Morgenausgabe

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47.Jahrgang

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Sonnabend 8. Februar 1930

danis laclGroß- Berlin   10 Pf. Auswärts 15 Pf.

Vorwärts

Berliner   Boltsblatt

Die etni pattige Ronpareillezetle 80 Pfennig. Reflame eile 5.- Reichs mart. Aleine Anzeigen' bas etige brudte Wort 25 Pfennig( zulässig zwet fettgedruckte Worte), jedes weitere Bort 12 jennig. Stellengefuche das erste Bort 15 Bfennig, jebes weitere Bort 10 Pfennig. Worte über 15 Buchstaben sählen für zwei Borte. Arbeitsmartt Beile 60 Pfennig. Familienanzeigen Ze le 40 Pfennig. Anzeigenannahme imhaupt gefchäft Lindenstraße 3, mochentäglich Don 8 bis 17 Uhr.

Bentralorgan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands  

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Moldenhauer zerstört Illusionen.

Der Etat vor den Parteiführern.- 370 Millionen neue Steuern.

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Illiquid und illegal.

Die Hintergründe des fommunistischen Ausverkaufs. Am Donnerstag war's für die Rote Fahne  " eine blöd. sinnige Erfindung", am Freitag wurde es zu einer ,, ollen verlauf des kommunistischen   Parteieigentums ist durchaus eine Tatsache der Gegenwart. Die neuefte offizielle Sowjetlüge, daß dieser Ausverkauf ,, längst vollzogen" sei,

Am Freitag fand unter dem Borsiz des Reichskanzlers| versicherung auf diesem Wege gedeckt werden, und gelinge es, noch Ramelle", aber abgeleugnet oder zurücdatiert der Aus Müller eine Besprechung der Parteiführer statt. Anlaß 80 Millionen an Ersparnissen zu erzielen, dazu gaben die Schwierigkeiten bei der Aufstellung des Etats für das Jahr 1930 und der Wunsch des Zentrums und der

dann müßte der Restbetrag von 370 Millionen durch Steuererhöhungen gedeckt werden.

Bayerischen Volkspartei nach einer Verständigung über die Finanz Die von Moldenhauer dafür dem Kabinett vorgeschlagenen Möglich. hat ebenso furze Beine wie die vorangegangene, daß an

fragen noch vor der Erledigung der Young- Gesetze.

Reichsfinanzminister Dr. Moldenhauer berichtete eingehend über die voraussichtliche Gestaltung des neuen Etats, der mit einem Fehlbetrag von rund 700 Millionen Mart abschließe. Die wesentlichste Ursache dieses Fehlbetrages sei die Tilgung der

Schulden, in Höhe von 450. Millionen Mart, der Fehlbetrag aus

dem Jahre 1928 in Höhe von 134 Millionen Mark und das Dar lehen an die Arbeitslosenversicherung. das im Jahre 1930 mit eima 250 Millionen angesezt werden müsse. Der hohe Fehlbetrag troß der Verminderung der Reparationsleistungen durch den Young- Plan fei außerdem aber auch darauf zurückzuführen, daß verschiebene Ausgaben eine Steigerung aufweisen, vor allem aber, weil die Steuereinnahmen infolge der ungünstigen Wirtschafts­lage auch im Jahre 1930 noch einen Rüdgang von etwa

230 Millionen Mart bringen dürften.

Der Etat enthalte außerdem noch gewisse Unsicher heitsfaktoren, so daß man ihn nicht als übertrieben

pessimistisch ansehen dürfe.

