3sweftija" provozieren.

Das offiziöse Moskauer Blatt über das Tscherwonzenurteil.

Mostau, 10. Februar.( Telegr.- Agentur der Sowjetunion .) In ihrem Kommentar zu dem Urteils[ pruch des Berliner Gerichts im Prozeß gegen die Tscherwonzenfälscher erfären Ismestija, das Urteil stelle eine offene Herausforderung der Sowjetunion dar. Das Berliner Gericht habe sich in vollem Umfange den von der Verteidigung aufgestellten Grundsaz zueigen gemacht, daß jede Aftion gegen die Sowjetunion den innerpolitischen Interessen Deutschlands ent fpreche und daß jedes nachgewiesene und offenkundige Verbrechen aufhöre, ein Verbrechen zu sein, wenn es sich gegen die Sowjetunion richte. In der Atmosphäre der allgemeinen Hebe gegen die Sowjetunion und im Interesse der Schaffung einer fomjetfeindlichen Einheitsfront habe das

Berliner Gericht wieder einmal den Beweis geliefert, daß Deutschland ins Lager der Feinde Sowjetrußlands übergehe. Das Blatt fragt, ob die verantwortlichen Leiter der deutschen Bolitik glaubten, daß das Berliner Urteil, in bem zugegeben(?) mirb, daß auf deutschem Boden der Sowjetunion gegenüber alles er. laubt sei, ohne Einfluß auf die politischen und wirtschaftlichen Be ziehungen zwischen der Sowjetunion und Deutschland bleiben tönne und daß der Bertrag von Rapallo zur der Sowjetunion Ver pflichtungen auferlege, ohne für Deutschland , die deutsche öffentliche Meinung und die deutschen Gerichte irgendwie bindend zu sein. Wenn die Leiter der deutschen Politit nicht dieser Auffassung feien, so müßte das durch Taten und nicht bloß durch Worte er­wiesen werden.

Auf diese Dreiftigkeiten eines offiziösen sowjet-. russischen Blattes antwortet BT B., ebenfalls offiziös, mit. einer überaus zurückhaltenden Anmerkung":

Die deutsche Deffentlichkeit verurteilt, wie auch aus allen diesbezüglichen Kommentaren hervorgeht, nach jeder Richtung hin die politischen Bestrebungen der Angeklagten, die gegen den Bestand der befreundeten Sowjetmacht gerichtet waren. Andererseits sollten die Moskauer Organe doch auch Verständnis dafür haben, daß die deutsche Rechtsprechung teine Rlaffengerichtsbarkeit ist und daß sie sich durch teinerlei politiiche Besichts. punt te beeinflussen lassen darf. Wie das ganze Gerichtsverfahren jelbst, so hat sich auch das Urteil des Berliner Gerichts vollkommen im Rahmen der deutschen Rechtsprechung gehalten, deren Objektivität nach feiner Richtung hin anzuzweifeln ist. Es entbehrt deshalb jeder Grundlage, in dem Urteilsspruch eine Herausforderung der Sowjetunion zu sehen."

Die Wilhelmstraße ist im Berfehr mit Moskau Kummer gewöhnt. Ihre fanfte zurückweisung der Jswestijn" ent spricht durchaus einer fast achtjährigen Tradition, bei ber man auf die offenfundigsten Provokationen mit diploma­tischer Höflichkeit reagiert.

Wir brauchen nicht jene Rücksichten zu nehmen, die das deutsche Auswärtige Amt im amtlichen Verkehr Berlin - Mostau mit mehr Beharrlichkeit als würde bei allen derartigen Auseinanderseßungen zu beobachten pflegt..

Wir haben bisher zu dem Ticherwonzenurteil nicht Stellung genommen, Die Anrenipelungen und Berdrehun gen des Mostauer. Blattes zwingen uns aber jetzt dazu.

