während sie im Reich sechs eigene Drudereien unterhält, die aller­dings technisch nicht als erstklassig zu bezeichnen sind, da die Ma. schinenanlagen und die Gebäude nicht den Anforderungen entsprechen, die kaufmännisch an rentable Betriebe gestellt werden müssen.

Berlin   vor dem Sklaret- Ausschuß.

Die Kommunistische Partei   hat deshalb den Entschluß gefoßt, die Bürgermeister Echoltz über die Finanzen.- Gescheiterte Rundfunkübertragung.

Selbstbewirtschaftung ihrer Unternehmungen zum großen Teil zu fiquidieren bzw. die Unternehmungen auf eine Basis zu stellen, die ihr selbst die Verantwortung gegenüber ihren Angestellten und Arbeitern abnimmt.

Das Zentralfomitee der Partei halte durch Münzenberg   und andere Beauftragte schon vor ungefähr vier Monaten Fühler ausgestredt, um zu erfahren, ob Finanzfreise sich bereit finden würden, diese Umstellung vorzunehmen und die Liegenschaften zu beleihen. Man hatte Fachleute herangezogen, die den Ge­samtwert der der Kommunistischen Partei gehörigen Grundstüde und Betriebe auf rund 10 Millionen Mart veranschlagt haben. Die mißliche Lage aller tommunistischen Betriebe ist in erster Reihe da­durch entstanden,

daß in den Betrieben eine Wirtschaft getrieben worden ist, die sich selbst mit einer bescheidenen Rentabilität unmöglich vereinigen läßt.

Nach längerer Bause trat am Donnerstag der Glaret. Untersuchungsausichuß des Preußischen Landtages   wieder zusammen. Auf der Tagesordnung stand ein Bortrag des lage der Stadt. Berliner   Bürgermeister Scholz über die Finanz.

Die Berliner   Funtstunde hatte beantragt und der tommunistische Ausschußvorsitzende hatte genehmigt, daß dieser Vortrag auf den Rundfunt übernommen werde. Aber dazu tam es nicht. Zunächst erhoben Deutschnationale, Bolkspartei und Wirtschaftspartei gegen die Uebertragung Einspruch: entweder müsse die ganze Ausschuß verhandlung von der ersten bis zur letzten Stunde übertragen werden oder gar nichts.

Natürlich weiß jedes Kind, daß man nicht die ganzen Ber handlungen übertragen kann. Wollte man alle Reichstags- und Landtagsverhandlungen und alle Untersuchungs und sonstigen Ausschüsse auf den Sender geben, müßte man eine Anzahl neuer Wellen dafür reservieren; aber nach längstens drei Tagen würde tein Mensch mehr in der Lage sein, sich diese entsetzliche Rederei anzuhören. Es ist genau so wie wenn man den Zeitungen ein Ultimatum stellen wollte, von den Parlamentsverhandlungen ent­weder der: stenographischen Bericht abzudrucken oder gar nichts zu geben. Praktisch hebt man mit solchen blödsinnigen Forderungen nur die verfassungsmäßig garantierte Deffentlichkeit der Parlaments. verhandlung auf.

So find z. B. an die Angestellten und Arbeiter Löhne gezahlt worden, die zum Teil 100 Proz. über den in Privatbetrieben gezahlten Tarifen liegen, und so erklärte es sich auch, daß in den kommunisti­ schen   Gesellschaften und Drudereien sehr oft arge Geldver legenheiten entstanden sind, so daß man Verpflichtungen nicht abdecken konnte, die zum Teil Monate zurücklagen. Die Partei­zentrale hat sich daher en schloffen, die gesamten ihr gehörigen Unterschuß nehmungen in einer straffen Form zu zentralisieren und auf eine gänzlich neue Grundlage zu stellen. Es sollte ein Konfortium ge­funden werden, das zunächst auf Grund hypothefarischer Sicherungen der Zentrale einen Barkredit in Höhe von rund 500 000 Mark zur Verfügung stellt, da eine ganze Anzahl von Verträgen, Lieferungen usw. abgelöst werden müssen.

