Morgenausgabe

Nr. 61

A 31

47.Jahrgang

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Der Bormärts erscheint wochentag fich zweimal, Sonntags und Montags einmal, bie Abenbausgaben für Berlin und im Handel mit dem Titel„ Der Abend", Jllustrierte Beilagen Bolk und Zeit" und Kinderfreund". Ferner Interhaltung und Biffen", Frauene ftimme. Technil"," Blid in bie Bügerwelt" und Jugend- Borwärts"

Vorwärts

Berliner Boltsblatt

Donnerstag

6. Februar 1930

Groß- Berlin 10 Pf. Auswärts 15 Pf.

Die einipaltige Nonpareillezeile 80 Pfennig. Reflamezeile 5.- Reichs mart. Kleine Anzeigen' bas lettge brudte Bort 25 Pfennig( zufäffig gwel fettgebrudte Borte), jedes weitere Bort 12 Pfennig. Stellengesuche das erste Wort 15 Pfennig, jebes weitere Bort 10 Pfennig. Borte über 15 Buchstaben gablen für groei Borte. Arbeitsmartt Seile 60 Pfennig. Familienanzeigen Zeile 40 Pfennig. Anzeigen annahme imhaupte geschäft Lindenstraße 3, mochentäglich von 8 bis 17 Uhr.

Bentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

Redaktion und Verlag: Berlin SW 68, Lindenstraße 3 Vorwärts: Verlag G.m. b.H.

Fernsprecher: Dönhoft 292-297 Telegramm- Adr.: Sozialdemokrat Berlin .

Der Etat für 1930.

Beratung im Reichskabinett.- Nicht Steuerfenfung, sondern

Steuererhöhung.

Boftfchedkonto: Berlin 37536.- Banffonto: Bank der Arbeiter, Angestellten und Beamten, Wallstr. 65. Dt. B. u. Disc.- Ges.. Depofitentasse Lindenstr.&

Ringen um den Fortschritt.

Der Kampf um die Gozialversicherung in Franfreich.

Das große französische Sozialversicherungsgeseß, das am 5. April 1928, einen Monat vor dem Wahltermin, feierlich verkündet wurde, sollte am 5. Februar 1930 end gültig durchgeführt werden. Das Versprechen ist nicht gehalten worden. Die Sozialreaktion hat sich reds lich bemüht, die Durchführung des Gejeges zu verschleppen, schaft nach Kräften zu verschlechtern.

Das Reichskabinett trat gestern unter Vorsitz des sondern die Gegenwart, und hier heißt die Parole: Stener um Zeit zu gewinnen, die Sozialversicherung für die Arbeiter. Reichsfanglers in eine erste Beratung über die Gestal erhöhungen. tung des Etats 1930 ein. Der Reichsfinanzminister erstattete über den gegenwärtigen Stand der Vorberei tung des Haushalts und die sich daraus ergebenden Not wendigkeiten einen ausführlichen Bericht, dem eine ein­gehende Aussprache folgte.

Es wurde in Aussicht genommen, am Freitag vor­mittag mit den Parteiführern eine Besprechung über den gleichen Gegenstand zu veranstalten.

Moldenhauers Etalvorschlag.

Das Defizit von 700 Millionen Mart feßt fich im wesentlichen zusammen aus 105 Millionen Mark Fehlbetrag aus dem Nachtrags­etat für 1929, 400 millionen Mark Krediten für die Sozialversiche. rung und 130 Millionen Mart Steuerausfälle.

Die Deckung foll erzielt werden durch die Abwälzung der Kredite für die Arbeitslosenversicherung auf andere Bere Sicherungsträger, durch eine Erhöhung der Biersteuer um 180 Millionen Mart, und durch eine Erhöhung der Umfag steuer um Broz. Sollte die Erhöhung der Umsatzsteuer un ¼ gangbar sein, so würde der Finanzminister eine Berdoppelung der Erhöhung der Biersteuer vorschlagen.