Urtelle deutscher Gerichte in politischen Prozessen sind hier oft genug mit äußerster Schärfe fritisiert worden, wo es nottat, und das mird auch in Zukunft geschehen. Im vorliegenden Fall aber fam eine Berurteilung nur dann in Frage, wenn nachgewiesen werden konnie, baß die Geldfälscher nicht aus politischen, sondern nur aus gewinnsüchtigen Motinen gehandelt hätten. Mer aber wird behaupten wollen, daß die Gerichtsperhandlung den politischen Cha­rafter dieser Fälschungsaffäre nicht erbracht hätte? Das merden doch die Bolschewifi am alterwenigsten erflä­ren, die im Gegenteil den antisowjetistischen Charakter dieser Tscherwonzenfälschungen am stärksten betonen!

Man mag bedauern, daß im Sommer 1928 ein deutsches Amnestiegesetz für politische Verbrechen überhaupt angenom­men wurde, durch das allerhand Straftaten. Die eine schwere Berurteilung an sich verdienten, außer Verfolgung gefeßt

wurden.

Wir haben uns für diese Amnestie niemals begeistert, und es bestanden namentlich in der sozialdemokratischen Fraktion die stärksten Bedenten dagegen. Lediglich im Inter­effe der Opfer einer unmöglichen Rechtsprechuna des Leipziger und anderer Gerichte in Hoch- und Landesverratsfachen und das waren, nicht zuletzt fommunistische Opfer- haben auch mir dieser sehr zweischneidigen Maßnahme zu­gestimmt. Aber die lautesten Rufer in diesem Kampfe, jene, Denen die Amnestie nicht weit genua gehen konnte, das waren gerade die deutschen Vertreter der Dritten Internationale, bie fommunistische Reichstagsfraktion unter Führung des ver­storbenen Abgeordneten Höllein, der dabei übrigens Hand in Hand mit dem deutschnationalen Beschützer der Fememörder Everling ging.

Es gehört ello ein besonderes Maß von Frechheit dazu, wenn die Bollchemiti, d'e diefe Amnestie gewollt haben, jekt. weil ihnen ihre Auswirkung in diesem Falle gerade nicht paßt. behaupten:

1. fede somietfeindliche Attion entspreche den inner­politischen Interessen Deutschlands ;

2. ein Verbrechen, das sich gegen die Sowjetunion richte, sei nach deutscher Gerichtsauffaffung fein Verbrechen; 3. Deutschland sei in das Lager der Feinde Sowjet­rußlands übergegangen;

4. es l'ege eine Verlegung des Rapallo - Vertrages durch

Moldenhauers Finanzplan.

ARBEITSLOSEN VERSICHERUNG

MOLDENS

HAUER

INVALIDEN

VERSICHERUNG

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Aus der einen Bersicherungsart nimmt man, mit der andern gibt man!

Kultusminister Grimme stellt sich vor

Kulturwille des Volkes!- Weltindividualismus der Gebildeten.

Der Hauptausschuß des Preußischen Landtages begann am Montag die Borberatung des Kultushaushaltes, für die sieben Be­ratungstage vorgesehen sind. Der neue Kultusminister Grimme stellte sich hierauf dem Hauptausschuß des Preußischen Landtages . vor.

Kultusminiffer Grimme

erklärte, er lege mit Absicht te in detailliertes Programm por, sondern wolle seine Grundhaltung, formulieren. Nach dem Staatsminister Grimme zunächst seines Amtsnorgängers gedacht hatte er sprach vom Typus Beder- nahm er die besondere geschichtliche Situation, in der der geschiedene Minister Becker ge­standen habe, zum Anlaß, um daran feine eigene Stellung aus einanderzusehen. Er erklärte, Minister Beder sei es auf die Bildung ber erjöntiteit angelommen,

er habe aber eine fundamentale Tatsache ulcht in Rechnung gestellt, dah heute die Persönlichkeit nur wirken fänne als Exponent einer Machtgruppe.

