Schamlos gegenüber dem Tode! Oer Leichenhandel der KPO.
scheu und amerikanischen Riesengeschäfte gefragt wurde, zuckte er bedauernd die Achseln: die Geschäfte seien illegal gewesen. und für illegale Geschäfte gäbe e» bekanntlich keine schrist- lichen Unterlagen. Wie schön kann auch die KPD . aus der Illegalität heraus einem forschenden Staatsanwalt antworten: „Bedauern, wir Kommunisten tonnten keine Bücher führen. weil wir illegal sind." In diesem Punkte ist die am Freitag veröffentlichte Mit- teilung des Zentralkomitees der KPD . bei aller Schwindelei, die sie enthält, doch in einem Punkte recht lehrreich: S'.e ge» steht nämlich zu, daß bereits am 1 S I un i 192g der Weddinger Parteitag die Flucht in die Illegalität„in einer geschlossen en Sitzung" gutgeheißen hat. Wenn die Kommunisten beteuern, daß sie einem erwarteten Verbot ihrer Partei schon damals hätten zuvorkommen wollen. so erinnert das stark � an den berühmten Präventiv» krieg: Der Staat, der einem andern den Krieg erklärt, tut das bekanntlich immer nur, well sonst der Gegner angefangen hätte! So hat auch die Kommunistische Partei ganz ersichtlich einen„Präventivkrieg der Illegalllät" sell langer chand vor- bereitet und durchzuführen versucht. Weit entfernt, ein Ver- bot zu fürchten, sehnt die KPD. ein solches herbei, sucht die Regierung durch Herausforderungen jeder Art zur Berhän- gung des Verbotes zu zwingen, well die Oberleitung in der Illegalllät die einzige Rettung nicht nur vor dem finanziellen, sondern dem noch viel ungeheurer drohenden politischen Bankrott sieht. Die Le'tung der KPD. weiß nur zu gut. daß trotz aller pompösen Ankündigungen und trotz aller verloge- nen Siegestelegramme ihre„Hungermärsche",„Kampftage" usw. zum Scheitern verurteilt sind. Sie sieht mit Zagen den Augenblick voraus, in dem die aufgehetzte Gefolgschaft er- kennt, daß sie durch die revolutionären Parolen betrogen ist, daß diese die Arbeiterschaft im Kampfe für bessere Existenzbe- dingungen durch den kommunistischen Wahnwitz nicht einen Schritt vorwärts, sondern immer weiter rückwärts bringen. Da hilft dann nur noch eins: der Nimbus und die Märtnrer- kröne der Illegalität, die gleichzeitig für d's Führer das A b- st reifen der letzten lä st igen Kontrollmog- l i ch k e i t e n durch die Mitgliedschaft bedeutet. Wir können dem bereits zitierten„Volkswillen" durchaus beipflichten, wenn er schreibt: Dir betonen: 5owobl das Be-schlendern des Parteiei'-enlums als mich das verbrechen einer bewußten Herbe'.silhrung des Verbote» der Partei ist den Gesellen Thälmann-Ikeumann zuzutrauen. Es ist ihnen nicht nur zuzutrauen: es ist erwiesen. daß. sie es tun. Es ist für jeden Denkenden auch klar, warum sie es tun.