Der Reichsfinanzminister hat in der Bollfihung des Reichsrats Der Rest des Fehlbetrages soll durch Ausgabenersparung aus­mit großem Nachdrud darauf hingewiesen, daß im Etat für 1930 geglichen werden. Streichungen find vorgesehen im Marine. ein Fehlbetrag von 700 millionen Mart zu deden etat, bei den Luftfahrtsubventionen und beim Etat ist. Bei dieser Sachlage zerstieben alle Illufionen über Steuer des Reichsarbeitsministerium s. Gegen gewisse Strei­jentungen in nichts. Der Reichsfinanzminister hat die Sachungen bei dem letzteren erhebt der Reichsarbeitsminister ent­nierung des Etats als das Primäre bezeichnet und die Hilfe für die Wirtschaft", morunter Steuerfenfungen zu verstehen sind, für die Butunft angefündigt. Die Zukunft steht nicht zur Beratung,

schieden Einspruch.

Sowohl die Steuerpläne wie die Streichungen werden heftig umfämpft werden.

KPD. fauft Leichen.

Enthüllungen in der Hamburger Bürgerschaft.

Hamburg , 5. februar.( Eigenbericht.)

In der Hamburger Bürgerschaft fam es am Mittwoch abend zu einer sehr heftigen Aussprache über den mißglückten Aufstands­versuch der KPD . Nachdem zunächst der Kommunist Stahmer den Mißerfolg der Aufstandsparole unter stürmischem Gelächter mit der Erklärung bemänteln wollte, die KPD. habe trotz der An­wendung der revolutionären Taftit am 1. und 2. Februar der Bolizei nicht den Gefallen getan, ihr die proletarischen Massen ent­gegenzustellen", enthüllten der sozialdemokratische Redner, Senator Ehrenteit, und Polizeiherr Schönfelder den verbrecherischen Charakter der fommunistischen Aktion.

Ehrenteit verlas u. a. ein Rundschreiben der KPD. vom 27. Januar, in dem aufgefordert wird, trop des Berbotes der Polizei den Hungermarsch durchzuführen und stellte anschließend fest, daß über die Inpreforr Ende Januar die bürgerliche Auslandspresse mit der falschen Information versehen murde, über Hamburg sei seit acht Tagen der Belagerungszustand verhängt worden. Zum Beweise dafür, daß die KPD. auf einen allgemeinen Aufstand hingearbeitet, gleichzeitig aber auch in frassem Widerspruch zu den tatsächlichen Berhältniffen die kommunistische Parteipreffe mit falschen Nachrichten über die Situation in Hamburg zu täuschen versucht habe, verlos Ehrenteit ein Telegramm, das am 1. Februar von tommunistischer Seite an die Inpretorr in Berlin aufgegeben, vom Telegraphenamt aber nicht bestellt worden ist.

Das Telegramm hat folgenden Wortlaut:

Glänzende Kampfftimmung des Proletariats, froh Berbol die Straße erkämpft, überall wuchtige Maffendemonftrationen, in den einzelnen Stadtteilen Polizei von der Straße verjagt, Tichakos von dem Kopf gehauen, obgleich Polizei in großer Stärte aufgeboten und sogar Reichswehr herangezogen."

Den geradezu ungeheuerlichen Zynismus, mit dem die BD. mit dem bedauerlichen Todesopfer am 31 Januar parteipolitische Geschäfte zu machen versuchte, offenbarte die Mitteilung Ehrenteits, daß der Großvater des durch eine Kugel tödlich verletzten Lehrlings, der als Unbeteiligter in die ersten Zusammenstöße hineingeraten mar, mitgeteilt hat, bel ihm seien Vertreter der KPD. gewesen, und hätten ihm die Unterschreibung eines Reverses angetragen, die Leiche seines Sohnes der KPD. zur Beerdigung auszuliefern. Die KPD. werde die Be erdigungskosten übernehmen und ihm außerdem noch 2000 Mart bezahlen.

