Notgemeinschaft- Todgemeinschaft

Der Angriff auf die Invaliden- und Angestelltenversicherung.

Der folgende Auffah mendel fich grundsählich gegen Borschläge, die neuerdings eine etwas veränderte Faffung erhalten haben, darum aber nicht weniger gefährlich geworden find.

Der§ 163 des Geseges über Arbeitsvermittlung und Arbeits­lofenversicherung bestimmt, daß der Reichsarbeitsminister mit Zu­stimmung des Reichsministers der Finanzen der Reichsanstalt Dar Lehen zu gewähren hat, wenn der Bedarf aus den Beiträgen nicht gebedt werden kann. Der gesetzlich vorgeschriebene Höchst beitrag darf 3 Broz. des für die Bemessung maßgebenden Arbeits­entgelts nicht übersteigen; er ist durch besonderes Gesetz für die Dauer eines halben Jahres, nämlich vom 1. Januar bis 30. Juri dieses Jahres, auf 3½ Broz. erhöht worden. Entgegen den Forde rungen der sozialdemokratischen Reichstagsfrattion hot man die Bei­tragserhöhung furg befristet, man hat sie aber vor allen Dingen viel zu spät beschlossen. Die Folge davon ist, daß der Haus­halt der Reichsanstalt für das fommende Rechnungsjahr, aljo für Die Zeit vom 1. April 1930 bis 31. März 1931, voraussichtlich einen Fehlbetrag von rund 335 Millionen Mart aufmeifen wird; dieser Betrag ist nach dem Gesez vom Reich als Darlehen zu gewähren. Unter Einbeziehung dieses Betrages wird die

Gesamtverschuldung der Reichsanstalt anf 890 Millionen Mart anwadhjen.

as das bedeutet, fann man ermessen, wenn man sich ver= gegenwärtigt, daß bei einem Höchstbeitrag von 3 Benz, wie er vom 1. Juli eventuell micher gelten foll, bie Jahreseinnahme 870 millio­nen beträgt. Diese Einnahme reicht in den nächsten Jahren nicht einmal aus, die laufenden Ausgaben zu beden, wenn man die Zahl der Unterstügungsempfänger zugrunde legt, die von den Vertretern der Reichsregierung für ihre Berechnungen gewählt wurde. Daraus ergibt sich aber, daß nach der gegenwärtigen Beitragsregelung die Berfchuldung ber Reichsanstalt in den nächsten Jahren noch ständig wachsen muß, von einer Rüdzahlung der Darlehen deshalb ernsthaft nicht gesprochen werden kann.

An einer solchen Situation ist der Gedante einer finanziellen Notgemeinschaft der Sozialversicherungsträger jowohl vom Stand punkte des Arbeitslosenschutzes wie auch vom Standpunkte der zu nächst in Betracht gezogener Rentenversicherungsträger auf das allerschärfte zu bekämpfen. Er ist auch arbeitsmartt politisch verderblich, weil die Rapitalsanlage der Rentenversicherungsträger auf dem Gebiete des Wohnungsbaues unterbunden wird. Angesichts der Drosselung des Wohnungsbaues durch die Gemeinden muß das zu einer meiteren Verschärfung der Arbeitsmarktfrise führen. Die meitere Folge ist Ridgang der Beitragseinnahme bei allen Trägern der Sozialversicherung. Man dreht sich also in einem verhängnisvollen Kreise und organisiert förmlich den gemeinsamen Zusammenbruch.

Denn wie liegen, rein finanziell gesehen, die, Dinge bei der Invalidenversicherung?

