Das Verwaltungsproblem Berlin  .

Kein vorschnelles Gelegenheitsgesetz.

Herz unter Punkt 4 vorsieht.

tischen Partet.

Das Organisationsproblem einer Stadtge-| Zusammenlegung des Magistrats durchgeführt würde, die| Willen der stärksten und ausschlaggebenden Sozialdemokra meinde von der Größe Berlins   verlangt in jedem Falle stän dige Beobachtung und Nachprüfung, auch dann, wenn die gefeßlichen Unterlagen der Stadtgemeinde Berlin   nicht so sehr von einer Reihe von Zufälligkeiten und Wütürlichkeiten poli­tischer Faktoren abhängig gewesen wären Wenn daher der Artikel Neuordnung" des Genoffen Dr. Karl Herz in der Morgenausgabe des Borwärts" vom 29. Januar 1930 nur die Absicht hatte ,,, in Parteifreisen eine Grundlage für eine Belebung der Diskussion zu geben", so würde diele Absicht ganz allgemein begrüßt werden fönnen. Doch ist es außer ordentlich be bentlich, wenn man eine Neuordnung von so weitem Ausmaß wie herz fie vorschlägt, in engste er bindung mit den Bortommnissen der legten 3eit" bringt.

Der Genoffe Herz selbst hielt den abwartenden Standpunkt, den die sozialdemokratische Stadtverordneten fraktion und die Bartei gegenüber den Bestrebungen auf gefegliche Uenderungen der Stadtgemeinde Berlin   bisher einnahm, für durchaus fachlich berechtigt, bis in die Jüngsten Ereignisse hinein, die in der Stadtverwaltung Mängel aufzeigten", bie auf Ronftruftionsfehler im organisatorischen Aufbau beruhen". Mertwürdig ist nur, daß trok dieser sachlich berechtigten Zurückhaltung der Fraktion es eine Reihe von Organisationskonstrukteuren gegeben hat. die bereits lange vor dem Heraus­stellen der Konstruktionsfehler nicht nur theoretisch, son dern auch praktisch den ernsthaftesten Versuch gemacht haben, in Regierungs- und parlamentarischen Kreisen eine Gefeßesänderung herbeizuführen. Man hat vielmehr den Eindruck, als ob d'e U- tipathien, die zweifelsohne die Stlaret­Affäre wie die Berliner   Finanznot hervorgerufen haben, dazu mißbraucht werden sollen. Ich glaube, daß augen­blicklich für eine Gesetzesänderung die allerungünstigste Situation ift. Die Stlaret- Affäre ist fein Organisations­problem, sondern ein Korruptionsproblem, wie es in der großtanitalistischen Gesellschaft häufig genug vorkommt Das foll nicht eine Entschuldigung dafür fen, aber doch Gedanken abwehren, als ob das mit dem Gesek über die Stadtgemeinde Berlin   etwas zu tun habe. Die Sflarets fonnten auch im Rahmen des bestehenden Gefeßes der Stadtgemeinde Berlin  mit ihren Betrugsmanövern unmöglich gemacht werden, wie umgefehrt forrunte, Bankdirektoren auch nach dem neuen Organisationsvorschlag von Herz möglich sind.

Nach ihm soll der Magistrat sich zusammensetzen aus den betreffenden Bürgermeistern der Bezirksämter und den Fach­dezernenten des jezigen Magistrats. Die Tendenz, die Herz in dieser neuen Form des Magistrats verfolgt, ist sicher richtig. Er will eine engere Verbindung der örtlichen und der zentralen Interessen, doch die Lösung scheint mir nicht glücklich zu sein Der Magistrat ist in erster 2.nie eine politische Inst an 3. Vielleicht ist es der größte Fehler in der Zusammensetzung des Magistrats, daß ihm gerade in den entscheidenden Dezernaten und in der Leitung des Ganzen der tommunalpolitische führende Wille ge fehlt hat. Fachdezernenten haben immer die Neigung, Reffortminister zu sein, und die bürgermeisterlichen Ma­gistratsmitglieder werden erfahrungsgemäß die Partitula riften ihrer jeßigen oder der fünftigen Großbezirle sein. Die Summe aus partitularistischen Interessen und fachlicher Verengung ergibt aber niemals einen ein­heitlichen, flar überblidenden und entscheidenden Willen. Die Bürgermeister werden ihre erste Aufgabe in der Aufteilung des möglichen sehen, und während des Widerstreits dieser Dinge werden die Fachdezernenten ihre Schäfchen ins trodne bringen.

