Aus dem Hitler  - Staate.

Buch- und Preffezenfur, Buchverbote und Zeitungs berbote alles bei Hitler!

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Hitler hat in der Nationalsozialistischen   Bartei die Parteizenfur eingeführt. Als nationalsozialistische Schriften gelten fünftig nur noch solche, die sein 3mpri. matur erhalten haben, die übrigen nicht abgestempelten tommen auf den Inder. Die Anordnung, die er darüber erläßt, fönnte von einem Generalfommanbo während der Kriegszeit verfaßt worden sein. Sie läßt liebliche Schlüsse darauf zu, wie es mit der Breffefreiheit in Deutschland   aus. fehen würde, wenn diese Leute ihre nationale Dittatur" auf richten würden! Die Anordnung lautet:

,, 1. Jede von einem Parteigenossen oder von einer Untergliede. rung der Bartel herausgegebene Druckschrift, die sich mit grundsäß­lichen Fragen der NSDAP  . befaßt, muß vor Drudlegung ber Reichsleitung zur Einsichtnahme und Genehmi­gung zugeleitet werden.

2. Diefe, von der Reichsleitung zugelaffenen Druckschriften erhalten den Bermert: Mit Genehmigung der Reichs. leitung gebrudt." Nur diese haben die Berechtigung, das Hoheitszeichen der Partei auf dem Titelblatt der Broschüre zu führen.

3. Für bisher erschienene Drudschriften ist unter Borlage die Genehmigung der Reichsleitung nachzuholen und tönnen diese dann bei Neuauflage mit dem in Punft 2 aufgeführten Bermert versehen werden.

4. Ein Bertauf sowie eine Berbreitung aller von ber Reichsleitung nicht genehmigten Schriften wird hiermit verboten. Nicht zugelassene Broschüren werden in der Partei­preffe veröffentlicht.

5. Der Bulaz ,, mit Genehmigung der Reichsleitung gebrudt" be deutet nicht, daß die Parteileitung die Berantwortung für jebe ein zelne Anschauung der betreffenden Schrift übernimmt, sondern nur, daß die Druckschrift im ganzen als den Parteibelangen nicht zuwider. laufend betrachtet wird. Barteiamtliche Rundgebungen werden als folche ausdrücklich bezeichnet. Diese Anordnung ist von allen national. sozialistischen Blättern breimal zu bringen."

Mit der Aufrichtung der Zensur und des Inder wird zugleich ein Erempel statuiert. Hitler   verfündet, daß die Ber­breitung der Broschüre Das Programm der NSDAP  ." von Hans Wiemer nicht genehmigt mird und daß der Wochenzeitung Der Eisenhammer" auf die Dauer von vier Wochen die Erlaubnis zur Führung des Hoheits zeichens der NSDAP  . entzogen wird. Da hätten wir zugleich ein Buchverbot und ein 3eitungsverbot auf die Dauer von vier Wochen in Gestalt eines vierwöchigen Boy­totts. Es wird sich sehr gut ausnehmen, wenn die National sozialisten bei der kommenden zweiten und dritten Beratung bes Republitschußgefeges gegen Zeitungsverbote fittliche Entrüstung markieren werden!

Mit dieser Zenfur in der Hand wird fünftig Hitler

Wieder einmal gefiegt.

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Wie die Rüsselsheim  Opel  - Werke mitteilen,

läuft der

Betrieb

weiter

2,000 บ

www.m

Also: Revolutionärer Maffenstreit bei Opel  . Der garze Betrieb ftillgeleat. 8000 Arbeiter ftreifen- Aber es waren doch nur 400 Störenfriede und es wird doch längst wieder gearbeitet!" Dumme Gans. Was versleht und es wird doch fie denn von revolutionärer Berchterstattung!"

Japans   und Frankreichs Flottenforderungen

Der deutsche Panzerfreuzer als Vorwand

Condon, 13. Februar.  ( Eigenbericht)

Die japanische und französische   Delegation zur Flottentonferenz haben am Donnerstag die erwarteten me­moranden über ihre Flottenansprüche der Deffentlichkeit über­Das Memorandum Japans  

geben.

Vorwand, um die eigenen Aufrüstungspläne plausibler er scheinen zu lassen. Gäbe es feinen Panzerfreuzer A". dann müßte irgendein anderer Vorwand herhalten, um die Forde­rungen der französischen   Tirpitze zu begründen.

