rung formell antündigen wollen, baß für sie ein Staatstomplott der Kommunistischen Bartei in formal- juristischem Sinne nicht eriſtiere. In außenpolitischer Hinsicht werde die Regierungserklärung zu nächst die unbedingte Fortsetzung der Friedenspolitik bekanntgeben. Für die Verhandlungen. der Londoner Flottenkonferenz foll Briand zum Delegationsführer ernannt und vom Marineminister Garraut unterstützt werden, der schon an den Verhandlungen der Washingtoner Flottenkonferenz teilgenommen hat
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Wenn man dem Petit Bariken" glauben darf, will Chautemps nicht nur für die Regierungserklärung insgesamt, sondern für jeden ihrer Punkte gesondert die Bertrauensfrage stellen und die formelle Zustimmung der Kammer fordern.
Mit diesen Angaben stimmen im ganzen auch Mitteilungen überein, die der Ministerpräsident dem. Quotidien" gemacht hat. Für die Londoner Konferenz fündigt er Verteidigung der franzöfifchen Marineforderungen an. lleber
das Verhältnis zwischen seiner Regierung und der Sozialistischen Partei
erflärt Chautemps, daß feinerlei bindende Verpflichtungen übernommen worden seien. Das Kabinett habe also nicht den Rartellcharakter. Er hoffe aber zuversichtlich, auf die Unterstützung der Sozialisten zählen zu können, da er bereit sei, ihre einzige Bedingung zu erfüllen, nämlich das Parteiprogramm der Radikalen Partei ohne Berwässerung durchzuführen. Ueberhaupt glaube er, daß sein Kabinett imftande sei, alle republikanischen Stimmen im Parlament zu bekommen und so eine reine Lints= mehrheit zustandezubringen.
Das Flottenabrüstungs- Fiasko. Amerikanischer Nachruf.
London , 24. Februar. Konteradmiral Jones, der führende technische Sachverständige der amerikanischen Abordnung, fehrt am Mittwoch an Bord der Berengaria" nach den Vereinigten Staaten zurück, da er ernst lich ertranft ist. Sundan Expreß" bringt diese Abreise, obwohl durch Krankheit bedingt, mit einer ernsten Unzufriedenheit der amerikanischen Sachverständigen mit dem Verlauf der Konferenzarbeiten in Zusammenhang und perzeichnet folgende Aeußerung eines Sachverständigen:
,, Die Konferenz ist tot. Es hat keinen 3 wed, über diese Tatsache hinwegsehen zu wollen. Alles, was wir noch tun tönnen, ift, die Konferenz zu beerdigen, das Grab zuzuschaufeln und einen Gedenkstein zu errichten."
Verbrechen oder Unfall?
Geheimnisvoller Tod einer Reisenden bei Finfenfrug.
Heute früh wurde kurz nach 6 Uhr etwa 200 Meter hinter der Station Fintent rug neben dem Berlin - Hamburger Gleis von einem Stredenwärter die Leiche eines jungen, etwa 20jährigen Mädchen's gefunden. Die fofort alarmierte Kriminalpolizei nahm den Befund auf. Der Tolen war die linke Hand abgequetscht, am Hinterkopf zeigte sich eine tlaffende Wunde. Nach Lage der Leiche ist ein Selbstmord ausgefchloffen. Man neigt vielmehr zu der Annahme, daß das Mädchen aus dem Zug gestürzt oder einem Berbrechen zum Opfer gefallen ist. Bei der Leiche, die ohne Kopfbedeckung war, wurde weder das Gepäd noch eine Fahrkarte entdeckt. Bisher war es noch nicht möglich, die Perfonalien des Mädchens zu ermiffeln. Die Ermittlungen der Kriminalpolizei werden im Verein mit dem Bahnüberwachungsschuh eifrig weiter
betrieben.
Gich selbst gerichtet! Schlußatt der Tragödie in Birkenwerder .