Nachgeordnete Berwaltungstechnik mag unpolitisch sein. Die Grundlagen der Berwaltung entspringen und werden ent­weder geleitet durch politiche Ideen, oder sie schleppen sich hin in den ausgefahrenen Bahnen traditionellen Bürokratismus. tammersystems liegt in der Richtung alter 1ozialdemokratischer Die in Buntt 5 geforderte Herbeiführung eines Eina fammersystems liegt in der Richtung alter 1ozialdemokratischer tommunaler Grundsäße. Bestände für die Durchführung diefer Forderung. für Berlin   eine politisch gesicherte Basis bei der großen Bedeutung. die gerade das Einfammersystem im Preußischen Landtag, so tönnte mar fich überlegen, ob für die Demokratisierung der Berwaltung haben kann, nicht doch der Versuch einer Gesekesänderung gemacht werden follte. Doch auch der Genoffe Herz wird zugeben müssen daß gerade diefe Forderung die schmalste Basis für eine Verstän digung abgeben wird, so daß wir das Risiko einer sehr rüd­ständigen Gemeindeverfassung für die sehr blasse Hoffnung einer radikalen Forderung eintauschen würden.

Die Frage der unbefoldeten Stadträte bedarf ganz ficher einer neuen Debatte, es ist jedoch nicht fo, daß die unbe foldeten Stadträte nur noch eine repräsentative Bedeutung hätten. Natürlich mit Unterschied, aber ein großer Teil unbe­munalpolitischen Führung auf leber blid und Einheit trächtliches Stud Selbstverwaltung. Wenn je eine Zeit gezeigt hätte, daß es auch in der tom foldeter Stabträte ftellt doch mit und ohne Dezernat ein be­Einheitsträchtliches lich feit des Wollens und nicht nur auf patentierte Fach lichteit antommt. dann ist es die Entwidlung der Berliner  Finanzen. Der Oberbürgermeister, der Bürgermeister und der Kämmerer, alles drei Finanzfachleute und doch fein Ueberblid und fein entscheidender Wille. Rein technisch ist es auch gar nicht möglich, daß der Bürgermeister einmal feinen großen Verwaltungsbezirk leiten soll und außerdem noch Beit und Arbetskraft an Magistratsfikungen und zentralen Deputationsfigungen abgeben foll. Ich bin auch hier der Ueberzeugung, daß man beffer tut, bereits angebaute Einrichtungen auszubauen. Ich bente vor allem an den Aus­bau, fowohl der Bürgermeister als der Dezer nenten tonferenzen. In den lekteren habe ich felbft Erfahrungen gesammelt und habe gefunden, daß bei einigem guten Willen in berartigen Konferenzen ein gewaltiges Std Arbeit an Ausgleich und Aufbau geleistet werden fann. In Dezernentenzufammenfünften find zu gleicher Reit die Be­ratungen aus fachlichem Können und örtlichem Erfahrungs­freis heraus. Ueber die Bürgermeisterfonferenzen habe ich Es scheint mir sehr bedenklich, durch Organisationspläne felbft nur ganz geringe gelegentliche Erfahrungen, was ich von dem Brennpunkt der Not der Stadtgemeinde aus Berichten darüber weiß. fann mir nicht die Ueberzeugung Berlin   abzulenten. So unverantwortlich der bestehende Er- aus Berichten darüber weiß. fann mir nicht die Ueberzeugung schöpfungszustand ist, so bleibt doch das Kernproblem Berlin   rauben. daß bei gegenseitigem guten Willen die Bürger bas Problem aller Großgemeinden, und das eine Reihe pon Grundfakfragen wie auch für den prattischen meistertonferenzen für die allgemeine Verwaltung und für heißt, in furze Schlagworte gebracht: unabwendbar ge. Berwaltungsausgleich die Gremien abgeben fönnten die das steigerter Sozialbedarf. unabwendbarer Wohnungs reibungslose Ineinandergreifen von Zentrale und Bezirt ge bau, Erwerb von Grünflächen als Lungen der Stadt und gewährleisten Natürlich müßte jene art na diafeit und steigerte. Verkehrspolitit Auf der anderen Seite Abschnü- Ueberheblichkeit, die die Entwicklung der Bürger rung vom Anle hemartt. Verringerung der Steuereinkommen meistertonferenzen so arbeitsunfähig machten, gänz aus der allgemeinen Wirtschaftslage heraus, Benachteiligung lich verschwinden. Ich sehe allerdings das Heilmittel nicht in in den verschiedensten Formen des Finanzausgleichs. Organi einer Interessengemeinschaft politisch heterogener Bürger fationsfragen find gewiß wichtig, aber in diesem Augenblid meister, sondern in dem nachdrücklichsten kommunalpolitischen ist das Finanzproblem das entscheidenste Problem geworden.