Länder

feiten wurden ebenfalls eingehend dargelegt.

ministers wurde vom Zentrum dargelegt, aus welchen Ursachen In der Aussprache über diese Vorschläge des Reichsfinanz Zentrum und Bayerische Volkspartei   vor der Erledigung der Young Gesetze eine Entscheidung des Reichskabinetts und der Bartelen Erwägung, daß nur auf diesem Wege eine echte Balan megen des Etats 1930 wünschen. Im Vordergrund steht dabei die cierung des Etats, die Durchführung der Schuldentilgung und der Sanierung der Kasse erreicht werden könnte. Bondem Finanzprogramm über das Jahr 1930 hinaus ist dabei nicht gesprochen werden. Der Grundgebante ber Anregung des Zentrums fand auch bei den anderen Barteien An­erkennung. Bedenken ergaben sich jedoch wegen der zeitlichen Berzögerung des Young- Planes und einer eventuellen fach

lichen Rüdwirtung

In der nächsten Woche sollen die Besprechungen zwischen dem Reichsfinanzminister und den Finanzsachverständigen der Fraktionen fortgejeßt werden. 1

wissen sehr

Lenin- Bundes, am 7. Februar in Unkenntnis der neuesten fonnte der kommunistische Boltsmille", das Organ des wohl, wie die Dinge liegen, und andere wissen es auch. So Berlautbarung des ZK. bereits folgendes mitteilen:

Genossen der KPD  . haben uns in den letzten Monaten bereits merkwürdige Dinge vorgehen müssen, denn erstens würden die Be wiederholt darauf hingewiesen, daß in den Betrieben der Partei triebe wiederholt von Fremden, offenbar bürgerlichen Geschäfts. und zweitens sind tatsächlich seit Monaten die Löhne z. B. in der leuten, besichtigt darunter auch die Druckerei der Roten Fahne". und zweitens find tatsächlich seit Monaten die Löhne z. B. in der „ Roten Fahne" meistens nur auf Stottern" ausgezahlt worden.

Das deckt sich durchaus mit unseren Informationen. Die Ableugnungsversuche der„ Roten Fahne" werden auch da durch nicht zur Wahrheit, daß sich der letzte Stotteratt am Freitag und nicht am Sonnabend abgespielt hat. Die Pleite der kommunistischen   Parteiunternehmungen ist ganz allge mein, muß es sein. Denn wer so gründlich wie die kommu nistischen Diktaturschwärmer die dreimal verfluchte Demo

Reinesfalls vertrags er weitere Ausgabeerhöhungen. Auch der Zwangsanleihe der Bersicherungsträger fratie aus dem Hauſe treibt, der vertreibt damit auch ihre und Gemeinden befänden sich in ſchwieriger Lage, so daß für ihre Behlbeträge ebenfalls gesorgt merden müsse.

Dr. Moldenhauer beschäftigte fich auch eingehend mit der Finanzlage der Arbeitslosenversicherung. Durch Reform der Berwaltung feien nennenswerte Ersparnisse faum noch zu erzielen.

Eine Aenderung der Gesetzgebung bringe nur ein geringes finanzielles Ergebnis, jei politisch aber sehr gefährlich, scheide deshalb gegenwärtig aus. Zur Dedung des Fehlbetrages felen zwei Bor schläge gemacht worden: erstens die Erhöhung der Bet träge auf 4 Proz. und die llebernahme des dann noch ver­bleibenden Fehlbetrages auf die Reichstasse, und zweitens die Deckung des Fehlbetrages der Arbeitslosenversicherung durch einen Kredit der Sozialversicherung, wobei das Reich die Bürgschaft zu übernehmen habe. Dieser letzte Beg erscheine! ihm als der geeignete, doch liege eine Stellungnahme des Kabinetts bazu bisher nicht vor. Würde der Fehlbetrag der Arbeitslosen

Held in allen Gätteln.

Bayern   und der Young P an.

Bentrumsproteft gegen Moldenhauers Pläne.

