Pha�tasisgobilde von 2� Milliarden Mark wird also im End- effekt eine Summe von 150 bis 200 Millionen Mark , auf die Deutschland zugunsten Polens verzichtet. So bedenklich dieser Verzicht bei der schwierigen Finanzlage des Reicheg ist, so stehen der Regierung die Erhaltung alteingesessener beutscher Volksteile in Polen doch höher als die in diesem Vertrags- punkte preisgegebenen finanziellen Interessen. Für die Beurteilung des Polenosrtrages entscheidend ist. daß endlich eine Quelle ewigen llnfnedens zwischen den beiden aufeinander angewiesenen Nachbarländern verstopft und für den deutsch -polnischen Handelsvertrag freie Bahn geschaffen wird Das Liquidationsabkommen ist eine notwendige Voraussetzung für die Beendigung des bald fünf- jährigen zermürbenden deutsch -polnischen Wirtschaftskrieges, unter dessen Folgen ganz besonders schwer die werktätige Bevölkerung an den Grenzen hüben und drüben gelitten hat.
Die Stuttgarter Krankheit. Verwirrung bei den BaziNe-Oemotrateu. Stuttgart , 4. Februar.(Eigenbericht.) Der erste Vorsitzende der demokratischen Fraktion des Württem- bergischen Landtages, Oberbürgermeister Schees- Tübingen, hat die Leitung der Fraktion niedergelegt. Dieser Schritt ist schon vor einigen Tagen erfolgt, ohne daß die Fraktion sich bisher mit der dadurch geschaffenen und für sie sehr peinlichen Lage beschäftigt hat. Eni zweiter Beweis für den tiefen Riß, der durch die Fraktion geht, ist die Tatsache, daß der frühere Staatspräsident und frühere .Kultusminister Dr. Hieb er es abgelehnt hat. sich an den feit etwa zehn Tagen im Staatsministerium stattfindenden Beratungen über die Bozilleschen Entwürfe eines Landesschulgesetzes und einer Reform der Lehrerbildung zu beteiligen. Sieuerpolttik des Bürgerblocks. Die Lage der Meckienburger Finanzen. Schwerin , 4. Februar.(Eigenbericht.) In der Dienstagssitzung des Mecklenburg-Schwerln» fchen Landtages erklärte Finanzmimster Haack, daß die Re- gierung sich mit allen Mitteln für die Aufrechterhaltung der Eigen st aatlichkeit Mecklenburg-Schwerins einsetzen werde. Die Lage der Finanzen sei zwar nicht rosig, aber auch nicht hoffnungslos. Die Regierung sehe sich nicht in der Lage. eine Senkung der Steuern vorzunehmen. Steuererhöhungen halte sie angesichts der allgemeinen Wirtschaftslage jedoch ebenfalls für unmöglich. Der Minister kritisierte schließlich die Reichssinanz» Politik und erklärte, daß sie zum Bankrott der Länder führen müsse. Der soziakdemokralische Sprecher, der frühere Finanzministec Asch, übte sachliche, jedoch scharfe Kritik an der Finanzpolitik der Nechtsregierurg. wobei er unterstrich daß das Rechtsministerium und die hinter ihm stehenden Parteien die im Wahlkamps versprochene Senkung der Steuern nicht durch- geführt habe. Mo» habe der früheren Linksregierung Steuer- sadismus vorgeworfen, jetzt erheb« aber die Rechts- r e gl« rung die gleichen Steuern. Die sozialdemokratische Fraktion wende sich oor allem gegen die Drosselung der sozialen Ansätze. Die Mittel für die Sisdlur<zs. und den Bau von Land- arbeiterwohuungen seien besonders stark zusammengestrichen war- den. Di« Regierung tu«"nichts für die Vefeiti- g u n g der großen A r b ei t sl o fi g k-i i h
Die Freunde der Bombenmäuuer. (Stahlhelm sympatbiflert mit ihnen. Itzehoe , 4. Februar. (Eigenbericht). In Lunden (Holstein) versuchten Stahlhelm- und Landbundanhänger eine öffentliche Demonstration für den aus Moabit entlassenen Bombenattentäter W i b o r g zu inszenieren. Die Polizei zerstreute den geschlossenen Aufmarsch des S t a h l h e l m s und verhinderte auch die Ansprach« eines Land- volkführers.■ Di« im Zusammenhang mit den Bombenattentaten vom Land- volk veranstalteten öffentlichen Geldsommlungen für die Attentäter sind von den Behörden verboten worden.
