aussallenderwekse sogar de? sonst vorsichtige„M a t i n* gestern noch für die Auflöjung plädierten, ist es wenig wahrscheinlich, daß Doumergue mit jener fast fünf- undfünfzigjährigen Tradition brechen wird. Was bleibt dann aber übrig? Eine neu« Regie» rung Tardieu? Sie ist möglich, aber es droht dann das gleiche Hängen und Würgen wie in den letzten Monaten: knappe Mehrheiten von 20 bis 2ö Stimmen, die auch ge- legentlich auf 10 Stimmen zusammenschrumpfen können und schließlich bei irgendeiner Nebenfrage eine knappe Zufalls- Mehrheit der Linksopposition. Dann würde das Sp:el von neuem beginnen können. Es scheint vielmehr, daß unter den gegenwärtigen Ver- Hältnissen nur e i n Mann über die nötige persönliche Autori - tät nach rechts und nach links— freilich mehr nach rechts als nach links— verfügt, um«ine feste Mehrheit um sich zu scharen: dieser Mann ist Raymond Poincare . Er ist Ende Juli krankheitshalber freiwillig zurückgetreten und hat sich inzwischen wieder erholt. Allerdings angeblich noch nicht genug, denn er lehnte in der vergangenen Woche Doumergue» Angebot ab. Ob er es, nach dem ibm wohl nicht unerwünschten schnellen Sturz Chautemps', diesmal annehmen würde, falls sich Doumergue wiederum an ihn wendet? Ueber das Kabinett Chautemps läßt sich um w weniger etwas sagen, als es eigentlich gar nicht gelebt hat. Solche Stürze am ersten Tage sind in Frankreich bereits mehrere Male vorgekommen. Der letzte Fall dieser Art geschah im Jahre 1926, als H e r r i o t ein« Linksregierung bildete, die in einer künstlich erzeugten Inflationspanik sofort weggefegt wurde. Damals feierte Poincare seine Rückkehr in die aktive Politik, von der er durch die Linkswahlen vom Mai 1921 verdrängt worden war.— Am ersten Tage gestürzt zu werden ist gewiß recht pein- lich, aber doch keine Schande. Die Radikalen werden dadurch in eine noch erbittertere Kampfstimmung oersetzt werden als vordem, zumal die Rechte ihren Feldzug gegen das Links» kabinett bis zur Raserei gesteigert hatte. Für die Sozialisten ist das Ergebnis gewiß nicht an- genehm, denn jeder Sieg der Reaktion wird von ihnen— und mit ihnen von der gesamten demokratischen Welt auch außerhalb Frankreichs — natürlich bedauert. Aber vielleicht hat dieser schnelle Sturz gerade unseren französischen Ge » Nossen manche bittere Stunde, manche schwierige Entscheidung erspart. Man denke nur an das imperialistische See- r ü st u n g s p r o.g r a m m, das die Regierung Chautemps von ihrer Vorgängerin für den weiteren Verlauf der Lon- doner Konferenz übernehmen wollte. Um nicht der offenen Reaktion den Weg freizumachen, hätten unsere Genossen in diesen und in ähnlichen Fällen ein Auge zudrücken müssen. Man braucht die gestrige Erklärung LZon Blums nur aufmerksam zu lesen, um zu erkennen, daß unsere französischen Freunde im voraus bewußt waren, in welche Schwierigkeiten und Gewissenskonflikte sie über kurz oder lang mit der neuen Regierung geraten wären. Daraus ergibt sich die Lehre, daß offene Koalstionspolitik für«ine sozialistische Partei oft un- angenehm, manchmal sogar unmöglich ist: daß aber für sie eine Politik der„Unterstützung von außen�, eine Politik des. „Tolerierens" mit kaum geringeren Sorgen belastet ist. Oer Verlauf ser G'hung. Paria. 25. Februar.