Volksvertreter ohne Anstand.

7. Bezirt. Charlottenburg .

Wann kommen die neuen Schulen? 12. Bezirk Steglitz.

ehrenamtlichen Stadtväber. Die Bezirksverfammlung wählte sich in der letzten Sigung ihre Durch Listenverbindung verschafften

Biebenswürdigkeiten trattierten. Der Borsteher fab fich gezwungen, brei Hafentreuzflegel aus dem Zuhörerraum zu verweisen. Der nächste KPD.- Antrag betreffs Mietserhöhung brachte dann den üblichen Knalleffekt: Hakenkreuzler, Nazis und Kommunisten voll­führten einen derartigen Lärm, daß dem Vorsteher, Genossen Boid, nur übrig blieb, die Sihung zu schließen. Nach so gearteter Geister draußen noch ihre„ theoretischen" Erziehungsmethoden fort.

Omnibus ftatt Schmalspurstraßenbahn. Der Umbau der legten Schmalspurgleise der Straßenbahnlinie 42 zwischen Bahnhof Steglig und Bahnhof Lichterfelde ( Dft) sowie der Linie 97 zwischen Bahnhof Steglig und Bahnhof Ma= riendorf fann wegen der augenblicklichen Wirtschaftslage nicht fortgesetzt werden. Da die Schmalspuranlagen und das Wagenmas terial den Anforderungen hinsichtlich der Betriebssicherheit nicht mehr genügen, wird der Straßenbahnbetrieb vom 15. Februar ab durch Omnibusse ersetzt.

Gubiz und Zelterstraße errichteten Häufer hinwirkt und eine Er hebung von Gebühren für Menderung der Mietverträge rüdgängig gemacht wird, wurden einstimmig angenommen. Dabei wurde von den Bezirksamtsmitgliedern mit aller Deutlichkeit darauf hinge­wiesen, daß das Bezirksamt auf diese Bauten feinerlei Einfluß hatte, aber seinerzeit so viel wie möglich von dem Projekt abgeraten hat. Die Schuld treffe allein die Mieter, die die Berträge unterschrieben sich die Nazis einen Stadtratspoftan( Moedler), die Deutschnationalen vierstündiger ,, praktischer Arbeit im Hause sezten die verbündeten haben. Die Bersammlung mußte schließlich nach langer Dauer wegen erhielten zwei( Winkler und Bogtel), die Leutsche Boltspartei einen Beschlußunfähigteit geschlossen werden. ( Lange), die Wirtschaftspartei einen( Schulz) und die Demokraten einen( Jochem). Die Kommunisten gingen leer aus. Die Sozial­bemotratie wird mieber vertreten durch unseren bewerten Ge­noffen 2eimbach. Die Kommunisten erhofften durch Abstim mung durch Zettelwahl ein Manbat zu erlangen. Aber die Nazis leisteten in diesem Falle teine Hilfe, während in anderen Fällen das Bündnis zwischen Kommunisten und Nazis den Zuhörer zu allerhand interessanten Schlüssen anregte, wo es fich aber um Entscheidungen praktischer Art handelte, gingen die Nazis in Ein heitsfront mit den Deutschnationalen. Der neugebadene Führer der Nationalsozialisten Engel betonte wiederholt mit Schärfe, gegen die Sozialdemokratie verbinde er sich mit allen, auch wenn es die Ueber das Schul-, Kunst- und Bildungswesen der Stadt Berlin Kommunisten seien. Sonst leuchtete in der Versammlung der große unterrichtet das soeben erschienene Heft 5 des Verwaltungsberichts Stern Pied. Herr Bied hielt eine Reichstagsrede und sprach über 1924/1927. Neben einem Ueberblick über das gesamte Berliner mal hatte man das Gefühl, daß er nicht mehr ganz linientreu fei, die Innenbezirke auf Grund des Gesetzes über die Bildung einer Dinge, die die Bezirksversammlung wirklich nichts angingen Manch- Sulwejen gibt das Het ein Bild von dem Volks- und Mittel­fchulmesen fomie von den höheren Lehranstalten in Alt- Berlin, ba und mir sehen schon den Tag kommen, wo Herr Pied zu denen ge= hört, die auch Berrat" geübt haben. Die Versammlung beschloß Bezirksschuldeputation und einen gemeinfanien Bezirksschulausschußz neuen Stadtgemeinde Berlin vom 27. April 1920 eine gemeinjame in den meisten Fällen einstimmig, für die Erwerbslosen im Bezirk mehr Abfertigungs- und Bahlstellen zu beantragen. Es folgte noch haben. Neben den Berufsschulen werden die Handels- und höheren eine nachträgliche Debatte über die Unterschlagungen des Herrn Handelsschulen, die Sonderschulen, die öffentlichen Haushaltungs Möllerke in Höhe von 45 000 M. Wer die Hauptschuld bei schulen, die Bittoria- Fachschule sowie die niederen und höheren dieser Angelegenheit trägt, ist noch nicht zu erkennen, daher erklärte gewerblichen Fachschulen behandelt. Der letzte Hauptteil erörtert das mit Recht Genoffe Klose, daß die gerichtliche Untersuchung erst 61 Seiten starke Heft kann zum Preise von 1,70 Mart im Buchhandel Kunst- und Bildungswesen in der Reichshauptstadt. Das abgemartet werden müsse. Beantragt wurde, daß denjenigen, die oder vou der Geschäftsstelle des Amtsblatts der Stadt Berlin , Rat­megen besonderer Notlage das Essen aus den Volksküchen bekom­haus, bezogen werden. men, in Zukunft die Kosten für das Essen nicht mehr von der Er­werbslosenunterstügung abgezogen werden sollen. Nebenbei sei er­wähnt, daß man dem Borprospett zur Errichtung eines Lyzeums mit Oberlyzeum im Ortsteil Steglig zustimmte. Da ein Bolts. fchulprojett bereits vor mehreren Jahren beschlossen wurde und heute noch seiner Vollendung harrt, dürfte auch das Lyzeum ein sehr fauler Wechsel auf die Zukunft sein. Unser Antrag betref. fend Kündigung von Arbeitern und Angestellten beim Bezirksamt wurde einem Ausschuß überwiesen; hoffentlich tritt dieser recht bald in Aktion.

