Stuttgart , 8. Februar.(Eigenbericht.) In Württemberg ist zur Zeit ein hestigsr politischer Kamps über die Vorlage zur Abänderung der Lande» st euerordnung im Gange, die noch von der Regie» rung Volz-Bazille im Landtag eingebracht wurde, für die ober jetzt mit Recht auch die Demotraten und die Deutsch « Volts» Partei verantwortlich gemacht werden, da sie der Regierung bei» getreten sind, ohne auf der Zurückziehung oder Umarbeitung der Vorlag« zu bestehen. Bon der Vorlag« werden fast sämtlich« Ge- meinden zu ihrem Nachteil belrofsen Der Landesvorsitzende der Deutschnationalen Partei und Finanzreftrent der Stadt Stuttgart , Dr. H i r z e l, bezeichnete die Vorlage des deutschnationalen Finauzministers dieser Tage al» bewußt stadtselndlich, warf der Regierung vor. daß st« di« Oessentlichkeit fAschttch unter» richte und es besonders darauf abgesehen Hab«, der Stadt Stuttgart wo immer es gehe. Hindernisse zu bereiten. Im Gegensatz h erzu stehe die Politit de» preußischen Innen ministe» r i u m s. das in gewissenhaster und gerechter Weis« sich der Inter - essen der Gemeinden annehme. Das Gesetz- würde nicht den Gegen. satz zwischen Stadt und Land mildern, sondern eine noch viel größere Spannung zum Schaden von ganz Württemberg erzeugen. In einer Vollversammlung des Württembergischen Städtetages bezeichnete Oberbürgermeister Dr Lautenschlager-Stutt» gart den Entwurf als«ine Aktion, die geradezu verheerend wirken müsse. Der Geschäftsführer des Städtetages Dr. Frank hielt ein Referat, das in der Feststellung gipfelte:, Der Entwurf der Regierung volz-Dehlinger spricht seder steuer- lichen Gerechtigkeit Hohn und verstößt gegen alles Rechtsempfinden Oberbürgermeister Dr. Schmid»Ludwigsburg bezeichnete den Entwurf als die Arbelt eines schlechten Obersekretär», dem jede Stadt die Anstellung verweigern würde. Schon di? einfache politisch« Rein» lichkeit verbiete es, ein derartiges Machwerk überhaupt an den Land» tag zu bringen. Der Oberbürgerm?ister von che! den» heim sagte: Mit solchen Gesetzen wie dieser Entwurf schlagen wir die ganze Industrie tot. Oberbürgermeister Dr. Schwamm» b e r g e r» U i m wandte sich besonders an die Demokraten:„Die Deipokraten haben sechs Jahr« lang gottserbärmlich auf die Regierung Bazille-Bolz geschimpft. Warum haben sie nicht nach ihrem Regierungseintritt veranlaßt, daß dieser Ungerechte Gesetzentwurf umgehend zurückgezogen wird? Wenn sie dos nicht verlangen, war alle», was sie in» Land hinausgerufea haben. Spiegelfechterei. Der badische Minister Remmele soll von dem niederen Kutturstand
in Württemberg gesprochen haben. Man hat sich darüber aufgeregt, dieser Entwurf liefert aber dos beste Zeugnis dafür/ Die Verhandlungen des Städtetoges gipfelten in der Annahme einer Entschließung an den Landtag, daß der Entwurf abgelehnt werden müsse, da an ihm auch nicht mehr herumgeflickt werden könne. Preußen und Württemberg . Oer demosratifche parte. vorstand besteht den Schaden. Der Portelvorstand der Deutschen Demotratischen Partei faßte am Sonnabend zur Preußens rage folgende Entschließung: �tr Parteivorstand billigt die Haltung der deutschen demo» kratischen Landtagsfraktion bei der preußischen Regierungskrise so» wohl hinsichtlich der Ablehnung einer Besetzung der leitenden Acmter nach dem schematischen Maßstab der Fraktionsstärke, als auch hin- sichtlich der Forderung, daß bei der Auswahl der Persönlichkeiten iür diese Aemter das Staatsinteresse über das Porteiinteresse ge- stellt wird. Der Parteioorstand weist die