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bestanden haben. Auch verschiedene Italiener haben deutsch erlernt. Die Karabinieri und die Polizisten sind ausnahmslos Italiener, die oft genug nur sehr kümmerlich deutsch verstehen. Eine gewaltige italienische Zuwanderung wird vom Staat gefördert: sie hat ihren Anfang in der militärischen R ä u m u n g des Südens von der Zivilbevölkerung durch die k. und k. Militärbehörden genommen, als die Gebiete um den Gardasee und die Hochebenen von Lavarone und Rovereto Kriegsgebiet wurden. Keine deutsche Straßenbezeichnung gibt es mehr, die Schulen sind ausschließlich italienisch und seit dem letzten Herbst ist den Lehrern auch verboten worden, durch deutsche Erläuterungen den italienischen Unterricht für die Kinder verständlich zu machen. Heute schon sprechen viele Schulkinder auch außerhalb der1 Schule bereits italienisch miteinander. In den größeren Städten wenigstens ist deut- scher Hausunterricht noch erlaubt, aber nur bis zur Höchst- zahl von drei Schülern! Neben der offiziell faschistischen „Alpenzeitung" erscheinen noch die„Dolomiten " und ein ..Volksbote", die aber notgedrungen alles in faschistischem Sinne darstellen müssen. So fand man in all diesen Blättern eine prahlende Aufzählung, wonach die Faschistenpartei und die verschiedenen anderen Organisationen, zum Beispiel der jungen Faschistinnen und der kleinen Faschistinnen, sowie die Syndikate für Arbeiter. Angestellte und Unternehmer, die Konföderation?n für beide zusammen und die Milizen für Allgeme'nes, Post, Eisenbahn . Telegraph. Luft und Gren,z- schütz alles zusammen 10 Millionen Mitglieder in ganz Italien hätten. Auf den ersten Blick sieht man dieser„Statistik" an, daß sie Hunderttausende doppest und mehrfach zähst! Eine sozialistische Bewegung oder Organisation ist voll- kommen ausgeschlossen. Jede Tischgesell'chaft in einem Gast- haus muß gewärtig sein, was sogar jeder Gruppe auf der Straße passieren kann, von einer Streife der Faschistenmiliz unter Begleitung von Beamten der Ouästur(Polizeidirektion) mit dem Ruf„Hände hoch" zur Ausweisle'stung angehalten und körperlich durchsucht zu werden. Wehe dem. der ein sozialistisches Blatt oder auch nur«in Taschenmesser bei sich hat! Zur Beruhigung ausländischer Touristen, besonders r e i ch s d e u t s ch e r. sei hinzugefügt, daß sie von den Or- ganen an der Grenze und im Lande einwandfrei, sogar Höf- lich und entgegenkommend behandelt werden. Weiß man von jemandem, daß er sich früher sozialistisch betätigt hat. so stebt er unter strenger Ueberwachung. Auch das Postgeheimnis ist ke'neswegs sicher. Die Genossen dort unten müssen sich ängst- lich hüten, etwa Parteiblätter aus dem Ausland auch in ge- schlosiener Sendung zu beziehen, und man täte ihnen einen schlechten Dienst, wollte man ihnen die Zeitungen schicken, nach denen sie sich lehnen. Gerade die Unterdrückung seder opvo- sitwnellen Vresse, womit die Zerstörung des.B o l k s r e ch t" in Boeen 1922. noch vor dem Marsch auf Rom . den Anfang gemalt bat. ist das allerschlimmste, denn das Volk hört nur noch �'e faschistische Lehre. L:r Großmannsfimmel des Altrömertums äußert sich in aufdringlichst»? Weise. Staatliche Mohnbauten werden im..römischen St'l" ausgeführt: Gelbs Häuser mit dunkel- braunem Stuck, Rundbogen über Haustoren und Fenstern, Säulenbalkons u. a. m. So lebt das deut'che Südtirol in schwerer Wirtschafts- not, weil ihm der natürlich? Absad seiner Produkte erschwert ist und weil man ihm mst offener Gewalt sein altes Volkstum mmmt und seine Kind-r zu nicht nur staatsbürgerlichen, son- dern auch nationalen Ital 'enern zu machen sucht. Wer seine Stellu-q nicht verlieren w'll, muß in irgendeine Faschisten- organisation e'ntreten. Und am Talferbach vrunkt in mar- mornem We'ß das Siegesdenkmal. Kem Deutscher betritt es, aber zwei Karabinieri bewachen es Tag und Nacht.