Die außerordentliche Bezirksversammlung vom 12. Fes bruar unterschied sich wesentlich von der vorigen: Kontrollen am Eingang, ruhige Tribünen, artige RPD., fachliche Berhandlungen. Bunadyit gab's eine große Debatte über die Abänderung der Ge­fchäftsordnung: Grundsäglich will man die Berliner Drömmg ab­marten, bis dahin einige Aenderungen, die das Hausrecht des Vor­tehers verstärken. Fieber, der diesmal für die KPD. allein die Lärmtrommet rühren mußte, tämpfte vergeblich gegen die bittere Einführung von Tribünenfarten und zur Aenderung der Geschäfts­Logik der Ereignisse, die gerade durch das Verhalten der KPD. zur ordnung geführt hat. Müller, der Kommunist, gab für die Fraktion die erschütternde Erklärung ob:„ Die KPD. fiellt fest, daß sie nicht vom Gesichtspunkte des Unstandes ausgeht." Die Versammlung unterstrich diese Selbſterkenntnis; Müller stellte ferner fest: Wir fcheuen nicht den Standal" auch das fonnte die Versammlung aus Erfahrung bestätigen.

Der Haushaltsausu berichtete über seine Arbeit: Der Beuhof fall sobald wie möglich wieder eröffnet werden, seine Arbeit ist eine Notrendigkeit, die auch das Bezirksamt voll anerkennt. Die Pächter der Zeitungsfioste follen vertragsmäßig angehalten werden, ermerbsbehinderte Berfonen einzustellen. Die notwendigen Mittel zur Bollening der neuen Sportplaganlage in Eichlamp sollen be­milligt werden. Das II. Lnzeum soll zum Oberlyseum werden und jein neues Heim, die ehemalige Hindenburg- Realschule, soll aus­gebaut merden. Die alten Räume der Klockowschen Schule sollen der Berufsschule für frühere Hilfsschüler dienen und die freiwerdenden Räume des Momunjen- Gymnasiums Fachschulzweden. Alle diese Borlagen ergaben furze Debatten. Die Besprechung der Haushalts­wirtschaft für den Schluß des Rechnungsjahres 1929 und die Aus­sprache über die Sparmaßnahmen ergaben die Annahme der von der Sozialdemokratie gestellten Anträge: Der Bau des Schwestern­houses und die notwendigsten Straßenarbeiten sollen herausgenom­men werden aus der Sparwirtschaft. Die Versammlung stimmte einmütig zu. Ebenso geschlossen war die Versammlung für schnellere Erledigung von Unterstüßungsanträgen der Sozial- und Klein­rentner.

