Terror.

Todesffrafe für nicht genügende Energie.

Die neue Terrormelle in Sowjetrußland nimmt die grau­famsten Formen an. Eine Meldung der Bossischen Zeitung" Dom 25. Februar aus Mosfa u besagt:

,, Das Gericht in Odessa beendete heute einen großen Prozeß gegen eine Anzahl amtlicher landwirtschaftlicher In­strutteure, jogenannte Agronomen, die befchuldigt werden, den Aufbau der Kollettivwirtschaften in ihrem Gebiet gehemmt und die Forteriftenz der großbäuerlichen Rulatenbetriebe gefördert zu haben. Der Prozeß war dadurch entstanden, daß eine ins gleiche Gebiet entfandte tommunistische Agronomin aus Verzweiflung über die Schwierigkeiten, auf die sie gestoßen war, Selbstmord verübt hatte.

Das Gericht verurteilte brei der angeflagten Agro. nomen zum Tode mit ausdrücklicher Begründung, daß ein abschredendes Beispiel für Beamte gegeben werden müsse, die unter der Maske politischer Neutralität ohne ge nügende Energie an der Umstellung der Landwirtschaft auf fozialistische Formen arbeiten."

Das Regime sichert sich auf alle Fälle. Es erschießt zur Vorbeugung einige Spezialisten, weil sie nicht genügend Energie" g zeigt haben. Scheitert der wahnmizige Plan, so wälzt das Regime die Schuld auf die Spezialisten ab, die nicht genügend Energie gezeigt haben. Sie müssen für die organischen Fehler des Planes mit dem Leben büßen Gündenböcke des Stalinfurjes.

Es ist die Methode von Schachty Schachtyprozeß in Bermanenz erklärt.

das Regime hat den

Bom rofen Militarismus.

In der Monatsschrift Das proletarische Kind" findet sich ein Lied vom roten Flieger für die fommunistische Jugend. Darin heißt es:

Wenn auf Barrikaden rote Fahnen glühn Wir die Waffen laden in der Stadt Berlin Stürzen aus dem Wolkenflor Donnernde Geschwader vor.

Kommunistenputsch mit Barrikadenkampf, Unterstüßung der Butschisten durch Fliegergeschwader der russischen Roten Armee, russische Fliegerangriffe auf Berfin. So soll sich die kommunistische Jugend die Rolle der Kommunistischen Partei vorstellen! Das ist ein echtes Stüd sowjetrussischer Kriegspropaganda bei deutschen Kindern!

Handelsmission und Spionagezentrale. Die Berliner Sowjet- Handelsvertretung besoidet russische Großspione

Butaret, 25. Februar.( Eigenbericht.) In der Spionageaffäre ist neuerdings festgestellt worden, daß der in Haft sitzende Direktor der rumänischen politischen Polizei, Tibacu, Rußland auch den rumäni

schen Mobilisierungsplan geliefert hat. Den Kauf dieses Blanes vollzog die Berliner Handelsvertretung der Sowjetunion . Sie zahlte dafür 50 000 Mark.

„ Soll und Haben."

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Die letzten Inhaber der durch Guftas Freytags Roman be rühmt gewordenen Firma Mommari purden wegen Kouturs bergehens zu rheblichen Gefängutefiafen verurteilt.

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Mieterschutz/ Bergmannsfiedlung

Gozialdemokratischer Erfolg im Reichstag.

Der Reichstag erledigte am Dienstag die hand werts.dem Wohnungsausschuß überwiesen. In der zweiten novelle in erster und zweiter Beratung ohne Debatte und setzte Beratung des Gefeßentwurfs über dann die Beratung über die Berlängerung des Mieterschutzes fort.

Reichsjuftizminifter v. Guérard:

Ich habe den Abg. Dr. Jöriffen gebeten, mir die Einsicht in bas untorrigierte Stenogramm feiner gestrigen Rede zu gewähren. Er hat mir die Einsichtnahme verweigert( hört, hört!) mit der Be gründung, daß er sich nicht auf alles, was er gejagt haben möge, festnageln laffe.( Lebh. Hört, hört!)

Die unqualifizierbaren Vorwürfe des Abg. Dr. Jöriffen muß ich auf das entschiedenste zurückweisen.

