stunden",„Auszahlung der Arbeitslosenunterstützung in voller Höhe des mittleren Arbeitslohns".„Auszahlung der Unterstützungen für die ganze Dauer der Arbeitslosigkeit" usw. Die Kommunisten spekulieren offenkundig darauf, daß die ausländischen Arbeiter mit den russischen Verhältnissen und die russischen Arbeiter mit den Verhältnissen in West- europa nicht vertraut sind. Indessen steht es gerade mit der Arbeitslosenversicherung in dem gelobten Sowjetlande viel schlimmer als z. B. in Deutschland . Die U e b e r st u n d e n sind in der angeblich„sozia- listischen" Industrie stark verbreitet— trotz der großen Arbeitslosigkeit. Für das Ausland fordern die Bolfchewisten die Auszahlung der Erwerbslosenunterstützung in voller Lohnhöhe. In Rußland betrug die durchschnitlliche Arbeits­losenunterstützung im Jahre 1328/29 14 Rubel 84 Kopeken im Monat, einschließlich die Familienangehörigen(Kontroll- Ziffern für das Jahr 1929/30, S. 491). Die Höhe der Unterstützung für die höchstqualifizierten Arbeiter in der I. Zone(Großstädte) beträgt 27 Rubel im Monat. Die Gesamtunterstützung, einschließlich der Familienzuschüsse, darf 30 Proz. des Monatslohnes nicht übersteigen, aber in der Tat beträgt sie etwa 20 Proz. des Arbeitslohnes. Dabei wird die Unterstützung zum Unterschied von Deutschland praktisch nur im Falle der Bedürftigkeit gegeben. Die Bolschewisten fordern weiter für das Ausland die Auszahlung der Unterstützung für die ganze Dauer der Ar- b e i t s l o s i g k e i t. In Rußland aber beträgt die Dauer der Unterstützung. 9 Monate im Jahre; nach einer Unterbrechung von 3 Monaten werden die Unterstützungen noch 9 Monate lang ausgezahlt und dann Schluß. Gerade vor kurzem wurde auch diese dürftige Sozial- Versicherung in Rußland zuungunsten der Arbestslosen „reformiert". Der Erwerb des Unterstützungsanspruchs soll jetzt durch die Erfüllung längerer Anwart- schaftszeiten bedingt sein und zwar ist für die organi- sierten Arbeiter und Angestellten die Anwartschaft von 2 I a h r e n, für die Unorganisierten eine solche von 3 Jahren vorgesehen! Abbau der Arbeitslosenversicherung in Sowjetrußland, demagogische Forderungen für das Ausland! Diese unehr- liche Sozialdemagogie muß enthüllt werden. Die Arbeiter Westeuropas haben die Arbeitslosenversicherung, wo sie nicht besteht, zu erkämpfen, und wo sie besteht, weiter auszubauen. Sie müssen vom Staat die entschiedene Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und' die Milderung ihrer grausamen Folgen fordern. Aber sie werden dabei die Sozialdemagogie der Bolschewisten verwerfen, die im krassen Widerspruch zu ihren eigenen Taten sich befindet. Dem frevlerischen Spiel mit der Not der Arbeitslosen, die als Kanonenfutter für die Mos- kauer Strategen ausgenutzt werden, soll aufs entschiedenste entgegengewirkt werden. Sozialpolitik gegen die Sozialdem- agogie— loll die Parole der Sozialdemokratie und der freien Gewerkschaften, der Arbeitslosen sowie der Arbeiten- den fein. Die von den Bolschewisten entfesselte Pulschtaktik, deren unbewußte und leidtragende Werkzeuge die Arbeits- losen werden sollen könnte nur zu