Ein Spaziergänger aus Oranienburg fand am Sonntagvormillag am Rande einer Schonung in der Oranienburger Forst am Wege nach Bergfelde einen Mann erschoffen auf. Die Waffe lag noch neben der Leiche. Die Oranienburger Polizet, die von dem Funde in Kenntnis gesetzt wurde, stellte an Hand der Papiere, die der Selbstmörder bei sich hatte, fest, daß es sich um den Kaufmann Riedis aus Raftenburg in Ostpreußen handelte, der im Zusammenhang mit dem mysteriösen Giftmord der Magdalene Lange aus Raftenburg von der Polizei gesucht wurde. Das junge Mädchen, das als Berläuferin in dem Geschäft des Riedis tätig war, wurde bekanntlich in einem Hotel in Birkenwerder tot aufgefunden. Durch die ärzt fiche Untersuchung wurde festgestellt, daß sie mit einer größeren Dosis Arjenit vergiftet worden war. Nach der polizeilichen Untersuchung hat Riedis bei dem Tode des Mädchens zweifellos feine Hand im Spiele gehabt und es vorgezogen, sich der Betfolgung durch Selbstmord zu entziehen. Nach dem Befund muß Riedis schon mehrere Tage tot in der Schonung gelegen haben. Irgendwelche Briefe, die auf die Motive zu dem Verbrechen an der Lange schließen lassen, wurden nicht gefunden.
Europa " in Bremerhaven . Schnelligkeitsprüfungen an Norwegens Küste. Bon Bord des Riefendampfers Europa ", der, wie erinnerlich, mur unter großen Schwierigkeiten die Elbe abwärts gebracht werden konnte, wird Sonntag abend gemeldet: Der Schnelldampfer „ Europa " passierte am Sonntag mittag das Feuerschiff „ Elbe I". Nachdem er das freie Fahrwasser erreicht hatte, nahm er zum Zwecke der Aufnahme der Funkbeschidung, des Funtpeilees und der Kompenfation der Magnettompasse zunächst Kurs auf das Weserfeuerschiff und Norderney und von hieraus auf Helgoland und dann zur Wejer. Um 18% Uhr ging die" Europa " beim Hoheweg Leuchtturm vor Anter Während der ganzen bisherigen Fahrt arbeitete das Schiff in allen Teilen durchaus zufriedenstellend. Die Reise verlief vollkommen planmäßig und ohne jegliche Störung. Alle mit dem Schiff vorgenommenen vielseitigen Manöver fonnten einwandfrei durchgeführt werden. Die„ Europa " ist mit der Montagmorgentide nach Bremerhaven gedampft, um an der Columbus- Staje etwa 5000 Tonnen Del und Kesselwasser an Bord zu nehmen. Das Schiff wird nach Uebernahme dieser Vorräte nachmittags, etwa drei Stunden vor Hochwasser, Bremerhaven wieder verlassen, um am Dienstag an der norwegischen Rüste mit vollem Tiefgang in seine Meilenfahrten eintreten zu tönnen.
Die Länderkonferenz, die sich bekanntlich mit den verschiedenen Plänen der Reichsreform beschäftigt, ist vom Reichsministerium des Innern gum 8. März nach Berlin einberufen.
Der eine verhöhnt Sozialrentner, der andere Arbeitslose.
Folgendes ereignet sich: Ein Arbeitersportverein in Zielenzig ( Mart) veranstaltet einen Mastenball, was in der Karnevalszeit ja wohl nichts Ungewöhnliches ist. In seinen Einladungen macht er bekannt, daß seine Mitglieder 1 Mart Eintrittsgeld zahlen müssen, Arbeitslose aber mur 60 Pf.
Diefen einfachen Tatbestand läßt der deutsch nationale Parteiführer Hugenberg in seinem Blatt für Border häuser, Der Tag" mit folgenden Gemeinheiten übergießen:
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Zeichen der Zeit! Jedem Erwerbslosen seinen Mastenball. Ausweis ist vorzulegen. Ordnung muß sein. Und es taucht die primitive Frage auf: Werden diefe Unfummen von Arbeitslofenunterstützungen, um deren Erhöhung die Sozialdemokratie im Reichstag erbitterte Kämpfe führte, wirklich richtig verwandt? Der Turn- und Sportverein Einigkeit" muß jedenfalls über die hohe Anzahl der Zielenziger Arbeitslosen immerhin gut unterrichtet sein; sonst hätte er nicht so großen Wert auf ihre Kundschaft gelegt. Was aber würde mohl geschehen, wenn man einmal die schönen erwerbslofen Masken, die Clowns und Pulcinells, die Bajazzos und Dominos aufforderte, in der näheren Umgebung des Städtchens Zielenzig ein wenig Landarbeit zu verrichten? Ein Hohngelächter der Höile wäre die Antwort. Noch ein Tänzchen für die Erwerbstojen, Herr Kapellmeister!
follen feine Bielenziger erwerbslosen Brüber" teinen Mummenschanz treiben?