Die Druckereien sollten in die Verwaltung des Finanz tonsortiums übergehen, dem außerdem das Eigentums. recht an den Maschinen und sonstigen Anlagen übertragen werden sollte. Diese neu zu bildende Gesellschaft sollte mit der Zentrale der KPD  .

RBD. bann Berträge abschließen, nach welchen die Barie: zeitungen in Form des Lohndrudes durch die Zentralgefell schaft hergestellt werden sollten.

Die Höhe der Löhne, die Verträge mit den leitenden Angestellten sollten nicht mehr durch die Partei, son­bern durch die Gesellschaft geregelt werden, um so die ganzen Unternehmungen auf eine rentable Grund­lage zu stellen.

Bei Stimmenthaltung des Zentrums beschloß dann der Aus­mit den Stimmen der Sozialdemokraten, der Demokraten und Kommunisten gegen die Rechte, daß die Funkstunde über­und Kommunisten gegen die Rechte, daß die Funkstunde über­tragen dürfe, was sie wolle.

Wer nun aber geglaubt hätte, daß der Vortrag des Bürger­meisters beginnen tönnte, wurde enttäuscht. Denn die Kommu­nisten eröffneten, unterstüßt von der gesamten Rechten, eine lange Geschäftsordnungsdebatte, die mit Geschäftsordnung nicht das geringste zu tun hatte. Sie überschütteten den Bürger­meister Schol mi: Vorwürfen, die ganz andere Dinge der Stadtverwaltung betrafen; sie stellten in Form von Fragen die unsinnigsten Behauptungen über die Berliner   Finanzgebarung auf, fie suchten um die Bette

politische Reden ins Radio

hineinzuschreien. Den Höhepunkt erklonun der Deutschnationale Hilger Spiegelberg, der plöglich erklärte, daß die ganze Demokratie nur Lug und Trug wäre. Der Vorsitzende Schwent ließ das alles feelenruhig über sich ergehen, und nur als der Demofrat Riedel Schluß dieser sogenannten Geschäfts­ordnungsdebatte beantragte, weigerte er sich, den Antrag zur Ab. ftimmung zu bringen. Da ein Ende dieser Auseinandersegungen nicht abzusehen war, verzichtete die Funkstunde auf die weitere Uebertragung.

Sol fonnte seinen Und nun wurde es sehr bald mäuschenstill. Herr Bürgermeister

Die Kommunistische Partei   hat bei ihren Bemühungen, die Um ftellung der Betriebe durchzuführen, mit zwei Berliner  Banten verhandelt und, wie glaubhaft versichert wird, Bortrag über die Finanzlage schweben diese Besprechungen zur Zeit nicht nur, sondern sie haben beginnen und noch ehe er fünf Minuten gesprochen hatte, waren bereits eine Form angenommen, die erfennen läßt, daß die Umfämiliche Kommunisien aus dem Sihungsfaal verschwunden, und die stellung und Finanzierung der Betriebe in ableh barer Beit durchgeführt werden wird. Als Vermittler dieser Angelegenheit ist der in Schöneberg   wohnende Architekt Alfred Milf bis in die letzten Tage hinein tätig gewesen, und man hat da. neben auch Verhandlungen mit einem Herrn Artur Müller ge­pflogen, der Beziehungen zur Papierindustrie und zu einer Berliner  

Borwärts" hat in seiner Spätabenbausgabe von Mittwoch, den 5. Februar d. 3., die gesamten Angaben des genannten Blattes an erster Stelle wiedergegeben, ohne etwas anderes zu bementieren, als daß die Sozialdemokratische Partei   die Absicht gehabt habe, in Bant besitzt. Die Besprechungen mit Müller sind erst seit zwei Tagen den übernommenen kommunistischen   Druckereien kommunistische Zeitungen zu druden.

eingestellt worden, während mit anderen Stellen nach wie vor offiziell meiterverhandelt wird.

Interessant ist daneben die Tatsache, daß auch der im Zentral. fomitee fihende Abgeordnete Münzenberg   von sich aus mit einer tapitalftarten Gruppe in Berlin   geschäftliche Verhandlungen ein­geleitet hat, die sich zur Zeit noch in der Schwebe befinden."

Angesichts der überwältigenden Fülle von Tatsachen und Einzelheiten wird die KPD.  - Zentrale reden müssen!

