Vorschläge und Anschläge.

Um die Finanzierung der Arbeitslosenversicherung.

Der Reichsfinanzminister bietet in seinem neuen Borschlag eine Art Erweiterung der Selbstverwaltung der Reichs­anstalt an, die die Sozialdemokraten ablehnen müffen. Die Ar beiterschaft muß auf der Hut sein, denn bei genauerem Zusehen ent­puppt fich fo mancher Borschlag zur Sanierung als ein Anschlag zur Strangulierung der Arbeitslosen und der gesamten

Sozialversicherung.

fung der Berficherten." Ein folcher maßgebender Einfluß der Bersicherten egiſtiert heute noch nicht in der Reichsanstalt. Der Effekt des Borschlags des Reichsfinanzministers wäre daher praktisch

mur eine

Ausschaltung des politischen Einflusses der Arbeiter in der Geftaltung der Beitrags- und Leistungsfragen der Arbeits­lojenversicherung und die Oeffnung eines Weges zum Auf Leistungsabbau zielt im Kern der neue Borschlag Leistungsabbau. Dafür kann sich die Arbeiterschaft unmöglich des Reichsfinanzministers, wonach die Reichsanstalt das Recht er begeistern. halten soll, den nach dem Bertauf von 250 Millionen Borzugsaftien Nicht auf dem Weg einer Loslösung der Arbeitslosenver­der Reichsbahn an die Sozialversicherung(!) noch versicherung von der unmittelbaren Reichshilfe fann die bleibenden Fehlbetrag selbst zu beschaffen. Dieses Recht bedeutet Sanierung erfolgen. Die Hilfe zur Linderung der Arbeitslosennot scheinbar eine Erweiterung der Selbstverwal in Krisenzeiten des Arbeitsmarktes, wie wir sie jetzt haben, ist tung; in Wirklichkeit geben im Kampf zwischen Unternehmern und eine Sache, die alle angeht. Die Hilfe der Volksgesamtheit tann Arbeitern in der Reichsanstalt die Beamten den Ausschlag. Ueber aber nur auf dem Weg über das Reich, d. h. durch eine ent­den Borschlag Moldenhauers ließe sich reden, wenn in der Arbeits - sprechende Steuergestaltung, erfolgen. Man fönnte auch an lofenversicherung, wie es in der Berfassung eigentlich vorgesehen ein Notopfer zur Linderung der Arbeitslosennot denken. Eine ist, die Bersicherten einen maßgebenden Einfluß hätten. folche Krisenhilfe der Boltsgesamtheit würde teine Beeinträchtigung Im Artikel 161 der Reichsverfassung heißt es: Zur Erhaltung der des Versicherungscharakters der Arbeitslosenunterstützung darstellen. Gesundheit und Arbeitsfähigkeit, zum Schutz der Mutterschaft und Auch die tapitalistische Privatwirtschaft wird nicht abgebaut, weil zur Borsorge gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Schwäche Reich, Länder und Gemeinden den Unternehmern bei Elementar­und Bechselfällen des Lebens schafft das Reich ein umfassendes fatastrophen und außerordentlichen Notlagen zu Hilfe kommen. Was Bersicherungswesen unter maßgebender Mitwir bei Unternehmern recht ist, fann bei Arbeitslosen nicht unbillig sein.

Unternehmersolidarität über alles

Wenn es gegen Arbeiter geht.

Zum 1. Februar 1930 kündigte die Firma Salz Zum 1. Februar 1930 kündigte die Firma Satz mann u. Co. in E in bed ihrer gesamten Belegſchaft, weil diefe einen gegen ste auswirkenden Schiedsspruch des Schlichtungsausschusses Göttingen abgelehnt hatte. Auf Grund diefer Ablehnung wurde die Arbeiterschaft von der Firma einfach ausgesperrt. Die Firma Salzmann u. Co. gehört nicht dem Tertilarbeitgeberverband für Südhannover E. B, an, aus dem fie, wie der Berband schriftlich bestätigte, am 31. Dezember 1929 aus­geschieden ist. Trotzdem hielt es der Textilarbeitgeberverband für Südhannover für angebracht, unterm 5. Februar 1930 ein Rund fchreiben herauszugeben, in dem es heißt:

