1. Beilage zum„ Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Ur. 62.

Reichstag .

Freitag, den 13. März 1896.

liegt.

"

13. Jahrg.

Die Zuckerstener Kommiffion läßt nach ihrer ganzen

geblieben; das ist ein Beweis für den Schuh, der in der Impfung beschlossenen Erhebungen eingegangen sein wird. Reich muth ift in der Stichwahl gegen unseren Genossen Abg. Langerhaus( frs. Vp.): Die Antragsteller haben es Baudert mit einer Mehrheit von 116 Stimmen gewählt worden, 58. Sigung vom 12. März 1896. 1 Uhr. sich allerdings sehr leicht gemacht, wir machen es uns sehr Gegen die Wahl liegen drei Proteste vor, aus denen über eine Am Tische des Bundesraths: v. Bötticher und Rom - schwer. Die Regierungen und das Reichs- Gesundheitsamt haben größere Anzahl Beschwerden Erhebungen beschlossen worden miffarien. manchen Dank verdient für die schwere Arbeit, die sie geleistet sind. Im übrigen hat die Kommission ihre Aufgaben so weit Auf der Tagesordnung stehen zunächst die Anträge wegen haben und dafür, daß es allen einzelnen Fällen so genau nach erledigt, daß sie in der nächsten Woche wohl ihre letzten Sigungen Aufhebung des Impfawang- Gefeßes vom 8. April gegangen ist. Es wird behauptet, daß die französischen abhalten wird. Insgesammt hat die Kommission bis zum Schlusse 1874, welche gestellt sind von den Abgg. För ster Neustettin Gefangenen troh der Impfung hier erkrankt sind. Man hat aber ihrer Thätigkeit mehr als hundert Sizungen abgehalten. ( Peform- P.) und Meyner Neustadt( 3.), unterstützt von vergessen, daß die meisten Gefangenen erst nach Wochen geimpft Aus der Justiznovellen- Kommission. In der Sizung am einigen Konservativen, Zentrumsmitgliedern und Welfen, und werden konnten, weil nicht so viel Lymphe vorhanden war. Donnerstag wurde im Gegensatz zu der bestehenden Rechtsprechung von den Sozialdemokraten Blos und Genossen. Die Bemängelung der Statistik, welche das Reichs- Gesundheits auf Antrag des Abg. Rintelen unter Widerspruch der Abg. Förster- Neustettin( Reform- P.) führt aus, daß nur der amt in allen Fällen beweisen kann, seitens der Antragsteller ist Regierung die Beschwerde gegen einen Beschluß zugelassen, durch Impfzwang beseitigt werden solle, der allmälig zur Erbitterung ge- doch eine sehr dreiste gewesen; Beweise sind nicht beigebracht den das Gericht auf Antrag eines Sachverständigen die Unter­führt habe. Die wissenschaftliche Frage der Schuhimpfung stehe nicht worden. Wenn früher Schädigungen eingetreten sind, so lag das bringung eines Angeklagten in eine öffentliche Frrenanstalt zwecks in Frage. Die Rechtsprechung hat ergeben, was der Reichstag ficher- daran, daß die Lymphe früher nicht so gut war wie jetzt. Ob Beobachtung seines Geisteszustandes beschlossen hat. Eine erhebliche lich niemals gewollt hat, nämlich daß die Verweigerung der Impfung die Schädigungen wirklich eine Folge der Pockenimpfungen Debatte entspann sich bei§ 354. Dieser führt die Berufung gegen nicht blos Polizeistrafen nach sich zieht, sondern daß auch ein waren, muß doch erst wissenschaftlich festgestellt werden. Die Urtheile der Straffammern ein. Unsere Genossen hatten vergeb direkter Zwang ausgeübt werden kann. Inzwischen ist aber der Rein einziger wissenschaftlicher ärztlicher Verein, kein lich beantragt, der Staatsanwaltschaft ein Berufungsrecht nicht Widerspruch gegen die Zwangsimpfung gewachsen und zwar nicht bedeutender Arzt hat sich gegen die Impfung aus blos auf feiten der Laien, sondern auch auf seiten der wissen gesprochen. An der Impfung haben die Aerzte auch kein geben. Abg. Mundel will folgende Beschränkung einführen: Die zum Nachtheile des Angeklagten eingelegte Berufung schaftlich