über das deutsch - polnische Liquidationsabkommen sind geleitet worden, der noch heute in einer Boilsigung über den ablommen Beschluß fassen wird. Doung- Plan wie auch über das damit eng verbundene Polen­

Widerstand gegen Sozialgesetze in Frankreich und England. et abgeschloffen. Der Vertrag ist bereits dem Reichsrat zu­

Oberhaus gegen Unterhaus.

Streitobjekt: Das Arbeitslosengeseh.

London , 4. Februar.( Eigenbericht.)

Ae Anzeichen deuten. daraufhin, daß der drohende Ber­faffungsstreit 3mischen Oberhaus und Unterhaus, der unter Umständen eine Auflösung des Barlaments und Neu wahlen nätig gemacht hätte, im gegenwärtigen Augenblid vermieden merden wird. Man ist sich jedoch bei der Arbeiterpartei tlar, daß die Frage nur aufgeschoben und nicht aufgehoben ist und der Streit bei einer späteren Gelegenheit wiederum qusbrechen wird.

F

trachtet, jedoch, wird mit seiner Annahme durch die Lords gerechnet, nachdem die Regierung feinerlei Zweifel darüber gelaffen. hat, daß sie ihren Vorschlag als die Grenze ihres Entgegenkommens

betrachtet.

Tardieus Schwierigkeiten.

Das Gozialgesetz vom Genatsausschuß abgelehnt.

Paris , 4. Februar.( Eigenbericht.) Außenminister Briand und Kolonialminister Biétri find am Dienstagmittag nag London zurüdgefehrt, Minister präsident Tardieu wird am Mittwoch nach London reisen. Das innenpolitische Intermezzo, das die führenden Minister des Kabinetts nach Paris geführt hat, um die verfahrene parlamentarische Karre wieder etwas flott zu machen, scheint also nach außen hin be­endet zu sein. In Wirklichkeit aber dauert die Krife fort. Benn auch ihr Ausbruch mit Rücksicht auf die schwebenden inter­nationalen Verhandlungen noch einige Zeit auf sich warten lassen wird, so zeigen zwei Borfälle des Dienstag, in denen die Regierung eine schwere Prestigecinbuße erlitten hat, daß sich die Lage sehr 3 ug ef pigt hat. zugespigt