Obwohl der Schiedsspruch des Schlichtungsausschusses in feiner Weise für die Firma befriedigend war, nahm fie im all. gemeinen wirtschaftlichen Interesse dennoch den Schiedsspruch an. Demgemäß erließ fie eine Bekanntmachung, nach der ab 3. Februar die durch den Schlichtungsausschuß festgelegten Löhne gelten sollten, bot also auf dieser Grundlage der Belegschaft die Beiterarbeit an. Troß dieses Entgegenkommens seitens der Firma Salzmann u. Co. ist nun die ganze Belegfchaft in Streit ges treten. Es besteht die Möglichkeit, daß ein großer Teil der ftreifenden Arbeiter versucht, anderweitig Arbeit zu be­fommen. Unsere Mitglieder sind verpflichtet, dafür zu jorgen, daß die bei der Firma Salzmann u. Co. Streifenden bei ihnen nicht eingestellt werden."

I den Verbände haben vor furzem über die Möglichkeit eines 3u fammenschlusses beraten. Schon vor einer Reihe von Jahren hatten Gewerkschaftsversammlungen der beteiligten Organisationen Be wurde, an der Schaffung von Industrieverbänden mitzuarbeiten. schlüsse gefaßt, in denen die Bereitwilligkeit ausgesprochen Für die Borberatung waren von den einzelnen Berbänden Richtlinien ausgearbeitet worden, mittels deren jetzt dem ganzen Fragenfompler nähergetreten wird. Man war sich einig in der Beibehaltung der sozialen Unterstügungseinrich tungen und in der Gestaltung der Beitragszahlung. In dem zu errichtenden neuen Verband soll vor allem die gewert haftliche Rampfbereitschaft gesichert werden. Eigenart der verschiedenen Branchen und Berufsgruppen soll auch im neuen Rahmen Rechnung getragen werden.

Der

Eine engere Kommission aus je 3 Bertretern der be­teiligten Verbände wird nunmehr ein provisorisches Statut ausarbeiten und den Borständen zur Begutachtung unterbreiten. Die endgültige Beschlußfeffung bleibt einer Ur abstimmung vor behalten. Bei der Abstimmung müssen sich von jedem Verband min­destens drei Viertel der Mitglieder beteiligen und hiervon drei Viertel für die Berschinelzung erklären.

Gewaltiger Sieg der KPD.

3m Zeichen Potemkins.

Dieses Rundschreiben ist in seinem Inhalt unwahr. Es trifft nich zu, daß sich die Belegschaft der Firma Salzmann u. Co. hm Streit befindet, vielmehr hat die Firma ihre Belegschaft aussteigen. Die ABD hatte eine öffentliche Betriebsversammlung der gesperrt

Der Deure Tertilarbeiter Verband wird diese Handlung nicht stillschweigend hinnehmen, sondern den Arbeitgeber verband regreßpflichtig machen und gegen den Geschäfts­führer Dr. Hammer Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft ftellen.

Am Donnerstag sollte in den Hohenstaufenfälen am Kottbuser Damm eine große fommunistische Rettameattion Karstadt Belegschaft einberufen. Tausende von Flug blättern waren in den Tagen zuvor an die Arbeiter und Ange­stellten von Karstadt verteilt worden. Die Bersammlung wies dann auch einen ungeahnten Besuch auf. Unaufhörlich strömte" von der rund 4000 Köpfe zählenden Belegschaft alle fünf Minuten wieder jemand in den Versammlungsraum, bis schließlich schon eine halbe Stunde nach dem festgesetzten Versammlungsbeginn 15 Angehörige waren. Nach einem mit den bekannten Schmeicheleien der Sozial­

Bergbaugesetz im Reichswirtschaftsrat. der Belegschaft von Starſtadt und 10 Betriebsfremde anwesend

Arbeitszeit 7

Stunden.

Der Sozialpolitische Ausschuß des Borläufigen Reichswirtschafts. rats beendete Freitag seine Beratungen über den Entwurf eines Bergarbeitsgeleges. Besonders umstritten war die Frage, ob für den Bergbau ein Sondergesez neben dem Arbeitsichußgefeß erforderlich wäre. Während die Arbeiter die Regelung der den Bergbau betreffenden Fragen im Arbeitsi uzgefeß verlangte, war die Mehrheit entgegen

gefeßter Meinung.