gebildeten Männer, speziell der Aerzte. Trotzdem in Interesse; sie verdienen dabei wirklich nicht viel. Erst in diesem gegen ein Urtheil der Straffammer fann nur auf Anführung Deutschland der Impfzwang besteht, ist das deutsche Volt nicht Jahre hat die Medizin einen Fortschritt gemacht in der Be- neuer Thatsachen oder Beweismittel oder darauf gestützt werden, ficher vor dem Ausbruch einer Epidemie; denn die Schuß- ziehung, in der Jenner angefangen hat. Ich würde mich schämen, daß das Urtheil auf einer Verlegung des Gesetzes beruht." Abg. impfung wirkt nur 10 Jahre; nach dieser Zeit sind wenn wir heute das Impfgesetz aufheben würden, wo wir durch Beck h will der Staatsanwaltschaft kein Berufungsrecht geben, die Menschen nicht mehr immun, also alle Frauen und alle Impfung Immunität gegen diese oder jene Krankheit herbei- wenn der Angeklagte einstimmig freigesprochen ist. Die Regierung Männer, welche nicht gedient haben und dabei wieder geimpft zuführen suchen. Ich möchte Sie dringend bitten, das Jmpfgesetz erklärt wieder einmal diese Anträge für unannehmbar. Die find, nach dem 20. Lebensjahr, und alle gedienten Männer vom bestehen zu lassen. 30. Lebensjahre ab. Seit 1874 ist allerdings die Sterblich Albg. von Hodenberg( Welfe): Die schädlichen Folgen der Frohme und Stadthagen abgelehnt. Bis§ 380 werden, Anträge werden gegen die Stimmen der Abag. Munckel, Beckh, teit an den Poden sehr zurückgegangen, wir Impfung bestehen nicht in der Impfung selbst, sondern in ihrer nachdem die Regierung wieder einmal bei§ 366 der Rom­haben auch keine große Epidemie gehabt. Aber die Epidemien mangelhaften Ausführung. Vielleicht könnten die Ausführungs- missionsbeschluß zu§ 366 hält das Prinzip der Mündlichkeit haben auch ihre Perioden, und wenn wir davon verschont vorschriften geändert werden. Die Zahl der zu impfenden Kinder aufrecht die von der Kommission in erster Lesung beschlossene geblieben sind, so ist das auf die Besserung der Lebens- und in den einzelnen Impfterminen ist eine viel zu große. Gestaltung für unannehmbar erklärt hatte, im wesentlichen die Gesundheitsverhältnisse, Verbesserung der Wohnungen 2c. zurück- Auch größere Borsichtsmaßregeln bezüglich der Reinigung der zu Beschlüsse der ersten Lesung aufrechterhalten. Die nächste Sitzung zuführen. Die guten Folgen des Impfzwanges schreibt man benußenden Instrumente find nothwendig. Unzufriedenheit erregt findet am Freitag vormittags statt. Es wird angenommen, daß immer diesem zu, obgleich sie vielleicht andere Ursachen haben; es, daß die Aermeren in die öffentlichen Impftermine gezwungen noch in dieser Woche die zweite Lesung beendet wird. Es soll aber die bösen Folgen, die schreibt man anderen Ursachen zu werden, während die Reicheren ihren Hausarzt benutzen können. auf Vorschlag des Abg. Rintelen dann eine dritte Lesung Die Statistit aus Sachsen , Preußen und Bayern beweist, daß so Würden alle Kinder in den Impftermin gebracht werden müssen, bezüglich der Punkte stattfinden, die die Regierung für absolut viele Impfschädigungen vorgekommen sind, daß die Sache nicht so würde sich die Zahl der Gegner in diesem Hause schon mehren. unannehmbar erachtet wissen will. Vor dieser dritten Lesung mehr so weiter gehen kann, da die sichere Garantie, daß die( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Impfung unter allen Umständen unschädlich erfolgen kann, nicht soll den Kommissionsmitgliedern Gelegenheit gegeben werden, Staatssekretär v. Bötticher: Wenn es auch mißlich ist, mit ihren Fraktionen in Verbindung zu treten. Unsere Genossen gegeben ist. Die schweizer Kantone, welche den Impfzwang daß vom Bundesrathstische zu Initiativanträgen das