Am Dienstag vormittag gab Macdonald in der Fraktion der Arbeiterpartei eine Darstellung der durch den Abänderungsantrag des. Oberhauses geschaffenen Lage. Macdonald betonte, daß drei Bege offenständen: eine Annahme des Abänderungsantrages des Oberhauses, eine Aufrechterhaltung des Gefeßentwurfes in feiner ursprünglichen Form und damit praktisch der Berzicht auf dieses Gesetz somie die Annahme des Abänderungsvorschlages des Obers hauses in einer veränderten Form. Da die unveränderte Annahme der Borschläge des Oberhauses eine Kapitufierung der Regierung bedeutet hätte, das Beharren auf dem ursprünglichen Gefeßestert jsbach zu einer sofortigen politischen Krise führen würde, hat die In der Senatsfommission für die Behandlung des Sozial Regierung den dritten Weg und damit ein Kompromiß gewählt. persicherungsgefeges, bas sich langsam zu einem Prüfstein Dieses Rompromiß sieht im Gegensaß zu dem ursprünglichen Tegt der Widerstandsfähigkeit der Regierung entwidelt hat, wurde am des Entwurfes eine zeitliche Behandlung der Geltungsbauer Dienstag der von der Regierung vorgeschlagene Gefeßentwurf Der Arbeitslofenversicherungs Bill Dor, feẞt jedoch abgelehnt. Die Kommiffion beschloß, die Frage vor das Senats­abgelehnt. Die Kommission beschloß, die Frage vor das Senats: an Stelle; per vom Oberhaus, vorgeschlagenen einfahrtgen Dauer plenum zu bringen und von diesem entscheiden zu lassen. eine dreijährige Gültigkeit, das Gefeßes., Die Fraktion der Ar- Außerdem fam es am Dienstag zu einem offenen Konflikt zwischen beiterpartei mar durch den Vorschlag Macdonalds in einige Ber Tardieu und der Fraktion der radikalen Linken, die mit ihren legenheit versetzt worden, da eine starte, Minderheit die Neu- 54. Stimmen bisher eine ausschlaggebende Rolle zwischen Majorität mahlen im Zeichen des jederzeit populären Rampfes gegen das und Opposition gespielt hat. Tardieu hatte für Dienstag nachmittag Oberhaus begrüßt hätte Die Bedenken gegen Neuwahlen erwiesen die Fraktionsvorstände der Majoritätsparteien zu einer Konferenz fich jedoch aus finanziellen und politischen Gründen, insbesondere eingeladen. Sämtliche Parteien der Rechten und des Zentrums find infolge der in London tagenden Flottenkonferenz, als ausschlag feiner Ginladung gefolgt, nicht aber die radikalen Linfen, deren Brä gebend; die Fraftion gab daher dem Kompromißvorschlag der Re- fident, der Abgeordnete Daniélou, einen Brief an Tardieu richtete, gierung ihre Zuftimmung. in dem er die Einladung mit der Begründung ablehnte, daß die radikale Linte als solche den Majoritätsparteien nicht angehöre umb es ihren Mitgliedern wie bisher weiterhin freistelle, von Fall zu Fall für oder gegen die Regierung zu stimmen. Später kam es in den Wandelgängen der Kammer zu einer erregten 2 us einandersehung zwischen Tardieu und Danielou, in welcher der lettere auf seinem Standpunkt beharrte und der Konferenz tatsächlich fernblieb. Der negativen Haltung der radikalen Linten wird in parlamentarischen Kreisen um so größere Bedeutung beigemessen, als die Gruppe durch nicht weniger als drei Minister, darunter Arbeitsminister Loucheur, und drei Unterstaatssekretäre im Kabinett vertreten ist.

Da das Kompromiß einen Sieg des Oberhauses nach der grund fätzlichen Richtung hin darstellt, auf der anderen Seite die Gesetz­merdung des Entwurfes der Regierung in feiner sachlich unver änderten Form sichert, wird die brohende Krise in London als überwunden betrachtet. Die weitere parlamentarische Erledigung des Entwurfes wird nunmehr auf folgende Beise vor fith gehen: Die Regierung hat dem Unterhaus am Dienstag abend Nen Abänderungsantrag des Oberhauses in seiner veränderten Form zugeleitet, worauf das Oberhaus über das Gefeß in feiner neränderten Faffung zu entscheiben haben wird. Das Kompromiß der Regierung wird in tonservativen Kreisen als ungenügend be

Diskontermäßigung.

Das Reich erhält größeren Anteil an den Bankgewinnen. Die Reichsbank hat ihren Diskontfah für Handelswechsel von 6% auf 6 Prozent ermäßigt. Der Zinsfuß für Combarddarlehen Das Bankgesetz erfährt nach den Vorschlägen der Regierung, wie Reichsbanfpräsident Dr. Schacht gestern der Breffe mitteilte, eine Aenderung, die den Anteil des Reiches an den Gewinnen der Reichsbaut bedeutend erhöht. Die Anteilseigner der Reichsbant erhalten eine hohe Kapitalabfindung für die Ablösung ihrer for­mellen Gewinnansprüche.

Bergleiche darüber in einzelnen die Ausführungen im Wirt­fchaftsteil dieses Blattes.

Das Republiffchutzgesetz.