Die deutsche Sozialdemokrat e hat seinerzeit ihre Ab. lehnung dieses Panzerfreuzers unter vielen anderen Gründen

zwischen die streitenden Gruppen in seiner Bar vermeidet jebe Festlegung nach der Seite der Tonnageziffern. Es damit motiviert, daß dieses Krieasschiff, dem die deutschen  

eine eigene Meinung hat, der wird fünftig auf den Inder geraten. Im übrigen: Hoheitszeichen der NSDAP.! W ist die hoheit?

England und die Religionsverfolgungen Erflärungen Hendersons im Unterhaus.

London  , 13. Februar( Eigenbericht).

Die Berschärfung des Kampfes gegen die Religionsgefell. haften in Rußland   hat in England im Laufe der jüngsten

Bochen zu einer starten Bresjetampagne gegen Ruß­ land   geführt, bie in zahlreichen fleinen Anfragen an bie Regierung ihren Niederschlag gefunden haben.

Außenminister Henderson teilte am Donnerstag im Unterhaus auf eine derartige Anfrage mit, daß die Berichte über die religiösen Berfolgungen in Rußland   in England und anderen Ländern tiefe Besorgnis erregt und die ernste Aufmertfamteit ber Arbeiterregierung gefunden hätten. Auf die Frage, ob die britische  Regierung beabsichtige, die Frage der religiösen Freiheit in Rußland  im Rahmen des Bölferbunds statuts zur Sprache zu bringen, erflärte Henderson, er zweifle, ob ein solcher Schritt ben gewünschten Erfolg zeitigen würde. Der Außenminister bat das Barlament jedoch, überzeugt zu sein, daß die Regierung, fomeit bies möglich und fofern dies im 3ntereffe ber Be­troffenen liegt", all ihren Einfluß einfegen wird, um die Gache der religiösen Freiheit und die Freiheit der Religionsausübung in Rußland   zu unterstügen.

Die Behandlung der Religionsfrage ist eine innerpolitische Angelegenheit, in die sich fremde Regierungen nicht einzumischen haben. An diesem Grundsatz muß festgehalten werden, ob es sich um Merito, um die Sowjetunion   oder um irgendeinen anderen Staat handelt. Das Recht zur formellen Intervention steht in folchen Dingen weder einer einzelnen fremben Macht, noch dem Bölker. bund zu

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Dennoch ist es im höchsten Grade töricht, baß die Sowjet union ihren Gegnern auch noch bas moralische Argument in die Hände spielt, daß der religiöse Glauben und seine Ausübung auf ihrem Territorium verfolgt werden. Die deutsche Arbeiterschaft wird sich in ihrer großen Mehrheit dadurch nicht besonders beein fluffen lassen, wohl aber die englische, bie faft in ihrer Gesamtheit einschließlich des radikalften sozialistischen  Flügels tief religios empfindet. Durch ihren jetzigen forcier ten und aggressiven antireligiösen Kurs vertieft die Sowjetregierung nicht mir die latente Feindschaft des internationalen Bürgertums gegen den Bolschewismus, sondern sie verscherzt sich obendrein die Sympathien, die sie in wichtigen Schichten des angelsächsischen Pro letariats noch besaß.

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Die Stadtverordnetenwahl in Münffer ist vom Bezirksausschuß auf fozialdemokratischen Antrag für ungü'tig ertlärt morben. Bei den Wahlen hatte das Zentrum zwei Listen aufgestellt, die als 1a und 1b bezeichnet worden waren.

Kommunlicher Redakteur verhaftet. Wie die fommunistische Hamburger Boltszeitung" mitteilt, ist der verantwortliche Redakteur der, Bolkszeitung Erich Hoffmann am Donnerstag morgen auf Anordnung des Oberreichsanwalts wegen Vorbereitung aum Hochperrat verhaftet worden.

