Würdige Bundesgenoffen.

An ihren Werkzeugen sollt ihr sie erfennen.

Bor wenigen Tagen äußerte die Berliner   schwerindu­strielle Deutsche Allgemeine Zeitung" ihre Zufriedenheit mit den Kommunisten in folgenden Worten:

,, Was die Kommunisten betrifft, so haben sie in bestimmten Grenzen für das staatspolitische Leben eine nüßliche Funktion. Die Frage ist nur, ob diese Grenzen bereits erreicht oder gar über­schritten worden sind. Die Kommunisten müffen verhindern, daß die Sozialdemokratie übermächtig wird, sie sind für den bürgerlichen und fapitalistischen Staat so lange ein wertvolles Werkzeug, als sie als Pfahl im Fleische der Sozialdemokratie wirken."

Wie diese wertvollen Werkzeuge für den bürgerlichen und fapitalistischen Staat" aussehen, schilderte gestern die­felbe„ DA3." folgendermaßen:

,, Wir wollen die Hoffnung nicht aufgeben, daß die ganze nun enthüllte tolle Geschichte( Ali- Höhler) auch denjenigen bekannt werden wird, die von ihren Höchstkommandierenden mit allen Mitteln in Dummheit und Urteilslosigkeit zu erhalten versucht werden. Auch diesen Leuten müssen ja einmal die Augen auf- und übergehen, wenn sie erkennen, aus welchem Material sich ihre Führerschaft rekrutiert: aus Paßfälschern, Raufbolden, Zuhältern und bestsituierten Billenbefizern, die sich ihren aus Liebhaberei be­triebenen politischen Radikalismus. eine gehörige Stange Geld foften lassen fönnen."

Diese Sorte Bürgertum und dies wertvolle Wert­zeug" sie sind einander würdig!

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Sowjetrussischer Nationalismus. Kommunistentrawall vor dem megifanischen Konfulat. Hamburg  , 6. Februar.

Vor dem merikanischen Generalfonsulat erschien heute abend ein Trupp junger Leute, die versuchten, mit Gewalt in das Gebäude einzudringen. Als dies mißlang, schleuderten fie Steine und zwei Flaschen durch die Fensterscheiben. In den Flaschen befanden sich beschriebene Zettel, deren Inhalt ergab, daß es sich um eine tommunistische Rundgebung handelte. Als die Polizei herbeieilte, waren die Demonstranten verschwunden.

Schiedsvertrag Rom  - Wien  .

Kein Wort über Südtirol  .

Rom  , 6. Februar.

Nach einer neuen Unterredung zwischen Mussolini   und Bundes­tangler Schober murde im Balazzo Chigi von Mussolini   und dem österreichischen Bundeskanzler der Freundschafts- und Schiedsvertrag unterzeichnet. Der Vertrag wird sofort nach der Rüdtehr Schobers nach Wien   veröffentlicht werden. Nach der Unterzeichnung hat Mussolini   dem Bundeskanzler eine den Tiber   darstellende filberne Statuette gefchentt. Dem Bernehmen nach stimmt der Vertrag im wesentlichen mit den in der legten Zeit von Italien   abgeschlossenen Berträgen dieser Art überein. Die vertragschließenden Parteien ver­pflichten sich, alle Streitigkeiten irgendwelcher Art, die zwischen ihnen entstehen und nicht in einer gewissen Frist auf diplomatischem Wege geschlichtet werden können, entweder der Entscheidung des ständigen Internationalen Gerichtshofes im Haag oder einem Vergleichsver­fahren zu unterwerfen, oder einem besonderen Schiedsgericht zu unterbreiten.

Ungarische Polizeischande. Landarbeiter blutig mißhandelt/ Böhnische Minifferantwort Budapest  , 6. Februar.( Eigenbericht.)

Der fozialdemokratische Abgeordnete Eftergalyos interpel­fierte den Innenminifter am Donnerstag wegen Gewalttätig. feifen der Polizei gegen Feldarbeiter in Abony. Als die Feldarbeiter fich organisierten, ließ der Leiter der Polizei die Führer der Bewegung verhaften und als sie sich als Sozialdemokraten befannten, prügelfe er fie eigenhändig blutig. Er übergab fie schließlich mehreren Polizisten, die fie in der Zeit von Sonntag abend bis Montag früh mit Bleifnüppeln bearbeiteten. Dann wurden fie blutend auf die Straße geworfen.