Hakenkreuz-Reklamebedürfuis. Herr Fabricms will berühmt werden. Gegen den Regkrungsrat Dr. F a b r i c i u s, der es mit feiner nationalsozialistischen Ueberzeugung für vereinbar hält, sich von der Republik bezahlen zu lassen, schwebt ein Disziplinarverfahren wegen seines Berhaltens zur Zeit des Hugenberg-Begehrens. Wir haben seinerzeit geschildert, wie Herr Fabricius den Aufruf„Strese- monns Vermächtnis" vom schwarzen Brett des Landesfinanzamts Brandenburg abgerissen hat. Herr Fabricius schickte uns eine Berichligung auf Grund des ß 11 des Pressegesetzes. Wir haben diese Berichtigung in den Papierkorb geworfen, weil sie den Anfordesungen des Presse- gesetzes nicht entsprach. Herr Fabricius stellte Strafantrag, das Verfahren wurde eingestellt. Herr Fabricius schickte uns eine zweite Zuschrift, die mit lümmelhasten Anwürfen begann. Wir haben sie in den Papierkorb geworfen. Herr Fabricius stellte Straf- qntrag wegen Nichiabdrucks einer Berichtigung;, das Verfahren wurde eingestellt. Herr Fabricius verfaßt« eine dritte Be- richtigung, und wir stellen fest, daß der kleine Kursus in Presserecht, den er durchgcmachr hat. etwas gefruchtet hat. Beim dritten Mal ist«r den Anforderungen des Pressegesetzes schon näher gekommen. Aber was hat Herr Fabricius zu berichügen! Hier ist es: „Den am schwarzen Brett des Lande»; inanzamtes Branden- bürg angeschlagenen Ausruf„Stresemannz Vermächtnis" habe ich am 22. Oktober 1929 nicht„abgerissen", sondern durch Ablöseti der Reißnägcl entfernt. Unrichtig ist, daß ich der Ausforderung des Landesfinanz- amtspräsidenten, das Plakat wieder anzubringen,„zunäctist keine Folge gelelstet". später aber, als mir das Unzulässige meiner Handlungsweise klargemacht worden sei und ich gefürchtet hätte zur Rechenschaft gezogen zu werden, e»„selbst" wieder angebracht hätte. Ich habe vielmehr. wenige Minuten nach Empfang der Anordnung des Präsidenten da» Plakat dem Parlier kes Hauses mit den Worten übergeben, der Präsident wünsche die Wieder- anbringung, ich würde dos Plakat nicht wieder anbringen, er möge tun, was er für richtig halte. Der Portier hat darauf' das Plakat wieder angebracht. Unrichtig ist. daß ich„von der Flagge der Republik nicht anders als von schworzrotgelb" spreche." Hier ist ein Beamter der Republik , der sich zu einer putschisti. schen Partei bekennt, und der seinen Hauptberuf darin zu erblicken scheint, im Amt politische Opposition zu machen und außerhalb des Amtes Reklame für seine werte hakenkreuzlerische Person. Wir hoffen, daß das Disziplinargericht diesen Mann aus dem Staats-. dienst enljerntl____,____________ 1
