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Der Gcherlköm'g redet.
Er sieht aus wie der ,LokaI-Anzeiger� und spricht wie die �Nachtausgabe'
Das Brotgesetz. Roggenbrot muß 95 Prozent Roggen enthalten.
Die Reichsregierung hat das von uns schon mehrfach ange- kündigte Brotgesetz dem Rcichsrat zur Beschlußfassung zugeleitet. Das Gesetz beschränkt sich im wesentlichen, wie wir erwartet haben, auf die Sicherung des Qualitätsschutzes, die Festlegung des Deklarationszwanges und den Zwang zum Verkauf nach Gewicht. Als Roggenbrot darf nur Brot verkauft werden, dos winden st ens SS Proz. Roggen enthält, die Bezeichnung Weizenbrot darf nur angewendet werden, wenn mindestens SS Proz. Weizen verwendet sind. Aus einer Mischung hergestelltes Brot darf nur mit der ausdrücklichem Bezeichnung„Mischbrot"' verkaust werden. wobei überwiegend aus Roggen hergestelltes Brot als Roggenmisch brat, und überwiegend aus Weizen hergestelltes als Weizenmischbrot bezeichnet werden muß. Backhilssmittel dürfen nur bis zu 3 Proz. zugesetzt werden. Die Reichsreoierung kann die Höchstgrenze der Zusätze ändern, falls der Ausfall der Cnite es erfordert. Roggenbrot, Weizenbrot und Mifchbrot musfen, abgesehen von Gebäck bis 2Z0 Gramm für den Käufer leiäzt erkennbar bezeichnet fein. Das Gewicht des frischen Brotlaibes muß mindestens 500 Gramm oder ein ganzes Vielfaches davon betrogen. Da» G«> wicht ist von dem Hersteller für den Käufer leicht erkennbar anzu- geben. Di« Landesbehörden haben die näheren Bestimmungen über die Kennzeichnung des. Brotes und über die Gewichtsangabe zu treffen. Sie bestimmen auch die Fehlergrenz«, innerhalb welcher
das Gewicht des frischen Brotlaibs von den vorgeschriebenen Gr« wichten abweichen darf. Di« Begründung des Gesetzes spannt die Erwartungen ziemlich hoch. Wenn davon ausgegangen werde, so heißt, daß gegen- wärtig dem Roggenbrot üderweegend etwa 25 Proz Weizenmehl zugesetzt werden, so ergibt sich, daß noch 20 Proz des Getreide», das zur Herstellung des jetzigen sogenannten Roggenbrotes dient, durch Roggen ersetzt werden könnten. Bei dem jetzigen Roggenoer- brauch für die Brotherstellung von 4 Millionen Tonnen, wäre ein Mehrverbrauchvon8l>oc>00 Tonnen denkbar, und bei vor. sichtiger Schätzung sei«in Roggenmehrverbrauch von 500 000 Tonnen z» erwarten. Das bedeute eine Entlastung des inländischen Roggen. markte und eine Cinfuhrerspornis von Weizen im Werte von jähr- lich jZ0 Millionen Mark.-------------——-- 3m Gegensatz zum Reichsernährungsmimsterium sind wir der Meinung, daß die Schätzungen einmal sehr optimistisch sind, und daß zum anderen für' die Roggenwirtschast selbst eine wesentlich« Hilf« durch diese Maßnahmen noch nicht gesichert werden kann. Es muß da» Ziel der deutschen Agrarpolitik bleiben. den Roggenanbau selb st in Deutschland «inzu, schränken und die dadurch frei werdenden landwirtschaftlichen Flächen anderen Kulturen zuzuführen, wofür die technischen Vor- aussetzungen gegeben sind.