Stuttgart  , 7. februar.( Eigenbericht.)

jegensreiche Tochter: die demokratische Kontrolle. In der KPD. gibt es weder eine politische, noch eine finanzielle Kontrolle der leitenden Instanzen. Keines der Der Zentrumsabgeordnete bes Württembergischen Landtags und Mitglieder erfährt je, wohin das Geld verschwindet, das er Präsident der Landesversicherungsanstalt Württemberg André er zahlt. Keine Macht der Partei fann die Gewaltigen zu läßt in der Freitagausgabe des Stuttgarter   Zentrumsorgans unter irgendeiner Rechnungslegung zwingen. Kein Wunder, daß der lleberschrift: hände weg von der Sozialversiche. daher auch die Parteiunternehmungen wanken, denen un­rung" einen Proteft gegen die Absicht des Reichsfinanzministers zweifelhaft große Mittel zugeströmt sind: Das kommunistische Moldenhauer, das Defizit der Arbeitslosenversiche. Oppositionsorgan ,, Arbeiterpolitik" fordert die Mitgliedschaft rung durch eine Art 3 wangsanleihe bei der Inva- auf, von sich aus die Einsetzung eines Kontrollausschusses zur liden- und Angestelltenversicherung zu deden und Prüfung der erhobenen Anschuldigungen zu verlangen. Das den Reichsetat dadurch zu entlasten. André lehnt es mit Ent Oppositionsorgan schreibt zur Begründung: schiedenheit ab, daß die auf der gesamten deutschen   Wirtschaft ruhende Last der Arbeitslosenversicherung fünftig allein von der versicherungspflichtigen Bevölkerung getragen werden soll. Ein folcher Weg müsse zur Zerschlagung und zum Zusammenbruch der Sozialversicherung überhaupt führen. Die Wegnahme der Rüd­lagen der Sozialversicherungsträger wäre ein gefeggeberischer Gewaltstreich, den die Versicherten nicht zulassen dürften.

Kreisen der Brattiter tommen. Es wird erstrebt, den Fachschulabsolventen der höheren Fachschulen mit nachfolgender Be­währung in verantwortlicher Stellung ohne Prüfung den Anschluß dan die Gewerbelehrerausbildung zu sichern. Es ist daneben erforder­Der bayerische Ministerpräsident Held hat gestern im lich, den Braftiter ohne Faichulbildung, Meister Berfassungsausschuß des bayerischen Landtags fich über den wie Facharbeiter, über seine Berufsausbildung hinaus in wie Facharbeiter, über seine Berufsausbildung hinaus in Young Plan ausgesprochen. Herr Held ist der Ansicht, daß Sonderkursen vorzubereiten für die Sonderreifeprüfung, die ihm Deutschland   nicht in der Lage sei, die im Haager Abgleichfalls die Aufnahme in die Gewerbelehrerausbildung garantiert. fommen übernommenen Berpflichtungen zu erfüllen Damit wird zugleich gegenüber dem Privileg ber allgemein bildenden Herr Held fordert jedoch nicht die Ablehnung der Schulen, gegenüber den vielfachen Barrieren, die das Berechtigungs. Young- Geseze, sondern die Zurüdstellung, bis der Reichs wesen schafft, die Anerkennung der technischen und etat für 1930 in Ordnung gebracht sei. wirtschaftlichen Bildung garantiert.

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Herr Held hat im Reichsrat ebenfalls nicht gegen die Young- Geseze gestimmt und zwar mit Rüdlicht auf die gefährdete Pfalz, wie er selbst erklärte.

Die Anschuldigungen find um so gewichtiger, als mir positiv wissen, daß auch die ehemals einflußreiche Massenorganisation ,,, Die Rote Hilfe Deutschlands  ", vor ihrem finanziellen Zusammenbruch steht. Das Kinderheim Bartenhof in Worpswede  wurde geschlossen. wurde geschlossen. Auch die Angestellten bes Elgersburger Kinderheims befinden sich bereits in Kündigung. Auch hier besteht die Gefahr, daß die beiden Häuser und Grundstücke, die meistenteils geschenkt und zum anderen aus mühsam gesammelten Arbeitergroschen gebaut und erhalten wurden, zum Verkauf kommen.