Die Arbeiter und Angestellten in den fommunistischen Betrieben stehen vor der Tatsache, daß die KPD.  - Zentrale ihre Betriebe mit totem und lebendem Inventar verramschen will. Sie sucht Unternehmer, die in diesen Be trieben die Löhne drücken follen!

Der Hinweis in der BS- Meldung auf die hohen übertariflichen Löhne in den KPD.  - Betrieben ist im übrigen falsch. Schuld an der finanziellen Zerrüttung der kommunistischen   Betriebe sind nicht die Löhne Streifs in KPD.  - Druckereien haben gezeigt, wie es damit steht-, sondern eine beispiellose. Mißwirtschaft.

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In der Berliner   Welt am Abend" ist vor einiger Zeit eine Lohnherabsehung vorgenommen worden. Nach diesem Vorbild sollen also die KPD.- Drudereien ren tabel gemacht werden für fapitalistische Konsortien! Die Zentrale der KPD.   empfiehlt Kapitalisten, die Löhne zu brücken, um höheren Profit aus den Druckereien zu ziehen. Das nennt man die Berantwortung gegenüber den Ar­beitern und Angestellten abnehmen"!

Erst kommunistische Mizwirtſchaft, dann kapitaliſtiſcher

Lohndruck!

Man versteht, warum die Zentrale der KPD  . nicht

reden will!

Eine Anfrage im Landtag. Die Fraktion der Wirtschaftspartei hat zum Ueberfluß im Preußischen Landtag nachstehende Kleine Anfrage ein gebracht:

Der„ Düsseldorfer Mit'ag" veröffentlichte am 3. Februar einen Artikel, in dem gesagt wird, daß ein geheimes Direttorium der 3. Internationale seit Monaten wegen des Bertaufes des gesamten Parteieigentums der KPD  . Berhandlungen führe. Als Ver handlungspartner habe monatelang die Sozialbemo fratische Partei Deutschlands   am Berhandlungstisch gefeffen. Nach den Angaben des Mittag" handelte es sich um Objekte im Gesamtwert von 8% Millionen Mark. Auf sozialdemo fratischer Seite seien sämtliche maßgebenden Stellen, so die Herren Otto Wels  , Konrad Bubwig, Dr. Hertz sowie die sozialdemokratischen Innenminister des Reiches und Preußens, Severing und Grzesinsti, über alle Einzelheiten der Verhandlungen unterrichtet gewesen. Der

Entsprechen die Angaben des genannten Blattes den Tatsachen? Wenn ja, wie war es möglich, daß eine Partei, die in den Re gierungen des Reiches und Preußens fißt. daran denten fonnte, fattonen zuzuführen, die mit Sicherheit zur weiteren Ber Millionenbeträge den fommunistischen Organi schärfung der von diesen betriebenen Hezkampagne verwendet worden wären?"

Wir wiederholen: Die Sozialdemokratie denkt nicht paran, Drudereien zu laufen, um dort tommunistische Beitungen zu drucken, und wir fügen hinzu: sie hat ebenso­Zeitungen zu drucken, und wir fügen hinzu: sie hat ebenso wenig jemals daran gedacht, der KPD  . Millionenbeträge für Butschzwede in die Hand zu geben.

Anschluß an Preußen.

Der einzige Ausweg für Kleinftaaten.

Neustrelit, 6. Februar.( Eigenbericht.)

burg- Strelig äußerte sich der sozialdemokratische Staats­In der Donnerstagfihung des Landtages von Medlen minister Dr. von Reibnitz zu der Frage eines eventuellen anschlusses von Medlenburg- Strelit an Preußen.

