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Gerechtigkeit für die Kommunen. Die Veleihungsfähigkeit kommunaler Anleihen.
Der„Vorwärts� hatte sich kürzlich dafür«ingesetzt, dag die deutschen Kommunalanleihen auch bei der Reichsbank beleihung s- fähig(lombardföhig) gemacht werden. Es hotte sich nämlich ge- zeigt, daß unverständlicher- und ungerechterweise im Geg«nsatz zu den Reichs- und Länderanleihen die Anleihen der Gemeinden grundsätzlich nach dem neuen Reichsbantg«setz davon ausgeschlossen sein sollten, bei der Reichsbank beliehen werden zu kännen. Die finanziellen Nachteile, die sich daraus für den Kommunalkrcdit ergeben— schlechterer Kurs oder höhere Ver- zinsung— hoben wir bargetun. Unsere Forderung hatte die erfreuliche Wirkung, daß der R e i ch s r a t bei der Beratung der Noungplan-Gesetz« nach dem Antrage des Berliner Bürgermeisters Schultz mit erheblicher Majori- tat die Lombardfähigmachung der Kommunalanleihen bei der Reichsbant ebenfalls gefordert hat. Der Reichsautzen- minister hat aber als Vertreter der Reichsregierung erklärt, daß sich diese es vorbehalten müsse, eventuell«in« Doppelvorlog« eknzu- bringen, über die dann der Reichstag endgültig zu entscheiden haben »-«ürde. Es mag nun fein, daß dieser Vorbehalt aus formellen Gründen gemacht worden ist. da der Reichsaußenminister möglicherweise nur zum Ausdruck bringen wollt«, daß der Reichsratsbeschluß der R«> gierungsvorlage nicht entspreche und daß sich die Reichsregierung infolgedessen durch diesen Beschluß noch nicht als festgelegt erachte.
Immerhin aber Ist es möglich, daß das Rcichskabinett taisächlich eine Doppelvorlag« einbringen wird. Das aber würden wir für sehr bedauerlich hallen. Ohnehin liegen zwei Reichsbonkgesetze zur Verabschiedung vor, von denen nur das eine unmittelbar mit dem Voung-Plan zusammenhängt, während das andere die Gewinn- Verteilung bei der Rcichsbonk betrifft. Wie dies« ist auch die Frage der Lombardfähigkeit eine Angelegenheit, die das Reich von sich aus ordnen kam Es ist also weder durch die Rücksichtnahme auf die einheitliche Verabschiedung der Toungplan-Gejetze noch durch die Tatsachen selbst irgend« in Grund gegeben, weshalb sich die Reichsregierung nicht dem Beschluß des Reichsrates anschließen sollte. Dazu kommt, daß die Reichsbant selbst ja keineswegs gebunden sein würde, jede Kommunalanleihe als lombardfähig zuzulassen, da die Lombardfähigkeit von der Reichsbank für jeden einzelnen Fall festgelegt und bekanntgegeben wird. Wir würden es daher nicht begreifen können, wenn angesichts dieser Sachlage die Reichsregierung sich wirklich ent- schließen sollte, gegen das Votum des Reichsrates, dem sich sicher der Reichstag nicht verschließen kann, doch noch«ine Doppelvorlage ein- zubringen und auf diesem Wege unnötige Schwierigkellen in einer Sache heraufzubeschwören, die ausschließlich der Beseitigung einer offenbaren Ungerechtigkeit, der Vermeidung überflüssiger finanzieller Belastung der Gemeinden und endlich nur der Wiederherstellung eines Zustandes dient, der früher selbstverständlich war.
($s dämmert.