Ausschußberatung schreitet vorwärts.

die

Der Strafrechtsausschuß des Reichstags hat gestern 3 meite 2efung des Republitschußgefeßes bis zum § 11 durchgeführt. Die Paragraphen 1 bis 5 wurden unverändert angenommen,§ 6 in folgender Fassung:

3. einen verstorbenen Reichspräsidenten oder ein verstorbenes Mitglied der Reichsregierung oder einer Landesregierung in Be­ziehung auf ihr Amt beschimpft oder verleumdet; 4. zu Gewalttätigkeiten gegen andere wegen ihrer politischen Betätigung oder zu Gewalttätigkeiten der im§ 4 Abs. 1 bezeichneten Art auffordert, oder eine solche Gewalttätigkeit, nachdem sie be­gangen worden ist, oder einen Hochverrat(§§ 81 bis 86 des Straf gesetzbuches), der gegen die verfassungsmäßig festgestellte republi Lanische Staatsform des Reiches oder eines Landes begangen worden ist, perherrlicht oder ausdrücklich bewilligt."

Der zweite Absatz des§ 6 wurde unverändert angenommen. Ebenso wurden die§§ 7 bis 11 unverändert angenommen. 3u ben§§ 9 bis 11 erflärten die Abgg. Han emann( Dnat.) Hanemann und Dr. Everling( Dnat.), daß diese Baragraphen verfassungs: ändernd feien. Die Anahme der betreffenden Paragraphen geschah übrigens mit einem Stimmenverhältnis von 16: 6. Weiter beratung Mittwoch.

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Stillstand der Gaarverhandlungen? Die Franzosen wollen nicht aktiv werden. Paris , 4. Februar.( Eigenbericht.)

Der Führer der franzöfifchen Delegation bei den deutsch­Mit Gefängnis nicht unter drei Monaten, neben franzöfifchen Saarverhandlungen, der Minister der öffent dem auf Geldstrafe erkannt werden kann, wird bestraft, mer öffentlichen Arbeiten, Pernot, erklärte am Dienstag Vertretern der lich oder in einer Bersammlung franzöfifchen Preffe, daß vorläufig teine gemeinsame Kommiffions­fihung der Unterhändler stattfinden würde. Die französische Dele­gation fei noch mit der Prüfung des deutschen Memo­raudums beschäftigt, das die französischen Ansprüche durchaus nicht befriedige. Frankreich gedente vor der Hand feine neue Jnificfive zu ergreifen, da es den Deutschen , von denen die An­regung zu den Verhandlungen ausging, obliege, Borschläge zu 2. Die Reichs- oder Landesfarben beschimpft oder böswillig und machen. Falls feine Einigung zu erzielen wäre, so könne die Ber­matt Ueberlegung herabzusehen sucht; antwortung nur die deutsche Delegation treffen.

1. die verfassungsmäßig festgestellte republikanische Staatsform des Reiches oder eines Landes beschimpft oder böswillig und mit Ueberlegung verächtlich macht oder dadurch herabwürdigt, daß er Den Reichspräsidenten aber ein Mitglied der Reichs- oder einer Landesregierung beschimpft oder verleumdet;

Das deutsch - polnische Liquidationsablommen, geht auf die feit mehr als drei Jahren geführten Verhandlungen zwischen den beiden Staaten zurüd. Sein Abschluß wurde im Rahmen der gesamten Reparationspolitik notwendig. Der Sachverständigenplan beruht auf dem Gedanken, daß ein Schlußstrich unter die Bergangenheit gezogen werden soll. Die vereinbarte Reparationsleistung soll den Gläubigern ungeschmälert durch deutsche Liquidationsansprüche zugute tommen. Andererseits sollten auch die Gläubigerregierungen feine Ansprüche mehr an Deutschland stellen. So stellt aud) das Abkommen mit Polen einen Teil der Gesamtliquidation des Weltkrieges dar.

Im wesentlichen sind mit dem Abkommen drei sehr schwierige Probleme, die eine stetige Quelle des Unfriedens zwischen den beiden Ländern darstellten, gelöst worden. Es handelt sich bei dem Abkommen einmal um die Ein­ftellung der Liquidationen deutschen Eigentums in Polen , ferner um den Berzicht Polens auf das staatliche Rüdtaufsrecht der früheren preußischen Siedlungs güter und schließlich um die Streichung der gegenseitigen finanziellen Ansprüche auf Grund des Friedensvertrages von Versailles .