Bayerns politische Krise. Was geschieht nach Vem Staats Gerichtsurteil? Die amtliche bayerische Presiestell« schreibt zum Urteil des Staatsgerichtshofs, nach dem die 15 sogenannten Landesabgeordneten auf Grund einer nicht verfasiungsmähigen Bestimmung gewählt worden sind: Nach der Entscheidung des Staotsgerichtshofes wird nunmehr der bayerische Landtag zunächst zur Sache Stellung zu nehinen und die ihm nach Z 33 der Verfassungsurkunde zustehend« Wahkprüsung vorzunehmen haben. Bei dieser Wahlprüfung können sich etwa folgende Möglichkeiten ergeben: Der Landtag könnte die vom Staatsgerichtshof als ver- fassungswidrig bezeichneten Artikel 42 und 5? außer Wirksamteil feßen und die Wahl der sogenannten Landesadge. ordneten als ungültig behandeln. Daraufhin hätten die Inhaber der sogenannten Landesmandate aus dem Land- tag auszuscheiden und der Landtag würde weiterhin nur noch aus 113 statt 128 Abgeordneten sich zu« sam mensetzen, oder der Landtag könnt« das ganze Landeswohlgesetz einer Durchprüfung unterziehen, die Staatsregierung um entsprechende Vorschläge zur Abände» r u n g des Landeswahlgesetzes ersuchen, insbesondere nach der Richtung, wie etwa die Einrichtung der Landesmandate der Der- fasiung entsprechend zu gestalten wäre, wenn diese weiterhin bei- behalten werden sollten. Dabei wäre vom Landtag die Frage zu entscheiden, ob dieses neu auegearbeitet« Gesetz nach Annahme durch den Landtag erst bei der Neuwahl im Jahre 1932 oder schon vorher in Kraft treten solle.
Nousschmiß! Fünf Versöhnler von Thälmann gefchlachket. Die Bezirksleitung Wässerkante der KPD. , an deren Spitze nach der Absägung des preußischen Landtagsabgeord- neten Grube der preußische Landtagsabgeordnet« Schubert steht, hat neuerdings fünf Versöhnler aus der KPD. a u s g e- schlössen. Darunter befinden sich das Hamburger Bürgerschafts- Mitglied Westermünn und der Redakteur Stefan. In der Ausschluhbegründung werden die Versöhnler al« p o r t« i s e i n d> liche Elemente bezeichnet, diS in der KPD . die Roll« Brandl«. Thalheimers usw. zu spielen oersucht hättsn. Der Ausschluß ist insofern von symptomatischer Bedeutung, als es z u m e r st c n m a l der links von der Brandler-Gruppe stehenden, bisher noch in der KPD. geduldeten Versöhnlergruppe an den Kragen geht. Die Führung dieser Gruppe hat nach dem Tod« Dr. E r n st M e y e r» der Reichstagsabgeordnete Ewert über» nommen.
Neue Pläne Moldenhauers. Verkauf von Veichsbahn-Vorzugsaktieu au die Sozialversicherung?