Nach der Dentschrift des Reichsarbeitsministers über Beistungen und Beiträge in der Invaliden und Angestelltenversicherung vom 14. Januar 1929 beträgt der Ueberschuß im Jahre 1930 noraus

fichtlich 290 Millionen. Der Ueberschuß vermindert sich von Jahr zu Jahr. Im Jahre 1934 find bereits die Ausgaben größer als die Einnahmen. Geben wir zur Beleuchtung der finanziellen Gesamt­fituation dem Reichsarbeitsminister das Bort. Auf Seite 3 feiner Denkschrift sagt er:

Aus der vorstehenden überschläglichen Tabelle über die fünftige Entmidlung der Einnahmen und Ausgaben in der Invalidenversiche rung ergibt sich, daß die Beitragseinnahmen allein nur noch bis zum Jahre 1932 ausreichen, um die Ausgaben zu deden. Die Gejamteinnahmen reichen zur Deckung der Ausgaben bis zum Jahre 1933 aus. Die in den darauf folgenden Jahren entstehenden Fehl­beträge nehmen rasch zu und steigen bis zum Jahre 1938 auf etwa 385 Millionen Mart. Der Gesamtfehlbetrag während der Jahre 1934 bis 1938 mird fich auf etwa 1005 Millionen Mart stellen, während in den Jahren 1929 bis 1933 ein nur wenig höherer Betrag, nämlich 1057 Millionen Mart voraussichtlich zurückgelegt werben förmen Die leberschüsse aus den nädyiten fünf Jahren würden alfo gerade ausreichen, um die Fehlbeträge der darauf folgenden fünf Jahre zu decken. Will man die Fehlbeträge nicht aus den Rüd­lagen beden, jo muß man im Jahre 1933 eine Erhöhung gemeine Erhöhung oder durch einen Aufbau von Lohntlassen. der Beiträge vornehmen, und zwar entweder durch eine alle

Die Finanzlage der Invalidenversicherung ergibt also nach Meinung der Reichsregierung allen Anlaß, nach Mitteln und Begen Umschau zu halten, hier zu helfen. Andererseits besteht die bringende Notwendigkeit, ihre Leistungen insbesondere burch Bufftodung teuer Beitragsflaffen auszubauen. Die Herstellung einer finanziellen Fot. gemeinschaft mit der Arbeitslosenversicherung und die Unmöglichkeit der Rückzahlung der geliehenen Beiträge bedeutet aber nicht nur eine Erschütterung ihrer finanziellen Grundlagen, sie

unterbindet auch alle Möglichkeiten des Ausbaues.

Bei der Angestelltenversicherung bestehen die gleichen Auswirkungen. Nach dem Voranschlag für das Kalenderjahr 1930 stehen rund 270 Millionen für die Zwecke der Vermögensanlage zur Berfügung. Die Art der Vermögensanlage ist für beide Bersicherungsträger durch den Gefetgeber genau und über­einstimmend geregelt. Ein Ted des Vermögens fann in verbrieften Forderungen gegen das Reich oder ein Land oder gegen eine Kredit anstalt des Reiches oder eines Landes sowie in Forderungen, die in das Schuldbuch des Reiches oder eines Landes eingetragen sind, an gelegt werden. Die Reichsregierung bestimmt den Betrag, bis zu dem das Vermögen in solchen Forderungen anzulegen ist; dieser Betrag darf jeweils 25 Broz des Bermögens nicht übersteigen. Durch diese gesegliche Bestimmung hat also das Reich bereits eine Art Zwangsabnehmer, wenn es Gelbgeber für seine Anleihen fucht.. Bei der Finanznot des Reiches und der Länder merden natür fich diese Möglichkeiten ausgenutzt. Berücksichtigt man das, dann bleibt den Rentenversicherungsträgern zur anderweitigen Verfügung aus den Ueberschüssen des Jahres 1930 ein Beitrag von 420 Millio nen Marf; das vom Reich an die Reichsanstalt zu gewährende Dar­lehen beläuft sich auf 335 Millionen Mart. Es ist also nicht zuviel gejagt, menn mir behaupten, daß durch diefe finanzielle Rotgemein schaft die Förderung des Wohnungsbaues durch die Rentennerfiche rungsträger unterbunden wird.