Wort ge- erklärten, fie würden wie bislang ihre prinzipalen mit großer nicht gehabt haben, hatten weniger Todesfälle an Bocken, als nommen wird, so möchte ich doch heute einige Worte sagen, um Mehrheit in der Kommission abgelehnten Anträge in der Rom Diejenigen, welche den Impfzwang hatten. Redner verweist auf Silarheit zu schaffen und nach außen hin beruhigend zu wirken. mission nicht wiederholen, behielten sich aber ausdrücklich die die Verhältnisse in Frankreich und folgert daraus, daß auch dort Ich bin dem Vorredner sehr dankbar für seine Stellung zu den Einbringung dieser Anträge für das Plenum vor. Irgendwie die nicht Geimpften weniger Erkrankungsfälle gehabt haben Anträgen. Der Weg, den er vorschreibt, wird auch nach meiner in den von der Regierung als unannehmbar bezeichneten als die Geimpften. Bezüglich der Impfschädigung ist die persönlichen Meinung zu dem Ziele führen, daß die Impf Punkten zu kompromittiren, feien sie außer stande, wollen aber vorhandene Statistit nicht ausreichend; denn es besteht fein 3wang ichädigungen aus der Welt geschafft werden. Ich weiß nicht, einer dritten Lesung in der Kommission nicht widersprechen. für die Aerzte, Impfschädigungen zur Anzeige zu bringen. Es wie die Einzelregierungen fich zu der Frage der Aufhebung des wird auch seitens der Impfärzte natürlich nach Möglichkeit ver- Impfgefeyes stellen. Aber nach der mir aus früheren Korrefpon- Busammenſegung das Schicksal der Vorlage wesentlich günstiger mieden, die eingetretenen Todesfälle auf diese Ursache zurück- denzen bekannten Auffassung glaube ich nicht in Aus­zuführen; ebenso wird in vielen Fällen das spätere Auftreten ficht stellen zu können, daß die vorliegenden erscheinen, als es sich im Plenum herausstellen wird. Zrozdem von Siechthum und Krankheit auf diese Ursache zurückzu- Anträge eine Mehrheit im Bundesrath finden. geht es durchaus nicht so glatt vorwärts, als die vereinigten führen sein. Wenn nun auch gegen Diphterie, Cholera und Die Erfahrungen weisen feineswegs darauf hin, daß es noth- Interessenten wohl glauben mochten. Freilich sind für das andere Krankheiten Schuhimpfungen stattfinden, dann wird wendig ist, dieses werthvolle Schutzmittel gegen eine verderb- Plenum noch einige werthvolle Reservekräfte zurückgehalten: so man sich immer mehr vernachläffigen, und sich auf die Güte liche Krankheit aufzugeben. Die Antragsteller haben die vom nimmt nicht Herr v. Bennigsen, sondern nur der Abg. des Schußes verlassen, statt gesundheitlich leben. Reichsgesundheitsamt vorgebrachte Statistit zu bemängeln gesucht. if che, der Direktor der Zuckerfabrik Bennigsen, an den Die Gerichte wiffen nicht, wie sie sich verhalten sollen. Ginige Diese Statistit stützt sich auf amtliche Erfahrungen und Auf- Kommissionssitzungen theil. Gerichte haben eine fleine Ordnungsstrafe bei der Impf - nahmen. Ich freue mich, daß Herr Langerhans den Werth dieser Schon die Wahl des Vorsitzenden entsprach nicht den verweigerung festgesetzt; einige haben gemeint, es tönne nur ein- Arbeit ins rechte Licht gestellt hat. Ich spreche es auch meinerseits Wünschen der Zuckerindustrie, da, wie schon erwähnt, der Abg. mal gestraft werden, andere haben bei wiederholter Verweigerung aus, daß die Arbeit außerordentlich werthvolles Material enthält, so aafche nur wenige Stimmen erhielt und der Abg. Göz des Impfens von einem andauernden Vergehen gesprochen und daß ich den Gegnern nur empfehlen kann, an die Prüfung des Ma- v. Dlenhusen mit großer Mehrheit zur Leitung der Ver fortlaufende Strafe verhängt. Wir müssen volle Freiheit der terials zu gehen, sie werden dann ihre Meinung sehr bald ändern. handlungen berufen wurde. Staatsbürger verlangen auch in der Frage des eigenen Leibes. Das gegenwärtig lebende Geschlecht hat gar keine Vorstellung sich um die Festlegung des Kontingents, d. h. derjenigen Am Dienstag fam es zur ersten Abstimmung. Es handelte Redner empfiehlt die Verweisung der ganzen Frage an eine mehr von dem Elend, welches durch eine Blatternepidemie hervor Rommission, welche aber das Recht haben sollte, Sachverständige, gerufen wird.