verhängnisvollen Zerrüttunq der Wirlschaft und zur weiteren Zuspitzung der Arbeitslosigkeit führen. Der Wirtschaftszerfall wird aber kaum die ersehnte„revolutionäre Situation" schaffen, aber unbedingt die Arbeiterklasse und vor allem die Arbeitslosen selbst an den Rand des Abgrunds rücken Politische Stärkung der Arbeiterklasse, Eroberung � der Machtpositionen im Staate durch die Sozialdemokratie und durch die freien Gewerkschaften bei entschiedener Verwerfung der bolscherv stischen Pulschtaktik— das ist die Parole der sozialistischen Arbeiterschaft in dieser schwierigen Krisezeit! � Eine Lehre für die Oemokraien. Oer.Fall" Helmbrechts . Die demokratische Presse hat einen Fall gesucht, der von dem Bündnis demokratischer Gruppen mit den National- sozialisten in Sachsen , Ostpreußen und anderen Teilen des Reichs, vom Eintritt der Demokraten in die Regierung BaMe ablenken soll. Sie glaubt diesen Fall in Helm- b r e ch t s in Oberfranken zu finden. Dort wurde in der Stichwahl der Kandidat der Rechten gegen den bisherigen demokratischen Bürgermeister D r. M i ch e l bei Stimm- enthaltung der Sozialdemokraten gewählt. Die Sachlage ist die folgende: Im Jahre 1924 suchte die sozialdemokratisch: Fraktion Herrn Dr. Michel aus, um ihn zu sragem ob seine Fraktion für einen Sazialdemakralen als Zweiten Bürgermeister stimmen würde, wenn die Sozial- demokratie ihre Stimme für Dr. Michel als Ersten Bürger- meister abgeben würde. Herr Dr. Michel lehnte rund- weg ab. Trotzdem gab ihm die Sozialdemo- kratie ihre Stimmen. Als Zweiter Bürgermeister aber wurde, durch demokratische Stimmenthaltung, der deutschnationale Kandidat gewählt. Im Dezember 1929 kandidierte Herr Dr. Michel auf einer sogenannten„Einheitsliste", gemeinsam mit Per- sonen, die sich für Hugenbergs Zuchthaus- begehren eingetragen haben.- Nach den Erfahrungen von 1924 und nach der Sach- läge von 1929 hatten die Sozialdemokraten in Heimbrechts keinen Anlaß, sich für Herrn Dr. M i ch e l zu engagieren. Die Demokraten sollen nicht glauben, daß sie auf alle Fälle Anspruch auf sozialdemokratische Unterstützung haben. um dann gegen die Sozialdemokratie gemeinsame Sache mit der Rechten zu machen. Oberburgermeisierwahl mit Gestank. Hakenkreuz-parlamentarismus. Der Fraktionsführer der Deutschen Volkspartei im Wiesbadener Stadtparlament, Rechtsanwalt Krücke wurde mit 32 Stimmen zum Oberbürgermeister von Wiesbaden gewählt Da­gegen stimmten die Nationalsozialisten. Deutschnationalen und Kom­munisten. Die Nationalsozialisten oersuchtfn. den Wohlgong durch Wersen von Stinkbomben zu stören.

Schwierige Verhandlungen. Die Regierungsparteien und der Etat für 1930.

Da» Gaslstättengcfeh. Der Aolkew'rtschaWch« Ausschuh i>?» Relchetag» Hot die Beratung des Saststältengesetze» bi» zum Z lü fortgeführt veulschösterrelchs Gesandter in Warschau . Herr Nikolaus Post. toird n i ch t in die Leitung des Wiener Außenomtes berufen, wohin Seipel ihn haben wollte. Aus polnisch-Oberschlesieu auzzewleseu wurde der katholische Kanzelredner Pater Epmael(SPD .), der für den Verband deutscher Katholiken in Königshütte einige religiös« Borträge hielt.