(Sine Zuschrift des Tabakwarenhandels gegen Kontingents- Verlängerung und Pnvatmonopol. Don einer der größeren Organisationen des Tabakwarenhandels erhallen wir eine Zuschrift, die wir aus Raumgründen nur in ihren Hauptpunkten wiedergeben. .Ln der Morgenausgabe des„Vorwärts" vom 4. Februar ist mit der Ueberfchrift ,L Jahr« Kontingentienmg"«In Artikel erschienen, der in Fachkreisen außerordentliches Jnteresie ausgelöst hat. Es ist richtig, daß die Mehrheit des Handels der Vereinbarung mit dek Zigarettenindustrie zugestimmt chat. Ein Irrtum ist es aber, wenn behauptet wird, daß der gesamte Handel dieses Abkommen getätigt hat: vielmehr haben stch ansehnliche Teile des Handels, Kleinhändler und Grossisten diesem Schrill nicht angeschlossen und es abgelehnt. für di« durch dies« Vereinbarung entstehenden Weiterungen eine Mitverantwortung zu übernehmen. Zunächst befriedigt die getroffene R« l u n g n i cht in rein finanzieller Beziehung. Wohl ist mit Wirkung vom J. Februar ein Sonderroball von 2 Prozent eingeschoben wanden, aber in der Praxis ist diese scheinbare Verbesserung wieder dadurch aufgehoben worden, daß einmal der Kassaskonto um 1 Prozent er- mäßigt und zum anderen der Preis für alle lll-Stück-Packungen um bl) Pf. pro Mille erhöht wurde. Auch die Umsatzstasfel hat durch das Abkommen nur eine ganz geringfügige Aenderung zugunsten des Handels erfahren. In dem oben erwähnten Artikel sind nur einige Angaben über den Handelsnutzen gemacht worden, die einer gewissen Berichtigung bedürfen, um den Konsumenten vor unzutreffenden Schluhfolg«- rungen zu bewahren. Tatsache ist, daß der Handelsnutzen einen ständigen Abbau erfahren hat. Betrug der Handelenutzen noch Ansang 1927 etwa 29 Prozent, unter Berücksichtigung des Kassa- fkontos sogar etwa 31 Prozent, so ist er allmählich ab 9. April 1929 auf 23,41 Prozent und ab 1. Januar 1930 auf 29,2 Prozent, ins- gesamt also um etwa 19 Prozent herabgesunken. Der neue Handels- nutzen ist durch das Abkommen mit der Industrie mit Wirkung ob 1. Februar auf 29,7 und ab gesetzlicher Kontingcntierungsoerlän- gerung aus 21,9 Prozent heraufgesetzt worden.(Anmerkung der Red.: Die von uns angegebene Handelsspanne berücksichtigte den Kassa- skonto von 3 Prozent mit, in dessen Genuß der Kleinhandel fast durchweg gelangt. Die Rabattsätze von 39 Prozent stammen aus der Zeit der Schleuderet, in der die Zigaretten zum Teil unter dem Markenpreis oerkauft wurden.) Weit schlimmer aber als die auch durch dieses Abkommen dem Handel aufoktroyierte übermäßige Belastung durch die Tabaksteuer. erhöhung sind die Gefahren, die die evtl. Berlängerung der Kontlngentierungsfrist sowohl für den Händler als auch für den Konsumenten bringt, wenn sie zur Tatsache werden sollte. Es mangell all denjenigen, die stch in diesen zermürbenden Der- Handlungen noch den klaren Kopf bewahrt haben, absolut an Ver- stöndnis dafür, wie der Handel um ein einziges Prozent seine still- schweigende Zustimmung zur Verlängerung der Kontingentierungs- frist für einen so langen Zeitraum verschachern konnte und mit j verschränkten Armen der Entstehung des doch gerade gegen ihn gerichteten Privatmonopols zusehen will. Es bedarf keines Beweises, daß die so gewonnene Machtstellung der Zigarettenindiiltrie dazu ausgenutzt werden wird, rücksichtslos ihr« Interessen auf Kosten des Handels und des Konsumenten zu verfolgen. Es fehll jede Kontrolle darüber, daß in Zukunft keine Verschlechterung der Qualität vorgenommen und auf diesem Umwege eine glatte
Preiserhöhung zu Lasten des Konsumenten«rziell wich. Die Ge- fahren, die der„Vorwärts" in dem zitierten Artikel so treffend schilderte, sind absolut nicht zu schwarz gemalt, sie können auch von sachmänfiischer Seite nur bestätigt werden. Man wird es daher be- greifen, daß andere Organisationen des Handels in klarer Erkenntnis der Verhällnisse es ablehnten, eines Linsengerichtes wegen ihr« Zu- stimmung zu einer solchen Entwicklung in der Zigarettenwirtschast zu verkaufen. Wir haben dieser Zuschrift unsererseits nichts hinzuzufügen.
Auch in London Oiskonisenkung. Die Bank von England hat jetzt die langerwartete Herab- senkung des Preises für den Slnkaus von Wechseln(Diskont) durch- geführt. Die Bankrote wurde von S auf 4JS Proz. ermäßigt. Es haben jetzt gegenüber einem Diskontsatz von S Proz. in Berlin die New Parker Bundesrefervebank iii Proz., London 4!-? Proz., Anrftecharn 4 Proz., Brüssel und Zürich 3% Proz. und Paris 3 Proz. Dq, fogenonille Zinsgesylle auschep.sMnrationälen Geld- und Kopitillmärkten ist also zugunsten Deutschlands immer noch ziemlich groß. Merdlngs" stehen gegenwärtig New Park und London gleich: da aber der amerkanische Konjunktur- r ü ck s ch l a g im Gefolge des Börsenzusammenbruchs erheblich größer zu sein scheint, als man bisher annahm und deshalb die Geldflüssigkeit in den Bereinigten Staaten wahrscheinlich sehr be- trächtlich geblieben ist. wird man eine baldige Diskontsenkung auch in New Pork aus 4 Proz. erwarten können. Di« deutsch « Kopllol- und Geldversorgung wird dadurch weiter erleichtert.