Der polnische Staat hatte durch den Versailler Bertrag das Recht erhalten, reichsdeutsche Grundbesitzer gegen Entschädigung zu enteignen. Da in den abgetrennten deut'chen Ostgebieten ein großer Teil der Bevölkerung nicht für Polen optierte, sondern die deutsche Staatsangehörigkeit beibehielt, führte die polnische Enteignungspolitik zu einer starten Entdeutschung in den abgetrennten Provinzen Westpreußen und Bosen. Die vom polnischen Staate ge­zahlten Entschädigungen für die Befizenteignungen ent­sprachen dem tatsächlichen Wert des tonfiszierten Be­fißes auch nicht annähernd, da die Güter bei den 3wangsversteigerungen wahllos verschleudert wurden. Es ist daher ein großer Fortschritt, wenn Bolen künftig auf alle weiteren Liquidationen verzichtet. Da dieser Berzicht mit rückwirkender Kraft zum 1. Sep­tember 1929 geleistet ist, werden auch die zahlreichen Liquidationen, die noch im Laufe des September und Ot­tober durchgeführt wurden, hinfällig. Hier ist zwar die Klausel eingefügt, daß das Abkommen nur in den Fällen rückwirkende Kraft hat, wo der alte Eigentümer noch nicht ermittiert war, doch ist dieser Klausel feine Bedeutung bei­zumessen, da seit vielen Monaten teine Ermission von polni­scher Seite mehr stattgefunden hat.

Das wichtigste Ergebnis des ganzen Vertrages ist der Berzicht der polnischen Regierung auf das Wiederkaufs­recht bei den früheren preußischen Ansiedlungsgütern. Dieser Punkt des Vertrages ist für die in den abgetretenen Gebieten feßhafte deutsch stämmige Bauernbevölkerung polnischer Staatsangehörigteit lebenswichtig. Das Wiederkaufsrecht fußt auf alten Verträgen der früheren föniglich preußischen Ansiedlungskommission, die der polnische Staat nach der neuen Grenzziehung übernommen hat. Dieses Rückaufsrecht trat jeweils beim Tode des Besizers in Kraft. gütern 70 Broz. der Besiger als überaltert anzusehen sind, hing das Biederlaufsrecht des polnischen Staates seit Jahren wie ein Damoflesschwert über der deutschen Bauernschaft. Die bisher bestehende Unsicherheit über das fünftige Schicksal von 80 000 Menschen ist nunmehr beseitigt.

Da bei den noch

Sollte nunmehr, außerhalb der zugelassenen wenigen Regierung ihr Rückkaufsrecht wieder ausüben wollen, so Ausnahmen- Verbrechen, Mißwirtschaft- eine polnische müßte sie Verträge brechen und sich über Entscheidungen internationaler Schiedsinstanzen hinwegießen. So ist die Erhaltung des bäuerlichen Deutschtums in den abgetretenen Gebieten durch neues Minderheitenschutzrecht gesichert.

Bei dem im Vertrage vorgesehenen Verzicht auf gegenseitige finanzielle Ansprüche handelt es sich ausschließ­lich um private Forderungen deutscher und polnischer Staatsangehöriger. Von deutscher Seite liegen hier Forde­rungen in Höhe von rund 540 Millionen Mark vor. Diese Forderungen beruhen zum Teil auf widerrechtlicher Ent­eignung und ferner auf einer Minderbewertung bei der Liquidationsentschädigung. Um diese Forderungen hat sich feit fünf Jahren vor dem deutsch - polnischen Schiedsgericht ein Rattenidhwanz von Prozessen entwickelt, von denen trok der Tausende von Fällen noch fein einziger entschieden worden ft. Da die in diesen Prozessen erhobenen Aninrüche zum Teil sehr übertrieben waren, wären nur etwa 280 Millionen mart als durchsetzbar anzusehen. Auf der Gegenseite stehen etwa 830 Millionen Mark polnischer Brivatforderungen aus der Kriegs- und Belagungszeit, die allerdings so überspannt sind, daß höchftens 80 bis 100 Millionen Mark für durchsetz­I bar gehalten werden tönnen. Aus dem deutschnationalen