(Eigenbericht.) Di» Dlenstaxsitzung der Kammer begann in einer szenischen Aufmachung und in einer politisch derart überhitzten Atmosphäre wie sie Frankreich seit den Tagen des Kartells nicht mehr erlebt hat. Die Reaktion halle im buchstäblichen Sinne des Worte» sämtliche ihr zur Verfügung stehenden Hilfsmittel von der Anrufung des lieben Gottes durch das„Echo de Paris"' bis zur Mobilisierung ihres halbwüchsigen Anhangs zu einer StraßeudemonstraNon vor dem Palais Bourboa in die Wagschale geworfen. Es gilt für die Rechte, den Beweis zu erbringen, daß die Linksparteien in der gegenwärtigen Kommer nicht regierungsfähig sind. Di« Sitzung begann um 3 Uhr nachmittags vor bis zum Bersten überfüllten Tribünen. Als erster Minister betrat Briand den Saal. Kurz nach ihm hielt Chautemps, von seinen Ministern und Staatssekretären gefolgt, seinen Einzug. Der Beifall der Linken war warm, aber nicht übermeben. Die Linke wollte offenbar jeden theatralischen Essekt vermeiden wie es Chautemps selbst bei der Regierungserklärung tat, � die rein durch ihren sachlichen Inhalt wirken sollte. Um so theatralischer wirkte der Einzug Tat- d i e u s, der einige Minuten nach dem Ministerium elastischen Schrilles in den Saal einmarschierte, von einem ohren- betäubenden Deifallsgetöse der Rechten begrüßt. Die Regierungserklärung besaßt sich zunächst mit den unmittelbar aktuellen Aufgaben, die sich durch die einzelnen Konferenzen von London und Gens für die Regierung ergeben. Sie werde In London an den Prinzipien de» letzten französischen Memorandum» über die Flotlenfrage uud an den prinzipiellen Erklärungen, die ihre Vorgänger abgegeben haben, feslhallen. sich jedoch bemühen, eine Einigung der Mächte über die von allen herbeigesehnte Abrüstung der Seestreitkräfte herbeizuführen. Auf innerpolitischem Gebiet sei die drin- gendste technische Aufgabe die Erledigung des Budgets bis zum 31. März durch beide Kammern. Die Regierung werde, ohne da» Gleichgewicht des Budgets in Frage zu stellen, alle berechtigten Forderungen über die Erhöhung der Beamtengehälter und Pensionen, über die Deteranenrenten der«instigen Kriegsteil- nehmer zu erfüllen trachten. Desgleichen werde sie alles tun, um die Wirtschaftslage des Landes zu befestigen und durch ein« Politik der progressiven Steuererleichterungen die Krise der Landwirtschaft und der Industrie zu beheben. Sie werde Mittel flüssig machen, um die geplanten Maßnahmen zur Hebung und Förderung des Wirt- schaftslebens durchzuführen und um insbesondere der schwergeprüften Landwirtschaft durch Kredi'hilfen beizuspringen. Der arbeitenden Klasse gegenüber übernehm« die Regierung die feierliche Derpflich- tung. das Gesetz über die Sozialoersicherungen bis zum 1. Juli ms Leben treten zu lassen. Das in Aussicht genommen« Amnestiegesey soll« bald in! Kraft treten. Es werde nicht auf das Elsaß beschränkt � bleiben, sondern von Fall zu Fall auch auf andere politisch« Per- gehen angewandt werden. Schließlich betont Chautemps. daß die von der Linken fett Vahren betriebene Politik des Friedens, die nunmehr die«In. mütig« Unterstützung der gesamten Ration gefunden Hab«.
Dresden . 25. Februar. Die Landtagsfrallion der Deutschen Bolkspartei hat beschlossen, der Wirtschaftspartei mitzuteilen, daß die Deutsch « Lolkcpartei den von der Wirtschaftspartei zum Minister» s Präsidenten oorzeschlagenen P;äfidenten des Staatsrechnungshofes, j S ch i e ck, als«ine geeignet« Persönlichkeit ansieht und bereit ist.> über diesen Dorschlog mit den übrigen beteiligten Fraktionen in' Verhandlungen zu treten. Auch die Landtagsfraktion der Deutschnationalen Vollspartet hat j beschlossen, der Wirtschaftspartei mitzuteilen, daß man mit der Kandidatur Schieck einverstanden sei. Eine gleiche Ertlärunq hat auch die Landtagsfrallton des Sächsischen Landvolk abgegeben.