Ther and fort miffen Be Rädwirtungen auf allen embere Gebieten durch das Fehlen dieser beiden großen Geldgeber ver: derblich sein. Das zeigt sehr deutlich die nachstehende Zusammen stellung der Bermögensanlagen der Reichsversicherungsanstalt für Angestellte im Jahre 1929 und der Gesamtbestand bes langfristig angelegten wertbeständigen Vermögens nach dem Stande am 30. September 1929:

xlegeerter

I. a) Anleihen des Reiches u. Länder b) Schuldscheinbart an Reichu Län der( f. Wohn- Bau f. 3iff. V. a) 1.)

II. Kommunal- Oblig und Pfandbriefe

III. a) Stadtanleihen

Augelegt 1939 rb. M

Gesamtbeftans ( Buchwert) td. RM 78 125 000

844 000

42 959 000

124 567 000

Gumme I

43 803 000

202 692 000

12 810 000

130 108 090

Summe II

12810 000

130 108 000

1767 000

7 282 000

Ge

30 560 000

85 586 000

2197 000

16 855 000

34 524 000

109 723 000

12 532 000

15 948.000

4 049 000

76 466 000 136 625 000 63 912.000

32 529 000

277 003 000

b) Schuldscheindarlehen an meinden u Gemeinden- Berbände c) Schuldscheindarlehen an gemischt wirtschaftliche Unternehmungen Summe III

IV. a) Hypothet auf städt. Grundstücke b) Hypoth. auf landm. Grundstüde c) Hypoth auf industr . Grundstude Gumme IV

V. Gemeinnügige Anlagen: a) Bohnungsfürforge:

1 Schuldscheindarl. an Länder 2. Schuldscheinbarlehen an Ge meinden und Berbände

3. Hypotheken an Einzelfiedler 4. Hypothef. a. Bauvereinigung.

b) Schuldſcheindarl, an Gemeinden 5000

für Wohlfahrtspflege

2 695

16 701 000

59-412 000 6 822 000

48 204 000 199 144 000

12 573 000

34 633 000

91 214 000

13 969 000

Summe VI

9176 000 129 439 000 985 000 985 000 9 701 000 254 090 000 1136241000

41 910 000

407 014 000

9 701 000

c) Hypothefen auf heilanst und ge­meinnügige Unternehmungen Summe V

VL Grundbelig.

Insgesamt Summe I- VI

Diese Ueberlegungen und Ziffern beweisen, daß der Gedanke einer Notgemeinschaft nur eine Todgemeinschaft der gesamten Sozialversicherung wäre. Der Berdacht ist berechtigt, daß diese Tod gemeinschaft auch wirklich das Ziel ist, auf das die Propagandisten der Not- oder Gefahrengemeinschaft bewußt zuftimmen. Das Ziel der Not- oder Gefahrengemeinschaft" bemußt zuffeuern. Das Ziel ist, die Sozialversicherung in allen ihren Zweigen notleidend werden der Ermerbslofenunterstützung zu erzwingen. Es versteht sich vou felbft, daß fich die sozialdemokratische Reichsfagsftathion foldhen plänen mit aller Entschiedenheit widersett

Deutsche Eisenproduktion im Januar noch refordmäßig had. Die Eisenproduktionsstatistit für den Monat Jomar ist refordmäßig lionen Zonnen, das ist fast genau fo viel mir im Dezember und günftig geblieben. Die deutsche Roheisenerzeugung betrug 1,09 Dril­ebenso viel mie in dem sehr günstigen Bergleidhmonat hes Jahres 1929. Die arbeitstägliche Geminnung betrug 35 232 Tonnen gegen 35 496 Zonnen im Dezember und 35 432 im Januar vorigen Jahres.

Erfolge beweisen!

Schon die ersten Wochen des neuen Jahres sehen

Mercedes- Benz überall in Front!

