Ju Nachtragsetat 1929. juo

Eift Ausgabenfürzung im Etat- dann höhere Nachforderung im Nachtragsetat!

Nach den neuesten Dispofitionen des Reichstags foll nach der| bringen die Tabatsteuer 45 Millionen, die Biersteuer 4 Millionen ersten Beratung der Young- Gefeße alsbald auch die Beratung des Nachtragsetat für 1929 im Plenum beginnen. Dieser Nach tragsetat ist nötig geworden hauptsächlich infolge der im Sommer vorigen Jahres durch den Reichstag vorgenommenen Umänderung des von dem früheren Retchsfinanzminister Genossen Dr. Hilfer. bing vorgelegten Hauptetats für 1929.

Um diesen schon fparfam aufgestellten Hauptetat tatsächlich und nicht nur auf dem Papier auszugleichen, mußte im ordentlichen Haushalt Deckung in Höhe von 590,5. Millionen beschafft werden. Dr. Hilferding schlug in seinem Etat vor, diese Deckung in folgender Weise vorzunehmen: Erhöhung des Reichsanteils aus den Ueber­meifungssteuern um 120 Millionen; Höherschäzung verschiedener Steuereinnahmen um 91,5 Millionen; Erhöhung der Biersteuer 165 Millionen; Erhöhung der Hektolitereinnahme beim Spiritus­monopol 90 Millionen; Aenderung des Erbschaftssteuergesetzes 20 Millionen; Zuschlag von 20 Proz. zur Bermögenssteuer 104 Mil­fonen. Die Steuererhöhungen waren ungefähr so ausbalanciert, daß sie die verschiedenen Klaffen der Gesellschaft gleichmäßig trafen. Unter dem Drud der Deutschen Bolfspartei wollte aber eine Mehrheit des Reichstags neue Steuern nach Möglichkeit vermeiden; fie gestaltete den Etat daher weitgehend um und schuf ein Gleich gewicht auf dem Papier durch Streichungen auf der Ausgabenfeite und Erhöhung der Einnahmeseite. Die Reichsregierung stimmte folcher Scheinbalancierung zu in der Hoffnung, durch die im Rech nungsjahr 1929 zu erwartenden Erleichterungen aus dem Young- Plan den tatsächlichen Ausgleich herbeiführen zu tönnen. Diese Hoffmung hat sich bis zu einem gewissen Grade verwirklichen laffen. Man mußte dafür aber an anderen Stellen Löcher aufreißen, über deren Ausfüllung noch völlige Ungewißheit besteht.

Was nämlich von Anfang an zu befürchten war, ist eingetreten. Die Kürzungen der Ausgaben haben sich bielfach als Scheinstreichungen erwiesen, und müssen jetzt nachbewilligt werden.

Die Einnahmen sind nicht entsprechend der Höherschägung gestiegen, fondern wegen der sich dauernd verschlechternden Wirtschaftslage selbst hinter den ursprünglichen Anfäßen zurückgeblieben.

mehr, Zölle und Spiritusmonopol dagegen 138 Millionen weniger. Auch bei diesem Kapitel ist daher eine Mindereinnahme von 89 Mil. lionen zu verzeichnen. Insgesamt ergibt sich gegen den Haup etat von 1929 eine Verschlechterung auf der Einnahmeseite um 229 Millionen.

Zu dieser Mindereinnahme pon 229 Millionen treten nun die Mehrausgaben hinzu.

Es dürfte hier die Feststellung interessieren, daß im Hauptetat 1929 bei ben fortdauernden und ein­maligen Ausgaben des ordentlichen Haushalts durch den Reichstag rund 139 Millionen gestrichen und im Nachtragsetat rund 174 Millionen von der Reichs­

regierung wieder angefordert worden sind. Dazu lommen eine Reihe von Anforderungen, mit denen zu einem Teil bei der Etataufstellung noch nicht gerechnet werden konnte, die daher außerplanmäßig hätten verbucht werden müssen, wenn nicht ein Nachtrag zum Etat aufgestellt worden wäre. Hierhin gehören unter anderem 67 Millionen Ausgaben für die befeßten Gebiete, die Grenzgebiete und das Saargebiet und 143 Millionen für die Sozialversicherung. Bon legterem Betrag dürfen 125 Millionen aber nur insoweit verausgabt werden, als das Aufkommen aus der Lohn­steuer im Jahre 1929 den Betrag von 1300 bzm. 1375 millionen übersteigt.

Alles in allem stellt der ordentliche Haushalt bes Nachtragsetats infolge von Mehrausgaben und Mindereinnahmen Anforderungen in Höhe von 614 Millionen.