ltm den Solinger Oberbürgermeister. Ergebnislose Verhandlungen. Sollngen. 28. Februar. Die gestrigen Besprechungen zwischen den Vertretern der bürgerlichen Parteien und der S oz i a ld e m o t r a t i- s ch e n P o r I e i sind völlig ergebnislos verlaufen. Die Der- treter der Sozialdemokraten erklärten zunächst, daß ihre Part« unter allen Umständen an der Forderung, die Oberbürgermeisterstelle einem Angehörigen ihrer Partei zu überlassen, festhalten müsse. Di« Ver- treter der bürgerlichen Parteien erklärten darauf, daß sie zu Ver- Handlungen aus der Grundlage der sozialdemokratischen Forderungen lein Mandat hätten. Hierauf wurde di« Sitzung aufgehoben. In einer darauffolgenden Nachtsitzung der bürgerlichen Parteien besprachen die Vertreter sämtlicher bürgerlicher Parteien eingehend das Ergebnis der Verhandlungen mit den Sozial- demokraten. Gegen die Stimmen des Zentrums wurde beschlossen, an der Forderung nach einem bürgerlichen Oberbürgermeister unbedingt festzuhalten.
Das mache sich ganz gut: der Herr Landtagsabgevrkmete tüm» mert sich um alles, er mnnnt die Regierung tüchng vor, er weiß selbst die Modische Bedeutung des berechtigten Antrags der auf. strebenden Gemeinde Mennighüffen zu würdigep das ist ein wahrer Volksvertreter! Aber das preußische Ministerium weiß diese Verdienste des Herrn Kvbe un, Mennighüffen nicht zu würdigen, und so hat es kurz und bündig geantwortet:„Eine Gemeinde Stadt Mennighüffen ist im Gebiet« des früheren Frei- staates Waldeck nicht vorhanden."' Wir ichlagen als nächste kleine Anfrag« vor:„Der hat Herrn Kub« den Bären aufgebunden?"'
Tüchtig! Wie man parlamentarische Arbeit treibt. Der nationalsozialistisch« Landtagsabgeordnete Kube, dessen Sport im Parlament darin besteht, kleine Anfragen schockweise ein- zubringen, hat kürzlich die folgende Anfrage gestellt: „Durch den Anschluß des früheren Freistaars Waldeck an Preußen ist auch die Stadt Mennighüffen an Preußen gefallen. Run soll Mennighüffen sich lediglich Stadt nennen, aber als Landgemeinde nach der Landgemelndeversassung verwottet werden. Aus historischen Gründen und auch infolg« der Bedeutung des Ortes Mennighüffen hat die Stadt Antrag auf Verlängerung des Stadtrechts nach Maßgabe der hessen -nassauischen Städteordnung gestellt. Ich frag« das Staats- Ministerium: Ist es bereit, diesen berechtigten Antrag der aufstrebenden Gemeinde Rielrnighüsfen zu berück- sichtigen? Wenn nein, warum nicht?"
Oer Schiedsvertrag �om-Wien. Etklärusg Sek Eostaldemokratie. Wien . 25. Februar.(Eigenbericht.) Der Nationalrat hat das Haager Uebereinkommen und den Schiedsgerichts- und Freundschaftsvertrag mit l Jtallea einstimmig angenommen. Vor der Abstimmung erklärte der sozialdemokratische Abg. Dr. E l l« n b o g« n zu dem Vertrag mit Italien , daß sein« Frallion für diesen Vertrag stimme, weil sie alle Streitigkeiten durch inter- nattonai« Schiedsgerichte beigelegt zu sehen wünsche. Der Sozial- demokratie sei die Zustimmung möglich, weil der Vertrag Oesterreich Nicht in die reaktionäre Staatenkombination einbezieht, an deren Spitze Italien heute steht. Ein« solche Einbeziehung in die italienisch- ungarische Entente würde den Interessen und den Gefühlen des österreichischen Voltes widersprechen, die Sozialdemokratie würde sie mit aller Kraft bekämpft haben. Die Abstimmung der Sozialdemo- tratie müsse aber auch noch in anderer Hinsicht gegen jede Miß- deutung geschützt werden. Die österreichische Sozialdemokrakie fei und bleibe durch die starken Bande der Solidarität mit der italienischen Arbellerschast und der italienischen Demokratie verknüpsl. die unter dem Joch des Faschismus schmachte. Dl« Sozialdemokratie werde nie darauf verzichten, da» Gewissen der Welt gegen die Knebelung und Entnationalisierung der Deutschen in Südtirol wachzurufen. Wenn die Eozialdemokratt« für das Prinzip sttwnne, daß alle internationalen Streitigkeiten nicht durch Gewalt, sondern durch Recht entschieden werden sollen, so gebe si� sich doch keiner Täuschung darüber hin, daß die Gewalt in den Bc- Ziehungen zwischen den Dölkern erst ausgemerzt werden würde. wenn in jedem Lande der Welt nicht faschistische Gewast, sondern demokratisches Recht herrscht.