Eine große Debatte gab es über die Erwerbslosenanträge. Ein fozialdemokratische Antrag, wegen der Bereitstellung von Mitteln für Notstandsarbeiten vorstellig zu werden, wurde ein­

Auf welchem Niveau nationalsozialistische Bolitit steht, charaf terifiert eine Anfrage der Nazis; sie besagt: Ist es wahr, daß Wertheim auf seinem Bauplay in der Schloßstraße das Rathaus für Stegliz errichten will, um dafür das jetzige Rathaus zu erhalten, um an dessen Stelle ein Warenhaus zu errichten?" So etwas glaubt man den Steglitzern bieten zu können.

miilig angenommen. Aus den trauſen Anträgen der KBD. Bürgermeister gegen Kommunistenrüpel

hatte der Ausschuß etwas Brauchbares gemacht, und diese Anträge zugunsten der Erwerbslosen wurden gegen die Stimmen der SBD. angenommen. Genosse Rta henstein wies den Kommunisten unter größter Aufmerksamkeit des Hauses aus ihren eigenen Richt­Linien nach, wie all ihr Werben um die Erwerbslosen nur Schein und Mache sei.

Verwirrung in der Mitte.

9. Bezirk Wilmersdorf .

Die letzte Bezirksversammlung stand im Zeichen der Wahlen. Die Borbereitungen der Rechtsparteien hierzu geschahen im Zeichen vollkommener erfahrenheit. Erst tat sich der Wirtschafts­parteller mit den vier Nationalsozialisten zu einer Fraktion zu­sammen, dann bildete diese frischgebackene Frattion eine Biften­gemeinschaft mit den Wolfsparteilern, um ein Stadtratsmandat zu geminnen. Später jedoch iprengten die Deutschnationalen diese Arbeitsgemeinschaft und zogen die Nationalsozialisten zu sich her­über: der ausgeschiffte Wirtschaftsparteiler wurde durch einen von den Deutschnationalen zu den Nazis abtommandierten Bezirksver. ordneten ersetzt, um diesem die Fraktionsstärke zu erhalten, und dieser Kuhhandel ergab dann auch einen Mandatsgewinn für die Deutsch­nationalen. Die sozialdemokratische Frattion tonnte die Biebermahl der bisherigen unbesoldeten Stadträte Genossen Emmel und Oppel fichern, ebenso haben wir in den Deputationen und ständigen Ausschüffe die bisherige Stärte gehalten. Ein sozial demokratischer Dringlichkeitsantrag betreffend Nachprüfung der vom Bezirksamt auf Grund der Magistratsverfügung vom 8. Oftober 1929 porgenommenen Angestelltenkündigungen und-ent­laffungen wird in der nächsten Februarsigung beraten werden.

Ein unnötiger neuer Oberbaurat.

