Sabotierte Sozialversicherung.

Erregte Kammerdebatte in Sicht.

Paris  , 7. februar.( Eigenbericht.)...

Zur Aussprache über die Sozialversicherung ft Ministerpräsident Tardieu für zwei Tage aus London   nach Paris   gekommen. Für seinen Entschluß war mohl nicht so sehr seine soziale Ader und feine Teilnahme am Schicksal des Gesezes maßgebend, als vielmehr die Angst, daß die Regierung im Laufe der Interpellationsdebatte, zu der Sozialisten und Radikale mit fertigen Resolutionsentwürfen tommen, in gefährliche Situation geraten tönnte. Raum jemals murde mit gleich schändlichen Manövern versucht, dem sozialen Fortschritt ein Bein zu stellen, taum jemals hat eine Regierung flareren ortbrudh begangen, als ihn die Borgeschichte dieses Gesezes aufzuweisen hat mit dessen Ankündigung die Regierung Poincaré   ihre Wahlpropaganda bestritten hat.

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Am 5. Februar sollte das neue Gesetz in Kraft treten. Aber felbft in seiner heutigen völlig unbefriedigenden Form ist es immer noch im Stadium der Kammerdiskussionen und der Kulissenmanöver. Selbst ein so rechtsstehendes Blatt wie der Baris Midi erklärt, es sei außerordentlich bedauerlich, daß man zwei Jahre un­tätig geblieben sei und erst jeßt, im legten Augenblid bas Gesetz endlich hervorgeholf habe. Das Unbehagen wird noch verschärft durch die öffentliche Rampagne gegen bas Gefeß, die sich auf die Angaben des Finanzministers Chéron über die Budget­lage stützt. Chéron versuchte, die enormen Budgetüberschüsse vor der Deffentlichkeit zu verstecken und durch geradezu phantastische Androhungen des Budgetdefizits die versprochenen Steuererleichte­rungen und die Sozialversicherung hinauszuschieben.

Die Kammerdebatte, in der die Opposition die Regierung endlich zu einer flaren Stellungnahme amingen will, wird voraussichtlich bis Sonnabend abend dauern. Wenn nötig, werden zwei Nacht­fizungen anberaumt werden.

Finanzausschuß gegen Tardieu.

Paris  , 7. Februar.

Der Finanzausschuß der Kammer hat sich grundsätzlich dafür ausgesprochen, daß den ehemaligen Fronttämpfern eine Bension gewährt wird und die Beträge in das Budget für 1930 eingestellt werden. Tardieu hatte Bertagung um einige Jahre gefordert. Der Beschluß des Finanzausschusses wird die Regierung zwingen, ein Rompromiß zu fuchen, da 36 von 44 Abgeordneten, die dem Finanzausschuß angehören, fich für die Pensionen ausgesprochen haben.

Rohrbach- Arbeitern wird geholfen.

Der Hauptausschuß des Reichstags stimmt zu.

HALUNKE

STROLCH

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Rundfunkübertragung.

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Eine Gigung des Gflaret. Ausschusses.

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Angelsächsische Flottenfront.

Britisches Radikalprogramm

London  , 7. februar.( Eigenbericht.)

Die britische   Regierung hat ein Memorandum über die wich. tigsten Probleme der Flottentonferenz veröffentlicht.

Das Memorandum beginnt damit, daß nach britischer Auffassung die Konferenz nicht nur zu einer Herabjegung der Flotte und der Schiffsbauprogramme führen, sondern

das Wettrüffen zur See abschaffen

In ber Sigung bes Ausschuffes für den Reichshaushalt von Freitag nachmittag tam noch einmal die Betition der Arbeit nehmer ber Rohrbach Werte 2.-G. zur Erörterung. Die Angestellten der Firma haben seit Dezember fein Gehalt, die Ar­beiter feit vielen Bochen feinen Lohn erhalten und ihre Bitte ging dahin, ihre Ansprüche aus einem Fonds zu tilgen, der im Haushalt des Reichsverkehrsministeriums für die wirtschaftliche Umstellung der Luftfahrtindustrie noch vorhanden ist. Die Vertreter der Sozial- lich leiten des Ausbruchs von Kriegen einfaltulieren, temetratie hatten verlangt, daß die Petition der Reichsregierung zur Berücksichtigung überwiesen werden sollte. Es gelang wegen bes Biberstandes der bürgerlichen Parteien aber mur, fie zur Er wägung zu überweisen