Angriff« zurück, die au» diesem Anlaß namentlich von sozialdemokratischer Seite gegen die DDP. erhoben worden find und völlig da? Maß von Achtung ver» missen lassen, auf das die Partei durch die bisherig« Tätigkeit der Demokraten in Preußen Anspruch hat. Er bittet die Preußen. sraktion, auch fernerhin b« aller Rücksicht auf koalitionstaktishe Notwendigkeiten die politische Freiheit der Partei zu wahren und jeder Zurückdrängung des demokratischen Einflusses in Preußen be- stimmten Widerstand entgegenzusetzen." Zu dem Eintritt der Demokratischen Partei in die württem» bergische Regierungskoalition faßte der Parteioorstand nachstehend« Entschließung: „Die Vorgänge bei der Koalitionsblldung in Württemberg sind ein neuer Leweis für die schädliche Wirkung der Viel» heit deutscher Landesparloment« auf die deutsche Politik. Der Eintritt der Demokratischen Partei in die württem. bergische Regierungskoalition ist ohne F ü hlu n g n ahm« m i t der Parteileitung erfolgt. Die Partelleitung hätte sonst ihre Bedenken, insbesondere kulturpolitischer und persönlicher Art geltend gemacht Der Parteioorstand erwartet nunmehr von den Mitgliedern der Demokratischen Partei in Kabinett und Land- tag von Württemberg , daß sie in der neuen Koalition mit voller Kraft mitarbeiten und dabei mtt Entschiedenheit die Grundzüge der Demokratie zr» Geltung bringen, daß sie jedoch, wenn chnen das nicht gelingt, entschlossen die Folgeraug de» Ausscheiden» au» der Koalition ziehen werden."
Talent Schrat hielt«. Leids? aber scheint das nicht der Fall fein.' WDl Herr�oetzsch, will Herr v. Lindeindr*- um nur- zwei Nismen von Dutzenden zu nennen— wollen diese Herren ernstlich, daß der Voung-Plan abgelehnt wird? Wären sie bereit, die Verantwortung dafür zu übernehmen. daß der Dawes-Plan automatisch wieder in Kräfte tritt und daß dadurch ebenso automatisch die D a w e s» Krise akut wird? Nur, wenn sie diese, Frage aus ehrlicher Ueberzeugung bejahen können, haben sie das Recht zur Ablehnung. Andernfalls ist sie ein unehrliches Manöver. Denn jetzt handelt es sich nicht darum, zu kritisieren, wcis in de? Vergangenheit gut oder schlecht gemacht worden ist. jetzt handelt es sich darum, ob man die erreichbaren Er.» le'.chterungen will oder ob man sie nicht will, ob man die Befreiung der besetzten Gebiete annimmt oder ob man sie ablehnt. Wer das erkennt, auf den wird das falsche isiathos der nationalen Oppositionshelden nicht den geringsten Eindruck machen. 7 ♦ Wir, die für die Crgebniste vom Haag die Derant» wortung zu übernehmen bereit sind, könnten keinen schlimmeren Fehler begehen als den, uns etwa durch das Geschrei der Opposition einschüchtern zu.lassen. Weder stimmt es. daß der Boung-Plan keine Revifionsmög- l i ch k e i t e n enthält, noch liegt in den Erklärungen, die über die sogenannten„Sanktionen" abgegeben worden sind, Irgendeine ernsthafte Gefahr. Eine künftige deutsche Re- gierung, die den Doung-Plan absichtlich„zerreißt", ist ebenso ein bloßes Phantasieprodukt wie eine künftige französische Regierung, die aus einer solchen angeblichen„Zerreißung" ,.ihte Berechtigung zu irgendwelchen Exekutionen herleiten wollt«. Ganz abgesehen davon, daß Schiedsgerichtsklausel, Locarnovertrag und Kellogg-Pakt diese Berechtigung auf 1 eilten bloßen Schatten reduzieren— wer glaubt, daß ein Deutscher in der Besetzung deutschen Gebiets durch fremdes f Militär jemals etwas anderes erblicken könnte als einen .kriegerischen Akt? Die Verständigung zwischen Deutschland und Frankreich beruht doch eben auf