Di« zwischen den Regierungsparteien imv der Reichsregierung stattsindendeo interfraktionellen Verhandlungen über die Gestaltung des Etats für das Jahr 1930 gestalten sich außerordentlich sch wie r i g. Anlaß zu den Verhandlungen gab der Wunsch des Zentrums und der Bayerischen Vollspart«. noch' vor der Erledigung der Doung-Gesetze eine Verständigung unter den Regierungsparteien und mit der Reichsregierung über alle finanziellen Fragen zu sinden, die im Zusammenhang mit dem neuen Etat stehen und die leicht Anlaß zu schwerwiegenden politischen Differenzen werden können. Von Anfang an haben wir daraus hingewiesen, daß dieser Wunsch her beiden Mittelparteien zwar sachlich durch» aus berechtigt ist, daß seiner Durchführung aber immer- hin erhebliche Schwierigkeiten im Wege stehen. Diese Schwierigkeiten werden vergrößert, wenn man daran festhält, daß die Erledigung der Doung-Gesetze nicht verzögert werden darf. Die Schwierigkeiten sind aber nicht nur zeitlicher, son» dern auch sachlicher Natur. Durch die Mitteilung des Reichs- finanzmimsters Dr. Moldenhauer über den Inhalt des Etats für das Jahr 1930 ist in der Oefsentlichkeit der Eindruck entstanden, als ob es nur zwei wichtig« Meinungsverschieden» Helten gebe: die Deckung des Fehlbetrages der Arbeitslosen- versichermng sowie Umfang und Art' der Steuer- erhöhung. Diese Auffassung Ist jedoch irrig. Do das Reichs» kabinett bisher noch keine Entscheiining über den neuen Etat gefällt hat, so steht überhaupt noch nicht fest, was er entholten wird. Man weiß jedoch, daß seit längerer Zeit Innerhalb der Reichsressorts«in« Reih« von Fragen ungeklärt ist, die die Höhe der Ausgaben weit- gehend beeinflußt. An diese Tatsachen haben Zentrum und Bayerisch « Dolkspartrt angeknüpft mit dem Verlangen, daß die Reichsregierung den neuen Etat bezüglich seiner Auögadenhöhe baldigst feststellen müsse, und die Regierungsparteien sich zu verpflichten hatten. diese Ausgabenhöhe nicht zu überschreiten. Diese Forderung ist aber leichter aufgestellt als ersüllü Man geht kaum fehl in der Annohme, daß der von Dr. Moldenhouer auf 700 Millionen angegebene Fehlbetrag nur dadurch zustande geköm- men ist, daß Ausgaben gestrichen worden find und neue Anforderungen noch nicht berücksichtigt wur- den. Sowohl die Ausgabenstreichungen, insbesondere die sozial­politischer Art— die Wochenhilfe für Familienangehörige. Reichs- Zuschüsse an die Invalidenversicherung, die Ausgaben für die pro- duktioe Erwerbslofenfürsorg« und für Kriegsbeschädigte— als auch die neuen Anforderungen, z. B. die Entschädigungsansprüche aus dem polnischen Liquidationsabkommen, werden jedoch von«jnlgen Regierungsparteien für dringend notwendig gehalten. Aus diesem

Gebiet sind also noch erhebliche Meinungsverschiedenherten' vor» hanÄen, die mindestens einer schnellen Verständigung sehr hinderlich sind.'-- Das gilt auch von Umfang und AH der©teuer. erhöhung. Daß Steuer erhöhung en zum Ausgleich des Etats unvermeidbar sind, hat man jetzt auch in denjenigen Kreisen eingesehen, die bisher von Steuer senkungen geträumt haben; In welchem Ausmaß sie notwendig werden, hängt aber nicht nur von der Ausgabenhöhe, sondern auch von der Höhe de r Schuldentilgung ab. Hier gibt es zwei Möglichkeiten,«nt- weder die Tilgung der Schulden entsprechend der Lex Schacht in Höhe von 450 Millionen oder m Höh« von 604 Millionen, wenn man außerdem die 154 Millionen Fehlbetrag des Jahres 1020 neben den 450 Millionen abtragen will. Don der Antwort auf diese Frag« hängt es ferner ab, für welche Steuererhöhungen man sich entscheidet. Daß auch hierüber unter den Regierungsparteien bisher keinerlei Uebereinftimmung besteht, ist nicht weiter er« staunlich. Die wichtigste Streitfrage aber ist im Augenblick immer noch die Deckung des Fehlbetrages der Ar-. beitSloseuverstcherung. Der Vorschlag der Gefahrengemeinschasj ist von allen Parteien ab- gelehnt worden. Statt dessen wird erörtert, ob man nicht durch den Aerkouf von Vorzugsaktien der Reichsbahn an die Sozialversicherung dieser ein hochverzinsliches Wert-?. papier , dem Reiche aber Geld für die Arbeitslojen-versicherung- ver- schassen könne. Aber selbst diejenigen, die diesen Grundgedanken unter der Voraussetzung erörtern, daß es sich nur um«ine e i n- malige Maßnahme handelt, und die Leistungen weder der Arbeits- lofenoersicherung noch der Sozialversicherung angetastet werden können, haben erhebliche Bedenken, die in den bisherigen Be- sprechungen nicht ausgeräumt werden konnten. Man wird diese Bedenken um so mehr begreifen, wenn man berücksichtigt, daß dieser Vorschlag bei der Ungewißheit der Ver- Hältnisse des Arbeitsmarktes unter Umständen ganz a n de r s wirken tannolsergemeintist. Manche Verfechter dieses Planes bekennen übrigens auch ganz offen, daß sie In ihm ein Mittel sehen, die jetzt aus politischen Gründen nicht durchsttzbar« Verminderung der Leistungen der Arbeitslosenversiche­rung später durchzusetzen. Wie unter diesen Umständen eine baldige Verständigung über alle dies« schwerwiegenden Differenzen herbeigeführt werden soll, ist im Augenblick nicht zu sehen. Die Besorgnis läßt, sich vi elmehr. m'cht von der Hand weisen, daß der Vorstoß von Zentrum und Bayerischer Voltspartei weder zur Erleichterung- der Annahme der Doung-Gesetze noch zur Verabschiedung des Etat» von 1930 beitragen wird.