Beim§ 1( Geltungsbereich) perlangten die Arbeitervertreter die Schaffung einheitlicher reichsgesehlicher Bestimmun. gen. Der Antrag wurde abgelehnt. Umstritten war die Frage der Berechnung des Entgelts für geleistete Förderung. Während der Entwurf die Bezahlung der geleisteteten Fördermenge nach der Anzahl der Wagen Kohlen zuläßt, hielten die Arbeiter die Bezahlung nach Gewicht für erforderlich. Dieser Antrag wurde zwar abgelehnt, in einer Entschließung jedoch der Grundsay der Bezahlung des Fördergutes nach Ge­micht aner tannt.

Nach§ 13 ist für jeden Betrieb ein Betriebspian por geschrieben. Der Entwurf überläßt es der Gesetzgebung der Länder, Bestimmungen über seinen Inhalt zu erlassen.

Unter Ablehnung weitergehender Anträge wurde die Dauer der Arbeitszeit auf 7% Stunden festgesetzt, mit der Möglichkeit einer Berlängerung. Abgelehnt wurden An­träge der Arbeitervertreter, die verlangten, daß an Betriebspunkten mit einer Temperatur von über 32 Grad Celsius eine weitere Bertürzung der Schichtzeit eintreten müsse. Angenommen wurden ein Antrag der Arbeiter. die an der Förderung beschäftigten Arbeiter über Tage in der Dauer der Schichtzeit gleichzu stellen mit der der unter Tage beschäftigten Arbeiter und ein Antrag der Unternehmervertreter, das Berfahren von Ueber. ( chichten statt, eberstunden" für die über Tage be­schäftigten Arbeiter zuzulassen. An genommen wurde ein An. trag, der das Berbot der Beschäftigung jugendlicher Arbeiter unter 18 Jahren an Betriebspunkten mit einer Temperatur von über 28 Grad Celsius verlangt. Eine Mehrhett fand auch ein Antrag der Arbeitervertreter, der die Unterrichtszeit an Berufs- und Fortbildungsschulen als Arbeitszeit angesehen wissen will. Die Arbeitervertreter verlangten zur Durchführung des Arbeits­chubes eine einheitliche Reichsarbeitsaufsicht, wobei fie für den Bergbau eine Sonderaufsicht zulaffen wollten. Die Abteilung 3( Bertreter der Verbraucherschaft und der freien Berufe) anerkannte die zweckmäßigkeit einer einheitlichen Gestaltung und Durchführung der Arbeitsaufsicht und wünschte ihre alsbaldige Berwirklichung Ihre Entschließung fand eine schwache Mehrheit.

Eine neue Großorganisation?

Für die Lederindustrie.

Eine neue Berschmelzungsbewegung ift, wie die Bewertschaftszeitung" in ihrer soeben erschienener neuen Nummer( 7) vom 15. Februar auf Grund einer Zuschrift mitteilt, bel den Seder, Schuh und Sattlerarbeiten im Gange. Bertreter der für diese Arbeitergruppen in Frage kommen

faschisten gespickten„ Referat" des kommunistischen Reichstagsabge ordneten Iorgler wurde dem 25- Männer- Kollegium eine„, Ent­schließung" vorgelegt, in der gegen das Berbot der kommunistischen antifaschistischen Jungen Garde protestiert wurde. Da angesichts des kommunistischen Sturmtrupps niemand mit Nein antwortete, wurde die Resolution als einstimmig angenommen" erflärt.

In Inalliger Aufmachung wurde dieser Sieg gestern auch ent­sprechend in der„ Roten Fahne" gemeldet unter der Balfenüber. chrift: Sturm gegen das Berbot der Antifa". Die„ revolutionäre im Organ der Sowjetbotschaft. Welle" brandet gar fürchterlich Die will etwas für ihr Geld sehen. Da muß eben der selige Potemkin helfen. In diesem Zeichen erringt die KPD. gewaltige Siege.

Aufstieg der Gewerkschaftsjugend. Gauleiterfonferenz zur Förderung der Jugendarbeit.

Am Mittwoch tagte im Gewertschaftshaus eine Ron ferenz der Gauleiter der freien Gewerkschaften, die sich mit den Aufgaben der Organisation der freigewerkschaftlichen Jugendarbeit beschäftigte.