getreu den Prinzipien des Döllerbundspaktes und de» Genfer Pro» tokolls mit Energie und Vertrauen weiterb«folgt werden soll«. Als di« nächsten Konsequenzen dieser Pölstit werde die Regierung in Kürz« Gelegenheit haben, die beiden Kammern zur Ratisizie- rung des Aoung- Plane, und des Gesetzes über den Benritt Frankreich » zur obligatorischen Schiedsgerichtsklausel auf- zufordern. Die Link« nahm die Erklärungen Chautemps mit Beifall auf. Als erster Debattercdner ergriff Abg. Paul Reynaud vom rechten Zentrum das Wort, der erklärte, Tardieu fei nur über «inen Zufall gestürzt. Gegen das Kabinett Chautemps wendet «r«in. daß zwischen Sozialisten und Radikalen ein unüberbrückbarer Gegensatz in zahlreichen inner- und außenpolitischen Fragen besteh«. Die Radikalen hätten Tardieu einen Dolchstoß oersetzt, während er in London verhandelt habe. Run erklärten ste selbst, die Tar- dieusche Flottenpol itit fortsetzen zu wollen. Leon Blum aber erkläre im»Poputair«" da» Gegenteil. Eine Regierung van so paradoxem Aufbau könne nicht bestehen bleiben. Die Abstimmung müsse«in« klare innerpolitische Entscheidung bringen. Der Kommunist Cachin erklärt, die Regierung Tardieu sei vom Anfang bis zum Ende Bluff gewesen. Die Kommunisten würden Chautemps aber auch bekämpfen, weil er außenpolitisch die gleiche imperial! st ische und antisowjetistische Po- l i t i i betreib« und innenpolitisch den Feldzug gegen den Kommu- nismus fortsetzen wolle. Der dritte Interpellant, der reaktionäre Abg. Souller, verzichtet aus das Wort mit der Begründung, daß „die Minuten der Kammer teuer, die der Regierung aber ohnehin gezählt seien". Der Abg. Labroue von der Gruppe der Radikalen Linken, die durch mehrere Minister und Uitterstaatssekretäre in der Regierung oertreten ist, spricht gleichfalls gegen di« Regierung und verurteilt di« Haltung semer Fraktivnsgenossen, die von Chautemps Porte- feuilles angenommen hätten, ohne von der Fraktion dazu beooll- mächtigt gewesen zu sein. Schließlich bemängelt auch er den para- doxen Ausbau der Regierung. Die Sozialisten unterstützten ste, ohne in ihr vertreten zu sein, die R a d i k a l e L i n k e sei in ihr verrreten, wolle sie aber in ihrer Mehrheit nicht unterstützen. Die Person Briands ausgenommen, die über jeder Parteipolitik erhaben fei, fei die Regierung Chautemps eine Partei- und Kampsregie- rung und müsse dement'preckend bekämpft werden. Minisierprässdenk Chautemps, der nach Labroue sofort die Tribüne besteigt, wendet sich gegen die Anschuldigungen, daß das Kabinett innere Widersprüche hinsichtlich seines Programmes aufweise. Auf außenpolitischem Gebiet fühl« er sich mit Briand vollkommen einig. Frankreich sei zu jedem Opfer bereit, würde aber nicht soweit gehen, sein««igen« Sicherheit zu gefährden. Di« Bezeichnung„neues Kartell" müsse er für sein« Regierung ablehnen da er den Soziallsten gegenüber keinerlei Bindung eingegangen sei und sich mtt ihnen überhaupt erst ins Einvernehmen gesetzt habe, nachdem sein Kabinett bereit» fertiggestellt gewesen sei. Was die innenpolitischen Fragen angehe, die Sozialversiche» rung. das Recht auf den Streik, so habe sein« Meinung nie geschwankt. Hinsichtlich der Finanzpolitik begnüge er sich vorläufig mtt der Feststellung, daß seine Politik der des letzten Finanzministers genau entgegengesetzt sei. Die Finanz, und Steuerpolitik des Landes, seine fiskalisch« Gesetz- gebung müßte den wirtschaftlichen Bedürfnissen der Bevölkerung angepaßt werden.