11. Bezirt Schöneberg.

Die letzte Bezirksversammlung wählte die ständigen Ausschüsse und Deputationen nach einem vom Wahlausschuß vorgeschlagenen Schlüssel. Danach entfallen auf die verbundenen Listen der So­zialdemokratie und der Mittelparteien 7, auf die Deutschnationalen und Nationalsozialisten 5 und auf die KẞD. 1 Sig. Bon der sozial­demokratischen Frattion wurden die Genossen Wendt und Buth gewählt. Die im Wahlausschuß behandelte Borlage des Bezirks­amis über Besetzung zweier befoldeter Stadtratspoften fonnte in der Bezirksversammlung nicht beraten werden, weil der Vorsteher dieselbe versehentlich nicht auf die Tagesordnung gefeht hatte. Nach längerer Geschäftsordnungsdebatte wurde eine außerordent. liche Sigung zur Behandlung dieser Frage beantragt, weil die Deutschnationalen der sofortigen Beratung widersprachen. Einige fleinere Vorlagen betr. Ueberlassung von Grundstücken, Erweiterung von Schulhöfen für die Raether- Schule und das Helmholtz­Gynmafium wurden ohne Debatte genehmigt. Eine Reihe fominu nistischer Anträge, die nicht zu den Aufgaben der Bezirksverfamm­lung gehörten, wurden teils durch Zustimmung, teils durch Weber­gang zur Tagesordnung erledigt. Genosse Flatau brachte zum Ausdruck, daß seine Fraktion in Zukunft nicht mehr geneigt sei, Anträge, die in die Stadtverordnetenversammlung gehören, in der Bezirksversammlung zu behandeln. Genosse Bau hoff wies darauf hin, daß die KPD . mit der Not der Erwerbslosen Agitation treibe, den Erwerbslosen fönne nur Arbeit helfen und

15. Bezirk Treptow .

Der Vorsitzende teilte zu Beginn mit, daß dem Antrage der fozialdemokratischen Fraktion auf Errichtung einer städti schen Rettungsstelle in Ober- oder Niederschöneweide zur Zeit nicht vom Magistrat entsprochen werden könne. Bei der Wahl der unbefoldeten Bezirksamtsmitglieder entfielen auf den bürgerlichen Wahlvorschlag 14 Stimmen, auf den Wahlvorschlag der Sozialdemo­fraten 14 Stimmen, auf den Wahlvorschlag der KPD . 9 Stimmen. Ein Stimmzettel war unbeschrieben. Das Los mußte zwischen unserem Genossen Gillmeister und einer Demokratin entscheiden. Das von dem deutschnationalen Vorsteher gezogene Los entschied für lektere. Zu unbejoldeten Stadträten find u. a. gewählt unsere Ge­nossen Friz Bessen und Emil Lüdke. Bei der Wahl der Aus. schüsse und Deputationen zeigte sich der Bürgerblock vom Nazi bis zu den Demokraten wieder in fchöuiter Harmonie und nahm jo in allen Deputationen unserer Fraktion einen Siß ab. Das Bezirksamt teilte mit, daß es einen Antrag auf Errichtung eines Ehrenmals in Oberschöneweide ablehne. Unser Genosse Be cher begrüßte diesen Standpunkt und empfahl, diese Angelegenheit generell in Berlin zu regeln. Dem Antauf von Staatsforstgelände an der Oppenbrücke zu Altglienicke wird zugestimmt. Gleichfalls stimmte die Versammlung dem Fluchtlinienplan für die in Berlin - Oberschönemeide belegene Straße An der Wuhlheide zwischen der Rathenaustraße und der Trestomstraße zu. Die von den Kommunisten vorliegenden 16 An­wenig ernst es die Kommunisten mit ihren Anträgen selbst nehmen, träge bzw. Anfragen verfielen größtenteils der Ablehnung. Wie zeigte sich bei der Beratung der kommunistischen Anträge zur Be­hebung der Erwerbslosigkeit, Gewährung einer Winterbeihilfe an alle Unterstügungsempfänger, Senkung der Hauszinssteuer und der Mieten und bei dem Protest gegen den Finanzplan der Reichsregie­rung. Sie hielten es nicht für notwendig, diese Anträge auch nur mit einem Wort zu begründen. Nachdem bereits andere Tagesordnungspuntte erledigt wurden, wünschten fie nach träglich, nachdem sie scheinbar aus ihrem Sowjetschlaf erwacht waren, das Wort. Von unserem Genossen Beder wurde zu diesen An­trägen eine Entschließung begründet, die eingehend zu der Finanz­forderten, daß der in der Nacht vom 11. zum 12. November 1929 gebarung der Stadt Berlin Stellung nahm. Die Kommunisten bekanntlich durch unseren Genossen Medelburg, Treptow , aus in Treptow von den Nazis niedergeschlagene KPD. - Funktionär, der den Klauen der Nazis befreit wurde die Kommunisten hatten ihn schmählich im Stich gelassen, durch das Bezirksamt entschädigt werde. Unsere Genossen Strieder und Lempert wiesen die Anmaßung der Kommunisten gebührend zurück und schilderten die tatsächlichen Borgänge. Ein Mißtrauensantrag der KPD. gegen Genossen Bürgermeister Grunow wurde durch Uebergang zur Tagesordnung erledigt. Genoffe Grunom ertlärte namens des Bezirksamts, daß es sich die Bezirksamtsmitglieder überlegen müßten, für die Zukunft noch an den Beratungen der Bezirksversammlung teilzunehmen, wenn das Niveau der Debatte so bleibe wie bisher. Genoffe Grunow erklärte:„ Ich streite mich gern mit einem politischen Gegner, wenn er im Betragen und Anstand einem Manne ähnlich fieht." Infolge der langatmigen Reden der kommunistischen Schreier fonnten auch in dieser Sigung wieder nicht alle Tagesordnungspunkte erledigt werden. Ein Teil der Tagesordnung mußte auf die nächste Sigung vertagt werden. In nichtöffentlicher Sigung stimmte die Bersammlung schließlich noch dem Ankauf eines Grundstücks in der Heidelberger Straße in Treptow zu.