( Sehr richtig!) Das erklärt die Zunahme der Jahresmenge an Zucker, welche von den Fabriken ohne Nach­nicht blos feitens der Regierung zu Rathe zu ziehen. Nach dieser siebenviertelstündigen Rede erhält als Antrag auszusehen, allseitig schwer empfunden wird. Der Staat hat Gesammtkontingent natürlich möglichst hoch, die Regierung Impfgegner, zumal der Zwang, die Kinder einer gewissen Gefahr ahlungen, also unter dauerndem Anspruch auf die volle Prämie hergestellt werden kann. Die Zuckerindustrie wünscht das steller für den sozialdemokratischen Antrag das Wort das Wohl der Gesammtheit dem Wohle des Individuums voran­war anfänglich ein sehr schwacher; es tamen nur wenige opfern des Individuums das Wohl des Ganzen sicher erklärt letzteres für unmöglich: je höher das Kontingent, desto Abg. Reißhaus( Soz.): Der Widerspruch gegen das Gefeß zustellen, und wenn er zur Ueberzeugung kommt, daß nur unter widerstrebt, weil ohne Herabsetzung der Prämie ihre Kassen dann um so mehr geleert werden. Der Reichsschatsekretär Petitionen an den Reichstag; jetzt kommen alljährlich tausende zu stellen ist, so hat der Staat allerdings das Recht, niedriger müsse dann die Prämie werden. Die Regierungs­von Petitionen mit hunderttausenden von Unterschriften. Bei der auch über den Leib des Individuums zu verfügen. Berathung des Gesezes sagte schon der Abg. Reichensperger voraus, Bum Schuße des Vaterlandes thun wir ja nichts anderes in der vorlage schlug 14 Millionen Doppelzentner als Kontingentsziffer daß dieses Zwangsgesetz bedenkliche Dinge mit sich bringen würde; allgemeinen Militärpflicht. Der Staat hat aber auch seinerseits vor; Herr v. Staudy forderte 19 Millionen, v. Romierowsky 18, Müller Fulda 16, v. Putttamer Plauth 17 Millionen, das ist vollständig eingetroffen, denn die Behörden weichen sogar alles zu thun, um etwaige Schädigungen auf ein Minimum wie das ja auch der Verein für Rübenzucker- Industrie verlangt. vor ungefeßlichkeiten nicht zurück, um die Impfung zu erzwingen, zurückzuführen. In dieser Beziehung ist die deutsche Regierung mit 18 gegen 7 Stimmen entschied sich die Kommission für die während von einer Zwangsimpfung teine Rede sein tann. nicht lässig gewesen, sie hat schon sehr schöne Erfolge erzielt. Der Widerspruch gegen das Impfgefeß ist aus dem Kreise der Seit Verwendung der Thierlymphe hat die Zahl der Impf - lezte Ziffer. Laien auch in die Kreise der Aerzte übergegangen. Wenn nicht schädigungen abgenommen, weil Menschenkrankheiten nicht mehr dung des Herrrn Miquel, der die bessere technische Aus­Die gestaffelte Betriebsabgabe, diese kostbare Erfin die Polizei einschreiten würde, vor welcher viele Leute Furcht übertragen werden können. Jedes Kalb, von dem die Lymphe haben, dann würde bald das ganze Volt sich der Impfung ent- genommen ist, wird geschlachtet und untersucht, und die stattung mehr und mehr mit Strafsteuern belegen will, fand ziehen. In der Denkschrift, welche das Reichsgesundheitsamt Lymphe eines tranfen Thieres wird nicht verwendet. wenig Gegenliebe, obwohl Herr Miquel felber in der ihm eigenen Bockenfällen im französischen Heere gesprochen, während folgt; es wird vielleicht auch in anderen Theilen des Reiches Luft, dafür Steuern zu entrichten. Mit der