sozial« Ungerechtigkeiten. Allerdings kann man nicht voraussehen., wie sich die Erfüllung der Reparationspflicht schon in den nächsten Iahren gestalten wird. Der Dawes-Plan ist seinerzeit in den leeren Raum des valutalosen Deutschland hineingebaut worden und hatte außerordem- lieh viele Mängel, die jetzt abgebaut werden müssen. Den Abbau bei der Reichsbank halten wir für durchaus ungenügend. Wir sehen kein faires Arrangement darin, wenn private Anteilseigner au» einem vorteil de» Vawes-Gesehe» sich 96 Millionen Mark bare» Geld nerschassen können Der Reichsbankpräsident hat zugegeben, daß diese Sieserve der Reichsbank aus Grund eines Mangels des Reichs- banlsta uts so groß ist, und daß es ihm nicht berechtigt erschienen sei, alle Reserven wieder auszuschütten Das hätte nach der Meinung Dr. Schachts einen allzugroßen Vorteil für die Anteils. eigner bedeutet. Diese Reserve ist mindestens zur Hälfte Eigentum des Reiches, das Reich bekommt aber nichts davon, die Anteileigner alles. Man begründet das mit privatrechtlichen Argumen'en Wir wssen, daß das Privatrecht nicht einfach weg- gelöscht werden kann, aber wir bestreiten die Behauptung, daß diese Anteilseigner uns Aüslandstredit gegeben haben, weshalb man jetzt die Reserve an sie ausschütten müßte. Ein ganz erheblicher Teil dieser-„ausländischen" Anteilseigner der Reichsbank sind Deutsche , die auf dem Weg über holländische oder schweizerische Banken als Auslandseigner auftreten tonnten. Der Herr Reichsbankpräsident hat es verstanden, in den Um. aestoltungsplan seine Lieblingstoch'er, die Golddiskontbank mit hineinzuziehen, die aber gar nicht die Funktionen einer Notenbank hat, und deren Aktien in der Bilanz der Reichsbank stehen. Es ist ganz undenkbar, daß Dr. Schacht durch eine Filiale der Reichsbank auch noch die Exportkreditpolitik des Reiches beherrscht. Die Golddiskontbank hat gar keinen inneren Zusammenhang mit der Reichsbank, der berechtigt wäre. Sie entzieht sich dadurch heute jeder Konirolle, und mli Ihren 53 Millionen Mark Reserven ist sie bis ans den heuiigen Tag vollkommen steuerfrei. (Hört! Hört? kinks.) Hier muß eine Aenderung zugunsten des Reiches erfolgen. Und wir bitten um Vorlage einer entsprechenden Novelle, die aber auch die international nicht gebundenen Bestim- mungen des Reichsbankstawts, so über die Verteilung des Rein- gcwinns, ändert. Eine Ausspeicherung so gewaltiger Reserven und eine Zuwendung von 15 Millionen jährlich an die Anteilseigner und von nur 5 Millionen an das Reich ist durchaus unberechtigt. Eine Höchftdwidende von 12 Proz müßte ebenso ausreichen, wie bei der B3Z. Die Anteilseigner stehen sowieso glänzend da— wer Roten der Reichsbank besessen hat, ist vollkomme« euteignel. (Sehr wahr!) Dir ober wollen nicht auch noch Poung-Plan-Ge« winner entstehen sehen. Die BIZ/ ist ein Völkerbund der Zentralnotenbankprästdenten Europas . Sie hat nicht nur die Ausgabe, die deutschen Zahlungen entgegenzunehmen, sondern selbständige international« Funktionen, die fut die europäische Wirtschaft von der größten Bedeutung sein werden.. Sie ist auch der Vertreter des künftigen Revisions- ausschusses. wenn Deutschland eine Revision oerlangt. Jedenfalls ist diese Regelung viel zu bedeutsam» al» daß wir im Handumdrehen 3a sagen würden. Die Verantwortlichkeiten müssen ganz klar ausgearbeitet werden. Im Statut der BIZ. ist gesagt, daß die Verwaltungsratsmitglieder. und Dr. Schacht wird eines sein, keineswegs natianal�olitisch v«r- antwortlich sein dürfen. Das ist für uns ganz unmöglich. Wir werden ein Initiativgesetz über die Stellung des Reichsbankpräsiden- ten einbringen. Wenn uns gesagt wird, daß das Verhalten Dr. Schacht seit seinem letzte« Fehltritt.sich