Die Verhandlungen der F>»a n zsa chve rst ä ndt» g e n der Regierungsparteien mit der Regierung werden am Freitag fortgesetzt werden. Am Donnerstag hat lediglich in kleinem Kreise ein« informatorische Aussprach« über die einzelnen Aus- gabenposilianen de» Jahres 1930 stattgefunden. Nachdem der Gedanke der Herstellung einer Gesahrengemein- schaft zwischen der Arbeitslosenversicherung und der Sozialoersiche- i rung bei keiner Regierungspartei Gegenliebe gefunden hat. ist ein anderes Projekt in den Bordergrund getreten, und zwar soll da» Reichsfinanzministerium durch den Verkauf von Vorzugs« a k t i e n der Reichsbahn, die sich Im Besitz de» Reiche» de» finden, an die Träger der Sozialversicherung die Mittel beschaffen. die zur Deckung des Fehlbetrages der Arbeitslosenversicherung er- forderlich sind. Die Verhandlungen über diesen Plan stecken noch Im ersten Anfangs st adium, da die Art seiner Durchführung noch keineswegs feststeht. Im Reichsfinanzmlnisterium sind selbst Bedenken gegen diesen Plan aufgetaucht, und in der letzten intev» fraktionellen Besprechung hat Minister Dr. Moldenhau« bereit»
«inen neuen Vorschlag zur Diskussio» gestellt. Er läuft daraus hinau«. daß im Jahre 1930 150 Millionen, im Jahre 1931 100 Millionen Vorzugsaktien der Reichsbahn an die Sozial- Versicherung oertaust werden. Die Reichsanstalt für Arbeitslosenversicherung soll das Recht erhallen, den Reslleil des Fehlbetroge, selbst zu de schassen. Das bedeutet, daß die Reichsanstall im Gegensatz zur letzigen Regelung befugt wäre, entweder durch Verwaltungsresoimen die Ausgaben zu vermindern oder durch Erhöhung der Beiträg« die Einnahmen zu ver-- größern. Eine Stellungnahme der Parteien zu diesem Vorschlag ist bisher nicht erfolgt. Das R« i ch s t a b! n e t t hat sich am Donnerstag mir dem Etat für 1930 beschäftigt. Zu einem Abschlußder Beratun- gen ist es nicht gekommen. Sie werden in der nächsten Woche fortgesetzt werden. Der Reichsfinanzminister Dr. MoÄew hau« ist ermächtigt, über seinen neuen Plan zur Beschaffung der Mittel für die Arbellslosenoersicherung mit den Parteien zu ver» handeln.
AI » die vielen Trauergäst« zur Einäscherung Paul Levis den Dorhof des Wilmersdorf « Krematorium« betraten, sahen sie den Weg von einem dichten Spalier unter vielen roten Fahnen«in- gesäumt. Abordnungen der Partei, der Arbeilerschost mehrerer Großbetriebe und der Arbeiterjugend erwiesen dem so tragisch Der» storbenen die letzte Ehre. Die Freitreppe trug ein« große Zahl Kränze, von Denen auch der Sarg vollständig bedeckt war. Mit dem preußischen Ministerpräsidenten Genossen Dr. Otto Braun war der Parteivorstond vollzählig erschienen, von der sozialdemokrati- schen Reichstagsfraklion und anderen zentralen Parteikörperschasten hatten sich so viele Mitglied« eingefunden, daß st« zusammen mit den Angehörigen und persönlichen Freunden Paul Levis den Fassungsraum der Halle gewaltig überschritten Von Persönlichkeiten anderer Parteien sah man den achtzigjährigen StrasrerHslehrer Prof. Kahl(D. Vp.). Abg. Frau Teuich. Dr. Bell(Z). Abg. Oscar Meyer(Dem.), Abg. Maria L üd« r»(Dem.1. Abg. Run- t e l(D. Dp.) und Chefredakteur Theodor Wolf f. Der Republika» nische Reichsbund war durch Oberoerwallungogerichtsrat K r o h n« r vertreten, auch Kammergerichtsrat S e e t c g a st war erschienen, ebenso Landgerichtspräsident S ö l l i n g. Senatepräsident O r g l e r und Professor Albert Einstein sowie viele andere Persönlich- ketten des politischen, wiflenfchostlichen. ltteiorischen und künstlerischen Lebens. Unsere Bruderparte! w Deutschösterreich vertrat Redakteur Hugo Schutz- Wien . Nach einem Orgeloorspiel trat Rudolf Vreilfcheid an die Lohre, um im Namen der Partei und ihrer Reichstagsfroktion Abschied zu nehmen: Wir alle, denen er Mitstreiter