Staffelung fällt aber über die Impfung ausgearbeitet hat, wird von den zahlreichen Im Westen wird die Lymphe den Aerzten unentgeltlich verab- Schillernd- oberflächlichen Weise den sozialen Gedanken" des Ent­wurfs vertrat. Der Osten hat die großen Fabriken und keine thatsächlich eine Statistit darüber nicht vorhanden ist. ähnlich verfahren werden können. Es soll in Zukunft nicht mehr die ganze Betriebssteuer, denn proportional nach den produzirten Die Impfung für die Schafe hat man 1880 bereits aufgehoben, auf beiden Armen geimpft werden, sondern nur auf einem, dem Zuckermengen berechnet, ist sie nichts wie ein nochmaliger Ver­da muß man doch fragen, warum sie für die Menschen bestehen linken Arm. Wir werden uns bemühen, die un­bleibt.( Widerspruch.) Allerdings besteht ein Unterschied zwischen angenehme Seite der 3wangsimpfung bintan brauchssteuer Aufschlag. So fällt der ganze zweite Theil der Mensch und Schaf( Heiterkeit), die Schafe fosten Geld, während zu halten. Jedenfalls steht soviel fest, wenn wir auch den Vorlage hinter der Progression her. Für die Stellung der man das Menschenmaterial nicht so hoch veranschlagt. Warum gegenwärtigen Zustand beibehalten müßten und wenn es uns famer- Plauth die Führung gegen die Betriebssteuer übernommen heutigen Regierung war es charakteristisch, daß Herr v. Putt­hat die Impfung bei den Schafen schädlich gewirkt und bei den nicht gelänge, eine größere Sorgfalt bei der Behandlung der hatte, die nach den Illusionen des Reichs- Schatzsekretärs dem Menschen nicht? Das beste Mittel gegen die Bocken sind gute Impflinge herbeizuführen, so würde ich der Meinung sein, daß Reichstage die Vorlage annehmbarer machen sollte! hygienische Einrichtungen und ein guter Unterricht in der Schule der gegenwärtige Zustand weitaus den Vorzug verdient vor über die Gesundheitslehre. Nehmen Sie den Antrag an und es wird dem Zustande, in den wir verfallen würden, wenn wir Am Donnerstag tam die eigentliche Konsumentenbelastung die überwiegende Mehrheit des deutschen Volkes den Tag segnen, an den Impfzwang aufheben würden.( Sehr richtig! links.) zur Erörterung: die Ausfuhr prämie, die zu decken ist aus welchem das Impfgefeß aufgehoben worden ist. Denn aus der graphischen Darstellung( die der Staatssekretär lande. Die Regierungsvorlage schlägt bekanntlich 4 Mr. Prämie einer Erhöhung der Zucker- Werbrauchsstener im In­Abg. Kruse( natl.): Ich glaube in kürzerer Zeit als die dem Hause vorhält) geht hervor, daß Deutschland neben Schweden und darum eine Erhöhung der Zuckersteuer von 18 auf 24 Mt. beiden Borredner die vorgebrachten Behauptungen widerlegen zu und Schottland das günstigste Land in bezug auf die Pocken: vor. Die Mehrheit der Zentrum 3 mitglieder überraschte die fönnen. Ihre Ausführungen haben gezeigt, daß sie troß ihrer Todesfälle ist. Seit 1874 find die Pocken - Todesfälle bei uns auf Rommission mit einem Antrag auf eine Prämie von 1,85 Mt. gründlichen Studien teine Erfahrungen haben. Eine Kommissions- ein Minimum zurückgegangen. Wer will da die Verantwortung berathung ist nicht nothwendig in diefer klaren Frage; ebenso übernehmen, jezt ein Gesetz aufzuheben, welches zum Segen der heute 1,25 Mt.) und auf eine Verbrauchssteuer von 20 Mr. wenig ist die Zuziehung von Sachverständigen erforderlich; die Bevölkerung bestanden hat, und dessen Aufhebung die Be-( heute 18 Mt.). Die Wortführer der Zuckerindustrie erklärten übereinstimmend diesen Vorschlag für unannehmbar; für einen Redner waren ja so sachverständig, daß fie taum noch belehrt völkerung dem Glend preisgeben würde.