Avanciert! Die Belohnung für den Hamburger Krawall. Hamburg , 7. Februar. (Tigenbericht.) Die Eeschöfteleitung Wasserkante der KPD. stand bisher unter de? Fühning des Mitgliedes des Preußischen Landtags Grube und des Vorsigendsn der Aitonaer konpnumstischen Stadtoerord- netensräktion John Sche H r. Velde war«, bssondere- Schütz- linge T h ä l m a n n s, Sie sind letzt a b g s setz t. und.durch den ReiHetagxabgeordneten Bogt und den Landtagsobgeordneten Schubert ersetzt worden. Beide haben mit dem Gänge- viertelkrawall in Hamburg ihren„Befähigungsnach. weis" erbracht.__ Vorgehen gegen Razirüpel. Die Llniversität München wehrt sich. München , 7. Februar. Ve! der Reichegründungsfeier in der Aula der Universität am 18. Januar hatte sich der nationalsozialistische Deutsche S t u d e n t e n b u n d offiziell mit Standarten und Abzeichen be« teiiigt. Der Bund stand unter Führung des Reichsleiters von Schierach. Beim Auszug der Gäste und Dozenten kommandierte er „Stillgestanden": als Herr von Kohr vorbeischritt, befahl er: „Rührt euch!" und als Kahr vorüber war, wieder„Stillgestanden". Wie der„Böltische Beobachter" dazu schrieb, sollte bekundet werden, daß lediglich' dieser eine Gast unsympathisch war. Da eine vom nationalsozialistischen Studentenbund auf Auf- forderung des akademischen Senats abgegebene Erklärung nicht als genügend anerkannt wurde, hat der Senat«instimmig beschlossen, dem nationalsozialistischen Studentenbund für zwei Sem«st er die Beteiligung an Unioersitätsfeiern zu unter- sagen und sür die gleiche Zeit das Tragen seiner Ab- zeichen auf dem Boden der Universität, ihrer Anstalten und In- stitute zu verbieten. Der Senat machte weiter dem Bund« die Auflage, bis spätestens zu Beginn des Sommerhalbjahres eine Aenderung seiner Verfassung herbeizuführen, nach der sür sein« Handlungen oder llriterlassuflgen ein der akademischen Disziplinargewalt unterstehender Vorstand verantwortlich gemocht werden kann. Dem Studentenbund wurde endlich d i« S u s- p e n s> o n sür den Fall angedroht, daß er sich nochmals eine» Verstoßes gegen die akademische Sitte und Ordnung schuldig machen soMe.
Das Reichskabinett erledigte in Fortgang seiner Beratungen weitere laufende Angelegenheiten. Es befaßte sich mit den letzten Beschlüssen des Reichrsats zum Reichsbankgeseg und zum Nachtragshaushalt 192 g. Ferner wurde dem vom Reichs» minister sür Ernährung und Landwirtschaft vorgelegten Entwurf eines Brvtgesetzes die Zustimmung erteilt, von dem ein stärkerer Verbrauch des heimischen Roggens erwartet wird. Schließ- lich legte das Reichslabinett entsprechend dem Vorschlage des Reichswirtschaf-Ministers die deutschen Richtlinien für die bevor- stehende Zollfriedenskonferenz fest, die am 17. Februar in Genf zusammentreten wird. Der Rechlsaurschuß des Preußischen tandkag» schloß am Frei- tag de zweite Lesung des Aenderungsgesetzes zu den preußischen Fideikommihbestimmungen ab. Die Beschküsse erster Lesung wurden im wesentlichen bestätigt. Dos Plenum des Landtags wird sich erst nach Abschluß der Etatsberatungen mit der zweiren Lesung des Fideikvmmißgesetzee, also« rst na ch O st e r n. beschästigen. Der mexikanische Staatspräsident Orti,' Rubio unterzog sich einer zweiten Operation, bei der einige Knochensplitter entfernt wurden._. �-..........-----
Honfturg, 7. Februar. �Eigenbericht.) Die Kommunisten sind eifrig bemüht, die Enthüllung über den beabsichtigten Ankauf der Leiche des bei den Ham- burger Unruhen erschossenen Itzjährtgen jungen Menschen als„Fälschung und Lüge" hinzustellen. Der Later und Großvater des erschossenen Jungen haben die Ableugnung»- oersuche der KPD. durch einen Brief an die Sozialdemokratische Partei zerstört. Der Brief lautet: „Hamburg , 6. Februar 1930. An den Vorstand der Soziale mokratischsn Partei, Landesorgamsatlou Hamburg, Hamburg . Sehr geehrter Herr! Heut« abend brachte mir mein Sohn die .chamburger Volkszeitung"(KPD .) mit dem Besicht über di« Der- Handlungen der Bürgerschaft von gestern abend. W i r- b