Der Innenminister gab in seiner Antwort zu, daß die Ber­letzungen der Arbeiter durch Schläge mit einem harten Gegenstand verursacht wurden. Aus dem ärztlichen 3eugnis gehe aber nicht hervor, daß die Arbeiter von den Polizisten geschlagen wurden. Diese standalöse Antwort rief bei den Sozial­demokraten starte Entrüstung hervor.

Amnestie in Spanien  .

Die Gegner Primos werden begnadigt.

Madrid  , 6. Februar.

Der König von Spanien   hat heute am Todestage der Königin Christine   eine allgemeine Amnestie erlassen. Alle in die Aufstandsbewegung von Segovia  , Ciudad Real   und Balencia ver­wickelten und zu Gefängnisstrafen verurteilten militärischen und zivilen Bersonen sind begnadigt morden, ebenso diejenigen Offiziere und Mannschaften, die aus reinen Berbachtsmomenten ihres Dienstes

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Jedo

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Kommunistenhandel.

Leiche angetauft für 2000 Mart. Woher Geld nehmen?" „ Berkaufen wir' ne fleine Druckerei!"

Kampf um die Schantstätten.

Der Alkoholgenuß wieder im Steigen.

Der Boltswirtschaftliche Ausschuß des Reichstages trat am| Kommunisten Schumann, daß der Alkoholverbrauch im Laufe der Donnerstag in die Beratung des seit Jahren heftig umstrittenen letzten Jahre wieder start gestiegen sei, wurde lebhaft bestritten. Schantstättengeleges ein. Der wirtschaftsparteiliche Abg. Ministerialdirektor Reichert   gab darauf folgende Zahlen über Köster, Präsident des Deutschen Gastwirteverbandes, bestritt die den inländischen Verbrauch den inländischen Verbrauch an geistigen Ge Notwendigkeit des Gesetzes. Eine tleine Novelle genüge, um etwaige Mißstände, die er auf dem Gebiete des Konzessionswesens nicht leugne, zu beseitigen.

Ministerialdirektor Reichert trat dafür ein, diese ganze Ges fetzgebungsmaterie endlich abschließend zu regeln. Er und der preußische Regierungsvertreter erhoben Bedenken gegen die im Ausschuß des früheren Reichstags Beschlossene und jetzt von der Sozialdemokratie wieder beantragte Bestimmung, die Zahl der Wirtschaftskonzession in ein Verhältnis von 1 auf 400 Einwohner zu bringen. Die Abgeordneten Sollmann und Frau Burm widersprachen diesen Ausführungen. Zur Gesun­dung des Gastwirtsstandes und zur Senkung des Alkoholverbrauchs sei eine strengere Prüfung des Bedürfnisses not wendig. Das werde nur erreicht, wenn man den Konzessionsbehör den beffere Richtlinien gebe als bisher. Grundsäglich beharre die Sozialdemokratie auf dem Gemeindebestimmungsrecht. Gie beantrage es nur nicht, weil es in diesem Reichstage ganz aus. sichtslos fei. Die Behauptung der sozialdemokratischen Redner und des

Arbeit für Guérard.

Er muß sofort einen Reichsanwalt absetzen.

Leipzig  , 6. Februar.( Eigenbericht.).

Bor dem 2. Straffenat des Reichsgerichts betannte fich ber Bertreter der Reichsanwaltschaft haud am Donners­tag zu seltsamen, eines Richters unwürdigen Auffassungen über Anstandspflichten. Haud zeigte sich als Jurist, der in der Republik   längst unmöglich sein sollte.

Der Kaufmann Mar Fillusch aus Glewig wurde fürzlich wegen Bergehens gegen das Republitschußgefez vom Schöffengericht zu 1 Jahr 4 Monaten Gefängnis verurteilt. Er hatte auf der Fahrt in einem Straßenbahnwagen von Gleimig nach Hindenburg   die Republit einen Saustall genannt, den sozialdemokratischen Innenminister Grzesinsti als einen Gewertschaftsbanzen und den früheren Minister Rathenau   als Juden und Verräter bezeichnet. Das Landgericht Gleimiz sprach den Berleumder im Be rufungsverfahren frei. Dagegen legte der Staatsanwalt Revision beim Reichsgericht ein.