( Beifall.) werden tönnen. fo geringen Gewinn nehme man die Kontingentirung und alle Die Broschüre des Reichs- Gesund- Abg. Reikhaus verliest eine Reihe von Namen der Aerzte, heitsamtes ist so unparteiisch, fo fachlich, so flar welche mit Namensunterschrift sich gegen den Impfzwang erklärt Schubriegeleien des Gesetzes nicht in Kauf; da laffe man es und deutlich, daß man taum etwas hinzufügen kann. haben. Wenn alle Kinder die öffentlichen Impftermine aufsuchen lieber beim alten. Die weitere Debatte darüber wurde vertagt Herr Reißhaus fragt, weshalb die Schafimpfung aufgegeben müßten, dann würde die Zahl der Gegner größer sein. An sich und kommt vielleicht auch Freitag Abend noch nicht zum Abschluß. worden ist. Da zeigt sich schon der Mangel an Sachverständig haben wir gegen den Zwang nichts einzuwenden, wir bekämpfen Jedenfalls hat sich gestern der Wind wieder einmal gegen feit des Vorredners. Die Schafpocken sind direkt mit dem den Schulzwang ebensowenig wie den Militärzwang. Damit schließt die Diskussion; in seinen Schlußworten ver­Pockengift geimpft und nicht mit einer abgeschwächten Vaccine; die Vorlage gedreht. damit hat man schlechte Erfahrungen gemacht, ebenso wie zur langt Die deutsche Reichspartei nahm gestern mit 16 gegen Beit, als man die Menschen direkt mit Pockengift impfte. Die Abg. Förster Neustettin( Reform- P.), daß die durch den 2 Stimmen einen Beschlußantrag an, in dem erklärt wird, der zahlreichen Unterschriften unter den Petitionen bedeuten garnichts, Jmpfzwang Geschädigten mindestens entschädigt werden müßten. Antrag Simburg, betreffend die fakultative Sivil­die meisten Unterzeichner fennen kaum die Tragweite der Frage, Abg. Schmidt: Frankfurt ( Soz.) als Antragsteller verzichtet ehe, fei geeignet, das Zustandekommen des Bürger­und außerdem fosten ihre Unterschriften nichts. Daß die Schuß auf das Wort und behält sich vor, bei der zweiten Lesung näher lichen Gesetzbuches ernstlich au gefährden. Die impfung nach 10 Jahren ihre Wirkung verliert, ist ein Irrthum auf die Schrift des Gesundheitsamts einzugehen. Fraktion spricht sich entschieden gegen die Annahme aus und des Vorredners. Es ist nur festzustellen, daß in den ersten Jahren nach erwartet, daß ihre Kommissionsmitglieder gegen die Abschaffung der Impfung ein vollständiger Schuh vorhanden ist, der sich aber der obligatorischen Zivilehe stimmen. von Jahr zu Jahr abschwächt. Die Behauptungen über die Impfschädigungen haben fast alle als übertrieben sich heraus­gestellt, sobald man sie genauer untersuchte. Die Gefahr solcher Schädigungen ist auch eine geringere geworden, seitdem nicht mehr abgeimpft wird, sondern möglichst nur animale Lymphe zur Verwendung fommt. Die Zahlen kann ich nicht so genau ton­Im preußischen Landtage ist ein Antrag Wallbrecht trolliren; aber das ist sicher, während des Krieges von 1870/71 Die Wahlprüfungs Kommission beschloß in ihrer letzten betr. die Einführung von Ortsstatuten zur Sicherstellung find viele Franzosen an den Pocken erkrankt; aber unsere Armee Sigung, die Entscheidung über die Wahl des Abg. Reichmuth, der Forderung für Lieferungen und Arbeiten ift, trotzdem sie sich unter dieser Bevölkerung befand, verschont Weimar - Apolda , auszusetzen, bis das Ergebniß der bei Bauten, sowie ein Antrag v. Mendel Steinfels

Der Antrag auf Ueberweisung des Antrages an eine Kom­mission wird verworfen.

Schluß 54 Uhr. Nächste Sigung Freitag 1 Uhr.( Etat des Auswärtigen Amts und der Kolonien.)

Parlamentarisches.

1

F

B

find die Herren Freiherr v. Gültlingen und Graf Bernstorff aus In Folge des gestrigen Fraktionsbeschlusses der Reichspartei der Kommission für das Bürgerliche Gesetzbuch ausgeschieden und seitens der Fraktion durch die Herren Pauli und Müller( Har burg) ersetzt worden.