Der Minister führte u. a. aus, die Staatsregierung habe immer wieder zu prüfen, ob Medlenburg- Strelih noch die Fähigkeit zur Erhaltung feiner eigenstaatlichen Eristenz befihe, Nach Fertigstellung des Etats für 1930 fei fie jedoch zu der Einsicht gekommen, daß die natürliche Entwidlung die Aufrechterhaltung ſtaffe und es daher geboten erscheine, die Ermächtigung des Land. der Selbständigkeit des Landes nicht mehr ge: tages zu möglichst baldigen Anschlußverhandlungen einzuholen. Es muffe Aufgabe der Regierung sein, den Anschluß zum richtigen Augenblid anzubahnen, und zwar müffe das zu einer Zeit geschehen, wo das Vermögen des Freistaates nach so beträchtlich fel, daß es eine starte Berhandlungsbasis garantiere. Medlenburg- Strelitz müffe seinen Einwohnern in der Form eines 3 wed verba ab es seiner Gebiete erhalten bleiben. Bei Aufrechterhaltung der Selbständigkeit des Landes müßten durchschnittlich im Jahre zwei millionen Anleihen aufgenommen werden. Das bedeute eine immer mehr wachsende Verschuldung des Landes. Die bisher inoffiziellen Charakter getragen und eine unverbindliche mit Preußen geführten Anschlußverhandlungen häffen nur Fühlungnahme bezweckt.

800 Seiten Haag- Gesetze.

Eine amtliche Sonderausgabe. Die dem Reichstag zugegangenen Entwürfe der Gelege über die aager Konferenz, die Sonder- und Liquidations abtommen sowie zur Aenderung des Banfgesetzes und des Reichs bahngefeßes werden von der Reichsregierung in einer amtlichen

Deutschnationalen Paftor och und Hilger- Spiegelberg waren ihren Freunden gefolgt. Der Kommunist Obuch fehrte später nochmal auf ein paar Minuten in den Sigungsjaal zurüd und machte dem Bürgermeister Zwischenrufe, mußte sich aber von diesem dahin belehren lassen, daß die von ihn gewünschten Ausfünfte bereits in seiner Abwesenheit gegeben warn

Man sage nicht, daß dieser Barfuch ber Rundfunkübertragung. ergebnislos gewesen wäre. Spreche sollte ein poltspartei lich er Bürgermeister über die Finanlage Berlins  . Das hinderte nicht einmal die Volksparteiler Obftrition zu treiben. Deutlich hörten es die Rundfunfhörer mit an, wie Rommunisten und Rechts­parteien gar nicht daran denken, im Barlament fachlich zu arbeiten oder von ihnen behauptete Mißstände fzustellen, sondern daß nur Radau und Geschwäg Gegenstand ihres Interesses find. Einen schöneren Anschauungsunterricht fann es gar nicht geben. Nicht das Parlament, mohl aber Kommunisten und Rechtsparteien haben sich wieder einmal in ihrer ganzen Bürha gezeigt und vor aller Deffentlichkeit demonstriert, daß sie auch it den Unter­suchungsausschüssen nichts als parteipolitische Heze betreiben wollen. Der Vortrag des Bürgermeisters war nach einer etwas langen Einleitung über den Finanzausgleich dabei sehr interessant und lehrreich. Scholtz wies Puntt für Bunft nach, daß von schlechter oder leichtfertiger Finanzwirtschaft nicht gesprochen werden kann.

Es ist in Berlin   plötzlich ein Fehlbetrag von 70 Millionen ent­standen, weil die Wohlfahrtsausgaten durch die unvorhere gesehen große Arbeitslosigkeit um 30 Millionen gestiegen sind, die Steuern infolge Absinkens der Konjunktur 20 Millionen weniger ergeben haben und die Polizeifoften durch den neuen Polizeikoſten­Lastenausgleich 20 Millionen Mehrausgabe erfordert haben. Diese 70 Millionen sollten im Anleiheweg beschafft werden, und für die Anleihe war bei Dillon Read u. Co. alles fertig, als der Reichsbankpräsident fie zerschlug.

Die Deutschnationalen Roch und Koennecke bemühten sich dann ftundenlang zu erweisen, daß Wohlfahrtsmittel und Gelder der Wohnungsfürsorge angegriffen worden seien. Immer wieder suchten Oberpräsident Maier und Bürgermeister Scholß ihnen auseinander­useßen, daß diese Behauptungen nicht nur unwahr, sondern auch

finnlos jelen. Die Stadt führe nur eine Haupttaffe, und durch diese Hauptkasse gingen auch die Gelder der Wohnungsfürsorge und die Wohlfahrtsmittel. Selbstverständlich sei die Stadthauptkasse immer in der Lage gewesen, die zweckbestimmten Gelder auch den Sweden zuzuführen, für die sie bestimmt waren.