Maschte vom Bundesvorstand des ADGB. referierte über die Entwicklung der freigewerkschaftlichen Jugendarbeit im Reich. lleber die Organisationsform ist eine Rlärung eingetreten. Grundlage der freien Gewerkschaftsjugend ist die Arbeit des einzelnen Verbandes. Die Jugendarbeit der freien Gewerkschaften ist notwendig, um zeitig mit der Funktionärschulung zu beginnen. Die Entwicklung der Sozialgesetzgebung fordert von den Gewerkschaften einen beffer vorgebildeten Funktionärstamm als früher. In den nächsten Jahren erwachsen besondere Aufgaben auf dem Gebiet der Jugendfürsorge und Jugendpflege. Maschte erinnerte an das Berufsausbildungsgeseß, das Arbeitsschußgesez, an die Entwicklung des Lehrlings rechts und an die Mitwirkungsmöglichkeiten in den Gesellen= ausschüssen. Wir müssen jüngeren Funktionären Gelegenheit geben, in den zu schaffenden Körperschaften mitzuwirken und fie auf diese Mitwirkung vorbereiten. Wesentliche Erfolge fönnen die Gewerkschaften auf dem Gebiete der Berufsausbildung aufzeigen.

Wöllner berichtete über die Entwicklung der freien Gewer?- fchaftsjugend im Bezirk. In den letzten zwei Jahren hat die Bil dung von lebensfähigen Gewerkschafts- Jugendgruppen einen großen Aufstieg genommen, ebenso die Bildung von Jugendfartellen der freien Gewerkschaften. Es fanden mehrfach zentrale Jugendleiterturfe statt. Auch die ein zelnen Berbände haben sich aktiver als früher auf diesem Gebiet gezeigt. Es kommt darauf an, eine gute und fyftematische Zu= fammenarbeit zwischen allen Verbänden zu erreichen. Die Busammenarbeit ist notwendig, um den in der letzten Zeit er­rungenen Einfluß auf die Orts, Kreis- und Bezirksausschüsse für Jugendpflege und die Jugendämter zu verstärken.

Start tritifiert wurde die jeßige Verwendung der staatlichert Jugendpflegemittel, die zum großen Teil für 3wede ausgegeben werden, die von uns nicht unterstützt werden können. Notwendig ist es, zu verlangen, daß der Staat den vorhandenen und gut arbeitenden Jugendverbänden stärkste finanzielle Unterstützung ge­währt. p

Weiterhin wurde berichtet über die Zusammenarbeit mit den anderen Arbeiterjugendorganisationen im Bezirk und über die Mit­wirkung der Gewerkschaften im Reichs- und Landesausschuß der deutschen Jugendverbände.

Zu den einzelnen Punkten fand eine rege Aussprache statt, in der die Gauleiter aus ihrer Facharbeit berichteten. Der Jugend­sekretär des Berliner Ortsausschusses, Bidert. gab einige prat tische Hinweise aus der örtlichen Berliner Arbeit. Bis zum Alter von 18 Jahren find in der Provinz Brandenburg und in Berlin je etwa 18000 Gemertschaftsmitglieder zu Beginn des Borjahres gezählt worden. Die Zahl dürfte in diesem Jahre noch höher sein.

Gewerkschaftspreffe beim Arbeitsminister.

Anläßlich einer Konferenz der Gewerkschaftsredakteure des ADGB . erfolgte ein Empfang beim Reichsarbeitsminister. Die Zu­fammentunft war vom Fachausschuß der Gewerkschafts­preffe des ADGB. angeregt worden. Geladen war die Gemert­fchaftspreffe aller Richtungen. Der Reichsarbeitsminister Wissell begrüßte die Redakteure und wies auf die enge Berbundenheit des Reichsarbeitsministeriums mit den Gewerkschaftszeitungen hin. Das Ministerium sei in weitestgehendem Maße auf die Mitarbeit der Gewerkschaftspresse angewiesen.

Ein Rundgang durch die Ausstellung: Die Arbeits­gebiete des Reichsarbeitsministeriums" schloß sich an. Die münd­lichen Darlegungen des Ministers wurden durch den Besuch der Ausstellung wesentlich vertieft.

Es ist das erstemal, daß ein Ministerium mit der Gewerk­hohen Auflagen verbreiteten Bresse wird nicht nur im öffentlichen schaftspresse in engere Verbindung trat. Die Bedeutung dieser in Leben, sondern auch bei den Behörden verkannt. Es ist erfreulich. daß das Arbeitsministerium hierin einen Wandel angebahnt hat. Die Redakteure äußerten den Bunsch, daß diese Zusammenkunft den Anfang für eine bessere Zusammenarbeit darstellt und die Gewerkschaftspresse durch das Reichsarbeitsministerium besser als bisher informiert wird.

Tariffündigung bei Bolle.