Auf die Einsegung eines Kontrollausschusses wird die fommunistische Opposition gewiß vergeblich warten. Hat es etwa die KPD. bisher notwendig gefunden, die schweren Anschuldigungen gegen den kommunistischen   Häuptling Willi Leow ernsthaft nachzuprüfen? Wenn sie es getan hätte oder vielmehr: wenn die Mitglieder der KPD.   unter Ausschaltung der jetzigen Führung( denn hier gilt das Wort von der Krähe...) diese Anschuldigungen hätten prüfen önnen, stände Leow   gewiß nicht mehr dort, wo er steht. Im Falle Thälmann- Wittorf hat die KPD. bekanntlich nur den absolut nicht zu rettenden Wittorf   fallen lassen; Thälmann  wurde mit Stalin  " blank gepußt und wieder an die Spize gestellt.

Soll man sich wundern, daß in dieser Partei selbst die Breffeunternehmen finanziell ausgezehrt sind, die nach Auf beiten müßten? Es ist so, die KPD. sucht sie loszuwerden, lageziffern und Verbreitung unbedingt mit Ueberschuß ar­rott das Strafverfahren wegen Bilanzverschleierung und man muß suchen, fie loszuwerden, meil ja bei einem Banf

Es ist zu viel auf einmal, was Herr Held alles Weniger Repräsentation. mill und nicht will! Was er der staunenden Deffentlichkeit Mehr Mittel zur Linderung der Not. Dorführt, ist nicht ein politischer Wille, sondern seichtester Opportunismus, der in allen Sätteln figen will: ein wenig Der Reichspräsident hat im Hinblick auf die wirtschaft Sugenberg, ein wenig Brüning, ein wenig Curlide Notlage beschlossen, den üblichen parlamentarijden Bierabend fius. Und das alles in dem tröstlichen Bewußtsein, daß ausfallen zu laffen. Den hierdurch ersparten Betrag wird er der die Annahme der Young- Geseze schon für die Rettung der Hindenburg.ilfe zur Linderung der Not der Kriegs verwahrloster Buchführung so sicher wäre wie das Amen beschädigten und Kriegerbinterbliebenen fiber­weisen.

Bfalz forgen werden.

Es ist nicht flug, in großen Dingen zu schlau zu sein!

Gewerbelehrer aus der Praxis. Borstoß gegen das Berechtigungsunte'en.

Am Freitag entwickelte der preußische Minister für Handel und Gewerbe, Dr. Schreiber, fein Programm über die fünftige Aus bildung der Gewerbelehrer

Das Hauptkontingent der Unwärter für den Beruf soll in Zu. funft nicht aus dem Boltsschullehrerstand, sondern aus den

Die Reichsregierung hat sich diesem Entschluß des Reichs­präsidenten angeschlossen und wird ihren Betrag der Stadt Berlin  zur Speifung von Schultindern überweisen.

in der Kirche! Bürgerliche Unternehmer sollen die Betriebe durch Lohnbrüderei wieder rentabel machen.

Trotzdem darf man nicht annehmen, daß die Illiquidität ihrer Unternehmungen der einzige Grund ist, der die Kom munisten zu dem Riesenramsch veranlaßt, dem ungeheuer­Der Reichstagspräsident Löbe verfährt ebenso und überweift lichsten Ausverkauf, den die Geschichte der politischen Parteien den Betrag einer Wohlfahrtseinrichtung für langfristige Erin Deutschland fennt. Man fürchtet die Jüliquidität- aber werbslose im Osten des Reiches.

Das Beispiel, das hier in erfreulich allgemeiner Weise befolgt wird, ist vor einigen Tagen von der Preußenregierung gegeben worden,

man ersehnt gleichzeitig die Illegalität. Vielleicht hängt auch das ein bißchen zusammen. Wir erinnern uns an fol gendes: Als vor dem Raiffeisen- Ausschuß der Schwindler Uralzeff nach den Unterlagen für seine angeblichen russi.