Bir hängen dieses Muster beispiel niedrigster Gesinnung hier öffentlich an. Man soll auch in weiteren Kreiſen erfahren, daß die Deutschnationalen darin wetteifern, Hjalmar Schacht in der Berhöhnung der Opfer der fapitalistischen Wirtschaftsweise noch zu übertreffen!
Jeder gewerkschaftliche Lehrling weiß heute, daß die Unterstübungen der Arbeitslosen zum größten Teil aus Versicherungsbeiträgen stammen, die Arbeiter und Angestellte aufbringen. Die gefälligen Federn aber, die für den großen Preffefonzern Hugenbergs ,, Politit" machen, scheuen sich nicht, die Rotleiden den deshalb noch zu beschimpfen, weil ein Verein seinen arbeitslosen Freunden zu ermäßigtem Preise an einem Bergnügen teilnehmen lassen will. Man merte sich diese Glanzleistung deutschnationaler Journalistit. Man wird sie gebrauchen fönnen, um so mehr, als in dem für Hinterhäuser bestimmten Lokalblatt des Herrn Hugenberg solche Entgleisungen nicht zugelassen werden.
Neuer Abfall eines Prominenten.
Hamburg , 24. Februar.( Eigenbericht.) Aus der Deutschnationalen Boltspartei ausgetreten ist das Mitglied der Hamburger Bürgerschaft und Vizepräsident des Han
Man wird von feinem Menschen, der ohne eigene Schuld feine Arbeit verliert, verlangen tönnen, daß er nun fortan auf jede bescheidene Daseinsfreude verzichte. Ob aber die Gelder, die der Staat oder, besser gesagt, die Steuerzahler unter schwersten Opfern für die Arbeitslosenunterſtügung leisten müssen, ob diese Gelder dazu gedacht sind, auf Mastenbällen der- seatischen Oberlandesgerichts, Senatspräsident Dr. von Dassel jugt und verjubelt zu werden, scheint doch sehr fraglich zu fein. Aus dem Inserat des Arbeitervereins ,, Einigkeit" spricht aber dieselbe Mentalität, die wir heutzutage auch bei den politischen Führern der linksorientierten Arbeiterschaft bemerken fönnen: Nach uns die Sintflut! Schließlich wenn der Genosse Philipp Scheidemann im Hotel Adlon Sett trintt, marum
Severing über den Young- Plan.
Vortrag in Chemnik.
Chemnih, 24. Februar.( Eigenbericht.) In einer von der Sozialdemokratischen Partei, den freien Gewerkschaften und dem Reichsbanner veranstalteten Rundgebung Sprach Reichsinnenminister Severing über die politische Lage.
Severing erinnerte daran, daß Deutschland seit der Unterzeich mung des Friedensvertrages in fast regelmäßigen Intervallen von fünf Jahren Erleichterungen erreicht habe. Stimme Deutschland dem Young- Plan nicht zu, dann bleibe der Dawes- Blan mit seinen viel schwereren Bedingungen. Es gebe teinen Sozialdemokraten, der den Young- Plan als eine ideale Lösung betradhte. Die Sozialdemokratie würde dennoo ch für ihn stimmen, weil feine Berwirklichung eine neue Etappe in ber Annäherungspolitit bebeute.
Ohne neue Steuern tönnten Gelder nicht flüssig gemacht werden. Vom sozialen Gesichtspunkt aus würden Biers und Tabalsteuer im Bergleich zu indirekten Steuern noch am ehesten zu verantworten sein. Aber auch die so aufgebrachten Gelder reichten noch nicht zu, um den Bedarf zu decken. Das Reich sei deshalb auf Auslandsanleihen angewiesen. Je früher das Reich schuldenfrei sein werde, desto eher sei es frei von Schacht. Eine Erhöhung der Umfaßfieuer zur Sanierung der Arbeitslosenversicherung er scheine ihm nicht ratsam. Es sei vielmehr gerechtfertigt, eine Beteuerung der hohen Einkommen vorzunehmen. Ohne ein Notopfer der feftbefoldeten Boltsgenossen dürfte es diesmal taum abgehen.