Dieses Ansinnen ist von der Familie mit Entrüstung ab gelehnt worden. Die Mitteilung über diese ungeheuerliche

1

Leichenschandung löfte in der Bürgerschaft stürmische Ent. rüstung aus. d.

Der Polizeifenator Schönfelder ergänzte die Ausführungen Ehrenteits über die Aufstandsvorbereitungen der KPD. durch die Mitteilung, daß Thälmann bereits Mitte Januar in einer tom munistischen Funktionärsizung ausgeführt habe, daß man einem neuen 1923 entgegengehe und die Zeit der Konter. revolution nicht mehr fern sei.

Die Mitteilungen Ehrenteits, so führte Senator Schönfelder weiter aus, fömme er auf Grund amtlicher Bernehmungen bestätigen.

Und verramscht Druckereien.

Die Verkaufsabsichten sind ernsthaft.

Der Sozialdemokratische Pressedienst teilt mit:„ Es steht fest, daß seit der zweiten Hälfte des Oktober die maß gebende kommunistische Instanz bemüht ist, die Drudereien und Gebäude der KPD. möglichst schnell zu veräußern und daß als legter Termin dieser Veräußerung der 1. Februar in Aussicht ge­nommen war. Es wurden zu diesem Zwecke u. a. nicht nur mit dem Hugenberg- Konzern, sondern zugleich auch mit dem Elbmühl. Konzern in Wien Berhandlungen geführt, in deren Verlauf ein gehende Befichtigungen der kommunistischen Druckereibetriebe und Kontrollen stattfanden, die insbesondere einen genauen Ueber blid über die Verschuldung der PD. gestatten.

Es tann jedenfalls fein Zweifel darüber bestehen, daß ein Konsortium von wenigen Bersonen innerhalb der APD. heute in der Lage ist, das gesamte Bermögen der Kommunistischen Partei zu verschachern und dieses Konsortium entschlossen war, über den Kopf der tommunistischen Funktionäre hinaus von diesem Recht Gebrauch zu machen."

Attentat in Merifo.

Bei der Amtseinführung des Präsidenten.

Als anfangs 1929 der Arbeitsminister Loucheur die Ausführungsbestimmungen erließ, jezte der Gegenstoß dreifter und ungestümer. Loucheur ließ sich einschüchtern. Ee der Sozialreaktion ein, erst vorsichtig, dann immer versprach die Einbringung einer Novelle zum Ver ficherungsgesez, die am 24. Ottober des vergangenen Jahres dem Senat vorgelegt wurde. Im Senat holte die Sozialreaktion zu einem großen Schlag aus. Er zerschlug beinahe die ganze Verwaltungsorganisation. So ließ er weder die staatlichen primären Kaffen in den Kom munen, noch Rontroll- und Rückversicherungsinstanzen in den Provinzen bestehen Er wollte sogar das Zentralverwaltungs amt in Paris beseitigen, was ihm allerdings nicht gelang, Berwaltungsgebäude mit einem Rostenaufwand von 8 Mil­meil zur Unterbringung des Amtes bereits ein neues großes lionen Franten erbaut worden war. Die Art der Beitrags erhebung wurde vom Senat ebenfalls abgeändert. Statt einer Beitragsleistung nach dem effektiven Lohn. betrag wurden die Beiträge nach Lohntategorien überschlägig geftaffelt. Lange, überaus schwierige Berhand. lungen folgten, bis sich Senat, Arbeitsminister und Finanz minister auf ein lahmes Kompromiß einigten. Danach soll das Gesek zunächst nicht, wie ausdrücklich beschlossen und verfündet war, schon am 5. Februar 1930 in Kraft treten, sondern an diesem Tag will man erst mit der Er. hebung der 3ahl der Versicherungspflich tigen beginnen eine Arbeit, deren Dauer auf drei Mo nate abgefäßt wird.