Die Funktionäre der Belegschaft der Meierei C. Bolle in Moabit haben einstimmig beschlossen, den am 15. Ottober 1925 ab­geschlossenen Manteltarif zum 31. März zu fündigen. Die freigewerkschaftlichen Tariforganisationen find beauftragt worden, eine grundlegende Verbesserung der sozialen Be­stimmungen des Tarifvertrages zu fordern.

Die Arbeiter der Meierei Bolle verlangen eine Ungleichung an die bedeutend besseren Urlaubsbestimmungen der übrigen Berliner Meiereibetriebe, die Erhöhung des 3uschlages für mehre arbeit über acht Stunden von 12% auf 25 Proz., Berbesserung der tariflichen Bestimmungen über den§ 616 BGB., Erweiterung des Kreises der Arbeiter, die Anspruch auf eine besondere Schmutz­aulage haben, die Umstellung der einzelnen 2ohngruppen und eine Herauffehung der Provisionsfäge für die Bertaufs fahrer. Bisher erhielten die Berkaufschouffeure bei einer Einnahme von mehr als 140 Mart pro Tag und die Verkaufskutscher bei einer folchen von mehr als 155 Mart ½ Proz. Umfagvergütung. Be­antragt ist jetzt, die Zahlung einer einheitlichen Umsatzvergütung für Chauffeure und Kutscher , und zwar von 1 Proz. bei einem Umsatz von mehr als 100 Mart täglich.

Die Forderungen sind der Direktion der Meierei Bolle bereits unterbreitet worden. Ein Verhandlungstermin ist aber noch nicht

feſtgefeßt.

Guter Abschluß der Maschinisten und Heizer.

Der Zentralverband der Maschinisten und Heizer hat auch im vergangenen Jahre eine günstige Entwicklung genommen. Seine Mitgliederzahl stieg auf 52816. Die Ein- und Ausgaben bilan­zieren mit 2 255 659,14 Mart Dem Vermögensbestande fonnten 519 374,96 mart beigefügt werden. Das bedeutet, daß der Kampffonds um rund 10 Mark pro Kopf der Mitglieder erhöht werden konnte.

An sozialen Unterstügungen wurden rund 562 000 Mart ausgegeben, für Kampfesmaßnahmen 312 000 Mart. Zur Invalidenunterstützung waren 123 000 mart erforderlich.

Alles in allem eine erfreuliche Entwicklung der Drganisation und der Finanzlage des Verbandes, die um so höher anzuschlagen ist, weil gerade die Berufsgruppe der Maschinisten und Heizer außerordentlich start durch die Auswirkungen der Rationalisierung und Elektri­fizierung der Betriebe dezimiert wird.

Freie Gewerffchafts- Jugend Berlin

Seute, um 18% Uhr, Aelteren- Arbeitsgemeinschaft im Gewerkschafts­haus, Berkehrsbund- Jugendheim, Engelufer 24-25, Aufgang B, part. Thema: Gewerffdaftliche Gegenwartsfragen". Morgen, Conntag, um 20 Uhr, findet in der Aula des Leffing- Gnmnasiums, Pantstr. 19, eine Beranstaltung statt: Was bedeutet uns Mufi!?" Bortrag Professor. Leo Mitwirkung der bekannten Sängerin Jba Sarth zur Nieden. Reftinbera. Unkostenbeitrag 30 Vf. Karten an der Abendkasse. Karten für die Jugend­vorstellung der Boltsbühne am Eonntag, 23. Februar, sind ausverkauft.

Zucenderuppe des Bertra'verkandes der Angestellten

Seute, Connabend, ab 20 Uhr, Bolkstanaturfus im Jugendheim Lehrter Str. 18-19 und ab 20 Uhr Bunter Abend bzw. Bollstanzabend im Jugendheim Wrangelftr. 128.

Berantwortlich für Politik: Dr. Curt Geyer ; Wirtschaft G. Klingelhöfer: Geverkschaftsbewegung. 3. Steiner; Feuilleton : Dr. John Schikowski; Lokales und Sonstiges Frin Raritäbt: Anzeigen: Th. Glode: fämtlich in Berlin . Drud: Borwärts- Buchdruderet und Berlaasanftalt Baul Singer u. Co., Berlin SW 68 Lindenstraße 8. Sierzu 1 Beilage und Unterhaltung und Biffen"

Berlag: Forwärts- Berlag G. m b. 3 Berlin

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