gewesen ist. wissen, daß er im Sozialismus gewurzelt hat. Biel hat er in seinem Leben geleistet, mehr noch konnten seine Freunde von ihm erwarten. Er war unser! Vorübergehend hat sein Weg von dar großen Sozialdemokratischen Parte! hinweggeführt. ihn aber nie dem Sozialismus entfremdet. Sein nicht zu bändigender Wille zur Freiheit, fein unbedingtes rück- sichtsloses FesthalUn an dem, was er für recht erkannt hafte und für re�t«rachtel«, seine Abneigung gegen alles, was ihm den Ideen der Menschlichkeit entgegenzustehen schien, das trieb ihn während de» tobenden Weltkrieges auf«ine andere Bahn und brachte ihn zeitweise in Gegensatz zur Sozialdemokratischen Partei. Cr, der die Bildung Europas in sich aufgenommen hatte, er fürchtete die Fesseln des Nationalismus. Der Mann, dem das Wort von der Vereiniguno der Proletarier aller Länder nicht nur in den Kopf, sondern auch in das Herz gedrungen war— er sah in dem Krieg den Bruder- mord, dem er zu widerstehen hätte. Freilich, er fand dort, wo« hinging, weit geringere Aussichten für die Verwirklichung leiner Ideale. Einige Jahre daraus kehrt« er zu unserer gemeinsamen Arbett zurück und gab der Ueberzeugung. daß vur in d« Einigkeit des ar bellenden Volkes der Sieg liegen kann, durch seine Schriften beredten Ausdruck. Dielleicht darf man sagen, daß Paul Levi nicht ein Parteimann im Durchschnitts- sinn des Wortes gewesen ist. Dielleicht stand für ihn nicht im Vorder- grund des politischen Daseins die Idee der Disziplin; seine kritisch« Art war dafür zu stark, ihm sehlle— erfreulicherweise!— jeder Autorttätsglaube. Aber olle Auseinandersetzungen hinterließen keine Feindschaft, und auch über die Partei hinaus hatte Levi wohl Gegner, aber keine Feinde. Mit seinem frohen Humor fand er immer das versöhnlich« Wort. Der Redner feierte dann den Rechtsanwalt Paul Levi al» einen wahren Anwalt des Rechts, als Kämpfer für das Recht und für die Unterdrückten, von leidenschastlichem Rechtsgefühl beherrscht und überall auftretend, wo ihm die persönliche Freiheit des Menschen bedroht erschien. Auch das Mandat war ihm vor allem «in Kampfmittel für das Recht. Aber von seinem Berus ließ er
sich nicht verzehren: er hatte Zeit für and«« Ding« de, so reichen Lebens. Er oerliest« sich in Probleme der Geschichte, er versenkte sich in die Schätze der Kultur, und mit Erfolg benrühl, er sich auch kritischer Tätigkeit. Er war nicht nur Politiker, auch Literat und Aesthet, aber nicht einer jener Aestheten. die e» für unwürdig halten. am Tageskampf teilzunehmen. Er stieg In die höchsten Täler und lo die letzten vörs« de» Erz- gebirges hinaus, das Evangelium des Sozialismus zu verkünden. Bor elf Jahren stand ich neben ihm am Sarg von Karl Lieb» knecht, und in seiner Rede sprach er von Rosa Luxemburg , deren Leiche noch nicht gesureben war, von der armen kleinen Rosa; vor Wehmut zitterte seine Stimme, als er der Frau gedachte, die ihm Lehrerin und Freundin gewesen war. Und jetzt hat e� seinen Tod gefunden, ganz nahe jener Stella wo blutige Mörderhänd« den Leichnam Rosa Luxemburgs oersenkt haben... Könnte sein Mund noch sprechen, er würde jetzt mit Goethe sagen: Wenn die Asche glüht. Wenn der Funke sprüht. Ellen wir den ew'gen Götter» zu. Sein Andenken lebt m unserem Gedächtnis fort, und wir ver- spreche» ihm, jeder von uns will in seiner Weis« den Idealen nach- streben, die die seinen gewesen sind. Max Geydewitz-Zwickau rief Paul Levi den unauslöschlichen Dank seiner proletarischen Wähler im sächsischen Erzgebirge und im Vogtland nach Trauer herrscht in den Hütten und Häusern seine» Wahlkreise«, wo man nich von Paul Levi spricht, sondern von unserem Paul. Im unerschütterlichen Glauben an unser« Ziele hat er zu den gläubigen Proletariern gesprochen. Sein Werk wird m