e i d e waren empört, daß der Redner der Kommuni st i- schen Partei und die„Volks Zeitung" in ihren Be» richten abstreiten, daß die von mir mitgeteilten Vorgänge unwahr seien. Demgegenüber stelle ich fest, daß die von Herrn<?hren- teit in der Bürgerschaft vorgetragene» Behauptungen in allen Einzelheiten den Tatsachen entspreche». Als uns bekannt geworden war, daß mein Enkel durch den Unglücks- fall ums Leben gekommen ssi, begab ich mich am Sonnabend, dem 1. Februar, in das Lokal.Holsteinisches Haus" In den Kohlhöfen. Ich erkundigte mich dort nach dem Tode meines Enkel» und stellte mich dabei als Großvater vor. Nun wurden mir zwei Herren zugeführt, gut angezogen und mit weißer Wäsche, von denen ich an- nehmen mußte, daß diese in der Leitung der Kommunistischen Parte seien. Der Name wurde mir nicht gesagt. Ich sragte sie, ob ich er- fahren könnte, wie die Einzelheiten beim Tode meines Enkels vor
Immer noch Gklarek-Ltntersuchung. Wie lange noch? Im Eklaret-Untersuchungeausschuh des Preußischen Landtages äußerte sich am Freitag der jetzige stellvertretende Stadt- kämmerer von Berlin Genosse Syndiku» Lange über Berlins Finanzlage. Sachlich übereinstimmend mit den Ausführungen des Bürgermeisters Scholtz verstand es Genosse Lange doch, die Entwicklung der Berliner Finanzen so sehr klar- zustellen, daß nichts mehr zu fragen übrig blieb. Infolgedessen nahm. während der ganze Tag für die Vernehmung Langes in Aussicht genommen war, die Sitzung des Untersuchüngsausschusies schon gegen Mittag ein jähe» Ende. Nur der deutjchnationale Pfarrer�Koch tonnte und konnte nicht begreifen, daß die Stadt nur eine große Kaste hat und haß es deshalb Blödsinn ist, von angegriffenen Stiftungsgeldern zu reden. solange aus der Stadthauptkasse die.-Verpflichtungen gegenüber den Stiftungen glatt eingelöst werden. Aber auch Pfarrer Koch schwieg schließlich, als Genosse Otto M e i e r an den Vorsitzenden die beiden Gegenfragen richtete, ob es zulässig fei. daß Abgeordnete, die wäh- rcnd der gestrigen Beantwortung derselben Fragen in der Land- tagskneipe gesessen hätten, heute di« schon beantworteten Fragen wieder stellten und ob die geladenen Auskunstepersonen auch Fragen beantworten müßten, aus die eigentlich nur der Psychiater Antwort geben könnte. Ap die öffentliche Sitzung schloß sich e i n e g e h e i m e. Es war sehrtzeheim. Man erörtert« die Frage, ob der Kämmerer, ohne das Bankgeheimnis zu verletzen, sagen könnte, wieviel Zinsen die Stadt für ihre kurzfristigen Anleihen zahlt. Genosse Lange schnitt die schwierige Debatte- ab indem er mitteilte, daß je nach Lage des Geldmarkts 9 bis 11 Proz. Jahreszinsen gezahlt worden seien. Und Oberpräsident Maier fügte hinzu, daß die Stadt jeweils rund 2 Proz. weniger Zinsen gezahlt hätte, als private Bankschuldner. Der Geldteuerung, die durch das Fehlen von rund 2 Milliarden An- lagekapital im Jahre 1929 entstanden sei, habe sogar die Aujsschts- bchörde die Stadt Berlin nicht entziehen können. Anschließend beklagten die D o l k s p a r t e i l e r die viele schöne Zeit der Abgeordneten, die im Sklarek-Ausschuß verbummelt wird und das viele unnütz ausgegebene Geld. Die Deutjchnationalen fühlten sich getroffen und erklärten, sie hätten nicht voraussehen können, daß Lange so klar und so erschöpfend darstellen würde, daß sie nicht mehr viel fragen könnten. Auch hätten sie nicht im voraus gewußt, daß heute wieder einmal kein Kommunist da sein würde. Man muß ihnen dos zubilligen. Aber es wäre wirklich an der Zeit, mit dem Unfug dieses Untersuchungsausschusses Schluß zu machen. Die Sache Sklarek ist geklärt, soweit ein parlamentarischer Unter- suchungsausschuß überhaupt ausklären kann. Und im übrigen ist es nicht Ausgabe des Landtages, in dieser Form alle», was in der SeGstoerwaltung einer Gemeinde geschieht, noch einmal von Parla» ments wegen nachzuprüfen. Am Sonnabend soll Herr Stadttämmerer Dr. Lange, am Montag der Oberbürgermeister B ö ß und danach Genosse Reuter und Stadtrat Zangemeister gehört werden.