Ich fürchte ferner, daß auch der Preußische Landtag  , der für die Aenderung des Gesetzes allein zuständig ist, die geringste Empfänglichkeit für ein nach sozialen und demo­fratlichen Gesichtspunkten geändertes Gesetz haben wird. Die Deutschnationalen wollen eine Lockerung des Verbandes der Stadtgemeinde, die übrigen bürgerlichen Barteien. einschließ lich der Demokraten, wollen den Abbau gemeindlicher Ein­r'chtungen Dazu kommt, daß. wenn eine solche Aenderung noch im Rahmen der neuen Städteordnung gelöst werden soll. man ganz sicher mit einer überhaftenden, weder in der Partei, noch in der Deffentlichkeit genügend gründlich vorbereiteten Gefeßesmecherei zu rechnen hat. Ich glaube daher, Bartei und Frattion tun gut. nicht den Lodrufen derer zu folgen. die beschleunigt eine Gesezesänderung herbeiführen möchten. Ich bekenne mich durchaus zu einigen Grundsägen, die Herz herausgehoben hat. So scheint mir die Forderung: Einheit in der Vielheit und Belheit in der prat tilchen Durchführung innerhalb des einheitlichen Willens. eine durchaus richtunggebende Formulierung zu sein. Ebenso ist es ein Kerngebante aller gemeindlichen sozialistischen   Bolitik, dafür zu sorgen ,,, die politische Wefenseigenschaft der Selbst­verwaltung zur organisatorischen Ausprägung zu bringen". Die praktischen sechs Forderungen, die Herz aller dings daran knüpft. scheinen mir weder fonsequent daraus zu folgen, noch fachlich in vollem Umfange erforderlich zu fein. Die Anzahl der 20 Bezirfe ist sicher feine absolute Ordnung. Man fann sich rein theoretisch eine wesentlich andere Aufteilung denken Doch diese Bezirke bestehen. Eine radikale Umänderung, wie die Rusammenlegung zu sechs Großbezirken, würde zunächst eine Unsumme von Arbeit und Ausgaben verursachen, und das in einem Augenblic, wo Berlin   noch start unter der Laft furzfristiger schwebender Schuhen leidet. Es würden vielleicht ein paar Bürger meister und Stadträte für die Rufunft einaeipart merder. Ich fürchte jedoch. daß diese Ersparnisse durch Bermehrung von höheren Beamtenftellen mehr als mett gemacht werden. Außerdem ist es mir auch fehr fraalim. oh bieler" Bürgerme'fter einer Grosgemeinde von rund 700 000 Cinmohnern überhaupt noch in der Lage ift. eine fomnfizierte Gelbstverwaltung durchzuführen, und ob nicht an Stelle der aus der Selbstverwaltung hervor­gegangenen Stadträte Bürokratismus und Affeffo­rismus treten würden. Ich verspreche mir sehr viel mehr banon, menn einmal Jachtundiqe Genoffen der einzelnen Be­zirke zufammentreten und aus den praktischen Erfahrungen der febten Jahre heraus fefiftellen. inwieweit eine Konzentrierung urd Brammenlegung non Aufgaben und Bezitten erfolgen fann. An fich ist eine Berminderung der Bezirte auch ohne Aenderung des Geleges möglich.