der Er- kenntni», daß beide Völker an einem Weltkrieg und ari > einem Ruhrkrieg genug haben. t- Es hat wenig Sinn, sich über Eventualitäten aufzuregen. die Vach men'chlichem Ermesfän gar nicht wieder eintreten können und die zu oermeiden alle Vernünftigen entschlossen Ind . Der Doung-Plan wird seinen politischen Sinn erst da- durch erhalten, daß er eine Periode enger Zusammenarbeit Deutschlands mit Frankreich und England einleiten wird. Aus dieser Zusammenarbeit kann si>si auch die Möglichkeit zur Erzielung wirtschaftlicher Aktiven ergeben, die die Passwen des Joung-Plans auszugleichen ge- eignet sind. » Mancherlei mißliche Umstände habe» zusammengewirkt, um die Genugtuung über den Abschluß des Werkes vom Haag zu trüben. Eine gewisie Unsicherheit in der Beurteilung der Finanzlage des Reiches hat zu Enttäuschungen .AeWst:»ach vielem Reden Äer' Erleichterungen undi Stepsr» senkung-n hat sich die Natwend gkeit energischer Steuer- erhöh ungen herausgestellt. Die Zahl der Arbeitslosen schwillt in die Millionen. Eine politisch betonte Miesmacherei läßt die Lage der Wirtschaft schlimmer erscheinen, als sie in Wirklichkeit ist. Alle diese mannigfachen Ursachen des Mißvergnügens sollen uns aber nicht den Blick dafür trüben, daß«in großes Werk der Vollendung entgegengeht. Die Herab- fetzung der Reparationslasten um einige hundert Millionen jährlich, die Befreiung der deutschen Wirtschaft von fremden Kontrollen und des deutschen Bodens vom fremden Militär — dies alles zusammengenommen bedeutet«inen großen Schritt auf dem Wege von Versailles zum wirklichen Frieden. Auf diesem Wege ist die Sozialdemokratie dem . deutschen Volke Führerin, und das bleibt ihr geschichtliches Verdienst. Mögen also die Herrschasten von der Opposition für ihr Renommee als nationale Helden sorgen. Sie tun es In der Gewißheit, daß wir inzwischen für das deutsche Volk sorgen. Und in diesem Vertrauen sollen sie sich nicht ge- täuscht haben!_
Das tapfere Nein Vazitles. Oer Oemotrat hat es ihm ermöglicht. Stuttgart , 8. Februar.(Eigenbericht.) Ueber die Stellung der württembergischeu Re» gierung zum Poung-Plan tsilt die sozialdemokratischs „Schwäbische Togwacht" am Sonnabend folgendes mit: .. ,, Gemäß dem Kabinettsbeschluß, in dem über die Hallung der .vürttembergischen Regierung entschieden wurde, stimmten für die ; Annahme de» Poung-Plane». die Zenirumsminister Bolz, Beierle ' sowie d«r Demokrat Dr. Maler. Dagegen st immten Boztlle und D«hlit»g«r. Es wäre aber verfehll: IN der Haltung von Ba- zille und Dehlinger Zeichen polllischen Charakter» zu sehen. Staats- � Präsident Bolz hat schon im Finanzausschuß des Landtags erklärt, daß die Regierung dem Poung-Plan zustimmen- werde, weil er wisie, - haß die große Mehrheit des Landtag « für sein« Annahm« sei. Tat» sächlich haben die beiden deutschnationalen Minister Bazille und Deh- lmger sich damit auch zufrieden gegeben Für den Fall, daß -.das Kabinett noch nicht erweitert gewesen wäre, -'hätten sie auch nicht gegen die Annahme de» An» 'trag» gestimmt. Der fünft« Mann im Kabinett hat ihnen aber dann die Möglichkeit gegeben, mit Rein zu stimmen. Bazille und Dehlinger zeichneten sich seinerzeit für das _[ Volksbegehren_ ein und stimmten berm Bolteentscheid für da, "„Frei heit» g« setz" mit seinem Zuchthau, para» �igraphen.____ Der wahabilische Aufstandssührer isesial- ed- Dänisch, der sich '.einer britische» Patrouille ergeben hatte und dessen. Ausliefe» -..rung �n Saud verlangt hatte, ist gestorben— dem König sicher sehr gelegen.