Stresemann- Büfte im Auswärtigen Amt  . Das Auswärtige Amt ben, eine von Brofeffor Ernst Seger   geschaffene Stresemann  - Büste ist durch Spenden von Auslandsdeutschen in den Stand gejezt wor in Bronze zu erwerben. Die Büste, die in diesen Tagen fertiggestellt ist, wird in dem zu einer Erinnerungshalle ausgestalteten Bestibül vor dem Arbeitszimmer Stresemanns ihren Platz finden. Die Auf­stellung der Büste wird mit einer Erinnerungsfeier bes Auswärtigen Anutes für feinen verstorbenen Leiter verbunden werden.

ist auch sonst im Gegensatz zu der französischen   Darstellung durch eine gewiffe diplomatische Bieldeutigkeit gekennzeichnet. Japan   erklärt fich grundsäglich zugunsten der geplanten Berlängerung ber Sperrfrist für den Bau von Schlachtschiffen, vermeidet jedoch ängstlich jede Stellungnahme zu einem Borschlag, der die Außer bienststellung eines japanischen Schlachtfchiffes beantragt hatte Our reuerfrage macht bas japanische Memorandum die völlig unverbindliche Feststellung, daß Japan   eine Mindest starte beanspruche, die für die nationale Berteidigung ausreichend fei und beanspruche, die für die nationale Berteidigung ausreichend sei und Die Stärte der anderen Bölker in Rechnung ſeze. In Konferenz treifen weist man darauf hin, daß die Bedeutung dieses Memoran bums nicht in dem liege, mas es fage, fondern in bem, was es per schweige. Man erklärt ferner, baß tein Wort von ber japanischen Forderung nach 70 Prozent der amerikanischen   Flot. ten starte enthalten sei und schließt daraus, vielleicht etwas zu optimistisch, daß Japan   sich zu einem Kompromiß in dieser Frage bereit finden wird. Nach dem Washingtoner Abkommen hatte Japan   einen Anspruch auf 60 Prozent der amerikanischen  Flottenſtärke.

Das französische   Memorandum

betont, daß Frankreich   1914 eine Flotte von 964 000 englische Tonnen beseffen und 174 000 Tonnen im Bau gehabt habe. Die Gesamt tonnage der französischen   Flotte betrage heute 457 192 Tonnen weniger. Frankreich   sei im Jahre 1929 die einzige Seemacht gemefen, deren Marinebudget unter demjenigen der Borkriegszeit gelegen habe. Frankreich   habe, ohne auf das Resultat der Konferenz zu warten, bereits sein Bauprogramm bedeutend her abgefeßt. Der gegenwärtige Stand der französischen   Flote betrage: Schlachtschiffe( im Sinne des Washingtoner Abkommens)

Andere Schlachtschiffe

Kreuzer von 10 000 Zonnen

Alte Kreuzer

Kleine Kreuzer, Berftörer, Torpedoboote Flugzeugmutterschijfe usm

11.Boote.

nensne

133 136 Tonnen 52 791

70 000

66 963

228 897

32146

97 878

Gesamttonnage rund 681 000 Tonnen Frankreich  , fa fährt das Memorandum fort, sei bas einzige Band gemesen, das pon 1914 bis 1930 teinerlei Kriegsschiffe gebaut habe. Falls die Konferenz die Flottenstärte für die Jahre 1930 bis 1936 festlege, wie sie von englisch  - ameritanischer Seite gefordert werde, fo beanspruche Frankreich   für 1930 vorbehaltlich der Zustimmung des Barlaments eine Gesamttonnage von 724 479 Tonnen. Unter den detaillierten Erläuterungen zu dieser Ziffer findet sich noch eine deutliche $ 2.0 ids

bem deutschen   Balfe schmackhafter zu machen, noch als Argu­ment von den anderen Seemächten herangezopen, werden würde, um ihre eigenen viel weitergehenden Rüftungspläne zu begründen. Diese Warnung ist ungehört verhallt. Es zeigt sich aber jetzt, daß sie nur allzu berechtigt war. Der deutsche  Banzertreuzer hat alle noch por feiner Fertigstellung feine vielfachen Zwede erreicht: er hat das innerpolitische Leben in Deutschland   gründlich vergiftet, er hat das deutiche Budget: im Zeichen der Sparsamkeit" mit vielen Millionen unnötig belastet, und er dient endlich den französischen   Rüstungs­imperialisten als Vorwand für die Sabotage der Seeabrüstung auf der Londoner Konferenz! Die bürgerlichen Parteien, die im Reichstag   die Entscheidung für den Banzerfreuzer A err 3munden haben, fönnen auf dieses Wert stolz sein! Was run die Anspielung des französischen   Memoran bums auf die Möglichkeit des Baues weiterer Kriegs­Schiffe von der Art des Panzerfreuzers A betrifft, so genügt es, festzustellen, daß die Frage der Inangriffnahme eines Panzerfreuzers B überhaupt nicht mehr zur Dis.. fuffion steht.