müsse. Die Politi! Großbritanniens   gehe barauf hinaus, die Ber. fehrswege auf hoher See für Handel und Berfehr offenzu­balten und die nötigen Schritte zu unternehmen, um dies zu sichern. Die Regierung habe bei der Feststellung ihrer Bedürfnisse zur See außerdem noch dem Bölferbundsstatut Rechnung zu tragen. Bei Festsetzung der Flottenstärken müsse die Regierung die Mög­da sonst Flotten gebaut würden, die feinerlei Nugen haben, eher eine Bedrohung als einen Schuß darstellen und in jedem Fall eine Berringerung der materiellen Drittel der Nationen find.

Die Regierung meint deshalb, baß ein Gleichgewicht zwischen ben Staaten durch ein internationales 2btommen hergestellt werden

tommen abschließen und 1935 eine neue Konferenz zur Revision tommen abschließen und 1935 eine neue Konferenz zur Revision ber jetzt zu fassenden Beschlüsse abgehalten werden. Das Memo randum wiederholt schließlich

In der geftrigen Sigung erflärten nun die Bertreter des Reichs perfehrsministeriums, daß zu Montag, den 10. Februar eine Gemuß. Die gegenwärtige Konferenz müsse ein bis 1936 gültiges Ab­fettfchafterversammlung mit der Tagesordnung ein berufen werden solle, erstens Bericht des Geschäftsführers über bie Bage, zweitens Ubberufung des Geschäftsführers und Wahl eines neuen Geschäftsführers. Sollten Geschäftsführung und Minderheits. gesellschafter nicht dem Entschluß zustimmen, sofort Konturs anzumelden, so würde der Mehrheitsgesellschafter( d. h. die Regierung) den Geschäftsführer abberufen und einen neuen Ge schäftsführer bestellen. Dieser wird sich dann so gut wie ficher gezwungen sehen, den Konkurs anzumelden. Solange die Firma besteht, und das Kontursperfahren nicht eröffnet ist, trage die Regierung grundsägliche Bedenten, der Firma Aufwendungen für Löhne und Gehälter auch nur teilweise abzu nehmen; im Falle des Konturies glaube die Regierung je doch unter Berücksichtigung der hier vorliegenden ganz besonderen Berhältnisse den wirtschaftlich schwachen Arbeitnehmern und Klein gläubigern eine Unterstützung nicht verjagen zu sollen. Sie jei daher bereit, zugunsten dieser Gläubiger auf einen Teil der dem Reich zur Sicherung von Darlehensforderungen gegenüber der Rohr­bachgesellschaft zur Verfügung stehenden Sicherheiten zu verzichten, fofern der Ausschuß für den Reichshaushalt zustimmt.

Diese Zustimmung erteilt der Haushaltsausschuß ohne Diskussion, so daß zu erwarten ist, daß schon in allernächster Zeit den Angestellten and Arbeitern die rücftändigen Gehälter und Löhne werden gezahlt werden können.

Bum zweiten Bunft der Tagesordnung:

die alte, der französischen   Auffaffung entgegengesette These, daß sich das Ablommen auf die Festfegung der Größe der einzelnen Schiffe in den verschiedenen Kategorien und der Gesamttonnage der einzelnen Schiffskategorien beziehen müsse und betont, daß Ab­fommen für jede einzelne Kategorie nötig seien, um dem Wettrüsten ein Ende zu machen. Es ist nicht nur die Gesamttonnage eines Landes, auf die es ankommt, sondern die Art und Weise, in welcher diese Tonnage verteilt wird." Trog diefer grundsäglichen Auf rechterhaltung ihres alten Standpunties erklärt sich die Regierung bereit, einem beschränkten Transferrecht zwischen den ein zeinen, aber nicht zwischen allen Kategorien zuzustimmen.

lauten:

Die wichtigsten positiven Vorschläge des Memorandums

1. Völlige Abschaffung der Schlachtschiffe und als ersten Schritt im Verfolg dieser Politit teinerlei Ersag­bauten bis 1935.