Die Geschichte frage nicht danach, ob dies dem einzelnen behage oder nicht. Die Spannung von Persönlichkeit und Bariei müsse aus gehalten werden. Die politische Persönlichkeit, so bob der Minister hervor, tann heute nur folange wirten, wie sie von einem Macht verband getragen wird. Marionette oder Exponent einer Partei zu fein, ist wesentlich zweierlei. Im Zeitalter der erwachten Massen hat die Persönlichkeit ja nicht ihre Bedeutung verloren ist bodh

unsere Aufgabe die Erlösung der Majie zu Men hen! Aber es ist vorbei mit dem auf sich gestellten Individualisten. Staatsminister Beder ist in feinem Amte der legte Repräsentant eines individualistischen 3eitalters gewesen. Darum hat der fürzliche Wechsel im Amte des preußischen Kultusministers symptomatische Bedeutung. Es ist mir heute nicht möglich, die Arbeiten meines Vorgängers an dieser Stelle zu würdigen. Nur etwas möchte ich unterstrichen haben: Er wie teiner fonnte die Gebildeten für die Republik gewinnen! Wenn ich seine Erbschaft mustere, so sehe ich vieles grundsät. lich, fogar entscheidend anders..

Sowie:

Aber in einem wird die Aera Beder eine Fortsetzung erfahren, nämlich in der Beantwortung der Frage, daß uns Deutschen nur eine Wahl bleibt: Chaos oder Republik .

Ich versage mir, heute schon mit einer programmatischen Erklärung hervorzutreten. Meiner Art liegt es nicht so sehr, Don Pro grammen zu reben. Wir tommt es an auf Arbeit und Einzelentscheidung.

Die geistig- seelische Haltung hinter jeder Einzelentscheidung muß sichtbar sein. Mit besonderem Nachdrud formulierte der Minister: Die Bezogenheit der Arbeit auf den wach gewordenen Kulturwillen der breiten Massen des Voltes, das ist der Sinn und die Akzentverschiedenheit, die hinter dem Wechsel im Kultusministerium liegt. Wer diesen Wechsel in seiner ganzen historischen Schwere fleht, wird nicht nach einer achttägigen Ministerschaft schon die Fata Morgana eines Butunfisprogramms fordern. Ich habe nicht seit Jahren ein Programm auf Eis gelegt! Ich gehöre nicht zu denen, die glauben, baß zielbewußte und energische Arbeit nur die sei, die im Rateten tempo in ihre Umgebung hineinwirkt. In fulturellen Fragen steht höher als das Tempo das Durchdenken. Befentlicher als der aktuelle ist mir der ausgereifte Gedante.

demokratischen programmatischen Forderungen In der Debatte erläuterte Abg. König( S03.) die fozial. per Gegenwart. Er forderte die Stellungnahme des Staats.

ministeriums zum Berechtigungsunwesen, wünscht Beset tigung der heute aufgerichteten Barrieren, Aufstiegsmöglich feiten für die Bertreter der Arbeiterschaft und er­höhte Erziehungsbeihilfen. Die staatsbürgerliche Erziehung in den heutigen Schulen sei äußerst mangelhaft. In dem größten Teil unerer Bolts- und höheren Schulen ist die Geschichte der letzten landräumung ist faum Notiz genommen worden. Unsere Schulen zehn Jahre unbekannt. Von dem historischen Ereignis der Rhein­gehen an der leibhaftigen Gegenwart vorbei. Er forderte Inten fivierung der Lehrerbildung an großen pädagogischen Afademien, eine neue Ferienordnung und Vereinfachung der Ber­ordnungen für das Schulwesen.