Der Vertreter der Reichsanwaltschaft Haud erklärte am Donnerstag vor dem 2. Straffenat des Reichsgerichts, daß er die Revision nicht vertreten könne, da sie gegen feine innere Ueberzeugung gehe. Er sei sich klar, daß ihm diese Auf­faffung starte Angriffe der Presse einbringen werbe und er bitte ausdrücklich darum, fie gegen seine Person zu richten. Als Erkennung der Beschimpfung sei nicht die Form, die das Reichs gericht bisher angenommen habe, maßgebend, sondern die Ge= nicht nachgewiesen worden. Ebenso set nachzuweisen, ob der An. meinheit der Gesinnung, und dies sei dem Angeklagten getlagte mit Sa ustall der Republit den Reichstag oder die Republik   gemeint habe. Daß der Angeklagte die verfassungsmäßig festgelegte Staatsform beschimpft habe, gehe aus dem Urteil eben falls nicht hervor. Um den Begriff der Beschimpfung zu illustrieren, molle er ein Jugenderlebnis wiebergeben. Er habe im Jahre 1902 als Referendar mit angehört, wie ein Straßenhändler einen Baffanten beleidigte und habe sich damals bewogen gefühlt, ben Händler zu fragen, wie er als anständiger Mensch dazu käme, solche unanständigen Worte zu gebrauchen. Er selbst sei sich dabei vorgekommen wie eine Gouvernante aus einem christ lichen Hospiz zur Mädchenerziehung. Der Straßenhändler habe ihm geantwortet: Wir sind teine anständigen Menschen". Als Gegenbeispiel, wie mit feinen Worten rohe Beschimpfungen gesagt werden könnten, bezeichnete er einen Artikel Gustav Meyrinks über Richard Wagner  , der in der Leipziger Boltszeitung" erschienen sei. Daß der Angeklagte den verstorbenen Minister Rathenau   einen Im Strafrechtsausschuß des Reichstags wurde der 36. Abschnitt Juden und Berräter genannt habe, set teine Beschimpfung im Sinne des neuen Strafgesetzbuches, der das gemeinschädliche Berhalten be= trifft, beraten. Der Abschnitt behandelt das Betteln, das Ausschicken zum Betteln, das Landstreichen.

enthoben wurden.

Diskontherabsetzung in New Hort.

New York  , 6. Februar. Die New- Yorker Bundesreservebank hat ihren Diskontfah von 4% Proz. um ½ Proj. auf 4 Proz. herabgesetzt. Der Diskontsatz % von 4 Proz. war seit dem 15. November 1929 in Geltung.

3m Beamtenausschuß des Reichstags wurde mit der General aussprache über den Gefeßentwurf für die Beamtenvertretungen be­gonnen. Beschlüsse wurden noch nicht gefaßt.

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Das Renaissance- Theater fonfolidiert.

Die Gerüchte über den Zusammenbruch des Renaissance. Theaters" und das Ausscheiden des Direttors Hartung haben fid) Streichers Beleidigungsrekord. Wegen Beleidigung des Staats.nicht bewahrheitet. Es ist eine Neuordnung mit Hilfe eines Kon miniſters Dr. Fehr und des Ministerialrats Dr. Niklas wurde gegen ben Schriftleiter Rari 5plz und den nationalsozialistischen Abgeordneten Julius Streicher   Antlage erhoben und die Er­öffnung des gerichtlichen Berfahrens beantragt.

fortiums und durch Zusammenarbeit mit den Mitgliedern durch geführt worden. Die tünstlerische Beitung behält unverändert Gustav Hartung  , und die Vorführungen Bariser Leben" nehmen in der bisherigen Belegung ihren Fortgang,

tranten:

Bier im Jahre 1913 102,1 Liter auf den Kopf der Bevölke= rung; 1920: 37,8 Liter; 1922: 51,2 Liter; 1923: 44,9 Liter; 1924: 60,7 Liter; 1925: 75.4 Liter; 1926: 76,1 Liter; 1927: 80,8 Liter; 1928: 85,7 Liter; 1929: schätzungsweise 90 Liter. Brannt mein: 1912/13 2,8 Liter auf den Kopf der Bevölkerung: 1920: 0,81 Liter; 1922: 1,05 Liter; 1923: 0,58 Liter; 1924: 0,99 Liter; 1925: 1,05 Liter; 1926: 1,35 Liter; 1927: 1,32 Liter; 1929: 1,35

Liter.