un« forrleben, wir werden in seinem Sinne fortwirken, in seiner leidenschaftlich glü» henden revolutionären Gesinnung. Kurt Rosenfeld gedacht« de, verstorbenen besonder, als de» Kämpfe?» gegen de» Militarismus, der in Uebereinstimmung mit Rosa Luxem. bürg schon ien« Prozesse vor dem Krieg zur Aufrüttelung der Arbeilermassen gegen den Militarist» gestallet hat. Bon seinem revolutionären Sozialismus wie von seiner wahrhaften Jnoernatio- nalität hat Levi niemals etwas preisgegeben. In der Nachkriegszeit hat er bald«kannl. daß nicht dl« Kommunistische Partei , sondern nur die Sozialdemokratie erfolgreiche Betätigung für diese Ziele ermöglich! und zur Befreiung de» Proletarial» an» der Knecht- schaft de, Sapllallsmu» führt. Vi» zum letzten Atemzuge ist er ein Vorkämpfer de» revotuttonären Sozialismus,«in treuer Freund und tapferer Kamerad geblieben. Diese Lücke wird sich sobald nicht schl-eßeu. Kranz Künstler sprach die tiefe Trauer auch der Berliner Soziaßdemokratte für den Dahingegangenen au» und erwähnt als Zeugnis seiner edlen Gesinnung, daß Levi noch vom Krankenbett dem Bezirksoerband «inen nennenswerten Betrag zur Hllf« für die Allerarmsten gespendet hat. Hermann Fleißner -Oresden rühmt« Levi nach, daß« sich ganz in die sächsischen Berhältnisie «ingelebt hat und ihre Besonderhett wie ihre Bedeutung wohl erkannt«. Mtt einem Schlußwort, da» der Schriftstell« Marcu km Namen der persönlichen Freunde Paul Levi » sprach, waren die Reden beendet. Wieder erklang die Orgel, die roten Banner senkten sich über den Sarg, der in der Ties« verschwand, während alles sich in Trauer erhoben hatte.
HeimVehr- und Schuhbundwaffen. Ein lehrreicher Strafprozeß. Wie«. 13. Februar. sEigenberlcht.) Die Haussuchung vom 14. Februar 1V29 in dem sozialdemokratischen Parteihaus in Wien bzw. den Räumen der Waffenhandlung des Arbelter-Jagd- und TchÜhenvereins, die zur Beschlagnahme zahlreicher Was- fen führte, hatte ein gerichtliches Nachspiel. Die An- geklagten wurden freigesprochen, nur der Ge- schäftsführer der Waffenhaudlung, Wodak, erhielt 48 Stunden Arrest. Der Sekretär des Schutzbundes. Heinz, zugleich Geschäfts- führ« uttd Vorsitzender des Arbeiter-Iagd- und Schützenvereins, ferner der Geschäftsführer Wodak und ein Beamter der Waffen- Handlung, namens Dauer, waren wegen Uebertretung des Waffen- zefetzes angeklagt. Sie verwiesen darauf, daß die beschlagnahmten 240 Gewehre mit Genehmigung der zuständigen Behörden von dem Arbeiter- äagd. und Schühenvereln au» venlschland eingeführt wurden und der Schützenverband von d« Behörde genehmigt ist. Außerdem«klärten sie, daß die Behörden von dem Vorhandensein
d« Waffen gewußt haben und die Heimwehr viel mehr Waffen besitze. Man könne der Sozialdemotratte unmöglich zu- muten, einen Angriff der Heimwehr unbewaffnet ab- zuwarten. Die Verteidiger der Angeklagten beantragten, den Bundeskanzler Schober und andere Persönlichketten des polttischen Lebens darüber zu vernehmen, daß seimrzeU die heimwehr einen gewaltsamen Angriff auf da» Gebäude der„Arbeiter-Zellung- geplant habe und die Sozialdemokratie sich dagegen habe wehren müssen. Außerdem wurde die Vernehmung de» Bezirkshauptmanns von Iudenberg in der Steiermark darüber gefordert, daß er ein großes Waffenlager der Heimwehr aufgedeckt. aber der steierische Landeshauptmann Dr. R i n t e l e n(christl.-soz.) verboten habe, die Waffen zu beschlagnahmen. Schließlich sollt« noch der sozialistische Abg. Dr. Renner darüber vernommen werden, daß er zwei Monate vor der Haussuchung an Dr. Seipel den Antrag gestellt habe, die innere Abrüstung durchzuführen. Seipel das aber abgelehnt habe, weil die Voraussetzungen für ein« innere Abrüstung noch nicht gegeben seien. Der Richter lehnt« sämtlich« Bewetsanträge ab und verkündet« da» Urteil. I