Das Berufsausbildungsgefeh. Beratung im sozialen Ausschuß. Der soziale Ausschuß des Reichstags hat am 7. Februar die De- ratungen über dos Beruf'sausbildungsgesetz aufgenom- men. Zunächst gab ein Vertreter des Reichswirtschaftsministeriums einen Bericht über die Entstehung des Gesetze», das ursprünglich nur al« Lehrlingsgesetz gedacht war. heute aber auch die lügend' lich» Arbeit ersaßt. Der Geltungsbereich erstreckt sich grundsätzlich auf alle Lehrlinge und Jugendlichen mit Ausnahme der Landwirtschaft. Es ist vorgesehen, Lehrlingshöchstzahlen festzusetzen. Der Lohnabzug für die Zeit des Schulbesuches soll in Wegfall kommen. Es wird weiterhin umgrenzt, welche Beinebe als Lehrbetriebe anerkannt werden. In dem Abschnitt Lehrvertrag wird auch die torifvertrogliche Regelung zugelassen. In den Bestimmungen über das Prüfung?- wescn beschränkt sich die obligatorische Regelung auf dos Handwerk, als Träger sind in dem neuen Gesetz die bestehenden Handwerks- und Handelskammern vorgesehen. Sie sollen jedoch ergänzt werden durch paritätische Ausschüsse der Arbeitgeber und Arbeitnehmer. _ Abg. T h i e l(Deutsche Lotksp.) hält e» für notwendig, daß auch
sich gegangen wäre». Sie antworteten darauf, natürlich wüßten sie sie. SiehättenabervorläuslgteineLeranlassung, fit mir mitzuteilen. Sie hätten photographisch« Aufnahmen sowohl von dem Beamten gemacht, der den Schuß abgegeben hat, als auch die Stell« photographiert, wo mein Enkel lag. Sie seien bereit, mir die Einzelheiten mitzuteilen, wenn ich mich bereit erkläre, die schriftliche Zustim, «ung der Eltern herbeizuführen, daß die Komm»- «iftische Partei die Bestattung vornehmen könne. Da sie annehmen könnten, daß es uns in materieller Be- »iehnng nicht gut gehe, käme es ihnen für diesen Fall ans ei« paar tausend Mark gar nicht an. Darauf erwiderte ich den beiden Unterhändlern, daß ich mich auf solche Dorsch löge unter keinen Umständen ein- lassen könne. Ich bestätige Ihnen den Hergang noch einmal ausdrücklich, weil sowohl ich als auch mein Sohn Und die Familie auf das äußerste empört sind, daß man uns auch noch vorwerfen will. wir hätten bei der Darstellung der traurigen Dorgänge gelogen, und wenn man uns zehntausend Mark angeboten hätte, nie hätten wir uns dazu hergegeben, den bedauerlichen und unoer- muteten Tod unseres Jungen auch noch politisch ausmitzen zu lassen. Wir verabscheuen diese» Gebaren, er st solchen Unglücksfall herbeizuführen und dann durch Ableugnen von Bor - ganzen den Versuch zu machen, die Leidtragenden auch noch zu beschimpfen. Darum haben wir auch die Polizei gebeten, uns den Besuch der kommunislischeu Partei bei der Bestattung unseres Zungen vom Friedhof fernzuhalten. Hochachtungsvoll gez. Unterschnften." Der Brief spricht für sich: er«n'hüllt nochmals die ganz« Schamlosigkeit der tommuni st lschen Führung.