Der preußische Minister des Innern Hot soeben über die Bestätigung von Kommunalbeamten, die staatsfeindlichen Parteien oder Organisationen angehören, an die Oberpräsi- denten, Regierungspräsidenten und Landräte jplgenden Er- laß herausgegeben: I. Für die Bestätigung von Anhängern der K o m m u n t st i- schen oder Naiionalsozialistischen Partei als Kommu- nalbeomten werden unter Aushebung früherer Erlasse und münd- licher Anweisungen die folgenden Richtlinien aufgestellt: 1. Die Bestätigung als leitend« Beamte(Behördeulelter) und als ständige Vertreter von Behördenleitern ist ausnahmslos zu verfazen. Angehörige der genannten Parteien sind also insbesondere nicht zu bestätigen als Bürgermeister(Oberluirger- meister). Beigeordnete(zweiter Bürgermeister) der Magistxats- Verfassung, Erste Beigeordnete der Bürgermeisteroerfassung, Kvis- deputierte, Amtsoorsteher und deren Stellvertreter und Gemeinde- Vorsteher. 2. Die Bestätigung itt pllen übrigen besoldeten oder unbesoldeten kommunalen Aemtern ist �ur dann zu erteilen, wenn im Einzelfall der zu Bestätigend«» sich zu einer p f! i ch t g e�n ä ß an Amtsführung im Rahmen der bestehenden Staatsordnung uttd unabhängig von Parteiinstruktjusen durch eine positive E r k l ä r u ng verpflichtet und seine Persönlichkeit d:« Gewähr da- für bietet, daß die Derpflichtung ernstlich gemeint ist und ein- gehalten wird. II. Bei der Bestätigung vm, Angehörigen anderer staatsfeindlichen Organisationen als Kommunal- beamten gilt das unter I, 2 Gesagte. Falls im Einzelsall die zur Dersaaung der Bestätigung«rforder- lich« Zustimmung der Beschlußbehörde versagt wird, ist das jeweils gegebene Rechtsmittel gegen die Bersagung der Zustimmung einzulegen.
Der preußische Innenminister hat ferner folgenden Rund- erlaß an die Oberpräsidenten, Regierungspräsidenten und Land rate gerichtet: 1. Personen, deren Beteiligung am Volksbegehren sich auf die bloß« Eintragung in die Listen für das Lolksbegehrcn be- schränkt hat, sind zu bestätigen. 2. Personen, die sich an der Agitation für das Volks- begehren beteiligt haben, ohne daß dies in einer die Politik der Reichsregierung in gehässiger oder beleidigender Form herabsetzenden Art und Weise geschehen ist, sind eben- falls zu bestätigen. I. Bei Personen, die sich an der Agitation für das Volks- begehren in einer die Politik der Reichsregierung gehässig oder beleidigend herabsetzenden Art und Weise beteiligt haben, Ist zu unterscheiden, ob sie zur Zelt des Volksbegehrens bereits Beamte waren oder nicht. s) Wiedergewählten oder anderen Personen, die zur Zeit des Volksbegehrens bereits Beamte waren, ist die B e st ä t i g u n g zu oersagen, es sei denn, daß im Einzelsall besondere Umstände «Ine mildere Beurteilung rechtfertigen. b) Neugewählten, also Personen, die zur Zeit des Volks- begehrens noch nicht Beamte waren und daher damals nickst aegen besondere Beamtenpflichten oerstoßen konnten, ist die Be- stptsgung zu versagen, wenn entweder chre Agitation für das Volksbegehren eine derartige war, daß st« sich damit für die Stellung eines Beamten unmöglich gemacht haben, oder Vach ihrer ganzen Persönlichkeit anzunehmen ist, daß sie als Beairlt? in einem zukünftigen ähnlichen Fall in gleicher Weise ohne Rücksicht auf ihr« Beamten - pflichten handeln würden. Beide Erlasse sind überaus begrüßenswerte Schritte zum Schutz der Republik .