Oberpräsident Maier entwidelte ein geradezu feltenes päde agogisches Talent, die Kaffenführung einer Großstadt so gemein verständlich darzustellen, daß halbwegs begabte Volksschüler hätten folgen fönnen. Aber Pastor Ko co und Koennede begriffen doch nicht. Und es ist wirklich schade, daß die Radiohörer nicht auch das mit anhören tonnten. Vielleicht hätten sich die Wähler einmal Ge danten darüber gemacht, daß man zu Abgeordneten doch nicht aus gerechnet die wenigst gescheiten Kerle aussuchen muß.

Am Freitag wird Stadtfynditus Lange gehört.

Sonderausgabe peröffentlicht. Die Ausgabe umfaßt das gear famte Bertragswert nebst allen Anlagen, die Gefeßentwürfe und die ihnen zugrunde liegenden Ablommen. Aufgeführt find auch dis Dentschriften und Begründungen der Reichsregierung sowie die Be­richte der Unterausschüsse des auf Empfehlung des Sachverständigen. ausschusses eingesetzten Organisationsfomitees.

Eine ausführliche Inhaltsübersicht erleichtert den Ueberblic über die rund 800 Druckseiten umfassende Veröffentlichung. Sie iſt beim Reichsverlagsamt, Berlin   NO. 40, Scharnhorststraße 4, zum Preise von 5 Mart zu beziehen.

Nationalsozialisten als Beamte.

Offene Front gegen die Reichsfarben.

In Nürnberg   stellte in der legten Stadtratssitzung der Natio nalsozialist Günther den Antrag, daß in Bufunft bei Beflaggun gen die Reichsfarben Schwarz Rot Gold nicht mehr gezeigt werden dürfen, sondern nur die Farben Weiß- Blau und

G

die Stadtfarbe Blau- Gelb. Dieser Antrag wurde von der Rechten gefchloffen angenommen.

Es wird bemerkt, daß der Nationalsozialist Günther Assistent bei der Reichsbahn ist. Günther wird bei seinen national. fozialistischen Machenschaften von seinem Parteifreund, dem Stadt­rat Oberseither, der Inspektor bei der Reichs post ist, sehr attip unterstützt und gedeckt. Sollte es nicht angebracht sein, diese beiden Herren auf die Pflichten als Reichsbeamte hin­zuweisen?

Krawall vor Gericht.

Die Folgen einer politischen Schlägerei.

Altenburg  . 6. Februar. Bor dem Schöffengericht murde heute vormittag unter start: m polizeilichen Schuß gegen drei Angeklagte verhandelt, die an einer geflagten hatten einen Ueberfall auf Mitglieder des Warw.ilf politischen Schlägerei im Ottober 1929 beteiligt waren. Die Ans Bundes organisiert, bei dem einem Berwolf Mann ein Auge ausgestochen und einige andere Beijonen verlegt wur den. Das Urteil lautete auf Gefängnisstrafen von fünf Monaten bis zu einem Jahr zwei Wochen. Bei der Urt: its­verfündung fam es zu stürmischen Kundgebungen des Publikums im überfüllten Zuschauerrauin, so daß der Vorsitzende Saal und Galerien burch die Polizei räumen lassen mußte. Dies gidh

unter großem Tumult. Vor dem Lantgerichtsgebäude hatten sich die Ausgewiesenen angesammelt, doch kam es zu feinen weiteren Swischenfällen.

Der Weltbankdirektor.

Es tauchen immer wieder Meldungen auf, daß Pierre Quesnay  , Direttor an der Bant non Frankreich  , zum Generaldiret or ber Internationalen Bant ausersehen sei. Hierzu ist festzustellen, daß die Ernennung des Generaldirektors dem fünftigen Berpaltungsrat ber Bant vorbehalten ist. Im übrigen würde es nicht im Interesse der Bank liegen, wenn durch. Bestellung eines Bertrters des Hauptreparationsgläubigers zum Generaldirektor die neue Bant entgegen den Absichten des Young Blanes von vornherein zu einer reinen Reparationsbank würde,