Tibacu erhielt ben umfangreichen Mobilisierungsplan por ungefähr einem halben Jahr zur Begutachtung anläßlich der Kon zentration größerer russischer Truppenkontingente an der Dnjeftr. Grenze. Er galt im Großen Generalstab als besonders vertrauenseitigt werden, sobald die Voraussetzungen für die Wiedereinführung mürdig und zur Begutachtung besonders. berufen, meil er aus Beffarabien stammt, die beffarabischen Berhältnisse fennt und neben mehreren Präfeftenposten längere Zeit auch die Beitung der dortigen Sicherheitspolizei in Rischinem innehatte. His Tibacu in den Besiz bes Materials gelangt mar, fragte er

bei der Handelsvertretung der Sowjetunion in Berlin telegraphisch an, ob Rußland Interesse für den Aufmarschplan habe und zu welchem Preis die russische Regierung das Dokument zu faufen geneigt fel telegramm tonnte die Bukarester Kriminalpolizei bei der Zentralpost Das in Geheimschrift gehaltene Original in Butarest bereits beschlagnahmen. Tibacu selbst figurierte in diesem Telegramm, das auf Staatst often befördert wurde, als Agent Obeffa 36".

Die Berliner Handelsvertretung der Sowjet union entsandte in Erwiderung auf das Angebot sofort einen Sonderturier, der vier Tage nach dem Abgang des Telegramms aus Bukarest dort eintraf und sich sofort zu Libacu begab. Diefer ver­langte für den Aufmarschplan zunächst 25 000 Dollar, man einigte sich jedoch auf die Hälfte. Der Betrag wurde vor der Aus­händigung des Mobilmachungsplanes bei einer Schweizer Bant ein gezahlt. Eine Aussage darüber, was mit dem Geld geschehen ist, hat Tibacu bisher verweigert. Im übrigen ist er geständig.

Die Bukarester Polizei hat auch sämtliche Telegramme Tibacus gefunden, in denen die

Sowjetbehörden von der bevorstehenden Enffendung rumänischer Spione nach Rußland benachrichtigt

wurden. Diese Telegramme enthielten nicht nur eine genaue Be fchreibung der Spione, sondern gleichzeitig auch 3eit und Ort des Grenzüber'ritts. Die Zahl der auf diese Weise von den Russen ergriffenen rumänischen Spione beziffert sich nach den neueren Feststellungen auf 50.

Stah helmbesuch bei Hindenburg .

Gie beschweren sich über Ueberfälle.

Seine Ausführungen, die nur ein Auszug aus femer Schrift über die Wohnungszwangswirtschaft waren, standen im schroffen Gegen az zu den ruhigen und fachlichen Darlegungen des deutschnationalen Abg. Dr. Steiniger. Dieser Bergleich zeigt, daß es fich bei den Aus­führungen von Dr. Jöriffen um nichts anderes handelt, als um bewußte Demagogie.( Bebh. Zustimmung b. b. Regierungs­parteien.) Die Zwangswirtschaft muß auch nach meiner Ansicht be der freien Wirtschaft gegeben find. Jezt liegen diese Borauslegungen eine Rotzeit Eine Aufhebung des Kündigungsschußes würde zu aber noch nicht vor. Es handelt sich um eine Rotmaßnahme für eine Notzeit Eine Aufhebung des Kündigungsschußes würde zu einer erheblichen Berteuerung der Mieten führen, zu einer allgemeinen Sentung der Lebenshaltung der breiten Maffen und damit zu wirtschaftlichen und politischen Erschütterungen, die unser Bolt jezt nicht ertragen tönnte. Was zur Loderung ohne Gefahr für die Allgemeinheit geschehen kann, das ist den Ländern überlassen. Die Auffaffung, daß es nur der Beseitigung der Zwangs. wirtschaft bedürfte, um den Baumarkt zu beleben und ausreichende Wohnungen zu schaffen, tann ich nicht teilen. Ich hoffe, daß es bare Borschläge herauszuarbeiten. dem Ausschuß gelingen wird, aus den vorliegenden Anträgen braud

Abg. Tremmel( 3.) trat im Gegensatz zu den Sozialdemokraten für Ausschußberatung ein. Der von Wirtschaftspartei und Kom munisten beantragten Aufhebung der Hauszinssteuer tönnen wir nicht zustimmen. Ohne die Erträge aus dieser Steuer würden weniger Wohnungen gebaut werden können.

Abg. Büll( Dem.): Die von Dr. Jörissen eingereichte Dentschrift zitiert nicht nur Lessing und Goethe, sondern auch Papst Leo XIII . und Dante. Dabei übersieht Dr. Jöriffen, daß in Italien heute noch die Wohnungszwangswirtschaft besteht. Selbst die nicht durch den Krieg geschädigten Länder Schweden und Holland fonnten nicht ohne Wohnungszwangswirtschaft auskommen.