die Apiturlenten, die nach dem 18. Lebensjahr in die Lehre eintreten, ebenfalls dem Gesetz unterstellt werden müssen. Abg. Tornow(Soz.) erklärt, daß feine Partei dem Grundgedanken des- Gesetzentwurfes zustimmt und in seiner Einbringung das Ergebnis! ang. jähriger gewerkschaftlicher Vorarbeit erblickt. Gegen di« oorgesehene Trägerschast durch die einseitig mit Untesnehmern besetzten Berufskammern müssen Bedenken geltend gemocht werden. Schon die Teilung der Durchführung an die Handwerks- und di« Handelskammern bringt eine Zersplitterung. Die Aenderung des heutigen Lervssausbildungswesens ist nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen, sondern vor allem Im Hinblick auf die soziale Entwicklung notwendig. Da» alle patriarchalische'Lehrverhällnis ist überholt. neben dem erzieherischen Charakter des Lehrverhältnisses ist dieses mehr und mehr zum Arbeitsverhällnis geworden. Damit rechtfertigt sich auch da, Interesse/ da« heute die Grsiamt-rb-'.rerichaft an der Ge- stallung der Lehrverträge hat. Die Gewerkschäften hoben beretts zahlreiche Tarifverträge abgeschlossen, in denen die Lehrlingsfrage mit geregell ist. Der Gesetzentwurf erkenut zwar an. daß der Lehr- vertrag kollektiv geregell werden kann, es ist aber fraglich, ob der vorgesehene Mechanismus dieses Gesetzes für die Durchführung dieser Aufgabe ausreicht. Die im Gellungsbereich vorgesehenen Ausnahmen. insbesondere die Ausschaltung der Landwirtschaft können von der Sozialdemokratie nicht anerkannt werden. Don entscheidender De- deutung für die Stellung der SPD. wird es sein müssen, daß die gleichberechtigte Mitwirkung der Arbeitnehmer auch wirtlich gesichert wird. Die Befugnisse der paritätischen Ausschüsse sind gefährdet, in- dem di« Geschäftsführung, also die Durchfuhrung der Beschlüsse, in die Handels- und Handwerkskammern verlegt wird. Die sozigldemo- tratische Fraktion wird in ihren Anträgen zu den einzelnen Para- grophen Sicherungen treffen, um eine einseitige Durchführung der Berufsausbildung im Sinne der Unternehmer zu verhindern. Nach weiteren Ausführungen des Abg. Blentle(KPD .) ver- tagt sich der Ausschuß auf Sonnabend. v-.<i
Held und die Pfalz . Oas Urteil im Prozeß Held gegen Vitus Heller . München , 7. Februar. Gegen Mittag wurde im Prozeß Ministerpräsident Held gegen Vitus Heller folgendes Urteil verkündet: Vitus Heller wird wegen übler Nachrede zu drei Monaten Gefängnis und Trogung sämtlicher Kosten verurteilt. Das Gericht bezeichnete seine gegen Dr. Held erhobenen Vorwürfe als unwahr und oerweigerte dem An- geklagten jeden strafmildernden Grund. Der al« Zeugs zugezogene Legattonsrat Dr. Knoch bekundete auf das bestimmteste, daß die bayerische Regierung und die hinter ihr stehenden Parteien in der Frage der besetzten Pfalz nicht im gering- stsn eine Politik des Nachgebens gegenüber den Feindmächten be- trieben haben. Besonders Dr. Held sei von jeher für ein Abweichen von dieser Politik nicht zu haben gewesen.- Der Verteidiger des Ministerpräsidenten. Iustizrat Dr. Warmuth. forderte sodann eine strenge exemplarische Strafe und erklärte, daß Dr. Held jeden zur Verantwortung ziehen werde, der sein« persönliche und politische Ehre anzufassen wage, besonders aber in seiner Pfalz- polttik. Volkskonservaiive gegen �outtg-plan. Die Reichstagofrattion der Ehristllchnationalen Arbeitsgemein- schaft hielt am Freitag eine mehrstündige Fraktionssitzung ab, in der Abg. Professor Dr. Hoetzsch über di- Young-PlawG.jetze berichte e. Die Fraktion bestimmte die Abgeordneten.Professor Dr. Hoetzsch, Dr. Klünne und Dr. Wendhausen zu Rednern für die Berätung der Gesetze im Reichstagsplenum. Die Fraktion wird die Aoung. Plan» Gesetze ablehnen.
3m brasilianischen wahlkamnf ist Mello Bia n n«. der Vize- Präsident der Republik, auf einer Rede in«inen Willigen Tumult verwickelt, schwer verletzt und zahlreiche Zuhörer ge. tötet worden. Die Zentralregierung t* Janeiro beschuldigt die Proviuzregierung von Mino« Gerne» der Anstijtung.