Lebhaft wurde von den verschiedensten bürgerlichen Partei. rednern die Konzessionserteilung an Warenhäuser gerügt. Für die Grundgebanken des Gesetzes sprachen sich von den bürgerlichen Parteien nur das, 3entrum und die Deutsch­nationalen aus, während die Deutsche Volkspartei   sehr erheb liche Einschränkungen machte. Es scheinen in allen bürgerlichen Parteien lebhafte Differenzen wegen der einzelnen Paragraphen zu bestehen, nur in bezug auf den Jugendschut scheint man positiv gestimmt zu sein.

des Republitschußgefeßes, denn daß er Jude war, ware betanut, und die Beschimpfung Berräter jet bie eigene Gesinnung des Angetlagten. Im Sinne seiner per worrenen Ausführungen beantragte Herr Haud schließlich die Re Difion zu verwerfen..

Der Senat tam trobem zur Aufhebung des Ur teils zweiter Instanz. Das Urteil habe zu Unrecht angenommen, daߧ 7 des Republikschußgefeßes aufgehoben sei.

Wenn der Reichsjustizminster, Herr von Guérard, Kenntnis von diesem Auftreten eines Beamten der Reichsanwaltschaft ge­nommen hat, wird er hoffentlich fofort das Notwendige tun, um die Blamage aus der Welt zu schaffen, daß ein solcher Richter unter seiner Verantwortung die Republik   verächtlich machen tann!

Tardieu besteht auf Booten. Er schlägt deshalb die Humanisierung vor.

London  , 6. Februar.( Eigenbericht.). Der Entschluß der fünf Delegationsführer der Flotten fonferenz, auf die Tagesordnung der Bollfigung vom fommen­den Dienstag die Untersee   bootfrage zu legen, hat, wie der Daily Herald" meldet, ein bezeichnendes Nachspiel gefunden.

Der französische   Ministerpräsident hat sich veranlaßt gesehen, die Initiative, die in der Unterseebootfrage seit jeher bei den Eng­ländern und Amerikanern gelegen hatte, an sich zu reißen und wissen lassen, daß die französische   Delegation am Dienstag durch den Mund des französischen   Marineministers Lengues einen Antrag auf

Die Franzosen werden bei dieser Gelegenheit u. a. beantragen, daß umanisierung" der Unterseebootwaffe einbringen werde. dürfen, wenn sie voll bewaffnet sind und alle Maßnahmen für eine Handelsschiffe von Unterseebooten nur dann torpediert werden Rettung der Mannschaft getroffen sind. England und Amerika   sind leit jeher für die Abschaffung der Unterseeboote und im Falle der Undurchführbarkeit dieses Borschlages für eine Einschränkung der Unterseeboote eingetreten, während Frankreich   seit 1921 feine Gelegenheit ungenügt gelassen hat, um seiner Gegnerschaft gegen derartige Pläne Ausdruck zu geben. Tardieu hat nunmehr erkannt. baß der französische   Widerstand ein Scheitern der Konferenz in einem ihrer wichtigsten Punkte zur Folge haben würde und scheint entschlossen zu sein, aus seiner Not eine Tugend zu machen.

Es ist unverkennbar, daß Tardieus Bersuch, die Initiative für sich zu beanspruchen, in englischen und amerikanischen   Kreisen per­stimmt hat. Der diplomatische Korrespondent des„ Daily Herald", der der englischen Delegation nahefteht, macht sich zum Sprachrohr dieser Stimmung, wenn er schreibt:„ Tardieus Benehmen täte gut baran, die Konferenz etwas mehr als eine Gelegenheit zur ist ein wenig ungehörig. Der französische   Ministerpräsident Herabfegung der Rüstungen, als für persönliche Reflame zu benutzen."

Die polnische Flotte".

Warschau  , 6. Februar. Der Chef der polnischen Marine Stommandant Spirsti hat sich

nach Frankreich   begeben, um die von der polnischen Regierung fran zösischen Werften in Auftrag gegebenen Kriegsschiffe zu besichtigen. Es handelt sich um 3 Unterfeeboote und 2 Torpedo. bootszerstörer, die in Le Havre  , Caen   und Nantes   gebaut

werden.