In der Borkriegszeit hat der Hausbesiker 60 bis 65 Proz. der Mieteeinnahmen für Berzinsung des Kapitals und für Grund­fteuern aufwenden müssen. Die Hypothefen find in der Inflation verschwunden, und der Zentralverband der Haus- und Grund­besitzer bestürmte die Regierung, fie möge die Hypotheken ja nicht mehr als 15 Pro3. aufwerten.

-

( Hört, hört! Widerspruch des Abg. Dr. Jörissen.) Die Hauszins Steuer belastet die Hausbesitzer bei weitem nicht so start wie vorher bie Hypothekenzinsen. Die Zinsen mußten bezahlt werden auch wenn die Wohnungen nicht vermietet waren. Nach dem Antrag der Birt schaftspartei würde sich die Mieteeimahme der Hausbesitzer auf 170 bis 180 Broz. erhöhen. Der Hausbesiger betommt demnach die volle Friedensmiete ohne Abzug der Hypothetenzinsen und erhält dazu vom Mieter die Hauszinssteuer und alle übrigen Lasten erfetzt! Mit der Loderung des Mietersduges ist Breußen zu meit gegangen. Wir stimmen für Ausschußüberweisung.

spricht

Bergmannesiedlungen

Abg. Jadasch( Komm.) von niel zu hohen Mieten, bie zur Aufe bringung hoher Direktorengehälter und Verwaltungstoften erhoben werden. werden. Die Belegschaft des mitteldeutschen Brauntohlenbergbaus ist infolge Rationalisierung seit 1921/22 von 153 000 auf 80 000 gefunden. Die abgebauten Arbeiter haben fein Recht, die Bergs mannswohnungen weiter zu behalten, unjer dahingehender Antrag ist im Ausschuß abgelehnt worden. Die Treuhandgesellschaften per schlucken einen großen Teil der Siedlungsgeder und streben dahin, den Besizern die Häuschen mieder abzunehmen.

Abg. Janfchef( Soz.):

Die Bergmannsfiedlung ist nicht aus besonderem Wohlwollen für die Bergarheiter gefchaffen worden, sondern der Not gehorchend. Der mächtig gesteigerte Stahlebedarf tonnte nur befriedigt werden, menn eine tarfe Bermehrung der Belegschaft eintrat. Die Boraus fegung dafür aber war die Schaffung von Wohnungen. Es murde beshalb ein Zuschlag von 6 m. für jede Tonne Steinfohle oder Brifetts, von 9 M. für Kofs eingeführt. Allerdings waren das nicht schon heutige Reichsmart, und im März 1924 ist diese Kohlen abgabe meggefallen. Ohne das Stohlenwirtschaftsgesetz wäre die Breisbewegung der Rohle eine ganz andere gewefen. Die Unter­nehmer ert.ären nun, daß sie das Geld für bie Bergmannssiedlung hergegeben hätten, meil durch die Abgabe ihre Einnahme vermindert wurde. Die Arbeiter wieder erflären, da wegen der Kohlenabgabe fie ihre Lohnforderungen nicht durchfeten tonnten, die Kosten der Bergmannsfiedlung von der Arbeiterschaft aufgebracht worden wären. Beiden Anschauungen wird dadurch einigermaßen Rech­nung getragen, daß das Wohnrecht in den Bergmannsfiedlungen von dem Berbleiben in bergbaulicher Tätigkeit abhängig gemacht wird. Die Bergmannsfiedlungen haben nicht den Charafler von Berts­wohnungen, allerdings versucht man, besonders in Mitteldeutschland , bei Wechsel der Arbeitsstätte dem Arbeiter die Wohnung zu nehmen. In einigen Teilen des mitteldeutschen Bezirks hat man die Bergmannsfiedlungen als Werfseigentum hingestellt, dadurch die Arbeiter benachteiligt und als besondere Sajle der anderen Be­völkerung gegenübergestellt.

Der Gesezentwurf versucht, diese Schädigungen zu beseitigen; leider ist es uns im Ausschuß nicht vollständig gelungen, das zu erreichen. Immerhin ist manche Sicherung durch unseren Hinweis auf Mißstände durchgesezt worden. Der Redner berichtet ein gehend über die Ausschußverhandlungen und begründet einige Ber­befferungsanträge der sozialdemokratischen Frattion. Er fährt fort: Gegen die Voraussetzung der fünfjährigen Beschäftigung im Bergbau als Bedingung der Anfiedlung haben auch die Kommunisten nichts eingewendet. Selbstverständlich darf das gefeßlich verbürgte Streif recht nicht durch Siedlungsvorschriften beeinträchtigt werden, ebenso­wenig die Freizügigkeit im Bergbau. In Ausschuß hat niemand diesen Forderungen widersprochen.