Diese 614 Millionen sollen nun ausgeglichen werden. Zunächst durch die Entlastung des Haushalts bei den Reparationszahlungen Bährend im Hauptetat 1929 für die Reparationszahlungen nach den Dames- Gesetzen 1540 Millionen vorgesehen waren, find im Rech nungsjahr 1929, in dem der Young Plan bereits zu laufen begonnen hat, tatsächlich mur rund 1075 Millionen aus dem Reichshaushalt zu zahlen. Es werden also 464 Millionen frei. Hierzu treten 150 Millionen, die einmalig noch aus der früheren Industrie Es ergibt sich zwar bei den fortlaufenden Besitz- und Berkehrs belastung für die 3wede des Reichshaushalts erhoben werden fteuern bei der Einkommensteuer ein Mehr von 115 Millionen follen. Bekanntlich ist diese Industriebelastung im Young- Plan im ( Lohnsteuer ein Plus von 125 Millionen, übrige Einkommensteuer Gegensatz zum Dames- Plan nicht mehr als Sonderquelle für die ein Minus von 10 Millionen), bei allen übrigen Steuern mit Aus Reparationsleistungen beansprucht, und es haben fortan für diese nahme der Kraftfahrzeug. und der Versicherungssteuer aber ein Leistungen nur der Reichshaushalt und die Deutsche Reichsbahn Weniger von 254 Millionen, so daß das Steuerminderaufkommen gesellschaft zu haften. Auf Grund eines besonderen Gesetzes, das 133 Millionen ausmacht. Von den Zöllen und Verbrauchsabgaben bisher noch nicht vorliegt, soll indessen die im Februar

fällige Rate nog einmal in Höhe von 150 mi. lionen erhoben und zur Balancierung des Nach tragshaushalts verwendet werden.

Erleichterungen aus dem Young- Plan plus Rate aus der Industriebelastung und Mehrausgaben bzw. Mindereinnahmen decken sich also gerade.

Bei dieser Sachlage tonnten in den Nachtragsetat nur solche Anforderungen aufgenommen werden, die als abfolut zwingend an zusehen waren. Alles andere mußte zurückgestellt werden. So bleibt unter anderem auch der Fehlbetrag aus dem Abschluß des Rechnungsjahres 1928 in Höhe von 154 Millionen noch ungedeckt. Ebenso tonnte tein Beitrag zur Abdeckung der 450 Millionen eingesetzt werden, die nach dem Schacht- Dittat in 1930 zur Tilgung der schwebenden Reichsschuld verwendet werden müssen. Der Hauss halt für 1930 ist daher allein durch diese zwei Posten, unabhängig von allem, mas noch tommen wird, schon mit der ungeheuren Summe von 600 Millionen vorbelastet!

Im außerordentlichen Haushalt des Nachtragsetats treten be fonders zwei Positionen hervor. 50 Millionen, mit denen das Reich eine Stammeinlage an der Preußischen Zentralgenossenschaftstasse übernehmen will, und 222,5 Millionen, auf die für die Monate Januar bis März zunächst der Zuschußbedarf der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung berechnet ist. Da eine Deckung für den außer­ordentlichen Haushalt nicht vorhanden ist, muß die Anleiheermächti gung um rund 278 Millionen auf 1256 Millionen erhöht werden!

Bertragsabschluß mit Desterreich. Im Reichsarbeitsmini fterium wurden die Verhandlungen über einen Bertrag zwischen dem Deutschen Reich und Desterreich über Sozialversicherung abgeschlossen. Der Vertrag regelt das Gegenseitigteitsverhältnis zwischen beiden Staaten auf dem Gebiete der Krantenversicherung, Unfall. persicherung, Angestelltenversicherung und fnapp­fchaftlichen Pensionsversicherung. Auch für die In validenversicherung enthält der Vertrag entsprechende Bestimmungen, die aber erst mirisam werden, sobald in Desterreich die Invaliden­versicherung in Kraft gesetzt wird.

Die Mandatsdauer in Frankreich . Der französische Senats ausschuß, der mit der Prüfung eines von der Rammer bereits angenommenen Gesegesvorschlages bezüglich der Herausfegung des Abgeordnetenmanda es von vier auf fechs Jahre beauftragt war, hat mit acht gegen fünf Stimmen die Beibehaltung der bisherigen Mandatsdauer von vier Jahren beschlossen.

Gegen die Verfolgung der Kirche in Rußland und die dabei geschehenden Roheiten erläßt der Bapst eine überaus fcharfe. Kund­gebung. Er fündigt an, daß er um Abhilfe beten werde und fordert die. Gläubigen der Erde auf, gleiches zu tun.

( Gewerkschaftliches siehe 3. Beilage.)

Berantwortlich für Politik: Dr. Curt Gener: Wirtschaft: 6. Klingelhöfer; Gerertfchaftsbewegung: 3. Steiner; Feuilleton : Dr. John Schitowski; Cotales und Sonstiges rik Rarftädt: Anzeigen: Th. Glode: sämtlich in Berlin . Berlag: Vorwärts- Berlag G. m b. S.. Berlin Drud: Borwärts- Buchdruderet und Berlaasanstalt Taul Singer u. Co. Berlin 628 68. Cindenstrake& Sierau 4 Beilagen. Unterhaltune and Biffen" und Blid in die Bücherwelt.

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