München . 4. Februar.(Eigenbericht.) Bor der Mümhener Strafkammer wird augenblicklich in zweiter j Instanz der Beleidigungsprozeß Hitlers gegen den j völkischen Herrn o. G r ä f e. G o l d« b e e, die Münchener Re- dakteure Osterhuber vom„Bayerischen Kurier". Zerfah von der „Münchener Post" und Dich Li und Wimmer von der Münchener SPD. -Leitung oerhandelt. Herr v. Gräfe, damals noch Reichstagsabgsordneter der deutsch - völkischen Konkurrenzfirma Hitlers , schrieb in seinem Organ, dem „Deutschen Tagblatt" unter dem 8. Mai 1928. also kurz vor den Reichstagswahlen, von„der schmachvollen Preisgabe Südtiroks" durch Hill«-, in seinem Musscllim-Rausch, der ihn iMmer mehr in seelische und materielle Abhängigkeit von dem ver- götterten Duce" führt. Diesen Artikel griff der„Bayerische Kurier" auf und unterstrich in einem eigenen Kommentar die auffallend« To'- sache, daß der sonst so redselige Hitler auf die schweren Vorwürfe einfach schwieg. Am Wahlsonntag bracht« die SPD. in München ein großes Wahlplakat heraus mit der Schlagzeile„Adolf Hitler entlarvt", in dem u. a. gesagt wird, daß ein italienischer Attachö, ein Beauftragter Mussolinis, seit 1923 ständiger Begleiter Hitlers sei; daß sich der Münchener Skandal von 1923 unter der Kontrolle Mussolinis abspielte und die Nationalsozialisten Südtirol verraten haben, um ihre Wahlpropaganda mit Lire bezahlt zu bekommen. Schließlich hatte die..Münchener Post" den Inhalt dieses Plakates in ihrer ersten Nummer nach den Wahlen noch einmal veröffentliacht. Dcks erstinstanzliche Gericht verurteilte v. Gräfe und die beiden Redakteure zu je 1000 M.. die zwei anderen Angeklagten zu je 800 M. Geldstrafe. Hitler , gegen den Widerklage erhoben war. wurde damals freigesprochen. Ein Teil der Angeklagten erbot sich, w den neuen Berhand-
lung für die Behauptung, der Nationalsozialistischen Partei feien italienische Zuschüsse geleistet worden, den Wahrheitsbeweis zu führen. Rechtsanwalt Dr. Hirschberg stellte unter Beweis, daß im Herbst 1923 drei Wochen vor dem Hitler-Putsch der italienische Hauptmann Migliorati als Wgesandker des itafieirischen Faschismus nach München gekommen sei. Am 16. Oktober habe eine Zusammenkunst mit Herrn von K a h r und mit Polizei ober st vonSeißer stattgefunden, wobei Migliorati Italiens Unterstützung des geplanten Unter- nehmens angeboten habe unter der Bedingung, daß in der Lfid- tiroler Frage Konzessionen gemacht werden. Mlgüoräti habe dann eine Z ü f a tb m e NS Ü.n ft'mtt Hltk'er gehabt, wobei er das Angebot italienischer llntetswtziing wiederlM habe unter der Bedingung, daß das Eintreten für die Deutschen m Südtirol aufgegÄxn werde. Dies« Bedingung sei ange- vommen worden. Migliorati Hab« sodann«in« Rachrichten- stelle im Büro der vrgesch errichtet und dem Oberleutnant a. Sönitz Dollarschatzanweisungen im Gegenwert von 10 000 Goldmark übergeben. Der Betrag sei vor allem zurFinanzierung der Hitler-Sturmtruppen verwandt worden. In der Folge- zeit habe Migliorati der Nachrichtenstell« Könitz noch- m a l s 50 000 M. z u g e w a n d t, das Geld fei vor allem zum An- kauf von Uniformen für die Swrmtruppen und zur Zahlung der Löhnung für die Bewaffneten verwendet worden. Nach dem Putsch sei Migliorati aus München verschwunden. Der Vertreter Hitlers erklärte� wenn der Beweisantrag des Rechtsanwalts Hirschberg angenommen werde, müßt« auch Antrag auf Vernehmung der Herren von Seißer. von Kahr, von Könitz und General von Lossow beantragt werden.