Severing befaßte fich dann noch mit der Herrschaft des Bürgerblods im Jahre 1927. Damais saßen vier deutschnationale Minister in der Reichsregierung, ohne daß etwas von einer Räumung der Rheinlande zu verspüren war. Alls dann die Sozialdemokra tie in die Regierung eingetreten sei, jei bie Räumungsfrage wieder atut geworden und in wenigen Wochen werde nunmehr endgültig die Befreiung der befeßten Gebiete erfolgen. Eine Rechtsregierung, die nach ihren Worten alle Vorträge mit den ehemaligen Kriegsmächten annullieren wollte, würde namenloses Unglüd über Deutschland bringen und die Besetzung des Ruhr gebiets sowie die Wiederbejeßung der geräumten Rheinlande herauf beschwören. Darum heiße die Parole: Kampf gegen die Birr töpfe und Demagogen auf der Rechten.
Severing schloß: Mit den Kommunisten werden wir mit den Mitteln des Staates fertig, mit der Rechten ebenfalls, wenn sie versuchen sollten, die Not des Bolles durch Putsche zu vergrößern. Wir fönnen uns in vielen Ländern auf einen guten republitanischen Beamtentörper und auf die Polizei verlassen."
Berhaftungen und Leibesdurchsuchungen.
In der Nacht auf Sonntag wurde eine tommunistische Bertrauensmännerversammlung im kommunistischen Arbeiterheim in Schischtow, einer Borstadt von Prag , von 80 Staatspolizisten und 20 Geheimpolizisten überrascht. Angeblich handelte es sich um eine Besprechung zugunsten der Arbeitslosen. Die Kommunisten planen große Kundgebungen am 7. März gegen die amtlichen Geburtstagsfeiern für den Staatspräsidenten Mafaryt. Zwanzig Kommu nisten wurden zur Polizeidirektion gebracht und an allen eine Leibesuntersuchung vorgenommen. Auch die Frauen mußten sich bis aufs Hemd entfleiden. Mehrere Kommunisten, bei denen Waffen und aufreizende Flugschriften vorgefunden wurden, wurden dem Gericht eingeliefert. Die übrigen würden Sonntag früh wieder entlassen.
Glowenen vorm Faschistengericht.
Vor dem Sondergerichtshof zum Schuße des Staates stehen Sonnabend 13 Glomenen aus dem nordöstlichen Grenzgebiet wegen Zugehörigkeit zur verbotenen Kommunistischen Partei, aufrühre rischer Propaganda, Borbereitung von Anschlägen und Beleidigung des Ministerpräsidenten. Die italienische Presse bezeichnet diefe Slowenen als Sendboten der Orjuna, der südslawischen Faschistenorganisation.
Der Sowjeforden des ,, Roten Banners" ist zum Zwölfjahrsfest der Armee dem General Budjenny zum viertenmal verliehen worden, dem Kriegsminister Woroschiloff zum drittenmal, anderen auch Kalinin und Stalin zum zweitemnal. Ein Name wurde nicht genannt- Zrozty.
Der abtrünnige Deutschnationale hat die Gründe seines Schritts in einem Schreiben an Hugenberg ausführlich dargelegt. Dassel hat längst die Hoffnung aufgegeben, daß Hugenberg die Deutschnatio nale Partei jemals wieder zum Aufstieg führen könnte. Um so mehr ist er vom Gegenteil überzeugt.
Japanischer Regierungswahlfieg. Schwerste Benachteiligung der sozialistischen Wähler. Tofio, 24. Februar.( Eigenbericht.)
Die japanische Regierung, die vor den Wahlen zum Parlament ein Minderheitsfabinett war, hat nach dem Wahlkampf 80 Stimmen Mehrheit über sämtliche Parteien. Die liberale Regierungspartei Minjeito hat also 99 Sige gewonnen, während die konfer vative Oppositionspartei Selyukai 74 Mandate verloren hat. Die Sozialisten fehren mit fünf Abgeordneten in das Parlament zurüd. Auf je ein sozialistisches Mandat entfallen rund 100 000 Stimmen, während ein Mandat der Regierungsparteien durchschnittlich mur 20000 Stimmen vertritt.