Zweiter Tag der 8oung»plawOebatie.

Im weiteren Verlauf der gestrigen Reichstagssitzimg. deren erste Reden bereits in der Abendausgabe erschienen sind, sprach zunächst Minister für die besehten Gebiete Or. Wirth: Abg. Dr. Hoetzsch hat in sachlicher Welse auseinandergesetzt, wie der staatskonseroativ« Mensch dem internationalen Welt- kapitalismus gegenüber«in« kritische Haltung einzunehmen hat. Seine Polemik könn e man in gewisiem Sinne auch marxistisch nennen. Die größten Schrittmacher antikapitalistischer Denkweis« waren die Tributverpflichtungen des Lersailler Vertrages und des Londoner Ultimatums. Das gilt in gewisiem Umfange auch vom Doung-Plan, wie er oorkegt. Wir können heule feierlich vor der ganzen West erklären, daß weder ein Sollekliojchrilt unserer Gläubiger, noch irgendeine Drohung gegen uns hergelellet werden kann au» einem Nicht. können Deutschlands , sondern daß dieses Nlchlkönnen ausdrücklich zu begründen ist durch die Organe, die im Doung-Plan vor- gesehen sind. Wer seinem Volt nützen will, der wird aus dem Doung-Plan das herauslesen, was das deutsch « Volk als Sinn, Wesen und Kern des Planes herauslesen muß. Da mußt« das größte Desreinden erregt werden durch den Bericht In der, Kreuzzeitung" des Grasen Westarp. in dem behauptet wird, daß zur Beitreibung der undurchführbaren Lasten Zwangsmaßnahmen zu ergreifen seien. Gerade das Gegen- teil steht in dem Plan. Wir können nach den Haager Verhandlungen mit Fug und Recht erklären, daß der Sanktionsbegriff des Versailler Vertrages abgeschafft und ausgewischt ist. Der deutschnationole Ahg. v. Freytagh-Loringhoven sollte stutzig werden, wenn er sieht, mst welcher Gier sich die französischen Chauvinisten auf seine Auslegung des Doung.Planes stürzen, auf die Auslegung, nach der angeblich die Sanktionsmöglichkeit noch besteht. Unser Botschafter berichtet uns aus Paris , daß die französische nationa- listische Presie den Artikel abdruckt mit dem Hinweis darauf, daß o. Freytagb-Loringhovsn deutscher Bölkerrech slehrer sei.(Hört! Hört! bei den Regierungsparteien.) Dieser deutschnationale Ab- geordnete sollte solche Auslegungen lieber als Prioatdozent des Völkerrechts in Paris lehren und nicht in D.eutschlai-d(Abg. v Frcytagh-Loringhoven.(Dnat.) protestiert erregt. Zuruf« links. Gegenrufe rech s. Lärm). Wenn der Doung-Plan wirklich eine Sanktionsmöglichkeit enthielt«, dann würde ich meinen Freunden vom Zentrum pie Ablehnung empfehlen. Wir bitten die Parteien und besonders die Juristen, den Vertrag Im Ausschuß mit der Lupe zu prüfen, wir haben ihn sehr. kritisch geprüft und meinen, daß er Sanktionsmöglichkeit«» nicht enthält. (Unruhe rechts.) Ueber Ihr Volksbegehren haben wir uns im Haag auch öf er unterhalten. Wir haben aber Herrn Tardicu gesagt, wenn die Deutschnationalen in Deutschland einmal regieren sollten, so werden sie den Plan nicht zerreißen, sondern ihn besonder» eifrig erfüllen.(Sehr gut! bei den Regierungsparteien.) Selbst Kapp, ist ja sofort zu den fremden Botschaftern gelausen. Die Ent­scheidung liegt jetzt beim Reichstag. Ihre Politik(nach rechts) bedeutet das Ende, unser« Politik den Fortschritt.(Beifall hei den Regierungsparteien) � �bg- Dr. Ouaaß(Dnat.) wirst dem Borredner Demagogie vor. ma der Dr. Wirth feine Niederlage bemänteln»»oll«. Immerhin