gebessert habe, so haben wir nicht da» Vertrauen, daß es so bleiben wird, und daß er sich darauf beschränkt, nur Währungspolitik zu treiben. Bei all«r Anerkennung seiner Derdienst« in der Anfangszeit, so im Kampf ' gegen Louis Hagen , usw., haben wir doch erkennen müssen, daß er es gar zn sehr ll-bl. tu bengalischem Dichte dazustehen. sZuruf links: Primaballerina!) Es wird der Tag kommen, wo auch diejenigen uns zustimmen werden, die da» heut« noch nicht tun. In einer früheren Schrift hat Dr. Schacht selber hervorgehoben, daß nur die Unterordnung unter die Demokratie den richtigen Präsidenten der Notenbank mache.(Hört! Hört!) Herr Quaatz hat nicht das Versprechen gehalten, das gestern der Stinnes(Heiterkeit und Sehr gut! links)— Herr Hugenberg natür- lich— gegeben hat. Vielleicht zeigt uns nachher der Abg. K l ö n n e den richtigen Weg.(Zuruf links: Er ist ja bei der Konkurrenz!— Heiterkeit.) Aber die Konkurrenz ist ia auch in der Opposition. Gestern haben Sie sich über unsere Feststellung entrüstet, daß das Vermögen des Herrn Hugenberg zum großen Teil Jnflationsgcwinn ist. Das hat ja nicht nur Hugenbergs Freund Ludwig Bernhard. sondern auf dem deutschnationalen Parteitag in Herford Herr Hugen- berg selbst offen erklärt.(Der Redner zitiert die im„Vorwärts" am Mittwochmorgen wiedergegebene Aeußcrung Hugenbergs.) Dort lMt Herr Hugenberg zugegeben, daß er einen nationalen Zcltungskonzeru mit Hilfe der Inflalloasgewtnne aufgebaut hat. Als z B. der„Jungdeutsche" bei der Oltbant ein Darlehen beanspruchte, wurde das durch den besonderen Meldedienst für Kredite an Zeitungen sofort Herrn Hugenberg gemeldet, und sein Beauftragter stellte dem..Iungdeutschen" dos Geld in Aussicht, aber unter der Bedingung, daß das Blatt Hugenberg-Politik mache, was allerdings abgelehnt wurde. Hugenberg scheint dann noch schiechtere Risiken für die Ostbont übernommen'zu haben, wodurch dann die sonst so verherrlichten bodenständigen Elemente in Ostpreußen in die verzweifele Situation kamen und durch den preußischen Staat gerettet weoden mußten. Wenn man so in Transaktionen drin steckt und sich dann hier herstellt, um von der national christlichen Kultur zu reden und vom Kampf gegen den Marxismus, so ist da» wahrhast lächerlich!(L-bh. Zustimmung.) Ob die Deute, die den Marxismus bekämpfen, den Unterschied zwischen Karl und Wilhelm wirklich schon heraushaben, lst noch gar nicht so ausgemacht. (Heiterkeit) Die Deutschna'ionalen bezeichnen alles, was ihnen nicht paßt, einfach als marxistische Herr Quaatz hat bekannt, daß anift die Regierung, in der die Deutschnationalen saßen, diese sozial- d-mokratische Außenpolitik getrieben hat— Sie waren also damals Marxisten ohne es zu w.ssen.(Heiterkeit.) Sie bezeichnen alle Ande�sg'sinnten als minderwertig, gesinnungslos, staa-zfeindlich und wenn es nicht weitergeht, kommen«ie auf die Juden, oder Herr Quaatz bewerft mit seiner wahrhaft christlichen dialektischen Be- gabung, wie falsch der Marxismus fei. heute stellt sich Hugenberg als der Mann der christlichen Kultur hin. Bezieh! sich das auch aus die Berliner �kachlau-gabe"? (Heiterkeit.) Sie werden in der Geschichte Deutschlands fortleben als die Partei de, unehrlichen„Ja", und deshalb werden wir uns durch all Ihre beispiellos schmutzige Agitation, die jede sachliche Auseinandersetzung verhindert, nicht stören lassen. Wir werden die Vorlagen bis i« die legten Einzelheften prüfen, wir werden olle Möglichkeiten untersuchen, die Interessen der breiten Massen auch bei diesem Anlaß durchzusetzen, aber mcht durch sinnlose Verneinung, sondern voll Lerastcwortung für das Schicksal der breiten Volks Massen.(Lebh. Beifall der Sozi) (Schluß des Berichts in der 1. Beilage.)