Spionagesfandal in Bufareft.

Der Polizeichef im Dienste der Tschefa? Bufarest, 13. Februar( Eigenbericht.) Die von der rumänischen Polizei aufgebedte bolichemisti. The Spionageaffäre hat ergeben, daß außer dem Chef der Butarefter politischen Polizei Zibacu auch noch andere hoch. gestellte Persönlichkeiten der rumänischen Regierung in den Standal verwickelt sind. Sie haben ähnlich wie der Hauptschuldige Tibacu pon der ruffifchen Ifcheta jeden Monat hohe Gehälter bezogen. Zibacu erhielt nicht weniger als monatlich 20 000 Lei. Die Gehälter für Dezember und Januar sollten ihm von dem ver­hafteten bollchemistischen Epion Caraman überbracht werden. Libacu hat nach weiteren Feststellungen der Polizei die bollchemistische Tfcheta über die Maßnahmen des rumänischen Sicherheitsdienstes regelmäßig in allen Einzelheiten informiert

Pilsudski   schimpft schon wieder. Beleidigung des Gejmmarschalls. Warschau  , 13. februar.

Im Sejmausschuß zur Untersuchung der Vorfälle vom 31. Dt. tober, an welchem Tage Offiziere in die Borhalle des Sejms ein­Anspielung auf den deutschen   Panzerfreuzer. brangen, fam es heute bei Vorlesung des Briefes des Marshalls Frankreich   habe bisher, so heißt es in diesen Erläuterungen, von Pilsudski   an den früheren Ministerpräsidenten Switalski zu stürmi­feinen, ihm in Washington   zugebilligten 70 000 Tonnen für Schlachtfchen Auseinandersetzungen. Pressemeldungen zufolge soll dieser schiffe feinerlei Gebrauch gemacht. Frankreich   jei jedoch nunmehr Brief eine Reihe beleidigender Ausdrücke über Sejmmarschall angesichts des Auftauchens eines neuen Typs von Schlachtschiffen Daszynfti enthalten. Die Pilsudstischen verlangten die Ber gezwungen, von 1936 von diefer Möglichkeit teilweise Gebrauch zu öffentlichung des Briefes, der sich jedoch die oppofitionelle machen, und es werde sich unter Umständen gezwungen sehen, diese Mehrheit widersetzte. Die Regierungsblodleute zogen hierauf ab. 70 000 Tonnen völlig auszuschöpfen, falls neue Schiffe desselben Der Obmann des Ausschusses Czetwertynsti( rechts) legte den Bor­Typs gebaut werden würden. fig nieder.

Der bisherige Ministerialdirigent Dr. Heinze im Reichswirtschaftsministerium ist zum Ministe rialbirettor ernannt worden. Er ist in die burd) bie Er­nennung von Ministerialbireftor Dr. Schaeffer zum Staatssekretär im Reichsfinanzministerium frei gewordene Stelle eingerüdt.

Dies stellt eine deutliche Anspielung auf die Frage des Panzer- Schaeffers Nachfolger. freuzers B in Deutschland   dar. Das französische   Memorandum wieberbolt schließlich die alte französische   Auffassung von ber gegenseitigen Abhängigkeit der verschiedenen Gattungen und vom 3ufammenhang der Seeabrüstung mit ber Gesamt­fchen Flottenrüstung und die Uebereinstimmung der französischen  abrüftung. Es betont schließlich den Defensivcharakter der franzöfi Stärke zur See mit den Bestimmungen des Kellogg  - Battes.

Selbstverständlich ist der Hinweis des französischen   Me­morandums auf den deutschen   Banzerfreuzer A nur ein

Reichstags erledigte am Donnerstag das Gaststättengele bis Das Gaststättengefeh. Der Volkswirtschaftliche Ausschuß des 3um§ 13. 3um§ 11 wurde ein Antrag angenommen, der die Gastwirte verpflichtet, altoholfreie Getränke au führen. Die SS 12 und 13 betreffen ben Berlust der Gewerbe befugnis.