2. Beschränkung der Tonnage und des Geschüßtalibers der Flugzeugmutterschiffe.

3. Aufrechterhaltung der Marimalgröße für Kreuzer Don 10 000 Tonnen und Begrenzung des fleinen Kreuzertyps auf 6000 oder 7000 Tonnen.

4. Einschränkung des gegenwärtigen britischen   Bauprogramms für Zerstörer, falls das Unterseebootprogramm der anderen Länder herabgesetzt wird.

Berjagung deutscher Lehrer.

Die Deutschenfreundlichkeit der litauifchen Regierung. Memel  , 7. Februar.

französische Beklemmung.nummo

5. Abschaffung der Unterieebootmaffe; da der Weltkrieg die alte Auffassung von dem reinen Defensivcharakter dieser Waffe widerlegt hat. Falls Abschaffung nicht möglich, eine radikale Herabsehung der Unterseeboote auf die niedrigst mögliche Anzahl; Ergänzung dieses Unterseebootsabkommens burch den Abschluß einer Vereinbarung, die im Interesse der Menschlichkeit die Berwendung der U- Boote gegen Handeleschiffe regulieri

6. Jährliche Beröffentlichung des Schiffsbau­programms für die Hilfsschiffe durch die verschiedenen Mächte. Wie uns hierzu aus Parts gedrahtet wird, hat

die Erklärung des amerikanischen Delegierten Stimson   in Paris  höchst unliebsam überrascht.

Mie uns hierzu aus Paris   gedrahtet wird, bat die Er.. flärung des amerikanischen Delegierten Stimson   in Paris   hächit unllebjam überrascht. Besonders die Tatsache, daß das Problem der großen Kreuzer, das ftets das letzte und schwierigste hinders. nis der englisch  - amerifanijdjen Einigung zu fein schien, eine fo glatte und definitive Regelung erfahren fall, wird in Paris   dis harter Schlag und als ein Strich burch alle französischen  Rechnungen empfunden. Franfreichs Tattit war darauf gerichtet, aus dem Gegensatz zwischen England und Amerita Borteile zu ziehen und in den trüben Waffern des Spieles mit der See­abrüftung zu fischen. Nun ist man desto schwerer enttäuscht. Die angelsächsische Front, die sich bereits in der technisten Kom­mission deutlich zeigt, broht die monatelang gehegten

Befürchtungen der Isolierung. Frankreichs   in London  , traffer selbst, als es die notorischen Bessimisten vorausgesagt, zu bewahrheiten. Die ,, Liberté berichtet, daß Tardieu dem Minister. präsidenten Macdonald deutlich sein Befremden über die ohne Wissen der fleinen Mächte erfolgte english  - ameritenische Einigung zu verstehen gegeben habe. Das Blatt fragt, was Frankreichs   Ber­treter eigentlich noch in London   zu suchen hätten, nachdem die Ent­scheidung ohnehin in privaten Berhandlungen hinter Frankreichs  Rücken und nicht im Plenum fielen, und die einzige Rolle, die unter diesen Umständen die französische   Delegation spielen fönne, die des Ausgespielten sei.

20 Millionen Frauen fordern Geeabrüftung.

London  , 7. Februar.

Macdonald empfing eine Abordnung der 20 Millionen Frauen umfassenden internationalen Frauenliga für Frieden und Freiheit, die ihm eine Bittschrift mit 180 000 Unterschriften über die Wünsche der Frauen zur Abrüstungsfrage überreichte. Bei der Begrüßung ber Abordrung wies Macdonald auf die Bedeutung der Friedens­arbeit der Frauen hin und ertlärte, daß er an einen Erfolg der Flottenkonferenz glaube.

Persönlichkeiten Prozesse begonnen worden, von denen fein einziger zu Ende geführt worden ist. Ferner lagte Spiger über die aligu lange Untersuchungshaft.

Jm Strafrechtsausschuß des Reichstags wurden die Paragraphen 373 und 374 behandelt, die das gemeinschädliche Verhalten bei Aus­übung der Unzucht betreffen. Der Ausschuß tam zu feinen zur weiteren Klärung über die Hauptfragen zurüd.