De Rufammen'equng von Bezirksver'ammlung und Be­airksamt nach dem Muster des füddeutschen Ei- förperfystems fcheint mir im Augenblick nicht dringlich zu sein. Bedent fiche Konflikte könnten sich jedoch aus der zentralen Ileber ordnung von Magistrat und Stadtverord netenversammlung ergeben, auch dann, wenn jene

Ich faffe daher die furzen Ausführungen im Rahmen eines Beitungsartikels dahingehend zusammen: Eine Ge. fezesänderung in diesem Augenblid zu ers ft reben. fcheint mir in opportun und gefährlich, eine fünftige, auch gefeggeberische Umgestaltung vorzube re'ten, wertvoll und notwendig Doch diese Borbereitung darf nicht eine Angelegenheit einer fleinen Anzahl von Kom munalpolitikern fein fondern muß getragen werden von dem fommunalpolitischen Intereffe der Gesamtpartei und ge= leitet werden von dem Vorstand der Bartet. Diefe abwartenbe Haltung gegenüber einer gefeglichen Men derung veroflichtet um so mehr zu einem organischen tat­fächlichen Ausbau der Selbstverwaltung in den Bezirken, der 3entralisierung aller ihrer Natur nach zentralen Berwaltungs aufgaben und der Entlastung der Zentrale von all den Auf­gaben. Die ebensogut oder beffer in den Bezirken erledigt wer den fönnen. Es fekt voraus, daß ferner den Bezirksversamm lungen und den Bezirtsämtern eine gewisse Selbständigkeit im Rahmen der zentralen Finanzhoheit eingeräumt wird. abgesehen von bestimmten gefeklichen Verpflichtungen und natürlichen Einheitsfäßen sollte den Bezirken ein Rahmen­etat überwiesen werden, dessen zweckmäß qe und sozial ver mürben auch die Bezirksverfammlungen einen viel ernſteren antwortliche Ausaeftaltung ihnen überlassen bliebe. Arbeitscharafter bekommen: jetzt sind sie, da fie faft ohne Ber antwortung find, fehr häufig zu unfreiwilligen Rednerſchulen geworden. Ge fönnten, wenn fie verantwortliche Beratun gen pflegen tönnten, au einer belebenden Quelle umfassender, ehrenamtlicher Tätigkeit merden. der Bezirksversammlungen darf man sich nicht durch den Auch in der Beurteilung Radau politischer augenblidlicher Erzeffe au varichneller Ber urteilung leiten laffen.

Dann

Kurt Löwenstein  .

Das Unrecht der Kirchenanleihen.

Zweierlei Maß für öffentliche und kirchliche Wohlfahrtseinrichtungen.

Breffenachrichten zufolge sieht sich die westfälische Landgemeinde| finanzministeriums doch als Gemeindeanleihen betrachtet; fte Westerholt gezwungen, ihr Krantenhaus zu vertaufen, brauchen nämlich feine Wertpapiersteuer zu tragen, weil nach einem da Mittel zum Betrieb fehlen. Als Käufer kommt der westfälische Erlaß des Reichsfinanzministers Dr. Luther vom 16. Ottober 1924 Caritasverband in Betracht. Kirchengemeinden den Gemeinden hinsichtlich der Wertpapiersteuer, die immerhin 2 Proz. des Nominalbetrags der Anleihe ausmacht, gleichzustellen sind. Also: für die Beratungsstelle sind die Kirchengemeinden teine Gemeinden, für die die Wertpapierſteuer bearbeiteten Beamten desselben Ministeriums find Kirchengemeinden Gemeinden. Das ist ein

Dieser nicht einzig dastehende Fall lenkt die Aufmerksamkeit auf einen Bunft, der leiter zu wenig Beachtung in der Deffentlichkeit findet: die Bevorzugung der firchlichen Institute gegenüber den Kommunen auf dem Gebiet der Auslandsanleihen. Selbstverständ lich fonnten die firchlichen Wohlfahrtsinstitute nicht derartige Erpansion betreiben, wenn ihnen nicht große Kredite zugeführt wurden.

Wenn man schon eine Kontrolle der Kapitaleinfuhr für erforder. lich hält, um Fehlverwendungen zu vermeiden, so müßte dieje Kon­frolle gegenüber den kirchlichen Instituten ebenso eingreifen wie gegenüber den Städten. Auslandsanleihen für Kirchenbauten find gemiß nicht produttiv; für eine ordnungsgemäße Berwendung der von firchlichen Wohlfahrtsinstituten aufgenommenen Auslands­gelder fehlt dazu jede Kontrolle.