Bei der Nachwahl zur Kammer in Montoidier, wurde an Steffe eines verstorbenen linksrepublikanischen Abg. im zweiten Wahlgang der sozialistische Kandidat Tonnelier mit 6132 Stimmen gegen 5560 Stimmen gewählt. Bei der Kammerwahl in Gap wurde der lintsrepublikanische Kandidat Grimaud gewählt, bei der Nach wahl für den zum Senator gewählten bisherigen Abg. Maurice de Rothschild , der keiner Partei angehört.
Aus Ersparnisgründen."
Warum wird die Berliner Siadinerordnetenversammlung mit ihrer Arbeit niemals fertig? Warum muß aus jeber Sitzung ein dickes Patet Reste unerledigt in die nächste Sigung hinübergenommen werden? Warum finden wir manche Berhandlungsgegenstände viele Wochen und Monate hindurch als alte Refte immer wieder auf der Tagesordnung, ohne daß eine Er ledigung möglich wird? Bisher mußte man die Schuld den Kommuniften zuweisen, die mit ihren nur auf Agitation abzielenden Anträgen und dem Bhrafenschwall ihrer Reden die Zeit und Ge duld der Stadtverordentenversammlung breist mißbrauchen. Seit dem Zusammentritt der neuen Stadtverordnetenversammlung find nun die Nationalsozialisten hinzugetommen, die in Agi. tationsanträgen den Kommunisten noch den Rang abzulaufen sich bemühen. Dieselben. Nationalsozialisten haben aber neuestens einen Anirag zingebracht, der den Uebelstand der Nichterledigung großer Teile der Tagesordnung beklagt und aus Ersparnisgründen" fordert, daß die Sigungen ohne Rücksicht auf die vorgeschrittene 3eit" solange fortgeführt werden, bis die ganze Tagesordnung. erledigt ist.
Daß eine folche Bestimmung sich nicht durchführen ließe, leuchtet ohne weiteres ein. Soll der Antrag ein Spaß sein oder was bezweden sonst die Antragsteller mit ihm? Bielleicht wollen fie durch ihn darauf hinwirken, daß noch einen Schritt weitergegangen und ,, aus Ersparnisgründen" grundsäßlich die Redezeit begrenzt wird. Den Langschwägern das Mundwert stillzulegen, wäre bei den Nationalsozialisten nicht weniger nötig als bei den Kommunisten. Nebenbei bemerkt: Für die nächste Stadtver ordnetenfigung bringt die Tagesordnung 79 Punkte mit zufammen 98 Vorlagen, Anfragen, Anträgen usw. Die Zahl der Anträge allein beläuft sich auf 71, und hieran sind die Nationalsozialisten felber( die ja ihren Wählern zeigen müſſen, daß fie arbeiten") mit 29 Anträgen beteiligt.
Bundeskanzler Schober besichtigte am Sonntagvormittag Bots dam und Sanssouci ; abends folgten er und zweihundert Ehrengäste der Einladung der preußischen Staatsregierung zu einer Festvor stellung in der Staatsoper unter den Linden. Borher sprach Schober im Rundfunt. Seine Rede, auf sämtliche reichsdeutsche, österreichische und mehrere ausländische Sender übertragen, gipfelte in der Hoffnung, daß die beiden deutschen Brüder nunmehr Hand in Hand der Sonne entgegen gehen". In Steiermart, Niederösterreich und Wien hat es wiederum blutige Zusammenstöße zwischen Sozialisten und Heimwehrlern gegeben.
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Frid läßt fuchen Die Kommunisten hatten zu einem Hungermarsch" für Sonntag, den 24. Februar, nach Weimar berufen. Frid hatte infolgedessen angeordnet, daß alle mit den Zügen in Weimar ankommenden Reisenden auf Waffen untersucht werden sollten. Diese Aktion wurde von einer großen Anzahl Polizeibeamter durchgeführt. Sämtliche Reifende, die im Verdacht Stanben, zu ben Demonftranten zu gehören, wurden untersucht.