12. Januar: 450 Kilometer Rennen für Serienwagen bei Buenos Aires : Mercedes- Benz- Sportwagen SS gegen inter­nationale Konkurrenz an erster und zweiter Stelle

16.- 21. Januar: Zielfahrt nach Riga : S Doerschlag auf serien­mäßigem Mercedes- Benz - Dreieinhalbliterwagen, der in 22 Monaten über 100 000 Kilometer zurückgelegt hat, fährt ab Startort Gibr­ altar längste Distanz in Bestzeit.

OXUL

24.- 29. Januar: Rallye Monte Carlo : Sämtliche fünf teilnehmen­den Mercedes- Benz - Fahrer in Bestzeit am Ziel. Ab Startort Tallinn ( Estland ) fahren R Caracciola auf Achtzylinder Nürburg und Frau M. Seeliger auf Typ Stuttgart . Beide Fahrer erhalten die silberne Plakette. Caracciola liegt von Riga bis Monte Carlo an der Spitze des ganzen Feldes und legt Strecke Königsberg­Berlin mit einem Durchschnittstempo von 75- Stunden Kilometern zurück- Ab Startort Riga fahren: Doerschlag auf Dreieinhalb­liter und Vallentin auf Achtzylinder Nürburg . In England startete Capt. Howey auf Sportmodell SS

31. Januar: Comfort- Wettbewerb in Monte Carlo . Drei Mercedes­Benz werden als einzige deutsche Wagen mit Preisen ausgezeichnet. sta

4-9. Februar: Zielfahrt nach Garmisch Partenkirchen . Sämtliche sieben gestarteten Mercedes- Benz - Fahrer in Bestzeit am Ziel. Von sechs ersten Preisen der 72- Stunden- Fahrt werden vier auf Mercedes- Benz gewonnen, von 16 insgesamt verteilten ersten Preisen fallen sieben an Mercedes- Benz , darunter fünf an Fahrer des Typ Stuttgart . S. Doerschlag hat damit auf seinem Drei­einhalbliterwagen mit plombiertem Motor, plombierten Achsen und plombiertem Rahmen in einem Monat 14 890 Kilometer kreuz und quer durch Europa zurückgelegt.

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Februar 1930: Die größte Spitzenleistung gelingt Mercedes- Benz anf fabri­katorischem Gebiet. Trotz weiterer Qualitätserhöhung kann der Preis des beliebten und bewährten

Typ Stuttgart 200( Zweilitermodell-8/38 PS) als 4/5 sitziger Innenlenker mit der hochwertigen Sindelfinger Karosserie auf RM. 5980. ab Werk

festgesetzt werden. Immer wieder beweist so Mercedes- Benz durch die Tat seinen Grundsatz:

Höchster Wert zum günstigsten Preis!

Daimler- Benz& Co., Berlin- Charlottenburg, Salzufer 2-3

Verkaufsstellen: Unter den Linden 50/51, Fernruf Zentrum 12113; Rudolf Caracciola& Co. , Budapester Str. 9. Fernruf 5777/78; Spittelmarkt 4/7, Fernruf Merkur 570. Verkaufsbüro: Cottbus , Berliner Str. 6/7, Fernruf 1313. Vertretungen: Berlin : Wertheim Automobil- Ges., Berlin W9, Friedrich- Ebert- Str. 14, Fernruf Zentrum 5187 u. 8641/42. A. Hirte, Industrie- Abteilung, Berlin SW68, Markgrafenstr. 76, Fernruf Dönhoff 946. Für Kraftdroschken: Automav", Auto- und Maschinen- Vertriebs- G.m.b.H., Berlin- Charlottenburg , Kantstr. 141, Fernruf Steinplatz 7902/3. Finow : Max Sievert. Frankfurt Forst i. d. L.: W.Robisch. a. d. Oder: Heinrich Schmidt, Automobile.- Bad Freienwalde a. O: Hans Spörl.- Fürstenberg i. M.: Franz Ziethmann.- Landsberg a. d. W.; Richter& Isensee, Kraftfahrzeuge. Pritzwalk : Anton Schmid . Vertriebsstellen: Brandenburg a. Havel : Gentz& Co.- Strausberg: Friedrich Röhr.

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