Seh«prawda. Sie hofft unentwegt auf Revolution in Deutschland . Die Sowjetpresie hat vor dem ersten Februar Fanfare geblasen gegen die deutsche Republik. Sie hat die deutsche Kommunistische Partei zum Putsch aufgehetzt und von der „unmittelbar revolutionären Situation" in Deutschland ge» faselt. Nach der Pleite der großspurig angekünd gten Ak» tionen der KPD. ist die Tonart der Sowjetpresse etwas schwächlicher geworden, aber sie ist immer noch hetzerisch genug. In einem Leitartikel, der die Aufschrist trägt ,J>«utsckLand« Arbeiterllass« vor neuen Kämpfen", sührt die„Prarnda" aus: Noch niemals hätten sich die.Herrlichkeiten" de» kapitalistischen Regimes so schwer auf d«n Nacken de» deutschen Proletariats gelegt wie jetzt in der sogenannten Epoche der Liquidierung der Kriegs» folgen. Das SowjetblaU zähst dann die verschiedenen De man» st r a t i 0 n e n und Unruhen in Hamburg und anderen Orten auf, um zu dem Schluß zu kommen, daß dieses Vorgehen der Arbeiterklasse den politischen Charakter des proletarischen Kampfes„mit ungeheurer Kraft" anschaulich mach«. Weiter be» hauptet die„Prawda", daß„die Bourgeoisie und d i e Sozialfaschisten" bemüht seien, durch allerlei Manöver„die revolutionäre Energie des Proletariat» zu einer verfrühten Explosion zu bringen", um dann di« reoo» lutionären Organisationen zu ersticken. Indessen sei di« Kommu» nistisch« Partei Deutschlands setzt soweit gestähll und kampsgeübt, daß sie sich ihre Politik nicht vom Klassenfeinde aufzwingen lassen würde. Di« KPD. werde«s verstehen, di« wirtschafttichen Kämpfe .auf di« höhere Stuf« de» politischen Massen» st r e i k s" zu führen. Nicht die Kommunisten wollen putschen, sondern die Re» gierung will einen Putsch provozieren— das ist also die neueste Lesart des Sowletblattes, das sich bisher nach Kräften bemüht hat, die KPD. in einen Putsch zu treiben! Die Hoffnungen der„Prawda" auf. den politischen Massenstreik werden ebenso enttäuscht werden wie ihre Hoff» nungen auf den Putsch. Mit ihrer Hetze zum Hochoerrot in Deutschland kompromittiert sie lediglich die Sowjetregierung --'vhne daß es sich lohnt.