Wie das Gefeß am Ende des Leidensweges aussehen wird, ist schwer zu sagen. Neue Abänderungen sind zu er warten. Einstweilen sieht man folgendes Bild: Das Vers ficherungssystem erstreckt sich sowohl auf das Gebiet der Kranten und Invalidenversicherung, als auch auf das der Alters- und Sterbegeldverfiche rung. Es umfaßt einstweilen alle Arbeitnehmer mit einem Einkommen von unter 15 000 Franten( 2500 m). Die Ge famtzahl der Versicherungspflichtigen dürfte danach rund 8% millionen Arbeitnehmer betragen. Versiche rungspflichtig sind nicht nur Franzosen, sondern auch aus ländische Arbeiter, die ihren Wohnsiz dauernd in Frank reich haben. Auch freiwillige Versicherung ist zugelassen. teilweise mit den bereits früher bestehenden fleinen Ber Als Versicherungsträger gelten die Grundkassen. die ficherungseinrichtungen identisch sind. Sie unterstehen den Departementstassen. Der Versicherungspflichtige kann sich die Grundtasse selbst wählen. Wer keiner Grundfasse angehört, wird bei der Departementstasse versichert.

Die Leistungen bestehen bei der Krankenver licherung in ärztlicher Behandlung und in Stellung der 15 Broz. der Unkosten aus eigener Tasche zu tragen. Das Arzneimittel. Der Versicherte hat jedoch in Krankheitsfällen Krankengeld beträgt bis zu sechs Zehntel des Durchschnitts­lohnes. Voraussetzung für Leistungen der Versicherung iſt eine gewisse Wartezeit, die im Prinzip auch in allen anderen Zweigen in der Sozialversicherung zur Anwendung tommt. Die Invalidenversicherung tritt in dem Augenblick in Kraft, wo ein arbeitsunfähiger Kranker nach jechs monatigem Bezug der Krankenhilfe oder nach Heilung seiner Unfallverlegung um wenigstens zwei Drittel seiner Ermerbs. fähigkeit beschränkt ist. Die Alterspersicherung tritt im allgemeinen mit dem 60. Lebensjahr in Wirt­famkeit. Die Altersrente beträgt mindestens 40 Proz. des durchschnittlichen Jahresarbeitsverdienstes, wenn ein Ber ficherter 60 Jahre alt ist und 30 Jahre lang jährlich für wenigstens 240 Arbeitstage Beiträge geleistet hat. Hinter bliebenenrente steht nur Waisen von Versicherten zu. Eine Arbeitslosenhilfe besteht insofern, als bis zur Dauer einer Arbeitslosigkeit von 6 Monaten die An­sprüche des Versicherten auf die Leistungen der Sozialver­ficherung aufrechterhalten werden.

Das Kompromiß, zu dem man nach den Verhand­fungen im Senat gekommen ist, und das noch einer genaueren Ausarbeitung in den Details sowie der endgültigen Genehmi­New York , 5. Februar. gung durch das Plenum der Kammer und des Senats bedarf, Bie Associated Breß aus Merito meldet, feuerte ein eröffnet beänstigende Aussichten. Der Beitrag, der ur­junger Mann sechs Schüsse auf den Präsidenten Rubio Abl, sprünglich 10 Proz. vom Lohn eines jeden versicherungs* als dieser nach der Einführung in sein Amt den Nationalpalaft verpflichtigen Arbeitnehmers betrug und zu gleichen Teilen vom ließ. Der Täter wurde festgenommen und im Nationalpalast Arbeitnehmer und vom Unternehmer zu tragen ist, soll jetzt einem Verhor unterzogen, verweigerte jedoch jede Auskunft über auf 8 Proz. herabgesetzt werden. feine Person. Der Wagen des Präsidenten setzte die Fahrt nach der Bripatmolyung Rubios fort.

Es ist noch nicht befant, ob Präsident Rubio verlegt worden ist

Werden sich die Sozialreaktionäre damit zufrieden geben? Sollen ferner die tragenden Pfeiler der neuen Versicherungs organisation nicht mehr die staatlichen„ primären Kassen"