Prüfung der Reichshaushaltsrechnung 1928 erstattete der Berichterstatter Genoffe Heinig den Bericht. In einigen dreißig lang ausgesponnenen Sizungen habe der Rechnungs­unterausschuß die Rechnungskontrolle des Jahres 1928 vorgenommen und in einem 45 Druckfeiten umfassenden Bericht die Ergebnisse feiner Prüfung niedergelegt. Troß der großen aufgewendeten Arbeit fonnte aber der Rechnungsunterausschuß, wie Genoffe Heinig mit teilen mußte, in weite Gebiete der Berwaltung noch immer nicht eindringen, was nicht weiter verwunderlich sei, Der Gouverneur des Memelgebiets hat dem Direktorium mit­da selbst der Rechnungshof neulich habe zugestehen müssen, daß geteilt, daß eine Anzahl Lehrer aus dem Memelgeblet ausgewiesen manche Zweige der Berwaltung auch von ihm noch immer nicht werden soll, und zwar zunächst elf. Den Zeitpunkt zu dieser Aus. Beschlüssen und stellte die Entscheilung über die Paragraphen bis durchforscht werden konnten. Die Prüfung des Rechnungsunteraus- weifung Uber, und außerplanmäßigen Zahlungen auf die diefen Lehrern mitgeteilt, daß fie fich auf die kündigung gefaßt munistische Neue Zeitung" in München   ist wegen Aufreizung zum schusses hätte sich dieses Jahr hauptsächlich auf die Behandlung der weifung hat der Gouverneur nicht angegeben. Das Direktorium, hat Borgriffe, die Aufspultung der Sammeltitel.. und vor allem auch machen sollten, sie würde spätestens zum 1. April d. 3. erfolgen. auf die Geschäftsgebarung des Auswärtigen Amtes erstreckt. Hier seien wieber zahlreiche etats midrige Ueber­griffe festgestellt worden. Diese feien in langen Verhandlungen aufgeklärt und der Etatsreferent habe nunmehr die ehrenwörtliche Erklärung abgegeben, daß neue Uebergriffe nicht mehr vorkommen würden. Man werde das nächste Jahr abwarten und, passierten dann noch einmal Unregelmäßigkeiten, unnachsichtlich gegen, die fchuldigen Beamten vorgehen.

Nach einer kurzen Debatte und nachdem der Borsigende unter allseitiger Zustimmung den Mitgliedern des Unterausschusses, vor allem dem Vorsitzenden Dr. Köhler und dem Berichterstatter Genossen Heinig den Dank für ihre wertvolle und mühselige Arbeit ausgesprochen hatte, wurde der Bericht ohne jebe Aenderung genehmigt,

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Pilsudstis Justizminifter.

Sejm gegen Car  .

Warschau  , 7. februar.( Oft- Expreß.)

In der Sejm  - Budgetbebatte forderten alle Rebner. Bieber herstellung ber völligen Unabhängigkeit ber Gerichte. Der zurüdgetretene Juftigminifter Car hatte durchgefeßt, daß die Richter durch Bersetzungen usw. mehr oder weniger abhängig gemacht wurden. Der deutschbürgerliche Abg. Spizer führte aus, daß die politische Abhängigkeit der Richter sich ber deutschen   Minderheit sehr fühlbar mache: es feien gegen beutiche Organisationen und einzelne

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Berfahren gegen eine fommunistische Zeitung. Gegen die fom Klassenhaß ein Verfahren eingeleitet worden.

Sinnhafenpolemit. Im südafritanischen Senat tam es zwischen dem Senator und früheren Arbeitsminister Boidell und tem Senator Marwick zu einem Faustkampf. bei dem letzterer durch einen Rinnhaten niedergeschlagen und bewußtips aus dem Gaal ge tragen wurde. Die Ursache war die Weigerung Marmids, sich bei Boibell megen eines Wahlzwischenfalls zu entschuldigen.

Südafrika   erschwert. Einwanderung. Ein Gefeßentmurf der Re gierung, in dem die Einwanderung aus Süd- und Osteuropa   als un erwünscht bezeichnet wird, ist im südafrikanischen Barlament eingebracht worden. Die Bestimmungen des Gefeßentwurfs find. drastischer Art und setzen fest, daß die Einwanderung aus den mehr als 1000 Personen im Jahr betragen dürfe. Bon dem Gefeßz­Ländern Süd- und Osteuropas   nach der südafrikanischen Union nicht. mehr als 1000 Personen im Jahr betragen dürfe. Bon dem Gefeß­troffen entwurf werden Deutschland   und Desterreich nicht be

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