Der Berein St.- Joseph- Schifferfinderheim in Duisburg  - Ruhrorf fonnte im August 1929 die 3infen feiner im Juli 1926 auf­genommenen holländischen Kirchenanleihe nicht zahlen;

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das Reich mußte eingreifen und 3inszahlung und Tilgung über nehmen, um eine Gefährdung des deutschen   Auslandskredits ab. zumenden eine Rücksicht, die bei notleidenden Städten unbekannt ist und glücklicherweise bei städtischen Auslandsanleihen bisher nicht nötig war. Es handelt sich hier freilich um eine ge ringfügige Summe; das Reich muß jährlich etwa 11 000 holländische Gulden zahlen. Aber wenn man bedenkt, daß der Verein im Emissionsprofpelt einen Grundbesiß im Berte von 2.1 millionen Mart angab, wird man die Forderung nach einer Kontrolle auch der firchlichen Auslandsanleihen billigen. Die Gefamtfumme der bisher von firchlichen Juffitufen aufge­nommenen Auslandsanleihen übersteigt bereits 170 mil. lionen Mart

Nun ist allerdings Joviel richtig, daß nach den gefeßlichen Bor schriften und nach den Richtlinien die Beratungsstelle für Auslands­anleihen nur diejenigen Anleihen zu begutachten hat, die von Be meinden, Gemeindeperbänden den Ländern ufm. bzw. unter ihrer Bürgfchaft aufgenommen werten. Die Anleihen von Kirchengemeinden und ihren Berbänden( Bistümer, Erzbis. tümer u. a.) fallen nach dem Wortlaut des Gesetzes nicht unter die der Beratungsstellen unterworfenen Anleihen. Man tönnte also der Beratungsstelle teinen Borwurf daraus machen, daß fie die Kirchen anleihen nicht kontrolliert. Aber andererseits werden die Anleiher der Kirchengemeinden von einer anderen Dienststelle des Reichs.

unbegreiflicher Widerspruch, der zu tollen Konsequenzen führt.

Wenn die Berliner   Städtischen Gaswerte eine Auslandsanleihe unter Bürgschaft der Stadt Berlin   aufnehmen wollen, muß die Be­ratungsstelle zustimmen. Wenn aber das fatholische Mathias- Spital unter Bürgschaft der Stadt Rheine   i Wests. oder das Römisch Katholische Krankenhaus zu Heggen   unter Bürgschaft der Gemein­den Helden und Attendorn   erhebliche Auslandsanleihen( beinahe 2,3 millionen Mart!) aufnehmen, dann ist die Zustimmung der Beratungsstelle nicht erforderlich. Ebenso hat man nichts von der Beratungsstelle gehört, als die Rheinproving für den Katholischen Erziehungsverein und als die Stadt Driburg   für das Clemens- Hofbauer   Hilfswert für Priesterspätberufe Bürgschaften für Auslandsanleihen übernahmen.

Es ist unter Umständen durchaus nicht unvernünftig, auch Aus landskapital für soziale 3mede wie Krankenhäuser und Kinderheime zu verwenden. Aber es ist eine Ungerechtigkeit und auch eine zweifellose Gefezwidrigkeit sondergleicher, wenn man die firchlichen Wohlfahrtseinrichtungen durch kontroll. freies Auslandskapital auf Kosten der öffentlichen fördert.

Die Prügelfirafe in England. Innenminister Clynes teilte im Unterbause mit, daß er die Einsehung eines Ausschusses zur Prü fung der Frage der Brügelstrafe erwäge. Die Ueberzeugung sei weit verbreitet, daß die Prügelstrafe für einige Klaffen von Ver. brechen das wirtsamste Abschreckungsmittel darstelle, glaube aber, daß trobem die Frage der Abfchaffung der Prügelstrafe für einige Arten der Verbrechen zu gegebener Zeit erwogen werden sollte.

Breußischen Landtages nahm am Donnerstag nach längerer Taufe Das preußische Fideikommißgefek. Der Rechtsausschuß des feine Beratungen über die Vorlage zur Beschleunigung der Auf­lösung ber preußischen Fideikommisse wieder auf.

Ru Farra'ani afehen Taufenbe und aber Faufende, die im angenehm ge­beisten Märchenpalaft bequem Unterkunft finden und mit den stärksten Ein­Belten" übermittelt, ben Seimmea antreten. Die Breffe aller Scattierungen beliden, bie ihnen bas Pierfundenprogramm der Schönsten Schau ameier feiert bas Earrafant Programm mit ben besten Worten. Seute, Monica. abends 7 Uhr. weder arpke Borstellung. Der Zirtus ift bequem zu ers

reiden( U- Bahn- Station Flughafen).