nicht lange Reden. In einer Anfrage unserer Fraktion, die Genoffe Wieder vorzeitiger Schluß der Gigung.

Rathmann begründete, fragte der Redner, ob das Bezirksamt ab 1. Februar den Handel von Tertilmaren auf den städtischen Wochenmärkten untersagt habe, wurde vom Bezirksamt dahingehend beantwortet, daß ein solches Berbot nicht ergangen, auch nicht beab­fichtigt sei. In nicht öffentlicher Sigung gelangten einige Beamtenanstellungen zur Annahme. Bei der Anstellung eines Ma­giftratsoberbaurats für das Hochbauamt midersprach der Genosse Buchholz mit der Begründung, daß in den Zeiten der Finanznot der Etadt und den verlangten Sparmaßnahmen für den zur Anstellung gelangenden Oberbaurat teine genügende Tätigkeit vorhanden sei! Hier wäre eine Gelegenheit, zu sparen. Das Bezirksamt folle davon Gebrauch machen. Die Anstellung wurde gegen unseren Einspruch genehmigt.

Läden im Bauraun am Potsdamer Platz verschwinden wieder Der Magiftrat hat in feiner Sigung vom 12. Februar be. fotoffen, daß die Rünbigung des Bertrags mit der Bellevue­Immobilien-.- G., monach die Gesellschaft in dem Bauzaun Eda Bellevue und Friedrich- Ebert- Straße Bertaufstäben einrichten burfte, zum 28. Februar 1930 aufrechterhalten merben foll.

16. Bezirk Röpenid.

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Am Mittwoch, dem 12. Februar, trat die Bezirksversammlung erneut zusammen, um die am 29. Januar wegen Radau aufgehobene Sigung fortzusehen und die durch Borlagen des Bezirksamts und weitere kommunistische Agitationsanträge bereicherte Tagesordnung zu erledigen. Bei der Wahl der sechs unbefoldeten Bezirksamts­mitglieder wurden von unserer Partei die Genossen Bendig und Tolksdorf gewählt, während auf die Deutschnationalen und die Kommunisten gleichfalls je wei Sige entfielen. Die liberale Frat­tion, aus vier Parteien zusammengezimmert, bradyte sich durch Ab­tommandierung je einer Stimme an die Deutschnationalen und an die Kommunisten selbst um das eine ihr fest zustehende mandat. In gleicher Weise wurde die Belegung der Deputations- und Aus fchußmitglieder nach den Beschlüssen des Wahlausschusses vorge nemmen. Der Austausch von Gelände in Köpenid- Nord erfolgte freigabe von Etatsmitteln von 1929 gab ben kommunistischen debattelos. Die nun folgende Beratung des KPD. - Antrags betreffs Bhrafenrebnern Beranlaffung zur Ableierung ihrer Barteitiraden, mobei fich die feindlichen Brüder von liefs und rechts mit allerlei

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Berlegung einer Girolaffe ber Zerliner Stadtbank. Die Girolaffe 151 bet Berliner Stadtbant. Girozentrale der Gtabt Berlin -- wird ant 17. februar von Berlin- Lichtenberg , Möllendorfftr. 6, nach. Berlin - Lic. tenberg, Ilendorf it r. 117, verlegt. Fernfprechanschluß: E 5 21. tenberg 2839.