zeigt Dr. Wirth nicht den Optimismus des Herrn Dr. Curttus. Verhandlung und Erläuterung hinter oerschlosienen Ausschuhtüren lehnen w r ab. Der Reichstag sollt« doch erst lesen, was er dem deutschen Volke auferleg», also unterbrechen wir die Beratung!— Bei verschiedenen Versuchen, Ausspüche des Außenministers für deutfchnationale Zwecke zu bemitzen, scheitert der Rodner daran, daß Dr. Curtius sofort feststellt, was er wirklich gesagt bat. Als die Dsutschnationalen sich über diese Zwischenrufe des Ministers' be* schweren, erwidert er, daß iie ihn noch viel mehr zu stören pflegen. Dann begrüßt Dr. Quaatz die Kritik, die in der Red« Dr. Brünings sowohl an den Vorlagen wie an ihrer Begrün­dung entHallen und die keineswegs als restlose Zustimmung zu der Politik S resemann-Eurttus anzusehen sei. Dazu komme die Opposition des bayerischen Ministerpräsidenten und der Beschluß der Deutschen Volkspartei gegen das Polenabkommen und das Verlangen des Zentrums, vor der dritten Lesung die Finanzreform zu sehen. Es ist bedauerlich, daß die Volkspartei für die Außenpolitik der Sozialdemokraten verantwortlich zeichnet. Offiziell entHallen sich diese Parteien des Ersüllpngsfonat.smus. Die Opposition hat nicht die Verantwortung zu tragen. Gute Ratschläge können wir auch nicht geben, da im Ausschuß ein Maulkorbsystem besteht. Wenn Sie bessere Ersolge haben wollen, so nehmen Sie einen Fachmann(Heiterkeit rechts)! Der Verzicht Polens auf Enteignung In Ostoberschlesien ist nur in einem P r i v a t b r i e f ausgesprochen. Eine große neue Parzellierungsliste soll schon fertig sein. Der„Vorwärts" hat führende Jenlrumspolstiker für den „Schönheitsfehler" im haaqer Abkommen beranlworllich ge- macht, was sagt Dr. wirth dazu? Nach dem Doung-Plan haben wir doppest soviel zu zahlen, als ganz Europa den UsA. schuldet.(Zuruf links: Wir haben den Krieg verloren!) Wenn das Ihr ganzes Wisi-n ist, dann bestellen Sie sich doch einen französischen Oberpröstdenten, der Deutschland verwaltet. (Andauerndes Zilchen und Gegenruf«, Lärm.) Die Regierungs» Parteien wollen die K r i« g s s ch u l d f r o g e b q g a t« l l i« r e n. auf ihr aber beruh' die ganze Reparation. Aber Sie werden buch noch einsehen, daß der Marxismus aufhören muß, in Deutschland zu regieren.(Händeklatschen rechts.) Abg. Hewig«Sw): Mit der Behauptung, daß die Auh-npolitik des Reiches sozial. demokratisch sei. will man das Zentrum in die Hand Hugenbergs bringen Gestern hat Hugcnberg angekündigt, daß heut« Dr. Quaatz die positive Stellung seincr Partei- formulieren werde. Die- Rede Dr. Quaatz hat nichts davon gebracht, hat uns ksinen anderen Weg gezeig', man hat den Eindruck, wäre die Rede— ein Aktivum. der Hugenbergfchen Ostbant(H'iterte.t links). Sie bringen den Mut nicht aus. und haben auch nicht die Möglichkell. ün» einen anderen Weg vorzuschlagen, als den. den wir gehen. Don den Revisionsmöglichkelten des Doung-Plvns ist hier etwas zu optimistisch, vom Doung-Plan selbst etwas zu pessimistisch ge. sprachen worden. wir sind uns klar über die ungchespc Belastung und über die verschiedenen erheblichen INängek des Plans, aber«vir sehen keinen anderen weg..'" Von diesen Mängeln sind Wirtungen auch in der inneren Politik und auf gesamteuropäischem Gebiet zu befürchten, außerdem stäi<te