Zenirum kaust KpO.-Stimme. Ein Kommunist verkauft sich für 700 M. In der Gemeinde Osr-Erkenschwick bei Recklinghausen wurde dieser Tage derZentrumsmannHoppemiiHilseeine» Kommunisten unter seltsamen Umständen zum Gemeinde- Vorsteher gewählt. Der Vorfall liefert einen neuen Beweis dafür, daß in der KPD. von heute nichts unmöglich ist. Aus der ersten Wahl des Gemcinderats ging der Kommunist W e i n e r t als Sieger hervor. Er wurde sedoch von der Aussichts- behörde schon wegen seiner 17 Vorstrafen nicht bestätigt. Die dadurch notwendig gewordene zweite Wahl führte mit einer Stimme Mehrheit zum Siege des Zentrumsmit- gliedes Hoppe, obwohl die Linke(SPD. und KPD .) in dem Gemeindeparlament ein Mehrheit von einer Stimme besitzt. Es war ofsenkundig, daß ein Gemeindevertreter der Kommunisten dem Zentrumskandidaten seine Stimme gegeben hatte. Jetzt hat die Orts- leitung der Sozialdemokratischen Partei in Oer-Erkenschwick den Spitzenkandidaten der KPD . und deren Fraktionsführer W e i n e r t — der sich bei der ersten Wahl zum Gemeindevorsteher wählen ließ— überführt, für 1 000 Mark seine Stimme an dos Zentrum vertauft zu hoben. Der Vermittler dieses Ge- schäftes war ein Kaufmann und Zentrumsmann, der von den 1000 Mark 300 Mark für sich behalten hat. Di« restlichen 700 Mark wurden durch Scheck bei einer Bank deponiert und Weinert nach vollbrachter Tat als Judaslohn ausgezahlt. Der Kassierer und der Unter- bezirksleiter der KPD. in Recklinghausen haben sich inzwischen eben- falls als bestechlich« Subjekte erwiesen. Sie waren von dem zentrümlich-kommunistischen Geschäft in allen Einzel. heften unterrichtet. Die Polizei hat bereits die erforderlichen Crmitte- l u n g e n e i n g c I« itet, da ein Verstoß gegen ß 109 des Straf- gesetzbuches vorliegt._ Krankreich fordert Ftottenstärkung. Avf der— See-AbrüflungSkonftrenz Dondoa. 12. Februar.(Eigenbericht.) Der Sachverständigenbericht an das erst« Könnt« stellt kein« endgültige Lösung dar. aber die Klassifizierung der Schis sstategone» ist soweit vorgeschriften, daß jede Macht ausgesorbert werben kann, ihr« Bedürfnisse für die einzelnen Schiffskategorien anzu- melden. Nach einem neuen Memorandum beansprucht Frankreich jetzt 724 000 Tonnen, nach einer anderen Informatian 805 000 Tonnen, also beinahe die doppelte Tonnage seiner französischen Kriegsmarine. Während Frankreich heute drei 10 VOo-Tonnen-
Kreuzer besitzt, weitere drei im Bau hat, verlangt es 1 2 K r e u z e r. Di« Ziffern für I/-Boote stellen«in« Verdreifachung der gegen- wärtigen Tonnage der französischen ll-Bootflotte dar. Das japanisch« Memorandum soll«in« stark« v-Baot» flott e fordern.
(Sejm gegen pilsudski. Dispositions'ondS gekürzt Warschau . 12. Februar.(Eigenbericht.) Der Sejm hat den Haushalt verabschiedet; dagegen stimmten die Kommunisten und die Ukrainer bei Stimm- enthaltuug der Deutscheu. Jude» und Nativnaldemokra- tea. Di« Dispositionsfonds des Kriegs-, Außen- und Innenministeriums sind trotz heftigsten Widerstandes des Regleruugsblocks endgültig betrachtlich geschmälert. Pilsudstis Dispositionsfonds ist ebenso wie im Vorjahre um 2 Millionen Zloty gekürzt worden. Das Paela- ment hat sich von den heftigen Drohungen der Pil- sudskisten nicht einschüchtern lassen.
Revolie in Krauzösisch-Lndien. Aufständische Ssidaten. Part», 12. Februar. Berichten zufolg«, die beim Kolonialministerium eingetroffen sind, haben in der Nacht zum Monlag etwa 200 Tonkin-Schützen und 60 eingeborene Revolutionäre das Zeltlager von Penbai in Tonkin. wo ein Bataillon in Garnison liegt, angegriffen. Es wur- den znni Ossiziere, drei Unteroffiziere und fünf annamitisch« Sol- beten getötet und zw« Offiziere drei Unteroffiziere und sechs annamitifche Sslduten verwundet. Am frühen Dormiitog war dt.' Ordnung wiederhergestellt, nachdem eine Truppenabteiiung aus Hanoi das Zeltlager besetzt hafte. Die aufständischen Zivilisten und Schützen sind in de»Urwald geflohen. In der gleichen Nacht wurde auch der Milftärposten in Hung Hoa angegriffen.
Abgeordneter Rhoelna Allalsterialdlrekkor. Als Nachfolger de» verstorbenen Ministerialdirektors Dr. Böckenhoft ist der Zentrums- abgeordnet« Rheing zum Lefter der Domönenadtsilung un pmiß. Landwirtschaftsministerium ernannt worden. Rhoeing ist der einzig überlebende jener agrarischen Zentrumsleut«, die wie von Papen und Lönartz 1S2S den preußischen Mimster- Präsidenten Otto Brau« stürze« wollten,