Oie parieisührerbesprechungen. Llnfutreffende Mtteilungen.— Keine Beschlüsse gefaßt. Ueber das Ergebnis der letzten unter dem Vorsitz des Reichskanzlers geführten P a rt e i f ü h re r b e jpr e chu n g sind in der Presse verschiedentlich unzutreffende Mit» t e i l u n g e n veröffentlicht worden. Beschlüsse sind in dieser Besprechung überhaupt nicht gefaßt worden. Auch kann nicht davon die Rede sein, daß über die Vorschläge zur Deckung des Fehlbetrages der ArbsitskosenoersicheruNg oder gar über die gsplanten Steuererhöhungen eine Verständigung unter den Parteien erzielt worden fei. Alle diese Fragen sind bis» her vollkommen ungeklärt. Vereinbart worden ist in der Parteiführerbesprechung lediglich, daß in dieser Woche Verhandlungen der Reichsregierung mit den Finanzsachverständigen der Fraktionen über den Etat 1930 stattfinden sollen. Diese Besprechungen, die am Dienstag vormittag beginnen, werden sich nicht nur mit der Gesamthöhe der Ausgaben im Jahre 1930 beschäftigen, sondern insbesondere mit der Höhe des
Fehlbetrages und der Art seiner Deckung. Welchen Verlauf diese Besprechungen nehmen werden, dürste zum großen Teil von dem Ergebnis der Sitzungen der Fraktionen abhängen. Die sozialdemokratische Rejchstagsfraktioy tritt am Man» tag nachmittag 2 Uhr zusammen. � Vruderstreii im Hause Msteiu. Franz Ullstein ausgeschieden. Me wir erfahren, ist aus der Zeitungsfirma Ullstein infskg« inn«r«r Zwistigkeiten einer der Mitinhaber, Herr Fraaz Ullstein. ausgeschieden. Wie es heißt, beabsichtigt« der Zlusgaschiedcn«. durch die Ullstein-Press« ein« Polilck treiben zu lassen, die weniger der Tradition des Hauses, als seinen privaten Reizungen entsprach. An diesem Plan ist er gescheitert.
Tempo bei Goebbels . Geschwindigkeit ist keine Hexerei. Im.�Zungdeutschen" finden wir folgend««rheiternd« Geschichte: „Am 7. Februarabends veranstallen di« Berliner Rational- sozialrsten«ine Kundgebung im Sportpalast. b«i der General Litz- mann. Hauptmann a. D. Söring und Dr. Goebbels sprechen. Am 7. Februar morgens liegt auf unserem Schreibtisch di« Nr. S des nationassozialistischen Berliner BlaUes„Deutsche Wochenschau". Und sieh« da, auf der ersten Seit« finden wir bereit» «inen packenden Bericht von der n a t i 0 na l s 0 z i a» l i st i s ch e n Kundgebung i m Sportpalast, die erst am Abend st attfindenwird. Da ist schön«rzähll. wie drinnen Schulter an Schulter Hitler » Braunhemden stehen und draußen„die Mass« der blutrünstigen Sowjetdandllen wütet und brandet". Fast mit Tränen der Rührung ist e» geschildert, wie General Litzmann, der Fliegerheld Döring und der.stcdesverachtend« Aolksheld Goebbels"«in dreisaches Gelöbnis„So kann es nicht weitergehen!" durch die riesige Halle des Sportpalastes erschallen lassen und begeisterten Widerhall finden. Der schön« Bericht schließt: ,.B« r l i n s A t e m st 0 ck t. d e n n d« r Nationalsozialismus marschiert." Tatsächlich, Berlin » Atom stockt, denn die nationalsozialistische Press« übertrifft mit dieser Leistung der„Deutschen Wochenschau" Ullstein»„Tempo" um etliche Nasenlängen."
Krach in der„Roien H'lfe". vi« Zentral« der KPD. hat gegen den Reichskassiererder „Roten Hilfe" Schwaiger ein Partowersahren wegen„v« r a n t» wortungsloser Geschäflsführung" eingel-llet. Oberster Ankläger ist der Reichstagsabge ordnet« Dahlem , der auf Veran. lossung Münzendergs di« Sache betreibt. Die KPD. -Opposition hat in der sogenannten Internationalen Hilssoereinigung gegenüber der Roten Hilfe ein Konkurrenz. unternehmen aufgezogen.. Gretnraob im Balkan . B'lgarisch? Komttatschs, attncki-v�n dos unmittelbar an der rumanisch -bulgarischen Grenze gelegene Post- amt der Ortschaft Pelica. im Lerwaln.n�skreis Duroftor. In-.cm Postamt hielten drei Soldaten Wache. Die Banditen warfen Hand- granaten durch die Fenster, wodurch ein Soldat getötet und. die beiden anderen schwer verwundet wurden. Di« Täter beraubten das Postamt und sind enitommen.