Reichsbahn und Krastwagenverkehr. Eine Kampfschrift gegen die Konkorrenz des Motors. In den letzten Iahren hat sich die Konkurrenz zwischen der Deutschen Reichsbahn und dem Krastwagenverkehr zusehends verschärft. Auch in der deutschen Ocffentlichkeit Hot dieses Problem des Wettbewerbs zwischen Motor und Eisenbahn ständig wachsende Beachtung gefunden. Jetzt hat die Deutsche Reichsbahn «ine Schrift„Reichsbahn und Krastwagenverkehr" veröffentlicht, in der die entscheidenden Punkt« dieser Frag« ausgerollt werden. Ein besonderes Kapitel wird den Auswirkungen des Kraftwagenvcriehrs auf die Finanzen der Reichs- bahn gewidmet. Dabei kommt die Untersuchung zu dem Ergebnis, daß der Reichsbahn im letzten Jahr« durch den Krastwagenverkehr ein Einnahmeverluft von rund 419 Millionen Mark gegen 339 Millionen im Jahr« 1928 entstanden fei. Da die Reichsbahn in der Folgezeit«in weiteres Anwachsen dieser durch di« Kraft- wagenkonkurrenz hervorgerufenen Verluste befürchte, schlägt sie vor, daß Lastkrastwagcnsahrten über Land als Frachtverkehr der Kon. zesjionspflicht unterworfen werden und andererseits Maßnahmen zu treffen sind, wonach der gesamte K rastwogen- verkehr künstig sein« vollen Selbstkosten von sich aus auszubringen und di« öffentlichen Lasten in dem gleichen Maße wie der Schienenverkehr tragen soll. Wenn der Hinweis der Reichsbahn auf die erhöhten Lasten des Eisenbahn - gegenüber dem Krastwagenverkehr auch berechtigt ist, so scheinen uns dach di« Ursachen des Einuahmeausfalls bei der Reichsbahn nur zum Teil durch die Konkurrenz des Motors und im wesentlichen durch di« Tarifpolitik der Reichsbahn be- gründet zu sein.
Preissenkung ist nötig. OaS Institut für Konjunkturforschung über Konjunktur und Kaufkraft. In seinem letzten Wochenbericht äußert sich das Institut für Konjunkturforschung über den Zusammenhang zwischen der herrschen- den großen Arbeitslosigkeit und der Gestaltung der Kaustrast, die für die weitere Konjunkturentwicklung natürlich von erheblicher Bedeutung ist. In den kommenden Wochen sei mit einer weiteren wesentlichen Beeinträchtigung der Kauftraft durch die Ar- beitslosigkcit zu rechnen. Wir hätten heute 399 999 Unterstützte mehr als man für Mitte Januar auf Grund der saisonmäßigen Der- schlechterung des Arbeitsmarktes hätte erwarten dürfen, was sich nur aus der konjunkturellen Verschlechterung der Wirtschaftslage über die satsonmäßige hinaus erkläre. Ueber das normale Maß hinaus sei deshalb jetzt die Kaufkraft der Massen durch den Wegfall des Arbeitseinkommens bei all jenen gesunken, die nicht infolge des Winters, sondern durch den allgemeinen Konjunkturrückgang von der Zlrbeit ausgeschlossen seien. Die gewährten Unterstützungen könnten diesen Aussall nur zu einem sehr kleinen Teil ausgleichen. Die Umsätze im Einzelhandel hätten besonders bei der Befriedigung des Kleidungsbedarfs gelitten. Im vierten Quartal 1929 sei in der Herrenkonfektion h bis S Proz., in der Damen- konfektion rund 8 Proz. weniger umgesetzt worden als in der gleichen Zeit des Vorjahres, und auch die gesamten Bekleidung?