Allgemeine Wetterlage.

13.Febr. 1980, abds. 745 740

745­

74520

7745

750

755

-8­

5

ஸ்ரீரம்

760

765

Medrid

7785

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770

Wersch

Owolkenles, heiter, halb bedeckt wolkig, bedeckt, Regen, Graupsin Schnee, Nebel, GewitterWindstille

Unter dem Einfluß des europäischen Hochdrucgebietes blieb es am Donnerstag fast überall in Deutschland trocken. Während es im Norden meist trübe bis nebelig war, herrschte im Süden und Süd­often des Reiches heiterer oder ganz woltenloser Himmel. Die Tem peraturan lagen meist einige Grade über Null, mur im Alpenvorland zeigte das Thermometer dauernd Frosttemperaturen. Das erwähnte Hochdruckgebiet zieht sich jest langsam nach Südosten zurüd, Da mit wird unfer Bezirk allmählich die Einwirtung des breiten West­stromes, der über Skandinavien fließt, erlangen. Zunächst dürfte jedoch der Einfluß des Hochdrudgebiets noch ausreichen, um unser trodenes Wetter fortbestehen zu lassen.

Wetteraussichters für Berlin . Seitweise aufheiternd, Tempera turen menig verändert, feine Niederschläge, schwache Luftbewegung. - Für Deutschland . Nirgends wesentliche Alenderung des herrschen­den Witterungscharafters, in der jüdlichen Hälfte Deutschlands falte Nacht, im Norden zeitweise aufheiternd.

Gewinnauszug

5. Klase 34. Preußisch- Süddeutsche Klaffen- Lotterie. Ohne Gewähr Nachdruck verboten Auf jede gezogene Nummer find awei gleich bobe Gewinne gefallen, und zwar je einer auf die Lose gleicher Nummer in den beiden Abteilungen I und II

5. 8iehungstag

13. Februar 1930

In der heutigen Bormittagsziehung wurden Gewinne über 150.

4 Gewinne su 10000

8 Gewinne au 5000 21.

10 Gewinne au 3000

22 Gewinne su 2000 g.

gezogen

. 127939 168183

68586 190038 222749 387856

91903 109148 284639 287160 317188 132084 144354 182941 192030 203841 224447 253235 254737 306803 345902 371783

48 Gewinne an 1000 m. 1624 5787 37095 47683 78689 89794 109662 111632 125359 155835 161825 163099 222082 235417 245630 268401 280190 284143 313826 317649 337654 350605 362759 389173

86 Gewinne zu 500 m. 4644 5321 10541 10588 16448 29423 38264 89568 46840 49679 78438 91028 98173 105220 106523 150258 155048 173381 173528 173862 177951 178050 184142 190634 192037 218889 251748 256450 258000 260387 266256 271389 282287 302353 303620 307974 339409 341576 351131 352375 368668 369221 392933

In der heutigen Nachmittagsziehung wurden Gewinne über 150 m.

gezogen

4 Gewinne au 10000 L 122373 351512 2 Gewinne an 3000 m. 353969

12 Getoinne an 2000. 53737 103478 120559 211734 231491 388367 30 Seminne u 1000 R. 28927 29560 38891 45113 69335 81338 82681 142511 190777 259695 274623 353727 368796 380730-382265 48 Gewinne au 500 m. 27902 30832 40693 123300 124231 160004 169799 170210 174329 196827 215506 229591 243595 269195 289282 290735 292400 309607 330975 336763 347469 353881 365453 366493

Jm Gewinnrade verblieben: 2 Prämien zu je 500000, 2 Gewinne zu je 500000, 2 zu je 800000, 2 au je 200000, 4 zu je 75000, 2 ju je 50000, 12 zu fe 25000, 66 zu je 10000, 140 31 e 5000, 882 zu je 8000, 678 zu je 2000, 1780 au je 1000, 3858 3 je 500, 9892 zu je 800 S