Chautemps bezeichnete dann die Doppelzüngigkeit der Rechtsparteien, die noch vor einigen Wochen den Sturz Tardieus als Verrat an den nationalen Interessen gebrandmarkt hätten und jetzt alles daran setzten, da» kaum ms Leben gerufene Kabinett. unbekümmert um alle innen- und außenpolitischen SchwieriFkeiten aus dem Sattel zu heben. Wenn man ihm vorwerfe, daß sein Programm dem seines Vorgängers fast aufs Haar gleiche, so Lege die Schuld nicht an ihm. sondern an Tardieu. der erst vor wenigen Monaten auf der Tribüne der Kammer offen zugegeben habe, daß er den größten Teil semer Resormoorschläge dem Pro- gramm der Linken entnommen habe. Chautemps wandte sich schließlich an die republikanischen Mittel- g r u p p e n, van deren Stimmen da» Sänckjal der Regierung ob- hänge, und die sich darüber klar sein müßten, daß sie durch die Zu- spitzung, die der Kampf angenommen habe, vor die Altarnalivc gestellt seien, zwischen recht» und links endgültig zn wählen. Ceon Blum bestätigte Chautemps Erklärungen, daß fein Kabinett sich von den früheren Kartelltabinetten sehr wesentlich unterscheide und zwischen der bürgerlichen Linken und den Sozialisten diesmal keinerlei»eziehungen bestehen. Die sozialistisch« Fraktion könne sich weder mit der Doktrin noch mit dein Programm der neuen Regierung befreunden, wenn sie sich trotzdem enlschlossea habe, das Ministerium zu unterstützen, so sei die» geschehen, weil der Sozialismus es zur Pflicht gemacht habe, die Demokratie und die Republik zu verleidigen und niemals gefehlt habe, wenn sich die parlamen- tarischen Institutionen in Gefahr befänden. Chautemps habe durch seine Erklärung eine reinliche Scheidung der Geister herbeigeführt. Cr Hab« sich unzweideutig zur Linken bekannt. Deshalb, und um einem neuen Kabinett der Reaktion den Weg zu versperren, stimme di« sozialistische Fraktion für daz Kabinett. Damit war di« Debatte beendet und man schritt zur Ab- st i m m u n g. Rur ein Pyrrhussieg der Rechten? Pari», 25. Februar.(Eigenbericht.) In der ersten Vertrauensabstimmung ist da» Kabinett Chautemps mit 11 Stimmen in der Minderheit geblieben. Mtt 282 gegen 271 Stimmen wurde ihm die von den Linksparteien ein- gebrachte Bertrauenskundgebung abgelehnt. Tardieu ist es atso gelungen, die gesamt« Reaktion wie einen Mann zur Urne zu führen und auch genügend Ueber. läufer in der Gruppe der radikalen Linken, die selbst im Kabinett vertreten ist, zu finden. Tardieus Sieg dürste ihm aber nur wenig Freude bereiten; denn die Differenz zwischen den beiden Stimmabgaben ist so gering, daß. sie sich morgen zu einer Minderheit für ihn selbst umdrehen muß, weil die 10 K o m- munisten automatisch gegen jede Regierungs- Mehrheit stimmen. Die französtsch« Krise, di« dadurch eine neue Fortsetzung er- fahren hat, ruft eine bedrohliche innerpoli tische Lage hervor, zumal die Leidenschaften zwischen rechts und links sich jetzt derart erhitzt haben, daß auch ein reaktionäres Kabinett wiederum unter Tardieu nur sehr schwer zu bilden ist.
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