Die Anträge der Kommunisten im Ausschuß lagen oft durchaus nicht im Interesse der Arbeitet,

so z. B. der Antrag, daß die Häuser bei 25 Broz. Anzahlung ab gegeben werden sollen, während sie heute bei 10 Broz. erworben werden tönnen. Wir bitten um Annahme unserer Anträge, be fonders der Sicherung gegen Wohnungsverluft bei Stellenmedyfel. Damit schließt die Beratung.

Die Borlage wird mit den oben erwähnten fozialdemokratischen Verbesserungsanträgen gegen Wohnungsverlust bei Stellen­wedfel angenommen

Abg. Behrens( Chr- Nat.) warnt vor einer übereilten Aufhebung des Mieterschuhgefezes. Schon die Aufhebung des Echutzes der ge Das Bundesamt des Stahlhelms teilt mit: Der Herr Reichs. werblicher Räume hat großen Schaden und Nachteile herbeigeführt. bg. Troßmann( Baŋer. Bp.) zitiert die Aeußerung im Bor­präsident empfing die Bundesführer des Stahlhelms, die ihm über die in legter Zeit sich häufenden Ueberfälle der Linten aufwärts", daß die Banken mit Wohnungsbaufrebiten zurückhalten, und dann in der dritten Beratung gegen die Stimmen der Kommu­weil dem Wohnungsbau noch der Ludergeruch der Zwangswirtschaft nisten verabschiedet. Stahlhelmkameraden Bortrag hielten. anhafte. Das ist, fagt der Redner, eine bedentliche Aeußerung; Für die nächste Sigung am Mittwochnachmittag 3 Uhr schlägt will man den Wohnungsbau fördern, fo muß man die ihm entgegen. Bizepräsident Effer als Tagesordnung vor: Aenderung der Haus­stehenden Hindernisse beseitigen. Wir stimmen für die Ausschußhaltsordnung, Bericht des Rechnungsausfduffes, Republitschutzgesetz ( Oho- Rufe äußerst links und rechts), Auslieferungen. beratung. Abg. Schulh- Bromberg( Dnat.) sählägt vor, statt des Republif­jchuggejezes das Beamtenpensionsgefeß zu beraten, das seit Jahren gefordert wurde.

Der Ausdruck, fich häufende Ueberfälle der Linken" foll den Eindrud ermeden, als ob es sich um Ueberfälle durch Reichsbannerangehörige und Sozialdemokraten handle. Es ist bekannt daß gerade Reichsbannerangehörige und Sozial­demokraten beliebte Objette des politischen Rowdytums find, es ist bekannt daß der Stahlhelm die Grenzen gegen bas politische Rowdytum nicht festgezogen hat. Muß man baran erinnern, daß es in einer Front mit den Hakenkreuz Wir erlauben uns ferner die Frage: haben die Bundes­führer des Stahlhelm bei dieser Gelegenheit auch darüber Be erstattet, daß eine Stahlhelmabteilung dem Rathenaumörder Techow eine Dvation bereitet hat?

buben steht?

richt

Abg. Wagner( Nat- Soz.): Jede Zwangsregelung hat Miß­stände zur Folge, aber man darf nicht die Mieter schrankeniofer Ausbeutung ausliefern. Kinderreiche friegen überhaupt teine Wohnung( Widerspruch der Bp.); ich spreche aus eigener Erfahrung. Ja unferer Partei find vielleicht mehr Hausbesitzer, als bel der Wirtschaftsvartel.

( Seitere Zustimmung der Komm.) Bir umfaffen eben die ganze Ration, Sie aber nerhehen nur eine Klaffe. Der Redner schlägt vor, aus der Hauszinssteuer Kleinwohnungen für Leute mit höchstens 200 M. Monatseintommen und mit einer Höchstmiete von 10 bis 12 m. pro 3immer zu bauen.

Damit schließt die Beratung. Die Borlagen und Anträge werden

Abg. Stöhr( Mat. 5oz.) spricht von einem Rorruptionsschutz. gefeß, mit deffen Beratung die fogenannte Koalition die Zeit ver plempern wolle, weil sie fid, nicht einigen fönne( Rüge des Vize­präsidenten. Zuruf links: Unperid ämter Lümmel.) 2bg. Dittmann( S08.): Die ersten beiden Puntte werden die morgige Gigung politominen ausfüllen, zum Republitschutzgesetz werden wir gar nicht tommen.

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Der Vorschlag des Bizepräsidenten zu Bunft 3 wird nicht auf recht erhalten, im übrigen bleibt es bei der vorgeschlagenen Tages. orbnung. Schluß gegen 16 Uhr.