Einigung über das Berggeseß. Liberais wollen Mehrheit sichern. London . 4. Februar.(Eigenbericht.) Die Verhandlungen zwischen dem Handelsminister Graham und den Liberalen, die aus eine Sicherung der Parlamentär!- schen Mehrheit für die Bergbau-Gesetzgebung abzielten, sind zum Abschluß gekommen. Di« Regierung hat jenen Teil des Gesetzes, der von den Zu- sammenschlußtendenzen in der Industrie handelt, weitgehenden liberalen Wünschen entsprechend abgefaßt und dafür von den Libe. raten bindende Zusagen hinsichtlich des ersten Teiles des Gesetzes erhalten. Damit sind die parlamentarischen Schwierigkeiten für das Gesetz im wesentlichen aus dem Weg« geräumt und die Regie- rung ist in der Lage, der drohenden konservativen Obstruktion, die am Dienstagabend im Unterhaus bereits deutlich zu erkennen war, durch die Anwendung der sogenannten Guillotine wirksam ent- gegenzutretcn. Die von der Regierung den Liberalen gemachzen Konzessionen wurden in der Fraktionesitzung der Arbeiterpartei am Dienstag von den Bergarbeitern stark kritisiert. Handelsminister Graham vermochte jedoch«inen großen Teil der Be. fürchtungen durch den Hinweis zu zerstreuen, daß die geplanten Derkaufsorganisationen und die auf das engste damit zusammenhängende halbstündige Verminderung der Arbeitszeit im Kohlenbergbau durch die Besprechungen mit den Liberalen praktisch gesichert worden seien. Schrittweise zur Verfassung. Acrengver ist nichts als General. Madrid . 4. Februar.(Eigenbericht.) Der spanische Ministerpräsident General Berenguer erklärte am Dienstag dem Vertreter des Pariser„Intransigeant". das Programm der neuen spanischen Regierung lasse sich in ein Wort zusam- mensass-n; k o n st i t u t i o N« II« s Regime. Der Uebergang oan der Diktatur zum parlamentarischen Regime könne jedoch nur schrittweise, nach Zurücklegung verschiedener Etappen, erreicht werden. Auf dem Gebiet der sozialen Gesetzgebung habe die Regierung
die Absicht, die paritätischen Kommissionen, m denen Arbsitgeber unk) Arbeitnehmer zusammenarbeiten, vorderhand weiterbestehen zu lassen. Was die Neuwahlen betreffe, so sei der Termin noch nicht fe st gesetzt worden. Die Regierung werde sich hüten, t»e Ereignisse zu überstürzen. lieber die Intentionen des Exdiktators Primo de Rivera befragt, der vor einigen Tagen in einer Erklärung an die Presse behauptet hat, er könne auf mindestens 500 000 ihm treu ergebene Man- n e n. die in der spanischen Patriotenliga zusammengeschlossen seien. rechnen, zeigte sich General Berenguer äußerst s t e p t i s ch. Er er- klärte, die Erläuterungen Primos müßten wchl richtig sein, da Primo de Rivera sein Freund sei. Er begleitete seine Worte aber mit einem sehr skeptischen Lächeln und zeigte sich offenbar bemüht, das heikle Thema zu oermeiden. Schließlich erklätte Berenguer, er sei nicht Politiker schlechthin. Er gehöre weder der konservativen, noch der liberalen Partei an:„Ich b in General, u n d da s ist alles." Bucharins Nachfolger. Oer Putschtreiber als Präsident der Komintern. kowvo. 4. Februar. Wie aus Moskau gemeldet wird, hat das Präsidium des Zen- stalkomitees der Kommunistischen Partei beschlossen, den ersten Ge- Hilfen Stalins, M o l o t o w, zum Präsidenten der kommu- nistischen Internationale vorzus-fflagen. Seine Wahl durch den bevorstehenden Kongreß der Komintern wird alö gesichert angesehen. Molotow gehört zr den fanatischsten Vertretern der Anschauung, daß in Deutschland eine„unmittelbare revolutionäre Situation" besteh«. Er wird kräftig auf die KPD. drücken, damit sie den Beweis dafür liefert.
ver wohnungsausschvß de» Reichskags nrhm am Dienstag die zweite Lesung des Gesetzentwurfs über die Lergmann-siedluNg vor. Der veamkeuausschuh des Reichekag» führte am Dienstag die zweite Lesung der Äuzfuhrungsbeslimmungen zur Bssoldung-ord- nung zu Ende Der Ausschuß besck:laß. auch noch«ine. dritte Lesung der Besoldungsvorschristen vorzunehmen Inzwischen soll die Re. gierung zu den Beschlüssen der zweiten Lesung Stellung nehmen und dem Ausschuß mitteilen, wieweit sie bereit ist, diesen Beschlüssen Rechnung zu tragen,