Deutsch - dänischer Zelegrammwechsel.

aufwerfen müffen: Was gedenti bie Somit Freundschaft- trotz Grenzzerreißung! regierung dagegen zu tun, daß russische und deutsche Bolsche wisten auf russischem Boben, unter dem Schuße und mit dem Gelde der ruffifchen Staatsregierung dauernd Berbrechen gegen die Deutsche Republit be= raten und vorbereiten?

openhagen, 10. Februar.( Eigenbericht.) Anläßlich des zehnten Jahrestages der Grenzab­stimmung in Nord- Schleswig fanden am Montag in ganz Nordschleswig Festlichtelfen und feierliche Afte statt Die Sozialdemokratie Nordschleswigs fandte ihren deutschen Parteifreunden in Flensburg ein Telegramm, in dem es heißt:

Wir wissen, daß es für viele von euch schwer mat, euch von den Kameraden diesseits der Grenze zu trennen. Eine Greuz­3lehung hinterläßt immer, wie eine Operation, Wun. den und Schmerzen. Wir wünschen fortgefehte gute Zu­fammenarbeit, damit es gefingen kann, die belden ver­wandten Völker vorwärts in brüderlicher zufammen­arbeit und in freundschaftlicher Nachbarschaft zu bringen."

Sowjetgesandter Mafar verhaftet. Als Mitwiffer des Anschlages auf Ortiz Rubio. New York , 10. februar. Auf Anordnung des meritauischen Kriegsministe riums wurde, in Veracruz der sowjetrussische Gesandte in Megilo, Matar, verhaftet. Die Inhaftierung soll bis zur vollständigen Aufklärung des Anschlages auf den mexikanischen Präsidenten Ortiz Rubio aufrechterhalten bleiben. Die Behörden Soviel Behauptungen, soviel Unverschämtheiten und Un- nehmen an, daß der Sowjetgesandte von dem Anschlag mahrheiten. Da in der Sowjetunion nicht nur die Gerichte, vorher gewußt habe. Bei der Durchsuchung des sondern auch die Presse blinde Werkzeuge und ständig fon russischen Gesandtschaftsgebäudes in Mexiko- Stadt wurde trollierte Organe der Regierung sind, wäre ein Angestellter megitauischer Nationalität verhaftet. eigentlich die Reichsregierung befugt, in Moskau gegen bieje Makar und dessen Frau waren bereits am Sonnabend in provokatorischen Berleumdungen offiziell Broteft zu erheben. Veracruz eingetroffen, von wo aus die Reise über Frank. Indessen sind diplomatische Beziehungen mit Sowjetrußland reich nach Sowjetrußland vorbereitet war. Zrok Pro& ulfurarbeit, lebt nod) heute in unseren Herzen und wir ver­nur möglich, wenn man über diese russisch : offiziösen teftes wurde das ganze berfiegelte Diplomaten sprechen, auch in Zukunft die Grenzarbeit so aufzufaffen, wie sie

Deutschland vor.

Bom Flensburger Grenzverband für deuffch- dänische Berstän­digung wurde ein Antworttelegramm übermittelt, in dem ausgeführt wird:„ Wir sind jetzt wie damals derselben Ansicht wie ihr, daß es unsere Aufgabe ist, die geschlagenen Wunden zu heilen. Eberts Worte, das nordische Grenzland folle die Bolts. brüde sein für eine gemeinsame deutsch - skandinavische

bisher ausgeführt worden ist."

Brovokationen hinwegsteht und sich nur an die offiziellen gepäd geöffnet und aufs genaueste durchsucht. Meinungsäußerungen der Sowjefregierung hält. Man wird also abwarten müssen. ob Herr Kreftiniti es wagen wird, Einer späteren BIB. Meldung zufolge wurde der Gesandte sich in einer offiziellen Demarche die Behauptungen der Isweſtija“ zu eigen zu machen. Dann freilich wird man ihm Matar nur drei Stunden lang in Bera- Cruz aufgehalten, gefagt werden mußte, wird nunmehr voraussichtlich am 28. März mit aller Deutlichkeit antworten und dabei die Gegenfrage aber fein Diplomatengepäck durchsucht.

Der Reichsparteltag der Deutschen Bolfspartei der seinerzeit wegen des Todes des Reichsaußenministers Dr. Stresemann ab­in Mannheim stattfinden.