- Umsätze hätten die Dorsahrshöhe bei weitem nicht erreicht. Stark gesunken seien in den letzten Monaten auch die Umsätze in allen Luxus- und Kulturbedarfsartikeln. Wenn sich die Verkäufe von Häusrat weiterhin leicht erhöht hätten, so sei das auf das milde Wetter zurückzuführen, das in den Herbst- und Winter- monaten eine erheblich größere Anzahl von Neubau- Wohnungen fertigzustellen und zu beziehen erlaubt hätte. Das Konjunkturinstitut sagt dann, daß zwar die Preise im Einzelhandel zur Zeit nicht beträchtlich nachgeben, daß aber bei der derzeitigen geschwächten Kouskraft eine Absatzerweiterung nur bei scharf kalkulierten Preisen erzielt werden könne. Dieser Hinweis auf die Ztotwendigkeit einer st ä r k e r e u Preissenkung ist nur zu berechticht. Ist doch der Großhandelsindex im ganzen Jahre 1929 von 13S auf 132 Proz. zurückgegangen. Nicht entfernt aber sind die Klei n- Handelspreise diesem Rückgang bisher gefolgt! Es ist ganz klar, daß auch die Senkung der Preise eine Stärkung der Massen- kouskraft bedeuten und daß gerade im gegenwärtigen Augenblick eine derartige Preissenkung den übrigen einen konjunkturellen Optimismus rechtfertigenden Momenten besonderen Nachdruck ver- leihen und die Neuankurbelung der Wirtschaft erheblich fördern könnte. Was gehi bei(Ksekiro-poege vor? Fast das gesamte Kapital verloren. Die E le ktriz�tä t s A.- G. v o r m. TL P o« g« tu Ehe rn« Pitz, ein bekanntes sächsisches Elektronsgfchinen-Unternehmen, über- rascht jetzt die Oefsentlichkeit mit einem Ver tu st o u s we i« von 2,3 Millionen Mark. Außerdem weist die Verwaltung darauf hin. daß größere Sonderausschreibungen auf Anlogen und Moschinen sowie auf Halb- und Fenigfadrikate(!) notwendig sei, so daß der Generalversammlung vorgeschlagen wird, das Aktienkapital van 3,7 Millionen im Verhältnis 6:1 auf 959 009 Mark zusammenzustreichen. Damit sind also fünf Sechstel des bisherigen Aktienkapitals verloren. Zugleich soll zur Beschas- fung neuer Mittel das Kapital auf insgesamt 3,9 Millionen wieder heraufgesetzt werden, um insbesondere die drückenden Bankschulden abzudecken. Dieser Zusammenbruch bei Pokge erscheint tn der Betriebsent- Wicklung der letzten Jahre keineswegs begründet. Noch tn den Iahren 1925 bis 1927 verteilte das Unternehmen je 6 Pro- zent Dividende. Die Umsätze stiegen trotz eines Belegschafts- nickganges von etwa 10 Prozent auf insgesamt 1899 Mann in den letzten vier Iahren von 8,3 auf 11 Millionen Mark. Die Mittet lung der Verwaltung, daß sich bei der Abrechnung älterer Geschäfte Verluste ergeben hätten, sowie der Hinweis auf die Notwendigkeit von Sonderabschreibungen sogar bei Halb- und Ferttgfabrikotcn läßt darauf schließen, daß in der Kalkulation, wie auch bei früheren Vilanzaufstellungen schwere Mißgriffe der Verwaltung vorgekom- inen sind. Hoffentlich werden in der bevorsteheirden Generalver- sammlung diese merkwürdigen Vorgänge bei dem Unternehmen ihre Aufklärung finden._ Bei der BerNn-Gubener Hutfobrik A.-G. waren nach Meldun gen der„Konsunkturkorrelpondenz" im Geschäftsjahr 1929 die Gesamtumsätze etwas niedriger als 1928. Zluch die Preise sollen uitter denen des Vorjahres gelegen haben. Die Derlin-Gubener Hutsabrik, die heute ein mächtiger Konzern ist, verteilt bekanntlich schon seit taugen Jahren immer klotzige Dividenden, was nicht daran hindert, daß di« Belegschaften heftige Beschwerden über di- Berwaltung führen. Die Arbeilelosigkelt In den Vereinigken Staaken . Der amerika Nische Gewerk,'chattsbund gibt bekonitt, daß die Arbeitslosigkeit unter den Mitgliedern der dem Verband angeschlossenen Gewerkschaften im Januar größer gewesen sei, als während der schlimmsten Zeit der Arbeitslosigkeit vor zwei Iahren. Aus den aus 24 Städten vorliegenden Berichten ergebe sich, daß 19 Proz. der Mitglieder arbeitslos seien gegenüber 16 Proz. im Dezember vorigen Jahres.
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